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Fundstück des Tages: “Rechtsfrage um das Magnetophon”

Donnerstag, 03. April 2014 11:54

Das Urheberrecht beschäftigt sich nicht erst seit “dem Internet” stets und ständig mit den neuesten technischen Fragen. Nicht jede Technik setzt sich freilich durch. Das weiß man aber erst hinterher, weshalb es zu so schönen Artikeln wie diesem (Runge, GRUR 1951, 234) kommen kann, der sich mit den brennenden Fragen rund ums Magnetophon beschäftigt.

“Der Däne Paulsen hat…den sog. “sprechenden Draht” erfunden, ein Verfahren, durch welches Schallwellen auf einem magnetisierbaren Stahldraht festgehalten werden konnten. Zunächst war jedoch die praktische Auswertung dieser Erfindung nicht möglich, weil keine ausreichende Lautstärke ererzielt werden konnte. Inzwischen ist das Magnettonverfahren entwickelt worden und hat seit längerem im Betriebe des Rundfunks und der Schallplattenindustrie Verwendung gefunden. …. Nachdem aber das Aufkommen von Selbstaufnahmegeräten verschiedener Marken im Handel dem einzelnen die Möglichkeit eröffnet, damit nicht nur im Bürobetrieb das Diktaphon zu ersetzen sowie die Protokollierung von Verhandlungen und Versammlungen aller Art durchzuführen, sondern auch Rundfunk- und Schallplattendarbietungen auf Stahlbandspulen zu übertragen, welche die darauf fixierte Aufführung usw. völlig naturgetreu wiedergeben (vgl. Baum, Über die Wiedergabe zum privaten Gebrauch nach Art. 22 des Schweiz. Urheberrechtsgesetzes in Schweizerische Mitteilungen über Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht 1 949, Heft 1 S. 4 ff.), sind die Rechtsprobleme um das Magnetophon brennend geworden.”

Den vollen Artikel bei Beck nach dem Klick.

 

Günther Dueck. Nicht neu, aber interessant.

Mittwoch, 22. Januar 2014 18:39

 

BGH zu Tippfehlerdomains

Mittwoch, 22. Januar 2014 18:33

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist.

Die Klägerin betreibt unter dem Domainnamen “www.wetteronline.de” im Internet einen Wetterdienst. Der Beklagte ist Inhaber des Domainnamens “wetteronlin.de”. Nutzer, die durch einen Tippfehler auf die Internetseite des Beklagten gelangen, werden von dort auf eine Internetseite weitergeleitet, auf der für private Krankenversicherungen geworben wird. Für jeden Aufruf dieser Internetseite erhält der Beklagte ein Entgelt. Die Klägerin hat geltend gemacht, sie werde dadurch, dass der Beklagte Interessenten, die auf ihre Seite gelangen wollten, auf eine andere Internetseite umleite, in unlauterer Weise behindert und zugleich werde ihr Namensrecht verletzt. Sie hat den Beklagten daher auf Unterlassung der Benutzung und Einwilligung in die Löschung des Domainnamens “www.wetteronlin.de” sowie auf Auskunftserteilung in Anspruch genommen und die Feststellung der Schadensersatzpflicht begehrt.

Das Landgericht hat den Beklagten im Wesentlichen antragsgemäß verurteilt. Die Berufung des Beklagten hatte keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat angenommen, die geltend gemachten Ansprüche bestünden sowohl unter dem Gesichtspunkt einer wettbewerbswidrigen Behinderung als auch wegen Verletzung des Namensrechts der Klägerin.

Auf die Revision des Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen, soweit die Klageanträge auf die Verletzung des Namensrechts gestützt waren. Der Bundesgerichtshof hat eine für den Namensschutz erforderliche namensmäßige Unterscheidungskraft der Bezeichnung “wetteronline” verneint, weil es sich um einen rein beschreibenden Begriff handelt. Mit “wetteronline” wird der Geschäftsgegenstand der Klägerin bezeichnet, “online” Informationen und Dienstleistungen zum Thema “Wetter” anzubieten.

