Archiv für Dezember 2008

Gemeinschaftspatent auch nach Mitteilung der Kommission (KOM [2008] 465) noch nicht in Sicht.

Dienstag, 16. Dezember 2008

Die EG versucht seit Jahrzehnten, die mit dem europäischen Bündelpatent verbundene territoriale Begrenzung des Schutzes auf einzelne Mitgliedsstaaten zu überwinden und ein Gemeinschaftspatent zu schaffen, das eine einheitliche und autonome Wirkung für das gesamte Gebiet der EG hat. Im Jahr 2000 schlug die Kommission eine Verordnung vor, die das Gemeinschaftspatent mit dem bewährten System des Europäischen Patentübereinkommens (Bündelpatent) verzahnt.

Die Verordnung besteht nach wie vor nur im Entwurf. Bis heute ist es nicht gelungen, im Rat eine Einigung über zwei wesentliche Punkte zu erreichen:

  • die Frage nach den verbindlich vorgeschriebenen Übersetzungen des Gemeinschaftspatents und der Wirkung fehlerhafter Übersetzungen des Gemeinschaftspatents und
  • die Frage nach einer effektiven und akzeptablen Gerichtsbarkeit.

 Einen Rückschlag musste das Vorhaben eines Gemeinschaftspatents verzeichnen, als eine 2006 von der Kommission in Gang gesetzte öffentliche Anhörung zu den offenen Fragen zu Ergebnissen führte, die eine Einigung in weite Ferne rückte. Viel Hoffnung wurde deshalb in die Mitteilung der Kommission vom 3. April 2007 gesetzt, mit der die Kommission das Ziel verfolgt, aus der stattgefundenen Anhörung praktische Schlussfolgerungen zu ziehen und die Arbeiten sowohl zum Gemeinschaftspatent als auch zu den Regelungen einer Gemeinschaftsgerichtsbarkeit voranzubringen. Ob dies schließlich zu einem Konsens im Rat führen würde, war allerdings völlig unklar.

Daran hat sich auch mit der Veröffentlichung der neuesten Mitteilung der Kommission zu diesem Thema nichts geändert.

Die Mitteilung der Kommission (KOM [2008] 465 S. 2f.) führt lediglich aus:

„In der EU gibt es für die meisten eingetragenen gewerblichen Schutzrechte einen Schutz auf Gemeinschaftsebene. Bei den Patenten ist dies, solange keine politische Einigung über das Gemeinschaftspatent erzielt wird, jedoch nicht der Fall. Um diese Lücke zu schließen, hat die Kommission im April 2007 eine Mitteilung veröffentlicht, die dazu (mehr …)

Verzocken ärztlicher Leistungen im Internet?

Montag, 15. Dezember 2008

Urteil des OLG München vom 13.03.2008, Az: 6 U 1623/07

Folgt man der Auffassung des OLG München (Urteil vom 13.03.2008, Az: 6 U 1623/07) stellt es ein Verzocken ärztlicher Leistung dar, wenn ein Internetplattformbetreiber Ärzten die Möglichkeit bietet, ein Kostenangebot oder einen Kostenvoranschlag eines Kollegen nachträglich – durch welche Einsparungen auch immer – ohne Untersuchung des Patienten zu unterbieten. Dieses Verzocken sei wettbewerbswidrig. Deshalb sei es nicht zu beanstanden, dass das LG München (Urteil vom 15.11.2006, Az: 1 HK O 7890/06) das Bereithalten der Internetplattform www.2te-zahnarztmeinung.de verboten hat.

Wieso von einem Verzocken die Rede ist und weshalb es wettbewerbswidrig sein soll, einen virtuellen Marktplatz zu schaffen, auf dem der Patient die Möglichkeit erhält, zwischen mehreren Angeboten zu wählen, will nicht so recht einleuchten. Umso weniger leuchtet es ein, wenn man bedenkt, dass es zig Internetplattformen gibt, mit Hilfe derer den Nutzern ermöglicht werden soll, das günstigste Angebot unter mehreren Dienstleistungen herauszufinden. Zu denken ist beispielsweise an die vielen Plattformen, auf denen z.B. Handwerker sich gegenseitig unterbieten können (so beispielsweise auf den Plattformen www.my-hammer.de, www.jobdoo.de, oder auch www.quotatis.de). Müsste es nicht in einer Marktwirtschaft, die sich dem Wettbewerb verschrieben hat, geradezu erwünscht sein, den für den Einzelnen zugänglichen Markt zu vergrößern? Und ist nicht permanent von Transparenz die Rede, die in unserem Wirtschaftsleben verlangt wird und die solche Internetplattformen bieten können?

