Die Presseagentur Reuters meldet Pläne Brasiliens, die USA auf dem Gebiet des Urheberrechts zu attackieren. Hintergrund ist eine schwere Verärgerung Brasiliens in der WTO. Die Subventionierung US-amerikanischer Baumwollbauern hat zu Verstimmungen auf Seite des südlichen Nachbarn geführt. Im Rahmen einer sog. cross-retaliation möchte Brasilien nun – mit Billigung der WTO – die Schäden, welche der brasilianischen Wirtschaft zugefügt wurden, ausgeglichen wissen, etwa durch Regeländerungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. In trockenen Tüchern ist allerdings noch nichts. Es wird daher spannend sein zu sehen, wie viel den USA das copyright in einem solchen Konflikt wert sein wird. Verhandlungsmasse oder wunder Punkt?

(cen)

Über die Frage, ob der Inhaber eines offenen WLAN-Netzes für Handlungen haftbar gemacht werden kann, die durch Nutzer des Netzes ohne sein wissen begangen wurden, haben wir schon ausführlich berichtet. Aber handelt auch der heimliche Nutzer eines offenen WLAN-Netzwerks unrechtmäßig?

Wer sich mit dieser Frage näher beschäftigen will, kann dies in der Dissertation von Ulf Buermeyer nachlesen.

(cen)

Kein anderes Recht am geistigen Eigentum hat derart viele und unübersichtliche Schrankenregelungen wie das Urheberrecht. Das ist nicht weiter schlimm. Schließlich sind wir Juristen ja dafür da, uns durch dieses Dickicht zu kämpfen. Stößt man dabei aber auf Regelungen, die vom Gesetzgeber offensichtlich nicht vollständig durchdacht wurden und die Vermutung naheliegt, dass diese auf rechtspolitische Lobbyarbeit zurückzuführen sind, so ist das – auch für uns Juristen – ein Ärgernis.

Ein eindrucksvolles Paradebeispiel hierfür ist der neueingeführte § 53 a UrhG, der eine Schranke des Urheberrechts für den „Kopienversand auf Bestellung” normiert. (weiterlesen …)

Während in Deutschland noch heftig darüber gestritten wird, ob es sich beim sog. Keyword Advertising, der suchwortabhängigen Bannerwerbung auf den Seiten von Suchmaschinenbetreibern wie Google oder Yahoo!, um eine markenrechtserhebliche markenmäßige Benutzung handelt – vgl. bspw. die Entscheidungen der Oberlandesgerichte Stuttgart (Urt. v. 26.07.2007 – 2 U 23/07), Köln (Urt. v. 31.08.2007 – 6 U 48/07), München (Urt. v. 6.12.2007 – 29 U 4013/07) und Frankfurt (Urt. v. 26.02.2008 – 6 W 17/08) – ist man in den USA schon einen Schritt weiter. Dort entschied jüngst ein Gericht in Florida, dass Anbieter von Webseiten künftig verpflichtet sein können, durch die Verwendung von „ausschließenden Keywords” Markenrechtsverletzungen zu verhindern. Durch die Verwendung der „negative Keywords” wird verhindert, dass die suchwortabhängige Bannerwerbung des Webseitenanbieters nach Eingabe der fremden Marke in die Suchmaske des Suchmaschinenbetreibers erscheint.

Einen sehr interessanten Artikel zu dieser Entscheidung haben wir bei SEOmoz.org entdeckt.

Danke an Sebastian für den Hinweis!

(sjm)

LG München; Urteil vom 21.05.2008, Aktenzeichen: 21 O 15192/07

Aus der Pressemitteilung:

Das Gericht hatte die Übernahme einzelner Textpassagen durch die Beklagte zu untersuchen, aber auch zu ermitteln, inwieweit der historische Stoff vom Kläger durch fiktive Elemente ergänzt wurde, die von der Beklagten übernommen worden sein sollen.