Dagegen hat der Bundesgerichtshof angenommen, dass die konkrete Benutzung der “Tippfehler-Domain” unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG verstößt, wenn der Nutzer auf der sich öffnenden Internetseite nicht sogleich und unübersehbar auf den Umstand hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der Seite “wetteronline.de” befindet. Den auf eine unlautere Behinderung gestützten Antrag auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens “wetteronlin.de” hat der Bundesgerichtshof abgewiesen, weil eine rechtlich zulässige Nutzung denkbar ist und die bloße Registrierung des Domainnamens die Klägerin nicht unlauter behindert.

Urteil vom 22. Januar 2014 – I ZR 164/12 – wetteronline.de

LG Köln – Urteil vom 9. August 2011 – 81 O 42/11,

juris

OLG Köln – Urteil vom 10. Februar 2012 – 6 U 187/11,

 

IP|Event: Quo Vadis 8. – 10.4.2014

Mittwoch, 22. Januar 2014 11:35

Auf der Homepage der Quo Vadis ist jetzt ein Call for papers bis zum 26.1.2014 veröffentlicht. Dazu ist jetzt auch das Datum der nächsten Konferenz festgelegt: 8.-10.4.2014 – save the date.

 

IP|Rezension: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Auflage

Donnerstag, 16. Januar 2014 12:43

417Jd84RKRL._SL500_AA300_ Liebe Kollegen, der Köhler/Bornkamm ist soeben in seiner 32. Auflage erschienen. Es wird also Zeit, bei dem Buchhandel Ihres Vertrauens anzurufen und das neue Werk zu bestellen. Mit Stand vom November 2013 ist das Werk sehr aktuell geraten. Manch andere juristische Publikationen ist nicht so schnell. Es ist sicher von Vorteil, dass hier ein eingespieltes Team am Werk ist. So ist auch – und das war ja ganz entscheidend – das neue Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken bereits berücksichtigt worden. Auch die 8. Kartellnovelle ist eingearbeitet. Durch diese beiden Reformgesetze ist die Neuanschaffung dieses Jahr sicherlich zwingend notwendig. Aber auch aktuelle Urteile wie bspw. EuGH – Purely Creative, BEST oder BGH Bio-Mineralwasser sind enthalten.

Die Änderungen durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, das teilweise gut gemeint, aber nicht immer optimal ausgeführt wurde, hat der Köhler/Bornkamm überzeugend eingearbeitet. Weniger interessante Änderungen werden nicht künstlich aufgebläht. Für die Änderungen in § 12 Abs. 4 UWG etwa wurden allerdings doch reichliche zwei Seiten verwendet. Gut so, denn viele Gerichte werden hier nachschlagen, um sich über diese neuen prozessualen Extras zu informieren. Aufällig ist auch, dass hier Pionierarbeit gefragt war. Die Literatur hat sich bislang in der Kommentierung noch zurückgehalten. Der Köhler/Bornkamm hat die neuen Schwerpunkte, die das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken gesetzt hat, übernommen. So sind bspw. auch die Ausführungen zum Missbrauch von Unterlassungsansprüchen ausführlicher und konkreter geraten. Grundlegend überarbeitet wurden die Abschnitte AGB-Kontrolle, Wettbewerb der öffentlichen hand, irreführende Preiswerbung, Streitgegenstand (Stichwort: TÜV und Konsorten) sowie die Kommentierung der PAngV.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Marktführer hier wie immer eine überzeugende Neuauflage vorgelegt hat, die in jedes Anwaltsregal gehört. Gute Konkurrenzprodukte wie den Götting/Nordemann verstehen wir immer als Ergänzung. Ein Kritikpunkt bleibt: Das Sachverzeichnis überzeugt nach wie vor nicht. Die reine Lehre mag es degoutant finden: Wir schlagen gern schnell im Sachverzeichnis nach. Wenn dort allerdings wettbewerbliche Alltagsbegriffe wie “Impressum” nicht mal zu finden sind, sind wir enttäuscht.

