Die Haftung des Anschlussinhabers im Fall der Internetnutzung durch Dritte – Teil 4: Ansätze zur Haftungsvermeidung

Nachfolgender Artikel bildet den Abschluss der Artikelreihe „Die Haftung des Anschlussinhabers im Fall der Internetnutzung durch Dritte”. Nachdem im vorangegangenen Beitrag (vgl. Artikel 3 der Artikelreihe) die Störerhaftung für das sog. „offene” WLAN ausführlich besprochen wurde, soll im Folgenden die in Literatur und Rechtsprechung höchst umstrittenen Fallgestaltung der Störerhaftung des privaten Anschlussinhabers für den Fall diskutiert werden, in dem dieser den Internetanschluss bewusst Dritten zur Verfügung stellt (bspw. Familienverbund, Wohngemeinschaften etc.). Hervorzuheben sind hierbei die Entscheidungen des LG Hamburg (Beschluss vom. 21.4.2006 – 308 O 139/06) und des LG Frankfurt a. M. (Urteil vom 12.4.2007 – 2/03 O 824/06) einerseits, sowie die Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. (Beschluss vom 20. 12. 2007 – 11 W 58/07) andererseits.

Das LG Hamburg proklamiert eine Haftung des Internetanschlussinhabers – um nahezu jeden Preis. Es führt hierzu aus: (weiterlesen …)

Das LG Schleswig entschied dieser Tage:

…Dieser Grundsatz [des Prioritätsprinzips] besagt lediglich, dass dann wenn mehrere Personen als berechtigte Namensträger in Betracht kommen, für sie hinsichtlich der Registrierung ihres Namens als Internetadresse grundsätzlich das “Gerechtigkeitssystem der Priorität” gilt, also derjenige der als erster diesen Namen als Domain hat registrieren lassen, berechtiger Nutzer unter Ausschluss des Gleichnamigen ist.

Die Anwendung dieses sog. Prioritätsgrundsatzes setzt jedoch Gleichnamigkeit der die Domain jeweils beanspruchenden Namensträger voraus (vgl. BGH, NJW 2007, 2633). Der Beklagte ist jedoch nicht berechtiger Namensträger der hier streitgegenständlichen Bezeichnung “… .de“.

Danach dürfte ein einfacher Anspruch auf Löschung der Domain aus Namensrecht (§ 12 BGB) für den Namensträger durchsetzbar sein. Nicht jeder kann also einfach eine Domain registrieren, die nichts mit ihm zu tun hat (etwa der Name eines Unternehmens, mit dem man nicht verbunden ist, oder der Name eines Prominenten) und diese mit dem Prioritätsargument verteidigen. Dies ist bisher nicht selbstverständlich gewesen, etwa im Falle eines kritischen Meinungsforums, in dem das KG Berlin die Interessen der Öffentlichkeit als überwiegend ansah – einen ähnlichen Fall gab es auch in Hamburg (KG Berlin 02, 686) – scheint allerdings ein gangbarer und mittlerweile im Grunde auch gängiger Weg im Umgang mit Domain-Grabbing zu sein, das allerdings ohnehin weitgehend der Vergangenheit angehört. (weiterlesen …)

Nachfolgend einige links, die wir ihnen als lesenswert empfehlen möchten

Klagen gegen Contergan-Film unbegründet

Über die 100 Euro Abmahnungen

Gesetz zum Schutzt des geistigen Eigentums

Rasch stellt Abmahntaktik um

Versicherung im IP-Bereich

Verfassungsrichter Hoffman-Riem im großen Interview mit der SZ

(cen)

In dem spannenden Blog der Grünen-Parteirätin Julia Seeliger hat sich diese unlängst beklagt. Beklagt über eine Urheberrechtsverletzung an einem Foto, das sie unter einer CC-Lizenz bei Flickr.com veröffentlicht hatte.

Dieses Foto, das also gemäß Lizenz kostenfrei getauscht, heruntergeladen und bearbeitet werden kann, haben die Veranstalter der Berliner Fuckparade als Vorlage ihres aktuellen Flyers benutzt. Soweit, so richtig. Allerdings ohne den Namen der Zeitrafferin zu nennen. Ein klarer Verstoß gegen die Lizenz. Denn wenn man bei Creative Commons auch vieles darf – die Namensnennung der Urheberin ist verpflichtend.

Dies ist ein ganz typisches Problem in der heutigen Situation. Das Foto steht auf Flickr, Nutzer sehen die CC-Lizenz und glauben – ohne weiter zu recherchieren – dass das Bild gewissermaßen gemeinfrei sei. Ein Irrglaube, denn ein guter Teil der Urheberrechte (die Urheberpersönlichkeitsrechte) verbleiben nach wie vor bei der Urheberin. Nur nutzen darf das Werk, sei es Musik oder Text oder ein Foto, jeder (das sind die so genannten Verwertungsrechte).

In solch einer Situation kann selbstverständlich der Anwalt eingeschaltet werden, der die Rechte der Urheberin oder des Urhebers durchsetzen kann und optimalerweise dafür sorgt, dass der Verletzer auch eine Lehre daraus zieht. Julia Seeliger hat sich hier nun für einen anderen Weg entschieden: sie nutzt diese Erfahrung um auf eine sympathische Art auf die Situation aufmerksam zu machen, indem Sie ihrem Ärger im Blog Luft macht.

Es stellt sich allerdings eine weitere interessante Frage in diesem Zusammenhang, und auch diese dürfte vielen Nutzern von Flickr (Fotographen und Nutzer der Fotos) unbekannt sein: (weiterlesen …)

Die Haftung des Anschlussinhabers im Fall der Internetnutzung durch Dritte – Teil 3: Das „offene” bzw. nur unzureichend gesicherte WLAN

Nachfolgender Artikel soll sich mit der Fallgestaltung befassen, in der sich der Anschlussinhaber einer WLAN Verbindung bedient, diese jedoch nicht (sogenanntes „offenes WLAN) bzw. nur unzureichend sichert. Ein Dritter bedient sich dann der Anonymität des ungesicherten WLANs um Urheberrechtsverletzungen zu begehen, beispielsweise indem widerrechtlich Musikdateien im Rahmen von P2P-Netzwerken zum Upload bereitgehalten werden. Mittels IP-Adresse, Strafanzeige und Akteneinsicht wird die ladungsfähige Anschrift des Anschlussinhabers ermittelt, der daraufhin regelmäßig abgemahnt und auf Unterlassung sowie Schadensersatz in Anspruch genommen wird. (weiterlesen …)

Wir erlauben uns auf das Symposium zum Persönlichkeitsrecht hinzuweisen, das durch die Forschungsstelle Neue Medien der TU Dresden unter Leitung von Prof. Dr. Horst-Peter Götting abgehalten wird. Die Veranstaltung findet am 24.4.08 statt und ist sicher sehr lohnenswert – Informationen finden Sie hier.