Schaut man sich die auf o.g. Internetseite geschalteten Werbungen von Krankenkassen an, wird schnell klar, dass diese von der Plattform offensichtlich begeistert sind. Natürlich, schließlich verringert die Plattform auch ihre Kostenlast. Weniger erfreut sind die Konkurrenten. Die bayrischen Kassenzahnärzte reichten im Januar 2006 Klage beim Landgericht München ein. (mehr …)

IP|Rezension: Till Kreutzer, Das Modell des deutschen Urheberrechts und Regelungsalternativen

Montag, 15. Dezember 2008

9783832939984Der Autor Till Kreutzer dürfte vielen im Netz durch das von ihm betriebene Portal www.irights.info bekannt seint. Durch dieses Portal und vielfältige andere Tätigkeiten hat er sich  als kritischer Kenner des Urheberrechts einen Namen gemacht, so dass er mittlerweile auch von der sueddeutschen online als Interview-Partner gesucht ist, wie wir letztens feststellen durften.

Mit seinem Buch „Das Modell des deutschen Urheberrechts und Regelungsalternativen“, das zugleich seine Dissertation darstellt (Betreut von keinem Geringeren als Prof. Hoffman-Riem), legt der Autor nun ein Werk vor, welches das Urheberrecht einer grundsätzlichen Infragestellung unterzieht.

Die Frage, die Kreutzer – vollkommen berechtigt – stellt, ist jene, ob das Urheberrecht noch zeitgemäß ist. Letztlich im Beginn des letzten Jahrhunderts verwurzelt (Stichwort droit d´auteur, Stichwort romantische Vorstellung des Künstlers als Erschaffer eigener Welten), hat es auf die Herausforderungen der heutigen Zeit, den Aufstieg einer neuen, kreativen Industrie, das Informations- und IT-Zeitalter, nur durch Flickwerk wie etwa den systemfremd ausgestalteten Schutz von Computerprogrammen oder Datenbank“werken“ reagiert, welches auch immer häufiger durch EU-Harmonisierungsbemühungen begründet war.

Vollkommen richtig stellt Kreutzer auch heraus, dass eine generelle weltweite Harmonisierung der Urheberrechtssysteme wünschenswert wäre, dass die aktuelle Methode, schlicht bestimmte Bereiche zu harmonisieren, allerdings zu „dysfunktionalen Effekten“ führt.

Kreutzers Antwort auf dieses Problem, das er auch (mehr …)

Fernsehempfehlung zum Sonntag

Sonntag, 14. Dezember 2008

Leser, die sich ihr sonntägliches Fernsehprogramm noch nicht zurechtgelegt haben und welche die neueste Folge  „Dell und Richthofen“ mit dem großartigen Christoph M. Ohrt – der zumindest den meisten juristisch gebildeten Lesern aus „Edel und Starck“ bekannt sein dürfte – in der ZDF Mediathek schon gesehen haben, seien an die Ausgabe des „Elektronischen Reporters“ verwiesen, die ebenfalls in der Mediathek abrufbar ist. Prof. Hoeren und andere Pro- und Antagonisten der Urheberrechtsdiskussion kommen zu Wort. Wenn auch die Aufmachung etwas nerdig/nervig daher kommt, ist die Sendung als solche recht kurzweilig.

(cen)

edit: den elektronischen Reporter gibt es auch im Netz 

Lieferanfragen bei gebundenen Vertragshändlern

Samstag, 13. Dezember 2008

BGH entschärft Haftungsrisiko

Stellt ein gewerblicher Abnehmer bei einem gebundenen Vertragshändler eine Lieferanfrage, besteht für ihn die Gefahr der Haftung unter dem Gesichtspunkt des wettbewerbswidrigen Verleitens zum Vertragsbruch. Die Bindung des Vertragshändlers erfolgt regelmäßig in sogenannten Konzessionärsverträgen mit einem Warenhersteller oder einem übergeordneten Vertragshändler im Rahmen selektiver Vertriebssysteme, die den Vertragshändler verpflichten, die Waren im Einzelhandel ausschließlich an Endverbraucher oder an andere autorisierte Vertragshändler zu vertreiben. Vertreibt der Vertragshändler Waren an einen außerhalb des selektiven Vertriebssystems stehenden Dritten (Außenseiter), begeht er einen Bruch des Konzessionärvertrages. Damit macht er sich schadensersatzpflichtig gegenüber seinem Konzessionsvertragspartner.

