Nachdem wir hier letztens die Mediathek des ZDF lobten, uns allerdings einen Kommentar zur Testbild-Mediathek der ARD nicht verkneifen konnten, können wir nun berichten, dass auch die ARD ihre Mediathek (vorerst als Testversion) auf die Beine stellt.

Das Angebot ist bisher noch eher mager. Abgesehen von einigen Soaps (hier scheint man sich am ZDF zu orientieren), sind die Tagesschau (sogar recht aktuell), diverse Ratgeber und Magazine online. Die wirklich geldwerten Inhalte wie etwa die Sportschau oder eigenproduzierte Filme sucht man allerdings, von Ausschnitten abgesehen, vergebens. Wir glauben allerdings, dass dies nur eine Frage der Zeit sein wird. Es ist unserer Ansicht nach nicht erklärlich, (weiterlesen …)

Die bisherige Rechtslage:

Für die Erlangung patentrechtlichen Schutzes bedarf es u.a. einer erfinderischen Tätigkeit. Die aufgefundene Lösung muss also „Erfindungshöhe” aufweisen, d.h. „sie muss einen Schritt über das hinausgehen, was einem Durchschnittsfachmann, dem der Stand der Technik bekannt ist, nahe liegt (§ 4 PatG).

Anders verhält es sich hingegen beim Gebrauchsmuster. In Lehrbüchern und Kommentaren konnte man dort bislang stets nachfolgende Ausführung finden: „Fest steht, dass Gebrauchsmuster eine geringere Leistung voraussetzen als Patente. Bei ihnen kann die Erfindungshöhe niedriger sein als bei Letzteren. Dies kommt darin zum Ausdruck, dass § 1 GebrMG den Begriff ‚erfinderischen Schritt’ verwendet, während § 1 Abs. 1 PatG eine ‚erfinderische Tätigkeit’ verlangt (vgl. bspw. Götting, Gewerblicher Rechtsschutz, 8. Auflage 2007, S. 126).

In der Praxis wurde Erfindern daher häufig folgende Vorgehensweise empfohlen: bestanden Zweifel, ob die für die Erlangung eines Patents erforderliche Erfindungshöhe erreicht ist, so wurde dem Mandanten stets empfohlen, sich entweder auf eine Gebrauchsmusteranmeldung zu beschränken oder aber die Patentanmeldung mit einer Gebrauchsmusteranmeldung zu flankieren. Die Gebrauchsmusteranmeldung hat zudem den Vorteil, dass es sich dabei im wesentlichen um ein ungeprüftes Schutzrecht handelt. D.h. die eigentliche Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Gebrauchsmusterschutz vorliegen, findet erst im Verletzerprozess statt. Die Erlangung eines patentrechtlichen Schutzes hingegen, erfordert ein aufwendiges und oft auch langwieriges und teueres (Vorab-) Prüfungsverfahren.

Der Gebrauchsmusterschutz wurde daher häufig als Unterbau für den Schutz kleinerer Erfindungen unterhalb des Patentschutzes verwendet.

Ob dies auch weiterhin der Fall sein wird, erscheint höchst fraglich. Grund für diese Zweifel ist die Demonstrationsschrank-Entscheidung des BGH vom 20.06.2006 (abzurufen auf der Homepage des BGH). Darin stellte der Bundesgerichtshof klar, dass Gebrauchmusterschutz nicht an eine geringere erfinderische Leistung anknüpfen könne, als Patentschutz (BGH Urt. v. 20.06.2006 – X ZB 27/05, GRUR 2006, 842 [845]. Erstaunlicherweise wurde die Bedeutung und der in dieser Entscheidung vollzogene Paradigmenwechsel lange Zeit von Wissenschaft und Praxis verkannt. Erst durch jüngste Vorträge der an der Entscheidung beteiligten Richter wurde deren Tragweite deutlich. Praxis und Lehre zeigen sich entsprechend beunruhigt. Was bedeutet diese Entscheidung für die Praxis und für den Gebrauchsmusterinhaber? (weiterlesen …)

Sehr geehrte Leser,

auch wir brauchen mal Urlaub. Und daher werden mein lieber Kollege Dr. Sven Mühlberger und ich das Blog bis zum nächsten Wochenende ruhen lassen und statt dessen Dresden respektive Moskau erkunden (Ihnen die Urlaubsbilder aber ersparen).

Damit es nicht allzu langweilig wird, anbei noch drei Lesetipps:

Im Designtagebuch (weiterlesen …)

Zum 1. April 2008 ist die neue Widerrufs- und Rückgabebelehrung (3. Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichtenverordnung) in Kraft getreten und damit auch die von Online-Shop Betreibern lang herbeigesehnte Musterwiderrufsbelehrung. Damit dürften Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen wohl der Vergangenheit angehören, wird diese Belehrung doch durch § 14 BGB-InfoV flankiert, wonach ein Händler dann ordnungsgemäß belehrt, wenn dieser das amtliche Muster unverändert verwendet.