Köhler /Bornkamm, UWG, 2220 Seiten, Verlag: C.H.Beck; Auflage: 32., neu bearbeitete Auflage (19. Dezember 2013), EUR 163,00, ISBN-13: 978-3406654503

 

 

BGH: Filesharing – keine Haftung für volljährige Familienmitglieder

Mittwoch, 08. Januar 2014 19:03

Die Rechtsprechung des BGH zur Störerhaftung im Familienkreis verdichtet sich. Nachdem der BGH schon vor einem Jahr in einem vielbeachteten Urteil entschieden hatte, dass der Anschlussinhaber nicht für seine minderjährigen Kinder haftet, wenn er keine Ahnung davon hatte, dass diese Files im Internet sharen, hat er dies nun auch auf volljährige Kinder übertragen. Der entscheidende Gedanke des BGH ist, dass die “Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruht”. Eine Überwachung oder Aufklärung ist damit nicht mehr geschuldet. Das ist völlig richtig und macht endlich Schluss mit der völlig abwegigen Rechtsprechung mancher Instanzgerichte, die wegen des Teilens von Musik eine Art Familienstasi errichten wollten. | Lesen sie weiter …

 

Nespresso-Nachahmer können weitermachen

Freitag, 03. Januar 2014 18:17

Nestlé verdient mit ihrer Kapsel-Kaffee-Firma Nespresso gutes Geld. Das wollte man sich nicht nehmen lassen und ging gerichtlich gegen Unternehmen vor, die Kaffeekapseln produzierten, die ebenfalls mit den Nespresso-Maschinen kompatibel sind. Wie das Handelsblatt meldet, hat Nestlé (bzw. Nestec) jetzt aber zwei Klagen vor dem LG Düsseldorf zurückgenommen. Ob das Unternehmen seine Abwehrversuche gänzlich einstellt oder nur der Prozess gegen die beiden konkreten Firmen betroffen ist, wissen wir nicht. Mehr direkt bei Handelsblatt.de.

 

BGH: Anwaltsgebühren im Geschmacksmusterrecht

Donnerstag, 14. November 2013 11:09

Der u. a. für das Gebrauchsmusterrecht zuständige X. Zivilsenat hat über die Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und einem Geschmacksmuster entschieden.

Die Klägerin erwarb von der Beklagten, einem Verlagsunternehmen, zusammen mit einem dort bestellten Buch eine Einkaufstasche mit Kühlfach. Später bot sie diese Tasche über ein Internetauktionshaus zum Verkauf an. Daraufhin wurde sie anwaltlich im Auftrag eines dritten Unternehmens abgemahnt, dem Rechte an einem Gebrauchsmuster und einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster an der Tasche zustehen. Die Klägerin ließ die Berechtigung der Abmahnung von Rechtsanwälten prüfen. Diese stellten ihr dafür eine Geschäftsgebühr in Höhe einer eineinhalbfachen Gebühr nach einem Gegenstandswert von 100.000 € in Rechnung, wobei dieser Wert demjenigen entsprach, der zunächst auch der Abmahnung der Klägerin durch die Schutzrechtsinhaberin zugrunde gelegt war; der beklagte Verlag hatte diese der Klägerin entstandenen Abmahnkosten jedoch übernommen und dafür einvernehmlich einen Betrag von 500 € an die Schutzrechtsinhaberin erstattet.

Mit ihrer Klage hat die Klägerin von der Beklagten die Erstattung der von ihren Rechtsanwälten berechneten 1,5-fachen Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von € 100.000,- verlangt (zuzüglich Umsatzsteuer und Auslagenpauschale rund 2.440 €). Das Amtsgericht hat ihr den nach einer 1,3-fachen Geschäftsgebühr und einem Gegenstandswert von 50.000 € berechneten Betrag zugesprochen; das Landgericht hat demgegenüber nur den Ansatz eines Gegenstandswertes von 10.000 € für angemessen erachtet, die Beklagte zur Zahlung von rd. 776 € verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen.

Die dagegen gerichtete Revision, mit der die Klägerin ihren nach einer eineinhalbfachen Geschäftsgebühr und einem Gegenstandswert von 95.000 € berechneten Erstattungsanspruch weiterverfolgt, hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen. Er hat angenommen, das für die Wertbemessung maßgebliche Interesse der Klägerin als Schutzrechtsverletzerin sei nach den wirtschaftlichen Folgen zu bemessen, die ihr aus der Inanspruchnahme aus den Schutzrechten drohten. Diese entsprächen regelmäßig dem Interesse des Schutzrechtsinhabers an der Geltendmachung seiner Ansprüche, deren Wert nach dem Wert des Schutzrechts und seiner Beeinträchtigung durch den Verletzer zu schätzen sei.