Ob auch der Außenseiter dem Konzessionsvertragspartner haftet, wird in Rechtsprechung und Rechtswissenschaft unterschiedlich beurteilt. Unterschieden wird dabei zwischen dem Verleiten zu einem Vertragsbruch und einem schlichten Ausnutzen eines Vertragsbruches. Zeichnet sich das Verleiten zum Vertragsbruch durch eine Hinwirkungshandlung aus, liegt das Ausnutzen eines Vertragsbruches in all den Fällen vor, in denen eine ausreichende Hinwirkungshandlung nicht gegeben ist. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Außenseiter ein Vertragsverhältnis mit dem gebundenen Händler eingeht und er weiß, dass der Händler damit seine Vertragspflichten gegenüber seinem Konzessionsvertragspartner verletzt. Ist das Verleiten zu einem Vertragsbruch grundsätzlich haftungsbegründend, ist dies beim Ausnutzen eines Vertragsbruches nur ausnahmsweise der Fall, nämlich dann, wenn das Ausnutzen im besonderen Maße illoyal ist.

Kommt eine Haftung des Außenseiters mithin in dem Großteil der Fälle nur bei einem Verleiten zum Vertragsbruch in Betracht, stellt sich (mehr …)

Wirksamkeit von Unterlizenzierungen – (Canon II)

Samstag, 13. Dezember 2008

Im Zusammenhang mit unserer Berichterstattung über den SED-TV-Lizenzierungsstreit zwischen Canon und Applied Nanotech, bei dem es vordergründig um die Frage ging, ob Canon den Lizenzierungsvertrag mit Applied Nanotech durch Unterlizenzierung eines aus sich und Toshiba bestehenden Gemeinschaftsunternehmens verletzt habe, rissen wir auch die Frage an, ob denn das Gemeinschaftsunternehmen wirksam lizenziert sein könne.

Unseres Erachtens lohnt es sich, noch genauer auf die Frage einzugehen.

Ausgangspunkt ist ein Lizenznehmer, der wirksam über eine Lizenz verfügt. Um welche Art der Lizenz es sich handelt, interessiert an dieser Stelle noch nicht. Es soll auch unterstellt werden, dass es dem Lizenznehmer laut Lizenzvertrag verboten ist, Dritten Unterlizenzen zu erteilen. Wenn der Lizenznehmer einem Dritten wirksam eine Unterlizenz erteilt, macht er sich vertragsbrüchig. Die spannende Frage ist allerdings, ob er bei einem vertraglichen Verbot der Unterlizenzierung überhaupt wirksam eine Unterlizenz erteilen kann, auch wenn er über eine Lizenz verfügt. Dies ist eine Frage der Verfügungsbefugnis.

Zu denken ist zunächst an § 399 i.V.m. § 413 BGB.

Nach § 399 Alt. 2 BGB kann (mehr …)

Russe schützt sich Augenzwinker-Smiley (-;

Freitag, 12. Dezember 2008

Der russische Geschäftsmann Oleg Teterin, Chef der in der Mobilfunkwerbung tätigen Firma Superfone hat sich den in Email und SMS gebräuchlichen augenzwinkernden Smiley markenrechtlich schützen lassen. Die russiche Patentbehörde habe ihm das Markenrecht erteilt, so Teterin am Donnerstag. Großzügig will er auf Lizenzgebühren bei Privatpersonen verzichten. Bei Unternehmen hingegen soll eine jährliche Lizenzgebühr fällig werden, wenn diese das Emoticon weiter nutzen möchten.

