Archiv für März 2008

Die Haftung des Anschlussinhabers im Fall der Internetnutzung durch Dritte – Teil 2:

Montag, 31. März 2008

Die Haftung des Anschlussinhabers im Fall der Internetnutzung durch Dritte – Teil 2: Die Grundsätze der Störerhaftung

Der Anschlussinhaber wird also im Wege der Störerhaftung in Anspruch genommen. Dieses Rechtsinstitut stößt bei Mandanten regelmäßig auf breites Unverständnis. Als redliche Internetnutzer sind diese sich keiner Schuld bewusst und verstehen zunächst nicht, weshalb sie nun plötzlich für rechtswidriges Verhalten Dritter einstehen sollen. „Eltern haften für ihre Kinder“ – diese (rechtlich unzutreffende) Aussage ist jedermann bekannt. „Internetanschlussinhaber haften für ihre Internetnutzer“- diesen Ausspruch hingegen kannte bis vor kurzem noch kaum jemand.

Es erscheint damit erforderlich, dieses Rechtsinstitut zunächst abstrakt zu beleuchten, um sich sodann in den nachfolgenden Artikeln mit den Auswirkungen auf die Rechtspraxis (ungesichertes WLAN, Internetanschluss im Familienverbund, Internetanschluss in Wohngemeinschaften) und der jeweils einschlägigen Rechtssprechung zu befassen. (mehr …)

Superman und der Autorenschutz

Samstag, 29. März 2008

Ohne Zeit zu haben, näher darauf einzugehen, wollen wir Ihnen folgenden Artikel doch nicht vorenthalten:

 NY Times

(cen)

Presserecht: Schutz der Zitate gestärkt

Samstag, 29. März 2008

Urteil des LG Köln v. 5.3.2008 – Az. 28 O 10/08

Das LG Köln stärkt den presserechtlichen Zitatschutz in einem Urteil diesen Monats. Zunächst führt es aus, dass in einer Pressemeldung der Gegenstand der Meldung durchaus vergröbert dargestellt sein könnte. Es nimmt auch Bezug auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches feststellte, dass auch mehrdeutige Äußerungen unter Umständen zulässig sein können.

Dann allerdings fährt das LG Köln fort mit der Feststellung, dass dieser weite Maßstab nicht auf Zitate anwendbar sei:

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Staatsanwaltschaft Wuppertal weigert sich Ermittlungen gegen Teilnehmer von Musiktauschbörsen aufzunehmen

Samstag, 29. März 2008

Ermittlung der IP-Adresse, Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft und Akteneinsicht. Dieser Kette bedienen sich Anwälte der Musikindustrie um an die ladungsfähige Anschrift der Internetanschlussinhaber zu gelangen (wir berichteten). Diese Kette wurde nun erstmals in Deutschland von einer Staatsanwaltschaft gekappt. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal wird fortan keine Ermittlungen gegen Teilnehmer von Musiktauschbörsen einleiten. Ausgenommen sollen die Fälle sein, in denen „erhebliche“ Datenmengen zum Upload bereit gehalten werden. Wird diese Erheblichkeitsschwelle nicht überschritten, sind die persönlichen Daten der User sicher – jedenfalls soweit es die Staatsanwaltschaft Wuppertal betrifft.Der Grund für die Weigerung ist ein nachvollziehbarer, verbucht die Staatsanwaltschaft Wuppertal doch bis zu 2000 (!) von Vertretern der Musikindustrie auf den Weg gebrachte Strafanzeigen pro Monat (!). Zwar handelt es sich bei der Teilnahme an illegalen Tauschbörsen um Straftaten, es ist jedoch ein offenes Geheimnis, dass die Musikindustrie und deren Anwälte regelmäßig einzig auf die persönlichen Daten der User abzielen. An der Durchführung eines Strafverfahrens besteht meist kein Interesse. Diese Anzeigenflut bedroht die Funktionsfähigkeit der Staatsanwaltschaft. Schließlich werden Staatsanwälte vom Steuerzahler bezahlt und sollen daher nicht allein der Musikindustrie zur Verfügung stehen.

Für abgemahnte Teilnehmer an Musiktauschbörsen ändert sich jedoch zunächst nichts. Zukünftig werden entsprechende Strafanzeigen eben nicht bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal, sondern bei einer anderen Staatsanwaltschaft erstattet. Es bleibt abzuwarten, ob andere dem Beispiel der Staatsanwaltschaft Wuppertal folgen. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.