Problematisch ist jedoch, wenn bereits eine Unterlassungserklärungen im Zusammenhang mit einer Widerrufsbelehrung abgegeben wurden. Hier muss vor Verwendung der Musterbelehrung unbedingt überprüft werden, ob die vorangegangene Unterlassungserklärung der Musterbelehrung entgegensteht. Ansonsten droht – auch bei Verwendung der Musterbelehrung – die in der Unterlassungserklärung veranschlagte Vertragsstrafe.

Die Muster-Widerrufsbelehrung finden Sie beispielsweise hier: Widerrufsbelehrung.

Die Muster-Rückgabebelehrung finden Sie beispielsweise hier: Rückgabebelehrung.

(sjm)

von Cory Doctorow

Die Expertennotizen von IP|Notiz sollen ein Forum für Experten im sogenannten “Grünen Bereich” und daran angschlossenen Rechtsgebieten bilden. Unser Ziel ist, damit den öffentlichen Austausch in unserem Rechtsgebiet zu fördern und Praxis und Wissenschaft aneinander anzunähern.

Ich hab meine Bücher weggegeben seit ich meinen ersten Roman veröffentlicht habe, und es hat mich verdammt reich gemacht.

Als mein erster Roman, Down and Out in the Magic Kingdom, bei Tor Books im Januar 2003 erschienen war, habe ich außerdem den gesamten elektronischen Text des Romans unter einer Creative Commons Lizenz ins Internet gestellt. Diese Lizenz ermutigt die Leser, das Buch so viel zu kopieren wie sie können. Innerhalb eines Tages verzeichnete ich 30.000 downloads von meiner Seite (und auch diejenigen, die diese downloads gemacht haben, konnten das Buch weiter kopieren). Drei Jahre und sechs Auflagen später sind mittlerweile über 700.000 Kopien des Buches herunter geladen worden. Das Buch wurde in so viele Sprachen übersetzt, dass ich die Übersicht mittlerweile verloren habe. Kernkonzepte des Buches wurden mittlerweile in Softwareprojekten weiterverwertet und es gibt zwei Fanprojekte online, die Audio-Adaptionen des Buches umsetzen.

Die meisten Leute, die das Buch herunter geladen haben kaufen es letzten Endes nicht. Aber sie hätten es ohnehin nicht gekauft, also habe ich keine Käufer verloren, aber trotzdem ein Publikum gewonnen. Eine kleine Minderheit der Leser nutzt das e-book als vollwertigen Ersatz für das gedruckte Buch – diese Käufer habe ich verloren. Aber eine deutlich größere Minderheit sieht das Buch als Anreiz, sich die gedruckte Version zu kaufen. Diese Käufer habe ich hinzugewonnen. So lange diese gewonnen Käufer mehr sind als die, welche ich verliere, habe ich die Nase vorn. Letztlich kostet es mich nichts, knapp eine Millionen Kopien meines Buches unter die Leute zu bringen.

Die interessante Sache (weiterlesen …)

IP|Notiz wächst und wächst – und damit auch die technischen Probleme. Wir haben daher unseren Blog auf ein solides Fundament gestellt und sind auf einen professionelleren Server umgezogen. Herzlichen Dank an dieser Stelle an Sebastian Welsch.

Im Zuge dessen wird es leider notwendig, den RSS Feed neu zu abonnieren. Zudem werden wir nur noch wenige Wochen über die Domain www.ip-blog.de zu erreichen sein. Wir bitten daher unsere Leser “der ersten Stunde” fortan über www.ip-notiz.de auf den Blog zuzugreifen. Vielen Dank.

(sjm)

Am 2. Mai 2008 ist nachfolgender Artikel von unserem Mitbegründer und -autoren Christoph Endell in der WELT erschienen. Zwar hat der Artikel nicht das Recht am geistigen Eigentum zum Gegenstand, der Artikel ist in jedem Falle gleichwohl äußerst lesenswert, so dass wir diesen unseren Lesern nicht vorenthalten möchten.

(sjm)

Prof. Hoerens Blogeintrag (wir berichteten) hat immerhin genug Wellen geschlagen, dass er nun im Interview mit jetzt.de zu Wort kommt. Der Beitrag bietet nichts Neues zur Diskussion, zeigt aber, dass es in der Wissenschaft durchaus moderate Stimmen gibt, die (weiterlesen …)

Unseren norddeutschen Lesern sei die o.g. Veranstaltungsreihe auf Kampnagel an´s Herz gelegt. Nachfolgend der Pressetext:

Das Thema copyright wird heiß diskutiert, ob im Internet, in der Musik oder in der Medizin. Gestritten wird darüber, wer etwas erfunden hat und wem eine Idee gehört. Seit langem setzen sich Tänzer und Choreografen mit Urheberschaft, geistigem Eigentum, künstlerischen Zitaten und Originalität auseinander. (weiterlesen …)