Superfone ist in der Mobilfunkwerbung tätig. Damit liegt die Vermutung nahe, es handelt sich um einen Marketing-Gag und den Versuch, etwas Verwirrung zu stiften. Für uns besteht jedenfalls keine Gefahr (-; . In EU-Mitgliedsländern wäre das Ansinnen, Lizenzgebühren für die Verwendung des Smileys in SMS-Nachrichten oder Emails zu fordern, von vornherein zum Scheitern verurteilt.

So heißt es schließlich im Zehnten Erwägungsgrund der Markenrechtsrichtlinie 89/104/EWG:

Zweck des durch die eingetragene Marke gewährten Schutzes ist es, insbesondere die Herkunftsfunktion der Marke zu gewährleisten.

Von einer Benutzung als Marke im Sinne eines Herkunftshinweises kann bei der Verwendung eines Smileys in SMS oder Email wohl eher nicht ausgegangen werden – vielmehr dienen Emoticons dazu, dem Leser bestimmte Stimmungs- und Gefühlszustände auszudrücken.

Auch auf „Welt Online“ wird heute über den Augenzwinker-Smiley berichtet.

(sjm)

Bundesverfassungsgericht „verbannt“ Laptops aus dem Gerichtssaal…

Freitag, 12. Dezember 2008

Mit Beschluss vom 3. Dezember 2008 (1 BvQ 47/08) lehnte das Bundesverfassungsgericht den Antrag eines Journalisten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Der Journalist setzte sich damit gegen das sitzungspolizeiliche Verbot des Vorsitzenden Richters im sog. Holzklotzfall zur Wehr, das die Verwendung von Laptops und Notebooks im Sitzungsfall untersagte. Der Journalist sah darin eine Verletzung der Pressefreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hingegen § 169 S. 2 GVG den Vorzug, wonach Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts unzulässig sind:

Eine erhebliche Beeinträchtigung der Pressefreiheit ist durch den Ausschluss von Laptops nicht zu befürchten, denn dadurch wird die Berichterstattung nicht nachhaltig erschwert. Weder wird der Zugang der Medienorgane zur Gerichtsverhandlung eingeschränkt, noch hängt die Presseberichterstattung inhaltlich oder sonst entscheidend davon ab, dass Laptops zugelassen werden. Zwar stellt die Untersagung der Benutzung eines Laptops in einer Hauptverhandlung, insbesondere auch unter Berücksichtigung des erheblichen öffentlichen Interesses an diesem Strafverfahren, keine nur marginale Einschränkung der Tätigkeit von Journalisten dar. Gleichwohl ist zu berücksichtigen, dass moderen Laptops teils über Kamera und Mikrofone verfügen, deren – § 169 Satz 2 GVG zuwider laufende – Verwendung während der mündlichen Verhandlung sich kaum kontrollieren ließe.

(Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 104/2008 vom 11. Dezember 2008)

Die Entscheidung des BVerfG finden Sie hier.

(sjm)

Neue Regeln für das alte Spiel: Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (I)

Donnerstag, 11. Dezember 2008

 

Bekanntlich plant die Bundesregierung eine Reform des Patentrechts. Es geht aber nicht um das gerade wieder in den Medien präsente Europäische Gemeinschaftspatent, sondern um die deutsche Patentrechtsordnung. Es sollen laut Bundesjustizministerium die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken verbessert und das Rechtsmittelsystem vereinfacht werden. Insbesondere soll das Nichtigkeitsverfahren beschleunigt werden. Zu diesem Zweck liegt ein Referentenentwurf für ein Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts vor.

Auch dieses Forum will einen Beitrag zu diesem Vorhaben nicht versäumen. In Teil I sollen zunächst die neuen Regeln für das Nichtigkeitsverfahren besprochen werden.

Die Situation am Bundespatentgericht: „Vernichtung aus Notwehr“

Im Zentrum der Bemühungen der Reform steht das Nichtigkeitsverfahren. Hier will die Bundesregierung mit Hilfe des neuen § 83 PatG dem Gericht die Pflicht auferlegen, während des Verfahrens den Parteien so früh wie möglich Hinweise zu erteilen, gegebenfalls eine Frist für weiteres Vorbringen zu setzen und dieses bei Nichteinhaltung der Frist als verspätet zurückzuweisen. Hierdurch soll das Verfahren auf die Kernprobleme fokussiert und für die Parteien überraschende Entscheidungen vermieden werden.

