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IP|Event: IP Summit 2015

Montag, 13. April 2015 17:50

Heute erreichte uns eine Einladung für den IP Summit 2015, diesmal in Berlin. Vielleicht gibt es ja noch Interessenten:

For the tenth year, on Thursday and Friday, December 3 & 4, 2015, Premier Cercle™ will gather 100+ speakers and 500+ participants at the Pan-European  Intellectual Property Summit (IP Summit). This two-day-conference aims at discussing, with high-level speakers, trademark, patent, copyright and design major recent evolutions, actions, issues and ongoing EU reforms.

Mehr darüber hier.

 

AnwG Köln: Keine Dream Girls für den Anwalt

Donnerstag, 26. März 2015 11:00

Eine hübsche Entscheidung erreichte uns aus Köln:

“Verteilt ein Rechtsanwalt Pin-Up Kalender mit seiner Kanzleiadresse an Autowerkstätten, so stellt dies eine unzulässige Werbemaßnahme ge-mäß § 43b BRAO i. V. m. § 6 Abs. 1 BORA dar.”

Beschl. v. 15.12.2015, Az. 10 EV 490/14

Hier die Einzelheiten

 

Wie funktioniert eigentlich der App-Markt?

Freitag, 20. März 2015 12:09

Am Beispiel seiner Erfolgs-App “7 minute workout” erklärt Stuart Khall einfach und nachvollziehbar, wie das Öksosystem “Apps” funktioniert bzw. funktionieren kann. Lesenswert.

 

IP|Webnotizen XV

Montag, 16. Februar 2015 09:56

 

Plagiarius 2015

Samstag, 14. Februar 2015 08:21

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Der Negativ-Preis „Plagiarius“ wird jährlich an Hersteller und Händler besonders dreister Nachahmungen verliehen. Ziel der Aktion Plagiarius e.V. ist es, die unseriösen Geschäftspraktiken von Nachahmern ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und Industrie, Politik und Konsumenten für die Problematik zu sensibilisieren. Mittlerweile hat er es zu einiger Bekanntheit gebracht. Die Preisträger des Plagiarius-Wettbewerbs 2015  sind auf der Frankfurter „Ambiente“ im Rahmen einer Pressekonferenz offiziell bekannt gegeben worden.

Im Rahmen der Verleihung stellte der Verein klar, „dass die Auszeichnung mit dem ‚Plagiarius‘ nichts darüber aussagt, ob die jeweilige Nachahmung im juristischen Sinne erlaubt ist oder nicht, ob sie also rechtmäßig oder rechtswidrig ist. Die Aktion Plagiarius kann kein Recht sprechen. Sie darf aber auf Unrecht betroffener Firmen aufmerksam machen und die Meinung äußern, dass plumpe 1:1 Nachahmungen einfallslos und moralisch verwerflich sind und zu Stillstand führen. Jedes Plagiat hat 2 Seiten – eine juristische und eine moralische!“

 Hier findet sich die Auswahl der Jury.

 

BGH: zum Schadensersatzanspruch aus § 945 ZPO

Freitag, 13. Februar 2015 08:46

Pyrrhus_MAN_Napoli_Inv6150_n01Der Schadensersatzanspruch aus § 945 ZPO ist das Damoklesschwert des IP-Rechtlers. Der Erfolg eines Verfügungsverfahrens kann sich so in einen Pyrrhussieg verwandeln. Eine solche griechische – oder vielmehr römische – Tragödie spielte sich um den Verkauf der Jeans “Nero” ab. Der BGH nahm dies in BGH Urteil v. 10.07.2014 – I ZR 249/12 – Nero zum Anlass, einige Worte über die Grenzen des Anspruchs zu verlieren. Zentrales Thema war die Frage, wann ein sog. “Vollstreckungsdruck” vorliegt, der einen Anspruch nach § 945 ZPO begründet. Das liest sich dann so:

