Archiv für Mai 2008

Moot Court – man kann eben nicht immer gewinnen….

Samstag, 31. Mai 2008

Mein Kollege Endell und ich nahmen während der letzten 10 Tage an einem Moot Court teil. Dabei handelte es sich um einen Probelauf des Moot Courts für Europäische Patentrichter, der im Rahmen eines Symposiums im September in Bordeaux stattfinden wird.

Während man sich in der Praxis allenfalls als Gegner gegenübersteht, waren wir erfreulicherweise beide im selben Team und vertraten gemeinsam mit vier weiteren Kollegen aus dem In- und Ausland die Beklagtenseite im Rahmen eines Patentrechtsverletzungsstreits.

Gestern wurde der Fall schließlich in den Räumen des OLG Dresden mündlich verhandelt. Mit (technischen) Details möchten wir unsere Leser an dieser Stelle verschonen. Nur so viel: man kann eben nicht immer gewinnen….

(sjm)

Aufbauverlag konkurs

Freitag, 30. Mai 2008

Ein Trauerspiel.

(cen)

Markenmontag

Freitag, 30. Mai 2008

Für alle Marken-Interessierten möchten wir hier kurz eine lustige Aktion von jetzt.de vorstellen. Der Tag im Leben eines Menschen, in Marken dargestellt.

Tatsächlich schaffen es die Marken, dass der Leser recht genau weiß, wie dieser Tag ausgesehen hat. Hier lässt sich wirklich nicht mehr unbedingt von einer Herkunftsfunktion der Marke sprechen. Vielmehr ließe sich über das Modell einer umfassenden Kommunikationsfunktion nachdenken (die Werbeschaffenden und Designer sind in dieser Hinsicht auch schon viel weiter als wir), die über die klassischen Bereiche Herkunfts-, Vertrauens- oder Werbefunktion hinausgeht. Wie und ob eine solche umfassende Kommunikationsfunktion dann schutzfähig wäre, ist dann natürlich eine andere Frage.

(cen)

Das Problem mit DRM am Beispiel IN2MOVIES.de

Donnerstag, 29. Mai 2008

Wer heute auf die Website von IN2MOVIES.de geht, erfährt, dass hier der Betrieb zum 11. Juni eingestellt wird. Dies ist kein Wunder, war das Geschäftsmodell doch alles andere als ansprechend:

IN2MOVIES ist eine Downloadplattform, auf der legal Filme zum download angeboten werden. So weit, so gut, aber so läuft das ab: Man kauft sich den Film – für den selben Preis wie im Laden – und lädt ihn dann auf den Rechner. Auf die schöne DVD inkl. Box muss man verzichten. Nicht nur das: Die Filme sind DRM-geschützt. Man kann sie nur auf dem download-PC und zwei anderen PC´s sehen. Die DVD für den Fernsehgenuss zu brennen ist nicht möglich. Da muss man sich natürlich fragen, wer für solche Beschränkungen viel Geld ausgeben will. Es wäre möglich, dass Nutzer für einen solchen Service 1-2 EUR zahlen würden – aber 12,99 EUR? Wohl kaum.

Aber es kommt noch dicker. DRM-geschützte Daten schicken Sicherheitsanfragen an DRM-Server. Wenn die Website nicht mehr online ist und auch diese Server nicht mehr laufen, sind die geschützten Filme wertlos, da die Serveranfragen des DRM-Programms in´s Leere laufen und die Filme daher nicht mehr angesehen werden können. Ähnlich ist dies schon bei Microsofts MSN Music Angebot gewesen, wo ebenfalls die Nutzer durch die Aufgabe des Services gewissermaßen enteignet wurden.

Nun steht im § 95a UrhG seit einiger Zeit (mehr …)

Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums

Mittwoch, 28. Mai 2008

Der Bundesrat hat das o.g. Gesetz nun durchgewunken. Ein Inkrafttreten des Gesetzes, das unter anderem die neue 100 Euro – Abmahnung vorsieht, ist bis zum 1.8.08 denkbar.

§ 97a -Abmahnung
(1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden.
(2) Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro.

Diese Regelung hört sich zunächst blendend an, wird aber sicher noch heiß umkämpft werden, sie wurde ja schon kontrovers diskutiert, eine gute Darstellung hier.

(via)

(cen)

Mediatheken (III)

Mittwoch, 28. Mai 2008

Im Nachgang zu den vorherigen Artikeln zu den Mediatheken von ARD und ZDF hier noch zwei links, die evtl. von Interesse sein könnten.

(cen)

(Kultur-)Spiegel, morgen

Sonntag, 25. Mai 2008

Es lohnt sich, den morgigen Spiegel zu kaufen, allein schon wegen der Beilage Kulturspiegel. Tobias Becker macht einen spannenden Rundgang durch Basel mit Samuel Keller. Anlässlich der baldigen Eröffnung der ART BASEL, die dieses Jahr mit der Fußball-Europameisterschaft zusammenfallen wird, da lässt sich also schonmal planen, was man abseits des Spektakels so anstellen kann. Wem das noch nicht Grund genug ist, der darf sich auf ein Interview inkl. jeder Menge Fotos (!) mit bzw. von der großen Bettina Rheims freuen. Also, Kaufempfehlung.

