Selbständig ohne Krankenversicherung Private Krankenversicherung

Fundstück des Tages:

Donnerstag, 10. Juli 2014 19:23

“Ebenso wie ein Banker ist Bösgläubigkeit zweifellos leichter zu erkennen als zu definieren.”

aus: SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN ELEANOR SHARPSTON,

EuGH, Schlussantrag (EuGH) vom 12.03.2009C-529/07

 

 

In eigener Sache: Electric Book Fair

Dienstag, 27. Mai 2014 19:15

Bei der ersten eBook-Messe Deutschlands, der Electric Book Fair, am 21.6. im Supermarkt Berlin werde ich im “Electric Café” sitzen und über “das entfesselte Urheberrecht” plaudern. Wer mag, komme gern vorbei.

“Die Electric Book Fair ist der Versuch, etwas in den Blick zu bekommen, das seinem Wesen nach diffus und unkonturiert bleiben muss, weil es sich fortwährend verändert – ein paradoxes und dennoch lohnendes Unterfangen.”

Mehr unter dem Link hier.

 

P2P-Abmahnindustrie Malibu Media – ein Blick in die USA

Montag, 19. Mai 2014 08:22

Der New Yorker hat sich dem größten Massenabmahner der USA angenommen, Malibu Media. Die Interessenlage der Parteien ist hier schon oft diskutiert worden. Interessant sind die Informationen über die juristischen Einzelheiten des U.S.-Systems. Eines haben das deutsche und das amerikanische System gemeinsam: In beiden Fällen wird die überwältigende Mehrheit durch Vergleiche erledigt.

Hier geht’s zum Artikel.

 

 

 

IP|Event: Quo Vadis – Kurzbericht

Freitag, 25. April 2014 17:40

Auch dieses Jahr waren wir auf der Quo Vadis, die wieder ein voller Erfolg war. Die “Entwicklerkonferenz” ist ja mittlerweile nicht mehr Teil der Deutschen Gamestage, sondern der “Games Week”. Alles sollte also größer und internationaler werden. Und in der Tat waren auch viele internationale Gäste da, diesmal vor allem aus Polen (Gastland) sowie andere Osteuropäer, was natürlich gut zum Café Moskau mit seinen Konferenzsälen mit Namen wie “Tallinn” oder “Minsk” gepasst hat.

Wir hatten viel Spaß, konnten einige neue Spiele ausprobieren und haben interessanten Vorträgen gelauscht. Da war etwa der Vortrag des Kollegen Kai Bodensiek, der über das deutsche und europäische Wettbewerbsrecht referiert hat. Ein guter und unterhaltsamer Vortrag, der gekonnt auf die Zuhörer aus der Gaming-Branche zugeschnitten war. Chapeau! Ein weiteres Highlight aus juristischer Sicht war das große Panel unter der Leitung des Gameforge General Counsel Tobias Haar, wo die Kollegen einmal sämtliche Probleme bei online-Auftritt etc. am lebenden digitalen Objekt durchdiskutiert haben. Auch hier viel Spaß an der Sache und viele Informationen, die vor allem branchenspezifisch rübergebracht wurden. Für Anwälte waren die Veranstaltungen natürlich nicht durchweg geeignet, aber wir waren ja auch nicht das Zielpublikum. Legal Counsels, Geschäftsführern und anderen aus der Branche dürfte – juristisch – durchaus geholfen worden sein. Wir waren jedenfalls positiv beeindruckt – die Games Week lebt, so kann es weiter gehen.

 

Fundstück des Tages: “Rechtsfrage um das Magnetophon”

Donnerstag, 03. April 2014 11:54

Das Urheberrecht beschäftigt sich nicht erst seit “dem Internet” stets und ständig mit den neuesten technischen Fragen. Nicht jede Technik setzt sich freilich durch. Das weiß man aber erst hinterher, weshalb es zu so schönen Artikeln wie diesem (Runge, GRUR 1951, 234) kommen kann, der sich mit den brennenden Fragen rund ums Magnetophon beschäftigt.

