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IP|Rezension: Rehmann, Designrecht

Mittwoch, 03. September 2014 16:49

Beck veröffentlicht die 2. Auflage des Designrechts-Buchs von Rehmann. Das ist, neun Monate nach dem Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes, allerhöchste Eisenbahn, wenn nicht gar zu sthorsten rehmannpät. Andererseits muss das Buch sich die Frage gefallen lassen, ob wirklich eine 2. Auflage notwendig war. Ein Buch, das konsequent die deutsche, nicht-Europäische Perspektive sucht, wäre im Markenrecht mittlerweile fast undenkbar. M.E. gilt das gleiche für das Geschmacksmusterrecht. Jeder potentielle Käufer ist doch nicht nur am deutschen “Design”, sondern auch am Gemeinschaftsgeschmacksmuster und insgesamt an der Europäischen Rechtsprechung interessiert. Eine deutliche Öffnung zu diesen Themen hin hätte vielleicht auch dazu geführt, dass der Inhalt von netto 82 Seiten – der Rest ist Anhang – sich dem Preis in Höhe von € 39,80 quantitiv angenähert hätte. Von diesen grundsätzlichen Überlegungen abgesehen ist das Buch – wie schon in der ersten Auflage – gut lesbar, intelligent und mit Fachkenntnis geschrieben und erfüllt seinen Zweck als Handreichung für den Praktiker. Persönlich hätte ich mir eine etwas ausführlichere Auswertung der Rechtsprechung gewünscht, das ist aber Geschmackssache.

Thorsten Rehmann, Designrecht, 2. Auflage, 2014, 158 S., Preis: 39,80 Euro

 

 

 

 

IP|Job: Referendariat in Berlin

Montag, 25. August 2014 18:02

Wir suchen Referendare für unsere Berliner Dependance. Gute Mandate und praxisnaher Einblick in die Arbeit einer IP-Boutique werden gewährleistet.

Eine Vorbildung im grünen Bereich ist – neben guten Noten und Fremdsprachenkenntnissen – gern gesehen.

Interessenten können mich gerne kontaktieren.

 

 

KG Berlin zur Anwendbarkeit der §§ 193 BGB, § 222 ZPO im Eilverfahren

Montag, 25. August 2014 12:49

Das LG Berlin nimmt bekanntlich an, dass im Eilverfahren ein zweimonatiges Zuwarten nicht dringlichkeitsschädlich ist. Im vorliegenden Fall war der letzte Tag dieser zwei-Monats-“Frist” ein Sonntag. Die Antragstellerin stellt den Verfügungsantrag am Montag. Das missfiel dem LG, das meinte, es handele sich bei dieser zwei-Monats-Regel nicht um eine Frist i.S.d. § 222 ZPO sondern um eine bloße gerichtliche Annahme. Zugleich behandelte es aber die 2-Monats-Regel als starre “Frist” und stellte auch keine Einzelfallbetrachtung dazu an, ob die Sache von der Antragstellerin eilig behandelt wurde oder nicht. Das KG sah das anders. Es entschied, dass die Antragstellerin sich auf die den § 193 BGB und § 222 Abs. 2 ZPO innewohnenden Rechtsgedanken berufen könne. Die Entscheidung dürfte Auswirkungen auf so manchen Fristenkalender haben:

“Der Zweck dieser Vorschriften, die unter anderem dem Schutz der Ruhe an den allgemein arbeitsfreien Wochenenden und Feiertagen dienen (vgl. Grothe in: Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl., § 193, Rn 2; Ellenberger in: Palandt, BGB, 73. Aufl., § 193, Rn 1; Repgen in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2009, § 193, Rn 3), rechtfertigt eine entsprechende Anwendung auf den vorliegenden Fall.”,

KG Berlin, Beschluss vom 01. August 2014 – 5 W 240/14 –, juris

 

IP|Rezension: Alexander Vögele, Geistiges Eigentum – Intellectual Property

Montag, 25. August 2014 12:21

VögeleIudex non calculat. Der IP-Rechtler hat zwar alle Hände voll mit geistigem “Eigentum” zu tun. Bei den Zahlen hört es aber schnell auf. Besteuerung oder Bilanzierung von Patenten, Steuerstrategien für IP-Holdings – das sind Fragen, bei denen oft Ratlosigkeit herrscht. Wer einen Steuerrechtler im Team hat, gibt diese Dinge schnell ab. Wer mitdiskutieren können will, muss lange Stunden investieren, um im Labyrinth des Steuerrechts ein Grundverständnis zu erlangen.

Das Buch von Vögele mit dem Untertitel “Recht – Bilanzierung – Steuerrecht – Bewertung” ist auch keine leichte Strandlektüre. Der Vorteil ist aber die klare Begrenzung auf die uns interessierenden Sachverhalte. Zielgerichtet kann man das Bewertungskapitel angehen, wenn es um konkrete Due Diligence-Fragen geht. Steht ein Termin für den Mandanten zur Steueroptimierung seines IP-Portfolios an, kann man sich auch in diesem Bereich Basiswissen aneignen, um den Kollegen passgenaue Zuarbeit zu leisten.

Das Buch ist zwar ein steuerrechtliches Kompendium. Der “gemeine IP-Rechtler” kann aber durchaus – den oben beschriebenen – Nutzen daraus ziehen. Ein überfälliger Beitrag zum Rechtsgebiet.

P.S.: Das Kapitel “Haftung der Unternehmen und ihrer Organe” ist auch darüber hinaus sehr interessant.