Das Gericht bewertete den Abstand beider Werke in der konkreten sprachlichen Gestaltung als ausreichend. Hinsichtlich einzelner Szene- und Handlungselemente – etwa der Reihenfolge der Morde – folgte das Gericht nicht der Sicht des Klägers, diese seien seiner Phantasie entsprungen, so dass er sie urheberrechtlich für sich beanspruchen könne. Nach Durchsicht der noch vorhandenen Ermittlungsakten, Polizeiberichte und Pressemitteilungen kam das Gericht zu der Erkenntnis, dass der Kläger häufig lediglich historische Überlieferungen weiter ausgeschmückt hat oder die Beklagte bestimmte Handlungselemente öffentlich (weiterlesen …)

David Pogue ist ein Blogger auf NYTimes.com und Autor verschiedener Bücher. Auf seinem Blog spielte sich in letzter Zeit eine emotional geführte Debatte ab, nachdem er sich beschwert hatte, dass .pdf-Versionen seiner Bücher illegal im Netz verbreitet würden.

Viele Leser seines Blogs meldeten sich zu Wort, verwiesen auf die Experimente von z.B. Cory Doctorow und postulierten, dass der einzige mögliche Effekt eine Steigerung der Verkaufszahlen sei.

Pogue ist nicht überzeugt. Er hat dennoch ein Experiment gewagt: Eines seiner Bücher ist nun legal als .pdf-Version verfügbar, was natürlich beinhaltet, dass dieses im Netz kopiert und weitergereicht werden wird. Pogue wird in den nächsten Monaten die Verkaufszahlen des Buches im Auge behalten und dann Bericht erstatten.

Wir sind gespannt auf die Ergebnisse.

Hier der link zum Thema.

Wir danken Reinhold Elges für den Hinweis.

(cen)

Zum Auftakt der Buchhändlertage 2008 in Berlin forderte Prof. Dr. Gottfried Honnefelder, Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, in seiner Begrüßung der rund 600 Verleger und Buchhändler eine sinnvolle Stärkung des Schutzes schöpferischer Leistungen. “Wenn in Deutschland der Respekt für geistige Schöpfungen fehlt, dann wird das Land seine Rolle als eine der führenden Kultur- und Bildungsnationen verlieren”, so Honnefelder. In Kürze werde entschieden, ob urheberrechtlich geschützte Werke künftig genehmigungsfrei in den Intranets von Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen zur Verfügung stehen. Bislang sei diese Regelung noch befristet. “Wenn allerdings die gesamte Kernzielgruppe einer Publikation diese kostenlos und in Originalfassung zur Verfügung gestellt bekommt, steht das Verlegen von Inhalten grundsätzlich zur Debatte”, warnte Honnefelder.

Da hat Prof. Honnefelder die Problematik natürlich unzulässig gekürzt. (weiterlesen …)

SO ist das nämlich. Und Ronaldo heult.

(cen)

Chief Judge Alex Kozinski ist mittlerweile in den USA ein berühmter Mann. Denn unter seinem Namen waren online Daten gespeichert, die besser nicht an die Öffentlichkeit gelangt wären. Nackte Tatsachen, .mp3-Files und so weiter und so fort. Es ging eigentlich um einen Server, auf dem private Daten der Familie lagen, die diese zum persönlichen Gebrauch nutzte. Hätte Familie Kozinski geahnt, dass diese auch für andere Menschen zugänglich wären, so hätte sie wohl anders gehandelt.

Nachdem der erste Pulverdampf verzogen ist, bleibt nicht eine Story über einen Richter mit Doppelmoral o.ä. zurück – sondern ein Dokument über die Problematik des Privaten im Netz. Niemand ist sicher vor dem Allgedächtnis Internet und den Dingen, die hier plötzlich außer Kontrolle geraten. Professor und Netzvordenker Lawrence Lessig hat hierzu auch ein paar Gedanken geäußert.

Sollten Sie Interesse an diesem Thema haben, so sei Ihnen allerdings noch viel mehr dieser link an´s Herz gelegt. Harvard-Professor Viktor Mayer-Schoenberger hat sich ebenfalls Gedanken zu dem Problem der Privatheit im Internet gemacht. Er plädiert in diesem lesenswerten – wenn auch nicht ganz kurzen – Aufsatz für ein vergessliches Internet. Der Gedanke (weiterlesen …)

Nachtrag zum gestrigen Artikel: Der Streit hat nun auch die Tagespresse erreicht.

Hier der Artikel des Guardian.

(cen)