“Der Däne Paulsen hat…den sog. “sprechenden Draht” erfunden, ein Verfahren, durch welches Schallwellen auf einem magnetisierbaren Stahldraht festgehalten werden konnten. Zunächst war jedoch die praktische Auswertung dieser Erfindung nicht möglich, weil keine ausreichende Lautstärke ererzielt werden konnte. Inzwischen ist das Magnettonverfahren entwickelt worden und hat seit längerem im Betriebe des Rundfunks und der Schallplattenindustrie Verwendung gefunden. …. Nachdem aber das Aufkommen von Selbstaufnahmegeräten verschiedener Marken im Handel dem einzelnen die Möglichkeit eröffnet, damit nicht nur im Bürobetrieb das Diktaphon zu ersetzen sowie die Protokollierung von Verhandlungen und Versammlungen aller Art durchzuführen, sondern auch Rundfunk- und Schallplattendarbietungen auf Stahlbandspulen zu übertragen, welche die darauf fixierte Aufführung usw. völlig naturgetreu wiedergeben (vgl. Baum, Über die Wiedergabe zum privaten Gebrauch nach Art. 22 des Schweiz. Urheberrechtsgesetzes in Schweizerische Mitteilungen über Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht 1 949, Heft 1 S. 4 ff.), sind die Rechtsprobleme um das Magnetophon brennend geworden.”

Den vollen Artikel bei Beck nach dem Klick.

 

Günther Dueck. Nicht neu, aber interessant.

Mittwoch, 22. Januar 2014 18:39

 

BGH zu Tippfehlerdomains

Mittwoch, 22. Januar 2014 18:33

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist.

Die Klägerin betreibt unter dem Domainnamen “www.wetteronline.de” im Internet einen Wetterdienst. Der Beklagte ist Inhaber des Domainnamens “wetteronlin.de”. Nutzer, die durch einen Tippfehler auf die Internetseite des Beklagten gelangen, werden von dort auf eine Internetseite weitergeleitet, auf der für private Krankenversicherungen geworben wird. Für jeden Aufruf dieser Internetseite erhält der Beklagte ein Entgelt. Die Klägerin hat geltend gemacht, sie werde dadurch, dass der Beklagte Interessenten, die auf ihre Seite gelangen wollten, auf eine andere Internetseite umleite, in unlauterer Weise behindert und zugleich werde ihr Namensrecht verletzt. Sie hat den Beklagten daher auf Unterlassung der Benutzung und Einwilligung in die Löschung des Domainnamens “www.wetteronlin.de” sowie auf Auskunftserteilung in Anspruch genommen und die Feststellung der Schadensersatzpflicht begehrt.

Das Landgericht hat den Beklagten im Wesentlichen antragsgemäß verurteilt. Die Berufung des Beklagten hatte keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat angenommen, die geltend gemachten Ansprüche bestünden sowohl unter dem Gesichtspunkt einer wettbewerbswidrigen Behinderung als auch wegen Verletzung des Namensrechts der Klägerin.

Auf die Revision des Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen, soweit die Klageanträge auf die Verletzung des Namensrechts gestützt waren. Der Bundesgerichtshof hat eine für den Namensschutz erforderliche namensmäßige Unterscheidungskraft der Bezeichnung “wetteronline” verneint, weil es sich um einen rein beschreibenden Begriff handelt. Mit “wetteronline” wird der Geschäftsgegenstand der Klägerin bezeichnet, “online” Informationen und Dienstleistungen zum Thema “Wetter” anzubieten.

Dagegen hat der Bundesgerichtshof angenommen, dass die konkrete Benutzung der “Tippfehler-Domain” unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG verstößt, wenn der Nutzer auf der sich öffnenden Internetseite nicht sogleich und unübersehbar auf den Umstand hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der Seite “wetteronline.de” befindet. Den auf eine unlautere Behinderung gestützten Antrag auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens “wetteronlin.de” hat der Bundesgerichtshof abgewiesen, weil eine rechtlich zulässige Nutzung denkbar ist und die bloße Registrierung des Domainnamens die Klägerin nicht unlauter behindert.

Urteil vom 22. Januar 2014 – I ZR 164/12 – wetteronline.de

LG Köln – Urteil vom 9. August 2011 – 81 O 42/11,

juris

OLG Köln – Urteil vom 10. Februar 2012 – 6 U 187/11,

 

IP|Event: Quo Vadis 8. – 10.4.2014

Mittwoch, 22. Januar 2014 11:35

Auf der Homepage der Quo Vadis ist jetzt ein Call for papers bis zum 26.1.2014 veröffentlicht. Dazu ist jetzt auch das Datum der nächsten Konferenz festgelegt: 8.-10.4.2014 – save the date.

