Archiv für November 2008

Hier irrt Niggemeier…

Freitag, 7. November 2008

Heute hat Stephan Niggemeier den Fußballpräsidenten Theo Zwanziger aufs Korn genommen: Dieser hat den Kollegen Jens Weinreich auf Unterlassung verklagt, da der Zwanziger als „Demagogen“ bezeichnete. Zwanziger hat wohl einen Blick in den Duden geworfen, dort „Volksverhetzer“ gelesen und gesagt: „das muss ich mir nicht bieten lassen.“ Und den armen Jens Weinreich, wie gesagt, verklagt. Niggemeier hat sich nun die Mühe gemacht, mal in die Duden reinzusehen, die er zur Verfügung hatte – und nur in einem war „Volksverhetzer“ als mögliche Deutungsart verzeichnet.

Daraus – wie Niggemeier – zu folgern, dass Zwanziger mit seiner Klage auf der Strecke bleiben muss, ist allerdings nicht zwangsläufig richtig. Zwar muss Zwanziger den Fall nicht unbedingt gewinnen – das ist ja schon daran zu ermessen, dass offenbar bereits LG und KG Berlin im Sinne Weinreichs argumentierten – aber mit der Beweisführung Niggemeiers kommt Jens Weinreich nicht weiter. Denn seit der Stolpe-Rechtsprechung gilt: Wird derjenige, der eine mehrdeutige Äußerung tut, auf Unterlassung dieser Äußerung für die Zukunft verklagt, so hat die für den Beklagten negativste Deutungsmöglichkeit zu gelten. Dies sei auch gerechtfertigt, sagt das Bundesverfassungsgericht (nicht ganz zu Unrecht), denn der, welcher die Äußerung für die Zukunft unterlassen soll, hat schließlich alle Möglichkeiten, abzuwägen, ob er die Äußerung tun will oder nicht. Für ihn muss also ein strengerer Sorgfaltsmaßstab gelten als für den, der etwa auf Schadensersatz aus einer bereits getätigten mehrdeutigen Äußerung verklagt wird.

Das bedeutet für Jens Weinreich, dass die Tatsache, dass „Demagoge“ noch so einiges anderes außer „Volksverhetzer“ heißen kann, ihm nicht viel nützen wird, muss er doch die negativste Deutungsmöglichkeit gegen sich gelten lassen – und die ist nun mal die des „Volksverhetzers“.

Wie gesagt, so muss man es augenscheinlich nicht sehen (siehe die Argumentationen der Gerichte), aber die Argumentation von Stephan Niggemeier steht jedenfalls auf tönerneren Füßen, als man zunächst so denken mag.

(cen)

JUVE-awards: die Gewinner

Freitag, 7. November 2008

Beste Kanzlei IP: Lovells

Beste Kanzlei Medien: Taylor Wessing

Beste Inhouse IP: Daimler

Wir gratulieren. Hier geht es zu den vollständigen Ergebnissen.

(cen)

JUVE-Awards

Donnerstag, 6. November 2008

Heute werden die JUVE-Awards verliehen. Nominiert für IP-Recht sind:

 

Hoffmann Eitle

Jonas

Krieger Mes & Graf v. der Groeben

Lovells

Taylor Wessing

 

Wir fiebern im Geiste mit und wünschen allen Beteiligten viel Glück!

 

(cen)

IP|Rezension: Klaus Winkler, Beck´scher Referendarführer 2008/09

Mittwoch, 5. November 2008

Der Beck´sche Referendarführer ist ein immerhin 240 Seiten starkes Heft, das dem Juristen nach dem 1. Staatsexamen einige Orientierungshilfen an die Hand geben will. Der edel aufgemachte Guide gliedert sich dabei in vier Teile. Es fängt an mit Beiträgen zu Themen wie L.L.M., Wahlstationen im Ausland und Tipps zum Kanzleistart. Dann folgt eine umfangreiche Kategorie, in der sich Kanzleien und Unternehmen vorstellen. Das Buch schließt mit nicht ganz uneigennützigen Literaturempfehlungen und einem Adress- und Serviceteil.

Die Beiträge

Die Beiträge sind sämtlich von guter Qualität, wie es von Beck auch nicht anders zu erwarten wäre. Es bleibt die Frage, ob man sie auch wirklich lesen will. Bei der Fülle an „umsonst“-Publikationen, die auf den ahnungslosen Juristen in der Bibliothek warten, hat wohl jeder schon über die Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer oder eine Lobeshymne auf den mehr oder weniger spannenden Alltag in einer Großkanzlei (M&A!) gelesen. Diese Seiten waren daher nur bedingt von Interesse. Spannender waren einige andere Beiträge, etwa zum Wirtschaftsstrafverteidiger oder „Berufsbild Repititor“, Themen, die noch nicht so vollkommen abgefrühstückt sind.

