Heute wurde der Preliminary Report der EU-Kommission zur Pharma-Branche veröffentlicht. Der Wettbewerb im Pharmasektor funktioniert laut Einschätzung der EU-Kommission “nicht ordnungsgemäß”. Die Pharmahersteller verzögerten die Einführung preiswerter Generika zu Lasten der Verbraucher, so die Studie. Mehrkosten für die Mitgliedstaaten: Geschätzte 3 Mrd. Euro.

Mehr z.B. auf faz.net.

Wir danken Sebastian Glatzel für den Hinweis.

Wir möchten unsere an diesem Thema interessierten Leser dabei auch auf die Half Day Conference on the Commission´s Pharma Sector Inquiry hinweisen, die vom IEJE in Liege, Belgien, veranstaltet wird. Dort wird eben dieser Kommissionsreport ausführlich besprochen werden. Sprechen werden unter anderem der Verantwortliche, Dominik Schnichels, Head of Pharma Task Force der EU-Kommission, aber auch Oliver Lemaire, Director bei GlaxoSmithKline und verschiedene weitere illustre Gäste.

Die Konferenz findet am 14. Januar 2009 statt, Anmeldungen hier.

(cen)

BGH, Urteil vom 20. November 2008, Az: I ZR 122/06, rechtskräftig.

Auch wenn die Pressemitteilung des BGH anonym davon spricht, die Beklagte betreibe an vielen Standorten in Deutschland Bau- und Heimwerkermärkte und werbe mit dem Slogan “20% auf alles außer Tiernahrung”, so klingelt es angesichts der massiven Werbemaßnahmen spätestens bei den Worten “außer Tiernahrung”: Hier kann es sich nur um “Praktiker” handeln.

Dass der BGH nun in seinem Urteil vom 20. November 2008, Az: I ZR 122/06, Praktiker verurteilt hat, die Werbung mit der Ankündigung “20% auf alles” zu unterlassen, findet nicht nur mein rechtliches Interesse, sondern auch meine private Zustimmung. Musste ich doch auch die Erfahrung machen, dass der Preis für eine von mir ins Auge gefassten Lampe bei Praktiker um einiges teurer war als beim Konkurrenzbaumarkt, so dass ein ähnlicher Preis erst bei einer Reduzierung um 20 % erfolgte. Gemischte Gefühle brachte mir dann allerdings die Praktiker Regelung ein, mit dem eine 20 % Reduzierung vom Preis der Konkurrenz vorgenommen werde, wenn der Preis der Konkurrenz geringer ist. Sollte ich mich über das Schnäppchen und den entsprechenden Verlust bei Praktiker freuen oder die damit gelungene Abwerbung vom eigentlich günstigeren Anbieter bedauern? Interessanterweise war das Personal bei Praktiker recht verdutzt, als ich von der Regelung Gebrauch machen wollte. Offensichtlich kommt sie nicht allzu oft zur Anwendung. Ob das an “Superpreisen” bei Praktiker, fehlender Vergleichsbereitschaft der Kunden oder dem Nachweisaufwand liegt, den man betreiben muss, um in den Genuss der Regelung zu geraten, vermag ich nicht zu beurteilen. Allerdings sollte man auch jene Regelung unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten mal genauer unter die Lupe nehmen.

Jetzt aber zur Werbung, die Gegenstand der BGH-Entscheidung war. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte durch Testkäufe festgestellt, dass für vier Artikel – das Sortiment der Beklagten umfasst etwa 70.000 Artikel – unmittelbar vor der Aktion ein niedrigerer Preis gegolten hatte, der zum Aktionsbeginn erhöht worden war. Jetzt mag man einwenden, dass bei 70.000 Artikeln permanent (weiterlesen…)

Die Akademie des Deutschen Buchhandels veranstaltet unter diesem Motto gemeinsam mit der Rechtsabteilung des Börsenvereins am 2. Dezember 2008 im Literaturhaus München die 4. Expertentagung Medienrecht.

Experten und Praktiker stellen die rechtlichen Grundlagen dar, präsentieren verschiedene Modelle der Rechtesicherung im Netz und diskutieren mögliche Strategien, die den Rechteinhabern zur Ahndung von Urheberrechtsverletzungen offen stehen. Die Tagung richtet sich an Geschäftsführer und Juristen von Medienunternehmen, Verlagsleiter, Mitarbeiter von Lizenzabteilungen und Anwälte.