(sjm)

Das Ende des fliegenden Gerichtsstandes?

Donnerstag, 27. März 2008

Der „fliegenden Gerichtsstand“ und die Rechtsprechung des LG Krefeld (Urt. v. 14.09.2007, Az.: 1 S 32/07) sowie des KG Berlin (Beschl. v. 25.01.2008, Az.: 5 W 371/07)

Durch den sog. „fliegenden Gerichtsstand“ ist es bei Schutzrechtsverletzungen in ortsungebundenen Medien (überregionale Zeitschriften, Rundfunk, Internet etc.) möglich, Klage an jedem Gerichtsstand anhängig zu machen, an dem das betroffene Medium bestimmungsgemäß wahrgenommen werden kann. Beim Internet ist das jeder Ort, an dem auf das Internet zugegriffen werden kann – und damit quasi überall (vgl. Stein/Johans, ZPO 22. Aufl., § 32, Rn. 34; kayser, in: Saenger, HK-ZPO, § 32, Rn. 15; Vollkommer, in Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 32, Rn. 32). Unter spezialisierten Anwälten hat dieser Umstand mittlerweile dazu geführt, dass je nach Mandant und Problemstellung gezielt vor bestimmten Gerichten geklagt wird, die für eine dem jeweiligen Mandanten günstige Rechtsprechung bekannt sind. Steht man als Anwalt bspw. auf der Seite des Geschädigten und bedarf es zur Begründung von Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen einer strengen Haftung des Verletzers, so klagt man vor dem LG Hamburg. Vertritt man hingegen den Verletzer, so ist man gut beraten in Stuttgart, Mannheim oder Frankfurt am Main auf negative Feststellung zu klagen. Je nachdem, welche Rechtsprechung erstrebenswert ist, „fliegt“ der Gerichtsstand von einem Gericht zum anderen.

Zwei jüngst ergangene Entscheidungen haben hinsichtlich des „fliegenden Gerichtsstandes“ für Furore gesorgt. Eine Entscheidung des LG Krefeld sowie eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin. Einige Kollegen möchten darin erhebliche Beschränkungen des „fliegenden Gerichtsstands“ erkennen, manche beschwören sogar dessen Ende herbei. (mehr …)

Die Haftung des Anschlussinhabers im Fall der Internetnutzung durch Dritte – Teil 1:

Montag, 24. März 2008

Die Haftung des Anschlussinhabers im Fall der Internetnutzung durch Dritte – Teil 1: Die Problemstellung

Im Zusammenhang mit Abmahnungen wird seit langem eine hitzige Debatte über die Frage nach der Haftung des Anschlussinhabers im Falle einer Internetnutzung durch Dritte geführt. Gemeint sind Fälle, in denen sich der Anschlussinhaber redlich verhält, den Zugang zum Internet über seinen Anschluss mittels W-LAN und Router jedoch gewollt oder unbeabsichtigt auch anderen Personen, sog. „Dritten“, ermöglicht. In den Fällen, mit denen sich die Gerichte beschäftigen müssen, pflegt dieser Dritte stets illegal an Musiktauschbörsen teilzunehmen und zahlreiche Musiktitel widerrechtlich zum Upload bereitzuhalten. „Spezialisierte“ Anwaltskanzleien aus bspw. Hamburg, Berlin oder Düsseldorf,… überwachen im Auftrag der Plattenindustrie, unterstützt von einer Schar von Informatikern, das Internet und „jagen“ die Teilnehmer an illegalen Musiktauschbörsen.

Bei genauer Betrachtung werden die Anwälte jedoch regelmäßig nicht dem unmittelbaren Delinquenten habhaft, denn mittels IP-Adresse, Strafanzeige und Akteneinsicht lässt sich lediglich der Anschlussinhaber mit Sicherheit ermitteln, nicht aber der unmittelbare Verletzer, führen doch Router und W-LAN dazu, dass Anschlussinhaber und der gegen Urheberrecht verstoßende Anschlussnutzer auseinanderfallen können. (mehr …)

Filesharing wird ungefährlicher

Donnerstag, 20. März 2008

In der Nachlese zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung hat sich nun der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar zu Wort gemeldet.

Seiner Ansicht nach wird das Urteil auch gravierende Konsequenzen für die so genannten Abmahner von illegalen Filesharern haben.

