Kollegen haben mich eben auf nachfolgende Pressemitteilung des VG Koblenz aufmerksam gemacht, die für viele interessant sein dürfte, die gewerblich auf die Verwendung internetfähiger PCs angewiesen sind. Hier die Pressemitteilung:

Pressemeldung vom 29.07.2008

	Pressemitteilung Nr. 33/2008
Keine Rundfunkgebühr für PC in Anwaltskanzlei

Ein Rechtsanwalt muss für seinen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühr entrichten. Dies entschied das VG Koblenz. (weiterlesen …)

Gulli berichtet heute über einen Vertrag der Firma DigiProtect, der mit dem Pornographie-Produzenten Evil Angel geschlossen wurde. Hier werde, so Gulli, der Firma DigiProtect erlaubt, die Filme der Evil Angel auf P2P-Tauschbörsen hochzuladen – um dann die Filesharer zu verfolgen, die diese herunterladen. Eine perfide Strategie, zumal mit der Verfolgung auch oft eine strafrechliche Belangung nicht ausgeschlossen ist.

Mehr, einschließlich eines .pdf-Scans des Vertrages, direkt bei Gulli.

(cen)

Der bekannte Avantgarde-Komponist Johannes Kreidler hat durch eine Aktion zum Thema Urheberrechte auf sich aufmerksam gemacht.

In der Anmeldung seines neuen Stückes “product placement” mit einer Gesamtlänge von 33 Sekunden möchte er 70200 Referenzen auf andere Stücke angeben. Hintergrund ist, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Künstler, von denen ein Musiker “abschreibt”, an den Tantiemen beteiligt werden. Dass dies hier nicht der Fall sein kann, da schon eine gewisse kritische Menge an Tonalität zusammen kommen muss, damit die GEMA sich damit befasst, spielt hierbei nur eine geringere Rolle. Hauptaussage der Aktion ist die Kritik Kreidlers, dass in der Neuen Musik (wie in der gesamten Musik), insbesondere in Zeiten, in denen Musik computerunterstützt hergestellt wird, eine Komposition ohne Referenzen undenkbar ist. Das Urheberrecht spiegele diese Entwicklung nicht im notwendigen Maße wieder. Damit trifft er natürlich einen empfindlichen Nerv des Urheberrechts, das in der Tat mit den neueren, auf Sampling oder Remixing bzw. auch Zitat beruhenden Formen der Songdichtung Probleme hat.

Hier geht es zur Website Kreidlers.

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(via)

von Nikolas Smirra

Die Expertennotizen von IP|Notiz sollen ein Forum für Experten im sogenannten “Grünen Bereich” und daran angschlossenen Rechtsgebieten bilden. Unser Ziel ist, damit den öffentlichen Austausch in unserem Rechtsgebiet zu fördern und Praxis und Wissenschaft aneinander anzunähern

Das Jahr 2008 ist gespickt mit sportlichen Großereignissen – man denke dabei an die Fußball Europameisterschaft in Österreich und der Schweiz, sowie die olympischen Spiele in Peking. Dass es im Sport aber nicht immer ganz fair – oder sollte man vielleicht sagen „lauter”? – zugeht, entspricht zum einen der allgemeinen Lebenserfahrung und manifestiert sich andererseits auch in vielen publik gewordenen Sportskandalen. Berichte über Schiedsrichterbestechungen und Dopingvergehen können schon längst nicht mehr als Ausnahmen bezeichnet werden.

Unter Berücksichtigung der immensen wirtschaftlichen Bedeutung des professionalisierten Sportes – auf welche später noch einzugehen sein wird – liegt es für einen Wettbewerbsrechtler nahe, die einen lauteren Wettbewerb sichernden Vorschriften auch auf den Bereich des Profisports zu übertragen.

Vorangestellt seien folgende Fragen: Sind die Regeln gegen den unlauteren Wettbewerb grundsätzlich auf Verstöße gegen sportliche Verhaltensregeln anwendbar? Wie lassen sich relevante Tatbestände systematisch im UWG verankern? Und welche praktischen Konsequenzen würden sich für den Sport ergeben?

Umfassende und endgültige Lösungsansätze können im Rahmen dieses Aufsatzes freilich nicht geliefert werden. Vielmehr soll der Leser für die relevante Problematik sensibilisiert werden und es sollen Denkanstöße für eine weitere dogmatische Aufarbeitung des Themas gegeben werden.

„Altius, citius, fortius” …und noch mehr – zur gewandelten Bedeutung des Sports

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Bei Beck Aktuell findet sich die Kurzusammenfassung eines Urteils, wie es nur das wahre Leben (in diesem Fall Pro 7) schreiben kann (LG München I Urt. v. 06.08.2008, Az.: 9 O 18165/07).