Themen sind unter anderem:

- Urheberrechtsverletzungen im Internet: Aktuelle Entwicklungen und ihre Relevanz für das Verlagswesen

- Gesetzgeberische Aktivitäten zur Durchsetzung von Urheberrechten

- Urheberschutz im Internet: Situation im Straf- und im Zivilrecht

- Digital Rights Management (DRM) im Spannungsfeld (weiterlesen…)

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.11.2008, Az. I ZR 112/06 – Metall auf Metal

Tonträger-Sampling ist die Entnahme von Tönen von einem Tonträger. Erfolgt die Entnahme von einem fremden Tonträger, kann darin eine rechtswidrige Handlung liegen. Die zur Festlegung der Tonfolge auf dem Tonträger erforderliche wirtschaftliche, organisatorische und technische Leistung des Tonträgerherstellers wird von § 85 Abs. 1 UrhG als sog. Leistungsschutzrecht geschützt. Entnimmt nun jemand einem fremden Tonträger Töne, kann darin eine Verletzung des Leistungsschutzrechts des Tonträgerherstellers liegen.

Mit einem solchen Fall hatte sich jüngst der BGH in der Sache Metall auf Metall, Az. I ZR 112/06 zu befassen. Die Komponisten des Titels “Nur mir” hatten eine etwa zwei Sekunden lange Rhythmussequenz aus dem Titel “Metall auf Metall” der Musikgruppe “Kraftwerk” gesampelt und dem Titel “Nur mir” in fortlaufender Wiederholung unterlegt. “Kraftwerk” sah darin eine Verletzung ihrer Rechte als Tonträgerhersteller.

Der BGH hat nun in seinem Urteil vom 20.11.2008 entschieden, dass zwar ein Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht vorliege, auch wenn es sich dabei nur um die Entnahme eines Tonfetzens handele. Denn der Tonträgerhersteller erbringe diese unternehmerische Leistung für den gesamten Tonträger, so dass es keinen Teil des Tonträgers gäbe, auf den nicht ein Teil dieses Aufwands entfiele und der daher nicht geschützt wäre. Allerdings monierte der BGH, dass das Berufungsgericht versäumt hatte zu prüfen, ob sich die Beklagten auf das Recht zur freien Benutzung nach § 24 Abs. 1 UrhG berufen können.

Aber hatte das Berufungsgericht wirklich versäumt, § 24 Abs. 1 UrhG zu prüfen? Schaut man sich (weiterlesen…)

(Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9.10.2008, Az. I ZR 126/06; nicht rechtskräftig)

Dass in China Produkte hergestellt werden, die gegen hiesige Patent-, Marken- oder Geschmacksmuster verstoßen, ist nichts Neues. Umso “aufregender” ist es, wenn sich hiesige Hersteller und Händler dem Vorwurf ausgesetzt sehen, sie verletzten Schutzrechte chinesischer Hersteller. Nicht etwa auf dem chinesischen Markt. Sondern hier auf dem europäischen Markt, wo man meint, vor allem die “anderen” würden Schutzrechtsverletzungen begehen.

Wie kann es dazu kommen?

Wegen des Territorialitätsgrundsatzes nur, wenn sich die chinesischen Hersteller auf ein in Europa bestehendes Schutzrecht berufen können. Natürlich steht es chinesischen Herstellern wie auch jedem anderen inländischen Hersteller offen, ihre neuartigen Produkte schützen zu lassen. Allerdings weiß jeder, der schon einmal versucht hat, ein Produkt im Ausland schützen zu lassen, dass der damit verbundene Aufwand um einiges höher als im eigenen Inland ist. Wesentlich geringer ist er allerdings, wenn das Schutzrecht im Ausland ipso iure, also ohne Anmeldung, Prüfung und Registrierung des Schutzrechtes, entsteht. Ein solches Recht ist beispielsweise das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das bei Vorliegen weiterer materieller Voraussetzungen allein dadurch entsteht – und sich dann auf das gesamte Gemeinschaftsgebiet erstreckt -, dass es der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

Darauf berief sich ein chinesischer Hersteller elektrischer Gebäckpressen, der ein deutsches Kaffeehandelsgeschäft verklagte, das ähnliche Gebäckpressen vertreibt. Mit Geschmacksmusterveröffentlichung am 8. Mai 2002 in China habe er die Gebäckpressen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Ein Zugänglichmachen in der Europäischen Gemeinschaft sei in der Zeit von Juni bis Oktober 2002 erfolgt. Da letzteres nicht zur Begründung eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster beitragen kann, weil bereits die vorherige Veröffentlichung in China neuheitsschädlich war, wäre dem chinesischen Hersteller nur dann geholfen gewesen, wenn auch die Veröffentlichung in China zum Entstehen eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters geführt hätte.