Vorstellungen

Die Vorstellungsrunde der Unternehmen und Kanzleien ist eine nette Idee. Von Gehalt bis Anzahl der Referendarsplätze werden einem die wissenswerten Fakten serviert. Unter den vorgestellten Kanzleien sind viele Großbuden, aber auch der ein oder andere kleinere Arbeitgeber wie Aulinger Rechtsanwälte zu finden. DIes ist deshalb deutlich spannender, weil die Großkanzleien ohnehin auf jeder Jobmesse stehen, die mittelgroßen Kanzleien hingegen sind für den Berufsanfänger schwieriger aufzutun. Schade, dass (mehr …)

Bully Herbig unterliegt vor LG München I

Dienstag, 4. November 2008

Bully – das Homonym

(Pressesprecher RiLG Tobias Pichlmaier)

Um ‚Homonyme’ kümmern sich – entgegen einer möglichen ersten Assoziation – nicht etwa Ärzte, sondern Germanisten. Und im Ernstfall natürlich die Justiz. Es handelt sich dabei nämlich nicht um bösartige Geschwüre (um die sich die Justiz übrigens bisweilen auch kümmert, meist nach den Ärzten), sondern das Phänomen, dass ein Begriff ganz verschiedene Bedeutungen haben kann.

Die 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat sich in einem heute verkündeten Urteil mit dem Homonym „Bully“ auseinandergesetzt und entschieden, dass durch die Verwendung des Wortes „Bully“ zur Bezeichnung eines Computerspiels keine Rechte des gleichnamigen Künstlers „Bully“ (Herbig) verletzt werden.

Der Kläger – ein bekannter deutscher Komiker – hatte gegen einen Softwarehersteller geklagt, weil dieser ein Computerspiel „Bully – Scholarship Edition“ bzw. „Bully – Die Ehrenrunde“ genannt hatte. Das sollte dem Spielehersteller verboten werden, da der Kläger mit diesen – seiner Ansicht nach Gewalt verherrlichenden – Spielen nicht in Verbindung gebracht werden wollte.

Das Gericht konnte eine Verwechslungsgefahr zwischen dem Künstlernamen und dem Spieletitel allerdings nicht erkennen. Der Kläger ist zwar – so die Richter der 33. Zivilkammer – unter seinem Künstlernamen aus Film und Fernsehen durchaus bekannt und genießt insoweit auch einen gewissen Schutz. Andererseits ist ein ‚Bully’ eben nicht nur der Künstlername eines deutschen Komikers; gemeint sein kann etwa auch ein VW-Transporter, der Anstoß beim Eishockey – oder (in der Sprache unserer anglisierenden Jugend) gar ein Schläger, und zwar kein Eishockey-Schläger, sondern ein wüster Schlägertyp. Gerade daher rührt übrigens bedeutungsmäßig der Name des Spiels. Alles in allem also – so befanden die Richter der 33. Zivilkammer – ein beschreibender Begriff, dessen Verwendung möglich sein muss. Dies insbesondere dann, wenn es sich nur um einen Bestandteil des Titels handelt und der Gesamttitel unschwer erkennen lässt, dass die Sache mit dem Kläger nichts zu tun hat, da das Wort ‚Bully’ in einem anderen Kontext und mit anderer Bedeutung verwandt wird. Im Videospielbereich – so stellte das Gericht ferner fest – hat der Künstlername des Klägers im Übrigen keinerlei relevante Bedeutung.

Auch eine Verwechslungsgefahr etwa zwischen den Titeln von Fernsehsendungen des Klägers mit dem fraglichen Spiel besteht nach Ansicht des Gerichts nicht, da die durch die fraglichen Spiele angesprochenen Verkehrskreise diesen – im Spielebereich nicht geläufigen Titel – nicht einfach aus dem Film- und Fernsehbereich übernehmen und auf den Kläger beziehen werden.

(Urteil des Landgerichts München I vom 28.10.2008, Az. 33 O 24030/07; nicht rechtskräftig)

Quelle: Pressemitteilung des LG München I vom 28.10.2008

(sjm)

Karsten Speck und die „Wachhundfunktion“ der Presse – BGH Urt. v. 28.10.2008 – VI ZR 307/07

Montag, 3. November 2008

Vor wenigen Tagen entschied der für Presserecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH über die Veröffentlichung von Bildern, die die Haftentlassung des Schauspielers Karsten Speck zeigten. Knackpunkt war wieder einmal die Herstellung der praktischen Konkordanz zwischen der Pressefreiheit einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht andererseits.

Im vorliegenden Fall überwog das mit der Pressefreiheit geschützte Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Klägers: (mehr …)