(cen)

Schweden geht neue Wege im Filesharing (vielleicht)

Samstag, 24. Mai 2008

Komplette Legalisierung von Filesharing, in Schweden kein Ding der Unmöglichkeit: Im Gegenteil, ein ganz pragmatischer, verwertungsgesellschaftsbasierter Ansatz.

„In unserer Vision soll man all die Musik hören können, die im Internet zu haben ist, genauso wie wir Fernsehen gucken; legal und ohne darüber nachzudenken, was gerade dieses Programm uns kostet“

Wieder einmal zeigt sich, wie wichtig die kleineren europäischen Länder als Motor der Gesetzesmodernisierung sind. Bliebe natürlich anzumerken, dass noch nichts in trockenen Tüchern ist und abzuwarten, wie die Wirtschaft reagieren wird.

Hier der link zur Heise-Meldung.

Weit interessanter das Statement von STIM selbst. Hier ein Auszug:

„Obviously we must have laws that allow the effective prosecution of systematic criminal activity. In Sweden we need to update our legislation to European standard—we are behind the pack when it comes to having effective means of going after openly illegal activity online. Laws that state clearly what is and what is not allowed will always have an important place in shaping popular attitudes to copyright on artistic materials. But they will never be the whole solution.

The more fundamental issue is how we can bring about a situation that will benefit musicians and Internet users alike. A new paradigm is needed that will guarantee the creators of music proper remuneration for their work while leaving users free to enjoy all the freedom and flexibility of the net. In the debate so far, such proposals have been conspicuous by their absence.

The file sharing phenomenon, in which large networks of Internet users upload music and other files to be copied by others, exploits the full potential of Internet technology, making large volumes of music available for download anywhere in the world by quite simple means.

We want to sit down and talk with ISPs about what we and they can do to offer users a way of paying through their Internet charges for the music streaming through the providers’ networks — a way of making their music surfing legal.

Typically it will mean increasing the ordinary Internet user’s monthly charge by an amount related to the overall use of music on the net. In return, they will be free to legally download music from the net for their own use.

What will make this possible is for providers to sign licensing agreements with STIM and other rights societies—just as radio stations, supermarket chains and sports facilities do today. We are hoping to get other representatives of music right holders on board.

We can understand providers’ objections to having what they perceive as a law enforcement role thrust upon them. But we believe they will realise it is in their commercial interest to be able to offer services with added value over those they can offer today—services that will let customers use the Internet in a way that conforms to their own moral code and sense of fairness, without special action on their part.

(via)

(cen)

IP|Rezension: Damian Thompson, Counterknowledge

Freitag, 23. Mai 2008

Damian Thompson ist Journalist, Soziologe und wütend. Es scheint, als würde sich auch aus diesen drei Quellen sein Entschluss gespeist haben, dieses Buch zu schreiben. Es geht um das so genannte „Counterknowledge“. Unter diesem englischen Neologismus fasst man das Wissen zusammen, das eigentlich keines ist, im Internet und den Medien unserer Zeit aber schnelle und umfassende Verbreitung findet: Verschwörungstheorien, obskure alternative Medizin, erfundene Geschichte wie der Da Vinci Code und sein Vorläufer, Die Erben des Heiligen Grals.

Counterknowlede muss heute als globales medienpolitisches Problem von Bedeutung angesehen werden, das wird (mehr …)

Schriftsatz an den EuGH gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Mittwoch, 21. Mai 2008

Berufsverbände und Bürgerrechtsorganisationen aus über 11 EU – Mitgliedsstaaten fordern den EuGH mittels Schriftsatz auf, die EU-Richtlinie zur Erfassung des Telekommunikations- und Bewegungsverhalten von 494 Millionen Europäern für unvereinbar mit den Grundrechten zu erklären.

Die Organisationen nehmen dabei Bezug auf die bereits 2006 von Irland gegen die Richtlinie erhobene Nichtigkeitsklage. Neben den von Irland im Nichtigkeitsverfahren benannten formellen Gründen, soll die Richtlinie auch gegen das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens und der Korrespondenz, das Grundrecht auf unbefangenen Meinungsäußerung und das Grundrecht der Betreiber auf Eigentumsschutz verstoßen.

Es bleibt abzuwarten, ob und wie der EuGH zu diesem Schriftsatz Stellung nehmen wird. Wir werden Sie selbstverständlich über dieses Verfahren auf dem Laufenden halten.

Den Schriftsatz finden Sie hier.

Informationen zur Nichtigkeitsklage Irlands finden Sie hier.

Pressemitteilung des Abreitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 8.4.2008.

(sjm)