Von einem überdurchschnittlichen Umfang oder einer überdurchschnittlichen Schwierigkeit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts, die eine Überschreitung der Regelgebühr von 1,3 rechtfertige, könne auch bei einer Gebrauchsmuster- oder Gemeinschaftsgeschmacksmustersache nicht pauschal ausgegangen werden. Dies gelte insbesondere, wenn weder die Schutzfähigkeit in Ansehung des Standes der Technik bzw. vorbekannter Gestaltungen zu beurteilen sei noch im Zusammenhang mit der geltend gemachten Verletzung aufwendige Prüfungen erforderlich gewesen seien.

Die Feststellungen zu diesen Umständen unterlägen tatrichterlicher Würdigung, die nur eingeschränkt auf Ermessensfehler überprüfbar seien. Solche Fehler im angefochtenen Urteil habe die Revision nicht aufzuzeigen vermocht.

Urteil vom 13. November 2013 – X ZR 171/12

AG Augsburg – Urteil vom 8. September 2011 – 17 C 2055/11

LG Augsburg – Urteil vom 6. Juni 2012 – 72 S 4026/11

 

BGH: Vorlage zur Auskunftspflicht von Banken bei Markenfälschungen

Montag, 28. Oktober 2013 09:12

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist.

Die Klägerin ist Lizenznehmerin für die Herstellung und den Vertrieb von Davidoff-Parfüms. Im Januar 2011 bot ein Verkäufer auf der Internetplattform eBay ein Parfüm unter der Marke “Davidoff Hot Water” an, bei dem es sich um eine Produktfälschung handelte. Als Konto, auf das die Zahlung des Kaufpreises erfolgen sollte, war bei eBay ein bei der beklagten Sparkasse geführtes Konto angegeben. Die Klägerin ersteigerte das Parfüm und zahlte den Kaufpreis auf das angegebene Konto. Nach Darstellung der Klägerin konnte sie nicht in Erfahrung bringen, wer Verkäufer des gefälschten Parfüms war. Sie hat deshalb die beklagte Sparkasse nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG* auf Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers des Kontos in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat angenommen, die beklagte Sparkasse sei aufgrund des Bankgeheimnisses zur Verweigerung der Auskunft berechtigt.

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs stellt der Vertrieb des gefälschten Parfüms eine offensichtliche Rechtsverletzung dar. Die beklagte Sparkasse hat durch die Führung des Girokontos, über das der Verkäufer den Zahlungsverkehr abgewickelt hat, auch eine für die rechtsverletzende Tätigkeit genutzte Dienstleistung in gewerblichem Ausmaß erbracht. Damit liegen die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG an sich vor. Die beklagte Sparkasse braucht die begehrte Auskunft aber nicht zu erteilen, wenn sie nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO** zur Verweigerung des Zeugnisses im Prozess berechtigt ist. Da § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG Art. 8 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums umsetzt, muss das Recht zur Verweigerung der Auskunft durch die Richtlinie gedeckt sein. In Betracht kommt insoweit Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie, der den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen und die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Gegenstand hat. Im Streitfall stellt sich die Frage, ob die Kontodaten, über die die Klägerin von der Sparkasse Auskunft verlangt, Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie unterfallen und – wenn dies der Fall sein sollte – ob gleichwohl im Interesse der effektiven Verfolgung von Markenverletzungen die Beklagte Auskunft über die Kontodaten geben muss. Da die Frage die Auslegung von Unionsrecht betrifft, hat der Bundesgerichtshof sie dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Bundesgerichtshof hat in dem Vorlagebeschluss erkennen lassen, dass aus seiner Sicht das Interesse an einer effektiven Verfolgung einer Schutzrechtsverletzung den Vorrang vor dem Interesse der Bank haben sollte, die Identität des Kontoinhabers geheimzuhalten.

Beschluss vom 17. Oktober 2013 – I ZR 51/12

 

Vortrag in Bielefeld

Montag, 28. Oktober 2013 08:52

Ich halte am 10. Dezmeber einen Vortrag in Bielefeld zum Thema “Kreative Leistungen schützen”. Wie können Kreative das Meiste aus ihrem geistigen Eigentum machen? Wie können sie verhindern, dass die eigenen Schöpfungen ohne ihre Beteiligung ausgebeutet werden? Diese Themen (und mehr) werde ich im Haus Wellensiek besprechen. Mehr Infos und Tickets sind hier zu finden. Über Leser des Blogs als Gäste freue ich mich natürlich besonders.