Das Gefühl sagt: “Das kann es nicht geben. Wenn das der Fall wäre, würde jede ausländische Veröffentlichung eines weltweit neuen und einzigartigen Geschmacksmusters zugleich zu einem europäischen Schutzrecht führen. Welch einseitige europäische Großzügigkeit!”

Das Gefühl trügt nicht.

Zwar schließt Art. 11 GGV nicht ausdrücklich aus, dass auch eine erstmalige Offenbarung (weiterlesen…)

Liebe Leser,

wir freuen uns ganz außerordentlich, Ihnen einen Neuzugang in unserer Redaktion vorstellen zu können. Unser kleines Team wird fortan ergänzt durch unseren geschätzten Kollegen John Sebastian Chudziak. Er wird unter dem Kürzel (jsc) aus allen Gebieten des Gewerblichen Rechtsschutzes berichten. Insbesondere wird er sich aber der Themen annehmen, die durch uns leider vernachlässigt wurden: die technischen Schutzrechte sowie das Wettbewerbs- und Kartellrecht. Dabei wird er auf eine Vielzahl aktueller Problematiken zurückgreifen können, die in seiner Tätigkeit im Dezernat Gewerblicher Rechtsschutz bei einer großen Hamburger Kanzlei auftauchen. Wir wünschen ihm, uns und vor allem Ihnen viel Spaß bei seiner Tätigkeit für diesen Blog.

(cen)

Die sechste Auflage dieses Standardwerks zum Markenrecht war im Jahr 2005 erschienen. Das bedeutete, dass das Buch zuletzt im Grunde nicht mehr nutzbar war. Nicht nur waren Entscheidungen wie Opel/Autec nicht enthalten, sondern auch die Umsetzung der RL zur Durchsetzung der Rechte des Geistigen Eigentums mit seinen neuen Ansprüchen. Es wurde daher höchste Zeit, das Werk auf den neuesten Stand zu bringen.

Das Buch selbst macht einen hervorragenden Eindruck, die Bindung ist hochwertig, das Druckbild ist ebenfalls gut. Die Entscheidung, das Buch ohne Fußnoten auskommen zu lassen ist hingegen gewöhnungsbedürftig. Zwar wird der Leser durch eine vorbildliche Entscheidungssammlung am Ende des Buches getröstet. Dennoch geht natürlich eine ganze Sub-Ebene an Ergänzungen verloren. Das Buch ist dadurch natürlich schneller lesbar. Und das ist wohl auch Sinn der Reihe „Praxis des Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts”, in welcher dieses Buch erscheint. Der Autor selbst, der ja ebenfalls aus der Praxis kommt, verzichtet denn auch auf akademische Glasperlenspielerei zugunsten klarer Ansagen, die sich primär an höchstrichterlichen Entscheidungen orientieren. Das klappt im Markenrecht auch besonders gut. Unser Gefühl ist stets gewesen, dass sich das Rechtsgebiet sehr gut an den Entscheidungen der Gerichte erschließen lässt. Insofern ist dieser Ansatz auch problemlos durchführbar. Im Buch ist freilich eine (weiterlesen…)

Eben wurde in der Kaffeeküche unserer Kanzlei über den Fall Weinreich diskutiert.

Nochmals in Kürze:

Gestern haben wir uns auf IP|Notiz zum Phänomen des fliegenden Gerichtsstands und dem Umstand geäußert (vgl. auch hier), dass Weinreich – nachdem Zwanziger vor dem LG Berlin und dem KG im einstweiligen Verfügungsverfahren unterlag -  nun eine Klage vor dem LG Koblenz droht. Der Aufschrei der Entrüstung war groß: so wurde in etlichen Blogs über den fliegenden Gerichtsstand und die Bewegründe Zwanzigers diskutiert (bspw. hier und hier).

