Viele freuen sich über den Streich, der Frau Ypsilanti da gespielt wurde. Und auch wir können uns natürlich ein wenig Häme nicht verkneifen. Dennoch: klar ist, dass es sich bei einem solchen Fall um eine Persönlichkeitsverletzung handeln muss, von gradezu dreisten Ausmaßen. Die zuständigen Redakteure haben da sicherlich vergessen, bei der Rechtsabteilung nachzufragen – dumm für sie. Denn sowas kann nicht nur den Radiosender teuer kommen. In besonders ernsten Fällen, wie diesem hier, kann es durchaus auch vorkommen, dass auf die daran beteiligten Redakteure selbst eine Schadensersatzforderung zukommt. Die dürfte in diesem Fall nicht zu knapp ausfallen. Ganz abgesehen davon, dass es ein hervorragender Streich war, der uns die Untiefen der Politik und die Kaltschäuzigkeit, mit der diese gemacht wird, ganz brillant vor Augen führt, ist so etwas verboten. Und das ist auch gut so. Wir würden auch gern mal in Frau Merkels Tagebüchern blättern, da fände sich bestimmt auch einiges von Interesse. Aber das geht eben einfach nicht.

Der lustige Ausschnitt aus der entsprechenden Radiosendung ist mittlerweile durch eine einstweilige Verfügung nicht mehr abrufbar. Das gilt natürlich nicht für www.youtube.com und diverse andere Plattformen, wie etwa myVideo, die bekanntlicherweise in Rumänien (!) sitzen. Da merkt man dann, warum. Wenn solche Daten einmal ins Netz gelangt sind, ist es fast unmöglich, sie endgültig entfernen zu lassen. Auch das werden die Gerichte sicher berücksichtigen.

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Liebe Leser, der Beitrag zu den Expertennotizen muss leider um einige Tage verschoben werden. Ungefähr zu dieser Zeit werden auch wir dann dem Blog wieder mehr Zeit widmen können.

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Wir möchten unsere Leser auf den Deutschen EDV-Gerichtstag hinweisen, der kommende Woche in Saarbrücken stattfindet. Dort wird es, wie immer, um die Fragen des Wissens- und Informationsmanagements in juristischen Zusammenhängen gehen. Das Programm verspricht spannend zu werden und ist im Folgenden abrufbar. Bei Interesse: Noch sind Anmeldungen möglich. Wir haben die Website des Gerichtstages übrigens auch in unsere permanente Blogroll eingetragen.

Programm des 17. Deutschen EDV-Gerichtstages.

Wir werden, falls alles klappt, ebenfalls mit dabei sein und hoffen, auch den daheimgebliebenen Lesern einen kurzen Bericht zur Verfügung stellen zu können.

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Liebe Leser, ich darf Sie auf die Buchveröffentlichung meines lieben Kollegen und Mitbegründers dieses Blogs Sven Mühlberger aufmerksam machen.

Unter dem Titel „Der Begriff der markenmäßigen Benutzung unter besonderer Berücksichtigung des Keyword Advertisings” liefert Dr. Mühlberger dabei nicht nur einen weiterführenden Beitrag zur Frage der markenrechtlichen Zulässigkeit des Keyword Advertisings, sondern auch zu der vorgelagerten Frage, ob und inwieweit das Kriterium der markenmäßigen Benutzung unter Berücksichtigung der jüngsten EuGH-Rechtsprechung für die Bestimmung des Schutzumfangs weiter relevant ist.

Das hoch aktuelle Buch ist jüngst im Nomos Verlag erschienen – ich halte es soeben zum ersten Mal in den Händen – und ist jetzt auch bei Amazon erhältlich. In Zeiten, in denen die Medien voll sind mit Berichten über den “Datenkraken” Google rührt dieses Buch sicherlich an ein ganz heißes Thema im Bereich des Marken- und Internetrechts. Ich freue mich bereits auf die Lektüre.

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Gestern feierte die auf Design- und Markenrecht spezialisierte Jenaer Dienststelle des Deuten Patent- und Markenamtes in einem Festakt ihr zehnjähriges Bestehen. Die Jenaer Dienststelle sei ein Musterbeispiel für die erfolgreiche Ansiedlung einer Bundesbehörde in den neuen Ländern, so Zypries. Die Bundesjustizministerin deutete zudem an, dass die Behörde möglicherweise bald erweitert werde.

Einen Artikel zum Festakt finden Sie hier.

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Cory Doctorow, Webaktivist, Copyright-Futurist, SciFi-Autor und einer der bekanntesten Blogger weltweit, hat ein neues Buch veröffentlicht: Eine Essay-Sammlung über Urheberrechte, Netzpolitik etc. Das Werk steht natürlich wie immer unter einer Creative Commons Lizenz und wird hier zum kostenlosen Download angeboten.

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In aller Kürze wollen wir unsere Leser auf zwei Artikel auf “Spiegel Online” hinweisen.

Der eine Artikel beschäftigt sich mit einer US-Patentanmeldung von Google, die ein Ökorechenzentrum im Meer zum Gegenstand hat, der andere Artikel mit einem Staatsanwalt, der den Angeschuldigten in der Anklageschrift als “Arschloch” bezeichnet. Beide Artikel sind unserer Meinung nach lesenswert.

(sjm)

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das ja vor kurzem durch seine Warnungen vor Google Chrome Schlagzeilen gemacht hat, schreibt einige Referentenstellen aus. Naturwissenschaftler/Informatiker, die hier mitlesen, können sich die Angebote unter nachfolgendem link ansehen.

Stellenangebot

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Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass wir in Kürze einen weiteren spannenden Beitrag im Rahmen unserer Reihe veröffentlichen können. RA Christian Steudtner wird dabei auf das Thema “Werkvernichtung” eingehen, das ja immer wieder heiß diskutiert wird. Der Artikel wird kommenden Montag hier veröffentlicht.

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Aus der Pressemitteilung:

Am 5. September 2008 findet im 7inch in Siegen (Alte Poststraße 26, in der Oberstadt) die erste Creative Commons-Party statt. Der Kölner Netlabelaktivist psyCoEd wird einen electronic-livemix bieten. Die gespielte Musik kann direkt und kostenlos auf mitgebrachte USB-Sticks kopiert werden.

Eine solche Idee ist natürlich gut für die Kassen der Betreiber (die GEMA bleibt außen vor) und auch für das Führungszeugnis der Besucher (kopieren ohne Reue). Die Qualität der Musik sollte der interessierte Leser aber nicht unterschätzen, unter den CC-affinen Musikern gibt es durchaus einige Juwelen zu entdecken. Warum diese Party ausgerechnet in siegen stattfindet, ist uns unbekannt.

(cen)