Das LG München I verurteilte Pro 7 wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 5000,00 Euro. Pro 7 hatte eine Sendung über die Arbeit von Gerichtsvollziehern bei Galileo ausgestrahl:

Der Sender hatte live gefilmt, wie die Gerichtsvollzieherin mit Hilfe eines Schlossers in Begleitung von zwei Polizeibeamten die Wohnung eines Schuldners aufbrach. Dort traf sie aber nicht auf den Schuldner, sondern nur auf den mit einer Unterhose bekleideten Kläger. Die Neunte Zivilkammer des Landgerichts München I sah in der Ausstrahlung dieser Szene eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Mannes. (Quelle: Beck Aktuell)

Auch wenn Sie kurz schmunzeln, so stellt die Austrahlung der Szene doch eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, die keinesfalls hingenommen werden sollte. Unseren Lesern empfehlen wir, nicht bei Freunden zu übernachten, die noch irgendwo offene Rechnungen haben…

(sjm)

Wir freuen uns einen weiteren hoch interessanten Beitrag im Rahmen unserer IP|Expertennotizen ankündigen zu dürfen. Kollege Nikolas Smirra hat sich ausführlich mit dem Thema “Doping, Regelbruch und Spielmanipulationen – Zur wettbewerbsrechtlichen Betrachtung des Profisports” auseinandergesetzt. Die Thematik passt nicht nur zur gegenwärtig in Peking stattfindenden Olympiade, sondern verspricht darüber hinaus neue spannende Ideen und Denkansätze. Der Beitrag ist auch für den Nichtjuristen ausgesprochen lesenswert und wird voraussichtlich am Montag, 18.08.2008, erscheinen. Schon einmal vorab herzlichen Dank an den Kollegen Smirra!

(sjm)

Zum Thema Wua.la, der online-Festplatte, die wahrscheinlich eine der besten Neuerungen des letzten Jahres ist, hatten wir ja bereits aus urheberrechtlicher Sicht Stellung bezogen.

Jetzt ist Wua.la online. Eine online-Festplatte, die von überall zugänglich ist, privat wie ein eigenes E-mail-Postfach, groß und einfach bedienbar. Es ist wunderbar.

Wie lange es auf sich warten lassen wird, bis die ersten Klagen eintrudeln, ist ungewiss. Es dürfte allerdings nicht allzu lange dauern, denn schon jetzt gibt es Gruppen mit Namen wie “Spiele Download” etc. Diese Gruppenfunktion dürfte aus urheberrechtlicher Sicht die Achillesferse des Programmes sein. Wir hätten den Betreibern nicht dazu geraten (s.o.). Wir sind gespannt, wie sich die Lage entwickeln wird und hoffen, dass Wua.la bald einen Weg finden wird, diesen Missbrauch einzudämmen. Denn das Programm ist eine absolute Empfehlung.

Sehen Sie es sich hier an.

(cen)

Wie Golem.de meldet, hat Virgin Media vor, eine Kultur-Flatrate als privatwirtschaftliches Modell zu ermöglichen. Mit einem Standardvertrag bei Virgin sollen Kosten für die Rechteeinholung des kompletten Musik-Tauschvorgangs gleich mit gekauft werden. Die gerechte Verteilung der Gelder soll über bestimmte Überwachungstools laufen.

Dieses Gedankenspiel kann der GEMA und ihren Kollegen nicht zupass kommen, würde diese doch letztlich ausgebootet. Zudem wäre eindrucksvoll bewiesen, wie handlungsunfähig und schwerfällig die Rechteverwerter letztlich geworden sind.

Den vollen Artikel finden Sie hier.

(cen)

Dies ist das Logo der Diabol Industrial Chemical Company, Paris und wurde dort um 1931 herum genutzt. Anlässlich des neuen Films – auf den wir gespannt warten – wollen wir nur kurz die Frage aufwerfen, ob Batman-Schöpfer Bob Kane nicht eventuell dieses Logo in seine Hände bekam? Überraschenderweise heißt auch das erste Batman-Abenteuer “The case of the chemical syndicate”…

Wir bezweifeln zwar, dass ein Markenrecht durch das Erschaffen eines Superhelden verletzt werden kann, es dürfte aber ein schönes Beispiel dafür sein, wie Marken uns und unsere Umwelt allgegenwärtig beeinflussen. Denken Sie daran, wenn Sie demnächst im Kino sind.

(cen)

(via)

Nachfolgender Artikel ist vor wenigen Stunden bei “WELT ONLINE” erschienen:

Als Gründer des Senders Viva und der Musikmesse Popkomm gehört er zu den wichtigsten Figuren der deutschen Musiklandschaft. Jetzt fordert Dieter Gorny, den Umgang mit Urheberrecht und Downloads zu überdenken. Im Gespräch mit WELT ONLINE sagt er auch anderen Medien große Krisen vorraus.

Lesen Sie den vollständigen Artikel.

(sjm)