Das ist aber nur eine Seite der Medaille. Selbstverständlich steht es Weinreich frei (Weinreich liegt bislang nur ein Klageentwurf vor, so dass ich davon ausgehe, dass die Sache in Koblenz noch nicht anhängig ist), Zwanziger zuvorzukommen und eine “Negative Feststellungsklage” in Berlin anhängig zu machen (wenn er das denn nicht bereits getan hat). Dies hätte die Wirkung, dass während der Dauer der Rechtshängigkeit die Streitsache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden kann (vgl. § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO). Der Weg nach Koblenz wäre Zwanziger damit versperrt und Weinreich hätte gute Chancen in Berlin (abermals) zu obsiegen – insbesondere nach den Entscheidungen von LG und KG im einstweiligen Rechtsschutz.

(sjm)

Mein Kollege hat bereits über den Fall Zwanziger ./. Weinreich im Zusammenhang mit einem Artikel von Stefan Niggemeier (vgl. nunmehr auch hier) berichtet und einen zutreffenden Bezug zur Stolpe-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hergestellt.

Nachdem Zwanziger der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowohl vor dem LG Berlin als auch vor dem KG versagt wurde, greift sein Anwalt nun zu einer äußerst raffinierten Taktik. Nach der Niederlage in Berlin macht es prozesstaktisch keinen Sinn, dort in der Hauptsache zu klagen. Zwanziger würde voraussichtlich abermals unterliegen. Weinreich soll daher vor dem Landgericht Koblenz auf Unterlassung verklagt werden. Weshalb?

Weil das Institut des fliegenden Gerichtsstands diese Möglichkeit bereit hält. Der fliegende Gerichtsstand wurde im Rahmen der IP|Expertennotizen bereits ausführlich erörtert. In aller Kürze nur so viel: Der gegenwärtig vorherrschenden Auffassung zufolge, soll Begehungsort im Sinne des § 32 ZPO auch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet überall dort sein, wo die Website bestimmungsgemäß abrufbar ist – und damit quasi überall. Das heißt, es kann an jedem sachlich zuständigen Gericht in der Bundesrepublik geklagt werden. Gelegentlich wird der fliegende Gerichtsstand auch als “Forum Shopping” bezeichnet, was die Beliebigkeit der Gerichtstandswahl besonders illustriert.

Das Institut des fliegenden Gerichtsstands wurde bislang kaum fundiert kritisiert. Mein Aufsatz in der WRP ( 2008, 1419) war der erste, der die Beschränkung dieses Instituts forderte. Die Argumente, die darin entwickelt wurden, dürften Weinreich jedoch kaum helfen. Kernargument ist der Umstand, dass sich die Internetpräsenz und das darin enthaltene Angebot bei regional nur begrenzt tätigen Unternehmen auch nur auf den eingeschränkten Wirkungskreis auswirkt.

Im Fall Zwanziger ./. Weinreich ist das anders. Blogs wie “Direkter Freistoss.de” (oder der unsere…) möchten ein möglichst breites Forum ansprechen. Die bestimmungsgemäße Abrufbarkeit ist damit überall – auch im hintersten Winkel der Bundesrepublik.

Interessant wäre es zu wissen, ob sich der Anwalt von Zwanziger auch von rechtlichen Erwägungen hat leiten lassen. Ist das LG Koblenz bekannt für eine Rechtsprechung, die Zwanziger zu Gute käme? Ich habe mir die Mühe gemacht, in einer Datenbank unter den Suchwörtern “Persönlichkeitsrecht, LG Koblenz” in der Rubrik Medienrecht zu suchen und auf die Schnelle nichts gefunden, was Zwanziger weiterhelfen könnte. Das war zugegebenermaßen nur eine sehr oberflächliche Recherche.

Alles in allem hat Weinreich noch Glück gehabt. Der fliegende Gerichtsstand ist kein nationales Phänomen. Sein großer Bruder ist der internationale fliegende Gerichtsstand. Wäre “Direkter Freistoss” ein engl. sprachiges Blog, so liefe Weinreich u.U. Gefahr in den USA oder Australien verklagt zu werden, da seine Kommentare dann auch dort “bestimmungsgemäß” abrufbar gewesen wären. Natürlich wäre es mir persönlich lieber gewesen, der Kollege würde Weinreich, wenn überhaupt, dann vor dem LG Stuttgart verklagen – dann würde ich mir die Verhandlung vielleicht persönlich ansehen…

(sjm)

Dieses lesenswerte Interview mit Frau Röhl bietet einige reizvolle Überlegungen zum Thema Persönlichkeitsrechte vs. Kunstfreiheit im Fall “Baader-Meinhof Komplex”.