 

IP|Rezension: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Auflage

Donnerstag, 16. Januar 2014 12:43

417Jd84RKRL._SL500_AA300_ Liebe Kollegen, der Köhler/Bornkamm ist soeben in seiner 32. Auflage erschienen. Es wird also Zeit, bei dem Buchhandel Ihres Vertrauens anzurufen und das neue Werk zu bestellen. Mit Stand vom November 2013 ist das Werk sehr aktuell geraten. Manch andere juristische Publikationen ist nicht so schnell. Es ist sicher von Vorteil, dass hier ein eingespieltes Team am Werk ist. So ist auch – und das war ja ganz entscheidend – das neue Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken bereits berücksichtigt worden. Auch die 8. Kartellnovelle ist eingearbeitet. Durch diese beiden Reformgesetze ist die Neuanschaffung dieses Jahr sicherlich zwingend notwendig. Aber auch aktuelle Urteile wie bspw. EuGH – Purely Creative, BEST oder BGH Bio-Mineralwasser sind enthalten.

Die Änderungen durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, das teilweise gut gemeint, aber nicht immer optimal ausgeführt wurde, hat der Köhler/Bornkamm überzeugend eingearbeitet. Weniger interessante Änderungen werden nicht künstlich aufgebläht. Für die Änderungen in § 12 Abs. 4 UWG etwa wurden allerdings doch reichliche zwei Seiten verwendet. Gut so, denn viele Gerichte werden hier nachschlagen, um sich über diese neuen prozessualen Extras zu informieren. Aufällig ist auch, dass hier Pionierarbeit gefragt war. Die Literatur hat sich bislang in der Kommentierung noch zurückgehalten. Der Köhler/Bornkamm hat die neuen Schwerpunkte, die das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken gesetzt hat, übernommen. So sind bspw. auch die Ausführungen zum Missbrauch von Unterlassungsansprüchen ausführlicher und konkreter geraten. Grundlegend überarbeitet wurden die Abschnitte AGB-Kontrolle, Wettbewerb der öffentlichen hand, irreführende Preiswerbung, Streitgegenstand (Stichwort: TÜV und Konsorten) sowie die Kommentierung der PAngV.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Marktführer hier wie immer eine überzeugende Neuauflage vorgelegt hat, die in jedes Anwaltsregal gehört. Gute Konkurrenzprodukte wie den Götting/Nordemann verstehen wir immer als Ergänzung. Ein Kritikpunkt bleibt: Das Sachverzeichnis überzeugt nach wie vor nicht. Die reine Lehre mag es degoutant finden: Wir schlagen gern schnell im Sachverzeichnis nach. Wenn dort allerdings wettbewerbliche Alltagsbegriffe wie “Impressum” nicht mal zu finden sind, sind wir enttäuscht.

Köhler /Bornkamm, UWG, 2220 Seiten, Verlag: C.H.Beck; Auflage: 32., neu bearbeitete Auflage (19. Dezember 2013), EUR 163,00, ISBN-13: 978-3406654503

 

 

BGH: Filesharing – keine Haftung für volljährige Familienmitglieder

Mittwoch, 08. Januar 2014 19:03

Die Rechtsprechung des BGH zur Störerhaftung im Familienkreis verdichtet sich. Nachdem der BGH schon vor einem Jahr in einem vielbeachteten Urteil entschieden hatte, dass der Anschlussinhaber nicht für seine minderjährigen Kinder haftet, wenn er keine Ahnung davon hatte, dass diese Files im Internet sharen, hat er dies nun auch auf volljährige Kinder übertragen. Der entscheidende Gedanke des BGH ist, dass die “Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruht”. Eine Überwachung oder Aufklärung ist damit nicht mehr geschuldet. Das ist völlig richtig und macht endlich Schluss mit der völlig abwegigen Rechtsprechung mancher Instanzgerichte, die wegen des Teilens von Musik eine Art Familienstasi errichten wollten. | Lesen sie weiter …