1. Wird eine im Beschlusswege erlassene Verbotsverfügung vor einer förmlichen Parteizustellung formlos der Gegenseite übermittelt, führt dies noch nicht zu einem Vollstreckungsdruck, der die Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO auslösen kann.
Mit der Zustellung der mit Ordnungsmittelandrohung versehenen Unterlassungsverfügung muss der Schuldner damit rechnen, dass der Gläubiger jederzeit von der Vollstreckungsmöglichkeit Gebrauch macht und im Falle einer Zuwiderhandlung gegen die in der Beschlussverfügung ausgesprochene Unterlassungsverpflichtung die Festsetzung von Ordnungsmitteln beantragt.
2. Bei einer solchen Sachlage ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Befolgung einer Unterlassungsverpflichtung der Abwendung von Vollstreckungsmaßnahmen dient und nicht freiwillig erfolgt.

Der Kollege vom ZPO Blog hat das Urteil schön zusammengefasst, so dass ich auf seine Darstellung verweisen kann.

Foto: Marie-Lan Nguyen

 

Illuminatus – aus dem Dunkeln in’s Licht

Montag, 09. Februar 2015 17:05

Rechtsdogmatisch etwas wacklig (“Ideen verdienen unseren Schutz”), aber ansonsten ein hübsches Video des Aktionskreises gegen Produkt- und Markenpiraterie APM.

 

IP|Job: Stellen beim MDR

Freitag, 30. Januar 2015 12:27

Der MDR rüstet auf/um und sucht Juristen in Leipzig und Dresden.

Hier Dresden.

Hier Leipzig.

 

Workshop am 30.01.2015 in Halle

Donnerstag, 29. Januar 2015 12:24

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Diesen Freitag halte ich einen Workshop in Halle an der Burg Giebichenstein. Es geht um eine Einführung in das Recht des geistigen Eigentums für Kreative. Falls Sie teilnehmen wollen, melden Sie sich einfach kurz vorab bei mir.

 

Fehlende Herstellerkennzeichnung bei Elektrogeräten: abmahnfähig?

Mittwoch, 28. Januar 2015 15:09

Die Hersteller von Elektrogeräten müssen auf den jeweiligen Geräten genannt werden, so will es das ElektroG. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass die Entsorgungskosten der Geräte korrekt umgelegt werden. Ob eine mangelnde Kennzeichnung einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt, hat uns gerade im Bereich Kopfhörer schon mehrfach beschäftigt. Die Frage hat mittlerweile die Oberlandesgerichte erreicht, die sich noch nicht ganz einig sind:

OLG Hamm, Urteil v. 03.04.2014, Az. 4 U 25/14, GRUR-RR 2014, 498

Fehlt Kopfhörern die Herstellerkennzeichnung nach § 7 Abs. 1 ElektroG, stellt dies einen Wett-bewerbsverstoß nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar. Es liegt eine spürbare Marktbeeinträchtigung vor, weil die Reglung u. a. die Marktteilnehmer davor schützen soll, dass die Belastung mit den Entsor-gungskosten über das ElektroG nicht umgangen und dadurch ungerecht verteilt wird.

OLG Düsseldorf, Urteil v. 08.05.2014, Az. I-15 U 69/14, GRUR-RR 2014, 499

Redaktionelle Leitsätze:

Fehlt Kopfhörern die Herstellerkennzeichnung nach § 7 Abs. 1 ElektroG, stellt dies i. d. R. keinen Wettbewerbsverstoß nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar, weil die übrigen Marktteilnehmer nicht spürbar beeinträchtigt sind. Für eine spürbare Beeinträchtigung reicht es nicht aus, dass § 7 Abs. 1 ElektroG auch davor schützen soll, dass hierdurch die Belastung mit den Entsorgungskosten über das ElektroG umgangen wird.

Die Frage wird wohl der BGH zu klären haben. Einstweilen kann man sich mit Angriffen gegen Konkurrenten an den OLG-Bezirk Hamm wenden.