Archiv für Dezember 2008

Wetten, dass…

Montag, 29. Dezember 2008

… kein Diebstahl geistigen Eigentums vorliegt.

Zur Urheberrechtsfähigkeit von Sendeformaten und einzelnen Sendungen

Unter dem Titel „RTL greift „Wetten, dass ..?“ an“ berichtete die Financial Times Deutschland (FTD) auf Seite 28 ihrer Ausgabe vom 22. Dezember 2008 von den Plänen des Fernsehsenders RTL, im kommenden Frühjahr eine eigene Wettshow mit dem Titel „Challenge Me! Ich wette, dass ich es kann!“ zu starten. RTL riskiere deswegen Ärger mit dem ZDF. Der Mainzer Sender wolle notfalls juristisch gegen den Kölner Privatsender vorgehen, falls in dessen Programm Wetten aus dem ZDF-Klassiker „Wetten, dass..? nachgespielt werden. Nach Auffassung des ZDF sei dies Diebstahl geistigen Eigentums und werde im Zweifel von Juristen zu prüfen sein. (mehr …)

Weihnachtslieder

Sonntag, 28. Dezember 2008

Weihnachten ist zwar schon vorbei, doch bringt mal vielleicht jetzt noch die Energie auf, für das nächste Jahr vorzusorgen. Daher hier ein Link zu ca. 250 Weinachtsliedern zum kostenlosen Download, alles unter Creative Commons Lizenz.

(cen)

Frohe Weihnachten

Mittwoch, 24. Dezember 2008

Wir wünschen allen unseren Lesern frohe Weihnachten und entspannte Feiertage.

(cen)

Neue Regeln für das alte Spiel: Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (II)

Montag, 22. Dezember 2008

Im letzten Teil dieser Reihe wurde über die Reform des Nichtigkeitsverfahrens in der 1. Instanz berichtet. Auch wenn diese Änderung das Kernstück des Reformvorhabens darstellt, erschöpft sich selbiges nicht darin. Die Bundesregierung plant auch eine Reform des Berufungsverfahrens vor dem BGH.

Die neuen Vorschriften

Die Neuregelung findet sich den  §§ 111, 117 PatG n. F. Die Bundesregierung will vor allem die Dauer des Berufungsverfahrens beträchtlich senken. Ziel ist es, den derzeitigen Durchschnitt von vier Jahren zu halbieren. Dies soll als flankierende Maßnahme zur Straffung und Beschleunigung des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Bundespatentgerichts dienen. Hier kann einem der Gedanke kommen, dass die Parteien umso mehr vortragen werden, wenn sie wissen, dass in der 2. Instanz nichts mehr „zu holen“ ist. Dass dies eine unberechtigte Sorge ist, wird von den positiven Erfahrungen mit den neuen ZPO-Regelungen zur Berufung in den bisher bereits betroffenen Rechtsgebieten bestätigt (vgl. Bamberger, ZRP 2004, Die Reform der Zivilprozessordnung – Eine Wirkungskontrolle, 137, 140).

§ 117 BPatG n. F. ersetzt die bisherigen §§ 115 und 117 PatG. Die Gesetzesbegründung führt hierzu aus: (mehr …)

IP|Rezension:Matthias Kilian, Das anwaltliche Mandat

Freitag, 19. Dezember 2008

Matthias Kilian führt in diesem Buch in die Bearbeitung des anwaltlichen Mandats ein. Es handelt sich bei dem DIN A4 großen Skript um ein wirklich interessantes Vorhaben: eine Orientierung für den Referendar in der Anwaltsstation. Schritt für Schritt wird dabei die Bearbeitung eines Mandats von der Annahme (z.B. „Erscheinungsbild der Kanzlei“, „Kein Zwang zur Annahme des Mandats“) bis zur Abwicklung (etwa „Archivierungspflichten“) aufgezeigt. Die Ausführlichkeit der Darstellung einzelner Schritte ist ebenso hilfreich wie auch jene der Quellenangaben. Mit diesem Buch dürften jedem Referendar peinliche Fehler erspart bleiben. Es kann durchaus eine deutliche nervliche Entlastung darstellen, wenn Referendare nun nach Beendigung Ihres Auftrags noch einmal nachschlagen können, ob sie auch an alle wesentlichen Arbeitsschritte gedacht haben. Denn ganz so einfach ist das Anwaltshandwerk nicht, die Lehrzeit allerdings knapp bemessen. Fehler sollten möglichst schon von Beginn an nicht passieren, schließlich geht es für den Mandanten um viel. Da kann dieses Buch durchaus Hilfestellung leisten.