Wie bereits mehrfach in diesem Blog erwähnt, können diese grundsätzlich den Filesharer nicht ausfindig machen, da ihnen keine Möglichkeit offensteht, hinter deren IP-Adressen zu schauen. Dies wird durch die Erstattung von Strafanzeige umgangen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt den Filesharer nach Auskunft des Providers, der abmahnende Anwalt nimmt Akteneinsicht – und schon hat er Namen und Adresse des Betroffenen.

Diese bequeme Umgehung des Datenschutzes dürfte nun vorbei sein.
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Entscheidung des OLG Düsseldorf zu mehrdeutigen Äußerungen

Mittwoch, 19. März 2008

Zwei Male sind wir bereits auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Gegendarstellung bei mehrdeutigen Äußerungen eingegangen und der Autor ist dabei der weniger pressefreundlichen Ansicht gefolgt, dass „unabweislich“ nicht „zwingend“ bedeutet (was eigentlich auch eine Selbstverständlichkeit sein sollte, denn warum hätten die Karlsruher Richter sonst nicht den Wortlaut „zwingend“ benutzen sollen?) und zudem (bzw. daher) nicht lediglich eine exklusive Deutungsvariante bestehen muss, sondern auch mehrere unabweisliche Varianten nebeneinander stehen können.

Nun sehen wir, dass das OLG Düsseldorf offensichtlich anderer Meinung ist. Wieso die Düsseldorfer Richter aus „unabweisbar“ eine Alternative zu „zwingend“ zimmern bleibt im Dunkeln. Leider bleibt ebenso im Dunkeln, wie die beiden Alternativen sich genau unterscheiden. Wenn „unabweisbar“ sämtliche Deutungsalternativen ausschließt – was bedeutet dann „zwingend“?

Es bleibt spannend, wie bereits im letzten Beitrag angekündigt.

(cen)

P2P Nutzer abgemahnt: Anwälte gehen in die Offensive

Mittwoch, 12. März 2008

Die Abmahnwellen rollen weiter gegen die Nutzer der illegalen Tauschbörsen eDonkey & Co. Die scheinbare Anonymität des Netzes ist ein Trugbild, das immer mehr Nutzer teuer zu stehen kommt. Denn anonym ist kaum einer. Die Abmahnanwälte, die heutzutage mit hochspezialisierten Firmen zusammenarbeiten, erstatten einfach Strafanzeige – und kommen so an die privaten (!) Daten, die hinter den IP-Adressen verborgen sind (wir berichteten). Ganz einfach.

Eine spannende Aktion haben sich nun die Anwälte der Kanzlei Wilde & Beuger ausgedacht, die auf der Seite der Abgemahnten aktiv sind. Sie listen auf Ihrer Website die Kanzleien und Firmen auf, die in der Branche aktiv sind und ihnen am häufigsten untergekommen sind. (mehr …)

Gegendarstellung und innere Tatsachen

Dienstag, 11. März 2008

Urteil des OLG Karlsruhe vom 29.02.2008 Az. 14 U 199/07

Das Urteil des OLG wird mit der Überschrift Recht auf Gegendarstellung auch bei Äußerung über die Befindlichkeit einer Person betitelt. Das hört sich zunächst nach einer interessanten Weiterentwicklung der Rechtsprechung an. Bei näherem Hinsehen stellt sich allerdings heraus, dass dies nicht der Fall ist. Ein erfreuliches Urteil ist es dennoch. Im Fall geht es um einen Schauspieler, der laut Titelseite der Beklagten von seiner schlimmen Vergangenheit eingeholt werde, näheres erfahre man im Innenteil der Zeitschrift. Hierin ist eine Behauptung über so genannte innere Tatsachen zu sehen – soweit nichts Neues. Die erforderliche Verknüpfung mit äuβeren Geschehnissen existiert in diesem Artikel offenbar nicht. Allerdings weiβ dies der Leser der Titelseite nicht, weiteres sei ja im Innenteil zu erfahren. Dies, so das Gericht, reiche bereits aus für eine hinreichende Verknüpfung. Denn der Leser der Titelseite wisse ja nicht, dass im avisierten Innenteil keine tatsachliche Verknüpfung vorhanden sei.

Das Urteil ist erfreulich, stellt es sich doch gegen den derzeit vorherrschenden Trend vor den Gerichten, die Personlichkeitsrechte zugunsten der Pressefreiheit – und zugunsten der Vermeidung von mehr Klagen vor den überlasteten Kammern – möglichst restriktiv zu handhaben. Statt dessen wird hier die Judikatur behutsam und mit Augenmaβ weiterentwickelt.

(cen)