In der Praxis ist es mehr und mehr üblich geworden, dem Bundespatentgericht „containerweise“ Entgegenhaltungen vorzulegen, und dies möglichst kurz vor der mündlichen Verhandlung, so dass eine Reaktion des Gegners nicht mehr möglich ist; genauso wenig möglich ist allerdings eine sinnvolle Vorbereitung des Gerichts. Ähnliche Klagen hört man auch vom BGH, auf den die Schriftsätze kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung „einzuprasseln“ pflegen. Um ein Vielfaches verfeinert durch moderne computergestützte Recherche und dadurch in ihrer Wirkung enorm erhöht ist es Ziel dieser Strategie, die Gerichte mittels „Abschreckung“ zu einer Vernichtung des Patents wegen fehlender Erfindungshöhe zu bringen, ohne dass in eine Prüfung des Naheliegens eingestiegen wird. Folge dieser Strategie ist, dass Patente zu Unrecht vernichtet werden oder, sollte das Gericht sich in Wahrnehmung der Offizialmaxime in die Vielzahl an Druckschriften einlesen, eine erheblich längere Verfahrensdauer im Nichtigkeitsverfahren.

Diese Praxis droht den guten Ruf der deutschen Patentrechtsprechung insgesamt in Gefahr zu bringen, da dieser vor allem auf die traditionell schnelle Verfahrensdauer in Verletzungsverfahren einerseits und die sachliche Kompetenz der Nichtigkeitsgerichte andererseits zurückzuführen ist.  Hat sich aber die „Verzögerungstaktik“ im Nichtigkeitsverfahren verfestigt, dauern bei Aussetzung auch die Verletzungsverfahren länger, so dass ein Patentverfahren insgesamt unzumutbar lang dauern kann (und auch jetzt schon manchmal dauert). So verliert ein Verletzungsverfahren seine Attraktivität, womit auch die Sicherheit, die deutsche Nichtigkeitsverfahren geben, wertlos wird, denn wer will ein beständiges Patent, wenn er es nicht in der wirtschaftlichen Realität angemessenen Zeiträumen durchsetzen kann?

Welche Maßnahmen können hier Abhilfe schaffen?

Fest steht, dass §§ 296, 529 Abs. 1 und 531 Abs. 1 ZPO in das Nichtigkeitsverfahren nicht einbezogen werden können, solange die Offizialmaxime nicht abgeschafft wird, da die genannten Vorschriften auf dem Beibringungsgrundsatz beruhen. Lediglich manifest rechtsmissbräuchlicher Vortrag kann auch im Amtsermittlungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Da die Praxis, möglichst viele Entgegenhaltungen zu präsentieren, aber auf der über Jahrzehnte immer großzügiger gewordenen Zulassung dieser Menge an Entgegenhaltungen durch die Gerichte beruht, kann Rechtsmissbrauch im Grundsatz nicht angenommen werden. Hier soll nun § 83 PatG n. F. ansetzen.

Die Schwachstellen der Reform

a. Die Hinweispflicht nach § 83 S. 1 PatG n. F.

Zunächst ist unklar, (mehr …)

Weiterer Sieg für Gaskunden – BGH lässt Preiskontrolle zu

Mittwoch, 10. Dezember 2008

BGH Beschluss vom 10. Dezember 2008 – Az.: KVR 2/08

Hohe Gaspreise ärgern viele von uns. Laut einer Mitteilung von Spiegel Online vom heutigen Tage haben die Deutschen 2008 so viel für ihre Gasrechung ausgegeben wie nie zuvor. Die Gesamtkosten seien um 1,1 Milliarden Euro gestiegen – ein Plus von fast zehn Prozent.

Das riecht förmlich nach Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung.

Konnte das Bundeskartellamt laut seiner Mitteilung vom 1. Dezember 2008 eine Vielzahl eingeleiteter Missbrauchsverfahren gegen Gasversorger dergestalt abschließen, dass insgesamt 29 Unternehmen monetäre Zusagen in Höhe von insgesamt 127 Mio. Euro zugunsten der Kunden abgaben, hat sich die Situation für Gaskunden am heutigen Tage erneut verbessert. Zumindest für diejenigen, die von den Stadtwerken Uelzen beliefert werden.

Mit seinem Beschluss vom heutigen Tage hat der BGH – Az: KVR 2/08 – entschieden, dass (mehr …)