Als Lehrwerk und auch als (heimliche) Nachschlagehilfe während der Arbeit wird sich „Das anwaltliche Mandat“ sicherlich seinen Platz im Referendarsregal erobern.

Matthias Kilian, Das anwaltliche Mandat, Verlag C.H. Beck, 1. Auflage 2007, 223 Seiten, € 24,95, ISBN 978-3406557385

Einfache Gema-Lizenz reicht für Klingeltöne

Freitag, 19. Dezember 2008

Der BGH hat entschieden, dass die Komponisten der GEMA zwar nicht mit dem Abschluss eines Berechtigungsvertrages in der Fassung des Jahres 1996, wohl aber mit dem Abschluss eines Berechtigungsvertrages in der Fassung der Jahre 2002 oder 2005 sämtliche Rechte einräumen, die zur Nutzung von Musikwerken als Klingeltöne für Mobiltelefone erforderlich sind. Eine gesonderte Genehmigung des Werkschöpfers muss nicht mehr eingeholt werden.

Pressemitteilung des BGH

(cen)

IP|Experten: Fighting counterfeiting and piracy in the current economic climate

Donnerstag, 18. Dezember 2008

by Dr. Duncan Matthews

Die Expertennotizen von IP|Notiz sollen ein Forum für Experten im sogenannten „Grünen Bereich” und daran angeschlossenen Rechtsgebieten bilden. Unser Ziel ist, damit den öffentlichen Austausch – auch im Medium Internet – in unseren Rechtsgebieten zu fördern und Praxis und Wissenschaft einander anzunähern. Die Transparenz des wissenschaftlichen Austausches für die Öffentlichkeit ist ein weiteres Ziel dieser Reihe. 

I notice, in the current economic climate, that greater attention is being paid to the fact that trading conditions can be undermined by piracy and counterfeiting – and the fact that many of the infringing goods being sold on European markets originate from developing countries. The Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) has estimated that the international trade in pirated and counterfeit goods could amount to $200 billion worldwide. 

The need to reduce levels of piracy and counterfeiting globally has led the World Customs Organisation (WCO) , the World Health Organisation (WHO) , Interpol  to announce different initiatives on piracy and counterfeiting

Meanwhile the draft Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) currently being discussed by developed country governments  would introduce a new bilateral treaty to require trading partners to demonstrate new, higher standards of intellectual property enforcement than are set out in the TRIPS Agreement. You might have seen already that ACTA could criminalize peer-to-peer file sharing, subject iPods to border searches and allow internet service providers to monitor their customers‘ communications.

The EU – like the United States – is also taking steps to require trading partners to strengthen the enforcement of intellectual property rights by updating the terms of its existing (and any future) trade agreements .

But news this week that the Irish Republic is willing to hold a second referendum on the EU’s Lisbon Treaty raises the prospect that a little-known new power will allow the European Parliament to have a greater say in any future intellectual property enforcement provisions of trade agreements signed by the EU.

Recently, I was asked to give evidence to the European Parliament’s Committee on International Trade about this.  In the resulting report  I pointed out that, (mehr …)

Kurz verlinkt: Google Analytics – Verstoß gegen LandesdatenschutzG?