Alexander Vögele, Geistiges Eigentum – Intellectual Propery, Verlag C.H. Beck, München 2014, Preis: EUR 199,00

 

 

Fundstück des Tages:

Donnerstag, 10. Juli 2014 19:23

“Ebenso wie ein Banker ist Bösgläubigkeit zweifellos leichter zu erkennen als zu definieren.”

aus: SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN ELEANOR SHARPSTON,

EuGH, Schlussantrag (EuGH) vom 12.03.2009C-529/07

 

 

In eigener Sache: Electric Book Fair

Dienstag, 27. Mai 2014 19:15

Bei der ersten eBook-Messe Deutschlands, der Electric Book Fair, am 21.6. im Supermarkt Berlin werde ich im “Electric Café” sitzen und über “das entfesselte Urheberrecht” plaudern. Wer mag, komme gern vorbei.

“Die Electric Book Fair ist der Versuch, etwas in den Blick zu bekommen, das seinem Wesen nach diffus und unkonturiert bleiben muss, weil es sich fortwährend verändert – ein paradoxes und dennoch lohnendes Unterfangen.”

Mehr unter dem Link hier.

 

P2P-Abmahnindustrie Malibu Media – ein Blick in die USA

Montag, 19. Mai 2014 08:22

Der New Yorker hat sich dem größten Massenabmahner der USA angenommen, Malibu Media. Die Interessenlage der Parteien ist hier schon oft diskutiert worden. Interessant sind die Informationen über die juristischen Einzelheiten des U.S.-Systems. Eines haben das deutsche und das amerikanische System gemeinsam: In beiden Fällen wird die überwältigende Mehrheit durch Vergleiche erledigt.

Hier geht’s zum Artikel.

 

 

 

IP|Event: Quo Vadis – Kurzbericht

Freitag, 25. April 2014 17:40

Auch dieses Jahr waren wir auf der Quo Vadis, die wieder ein voller Erfolg war. Die “Entwicklerkonferenz” ist ja mittlerweile nicht mehr Teil der Deutschen Gamestage, sondern der “Games Week”. Alles sollte also größer und internationaler werden. Und in der Tat waren auch viele internationale Gäste da, diesmal vor allem aus Polen (Gastland) sowie andere Osteuropäer, was natürlich gut zum Café Moskau mit seinen Konferenzsälen mit Namen wie “Tallinn” oder “Minsk” gepasst hat.

Wir hatten viel Spaß, konnten einige neue Spiele ausprobieren und haben interessanten Vorträgen gelauscht. Da war etwa der Vortrag des Kollegen Kai Bodensiek, der über das deutsche und europäische Wettbewerbsrecht referiert hat. Ein guter und unterhaltsamer Vortrag, der gekonnt auf die Zuhörer aus der Gaming-Branche zugeschnitten war. Chapeau! Ein weiteres Highlight aus juristischer Sicht war das große Panel unter der Leitung des Gameforge General Counsel Tobias Haar, wo die Kollegen einmal sämtliche Probleme bei online-Auftritt etc. am lebenden digitalen Objekt durchdiskutiert haben. Auch hier viel Spaß an der Sache und viele Informationen, die vor allem branchenspezifisch rübergebracht wurden. Für Anwälte waren die Veranstaltungen natürlich nicht durchweg geeignet, aber wir waren ja auch nicht das Zielpublikum. Legal Counsels, Geschäftsführern und anderen aus der Branche dürfte – juristisch – durchaus geholfen worden sein. Wir waren jedenfalls positiv beeindruckt – die Games Week lebt, so kann es weiter gehen.

 

Fundstück des Tages: “Rechtsfrage um das Magnetophon”

Donnerstag, 03. April 2014 11:54

Das Urheberrecht beschäftigt sich nicht erst seit “dem Internet” stets und ständig mit den neuesten technischen Fragen. Nicht jede Technik setzt sich freilich durch. Das weiß man aber erst hinterher, weshalb es zu so schönen Artikeln wie diesem (Runge, GRUR 1951, 234) kommen kann, der sich mit den brennenden Fragen rund ums Magnetophon beschäftigt.

“Der Däne Paulsen hat…den sog. “sprechenden Draht” erfunden, ein Verfahren, durch welches Schallwellen auf einem magnetisierbaren Stahldraht festgehalten werden konnten. Zunächst war jedoch die praktische Auswertung dieser Erfindung nicht möglich, weil keine ausreichende Lautstärke ererzielt werden konnte. Inzwischen ist das Magnettonverfahren entwickelt worden und hat seit längerem im Betriebe des Rundfunks und der Schallplattenindustrie Verwendung gefunden. …. Nachdem aber das Aufkommen von Selbstaufnahmegeräten verschiedener Marken im Handel dem einzelnen die Möglichkeit eröffnet, damit nicht nur im Bürobetrieb das Diktaphon zu ersetzen sowie die Protokollierung von Verhandlungen und Versammlungen aller Art durchzuführen, sondern auch Rundfunk- und Schallplattendarbietungen auf Stahlbandspulen zu übertragen, welche die darauf fixierte Aufführung usw. völlig naturgetreu wiedergeben (vgl. Baum, Über die Wiedergabe zum privaten Gebrauch nach Art. 22 des Schweiz. Urheberrechtsgesetzes in Schweizerische Mitteilungen über Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht 1 949, Heft 1 S. 4 ff.), sind die Rechtsprobleme um das Magnetophon brennend geworden.”

Den vollen Artikel bei Beck nach dem Klick.

 

Günther Dueck. Nicht neu, aber interessant.

Mittwoch, 22. Januar 2014 18:39