Mittwoch, 17. Dezember 2008

Ein interessanter Artikel erschien gestern bei den Kollegen auf „heise-online“.  Der Landtag in NRW verzichtet künftig auf Google Analytics. Die Daten wurden von Google in die USA übermittelt und dort ausgewertet. Nach  § 17 des LDSG (NRW) dürfen diese Daten aber  nur dann in Länder außerhalb der EU übermittelt werden,

„wenn dort ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist. Vor der Entscheidung über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz zu hören.“

Die Landesbauftragte hatte jedoch erhebliche Bedenken geäußert. Mehr dazu erfahren Sie hier.

(sjm)

Olanzapin – Fortsetzung: BGH hebt Bundespatentgericht auf

Mittwoch, 17. Dezember 2008

Soeben erfahren wir, dass der BGH in der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage die Entscheidung  des Bundespatentgerichts vom  4. Juni 2007 (3 Ni 21, 41/06) aufgehoben und die Klage abgewiesen hat. Durch die Entscheidung wurde ein Patent des Unternehmens Eli Lilly and Co Ltd., welches den pharmazeutischen Wirkstoff „Olanzapin“ betrifft, für nichtig erklärt.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte am 29. Mai 2008 (2 W 47/07, „Olanzapin“) in einem aufsehenerregenden Urteil eine einstweilige Verfügung auf Grundlage dieses Patents erlassen, obwohl das Bundespatentgericht die Nichtigkeit ausgesprochen hatte (die Prozessserie von Eli Lilly & Co Ltd., wir berichteten über eine Entscheidung in einem Parallelverfahren). Im Hinblick auf diese Entscheidung sah der  X. Senat wohl eine gewisse Eilbedürftigkeit in der Sache. Hatte das Landgericht Düsseldorf in einer Entscheidung in einem weiteren Parallelverfahren (12. August 2008, 4b O 100/08, das LG Düsseldorf folgte in dieser nicht dem OLG Düsseldorf, widersprach aber in der Sache ebenso dem Bundespatentgericht) noch darauf hingewiesen, dass der BGH eine mündliche Verhandlung in der Sache für Dezember 2008 oder die ersten beiden Monate 2009 plane, so hat sich letzterer wohl für ein (sehr) schnelles Vorgehen entschieden. Dementsprechend wurde das Verfahren beschleunigt. Ein Sachverständiger wurde zwar bestellt, dieser verfasste aber kein schriftliches Gutachten, sondern bereitete sich nur auf die mündliche Verhandlung vor.

Der BGH kritisierte, dass die vom Bundespatentgericht herangezogenen Entscheidungen „Fluoran“ (GRUR 1988, 447) und „Elektrische Steckverbindung“ (GRUR 1995, 330) in ihrer Bedeutung für die Neuheitsprüfung überschätzt worden seien. So habe der Senat in Elektrische Steckverbindung keineswegs einen Freibrief dafür erteilen wollen, Äquivalente in die Neuheitsprüfung einzubeziehen. Vielmehr sei es darum gegangen, nicht die Tür dafür zu versperren, in gewissen, eng begrenzten Fällen fachnotorisch bekannte Austauschmittel (glatte Äquivalente) in die Neuheitsprüfung einzubeziehen. Fluoran sei eine alte Entscheidung und dürfe deshalb nicht unbesehen übernommen werden.

Wir werden demnächst ausführlicher über die Entscheidung berichten.

(sdt)

Neue Kategorie

Dienstag, 16. Dezember 2008

Liebe Leser!

Auf Anregung aus der Lehre hin haben wir eine weitere Kategorie für unsere Mitteilungen erstellt. Sie heißt „Examensrelevant“. Besprochene Entscheidungen etc., von denen wir das Gefühl haben, dass sie in den Prüfungen des Schwerpunkts „Gewerblicher Rechtsschutz“ eine Rolle spielen könnten, werden von nun an mit diesem tag versehen.

Wir hoffen, den Examenskandidaten hiermit ein wenig weiterhelfen und mit der Zeit eine Sammlung von relevanten Problemen anbieten zu können.

(cen)