Gerne möchten wir unsere Leser auf den Artikel “Risk Management gesetzlich verordnet” hinweisen, der in der heutigen Beilage der FAZ veröffentlicht wurde.

In dem äußerst lesenswerten Artikel setzt sich unser lieber Kollege Endell mit dem KontraG, also der gesetzlichen Grundlage des Risikomanagements auseinandern. Ich habe den Artikel heute morgen bereits gelesen und kann die Lektüre nur empfehlen…

(sjm)

Wieder einmal die Kaffeeküche unserer Kanzlei. Beim kurzen Plausch wurde heftig über die Widerrufsbelehrung diskutiert. Die Widerrufsbelehrung sorgt nicht nur in unserer Küche für erheblichen Diskussionsbedarf – auch der BGH hat sich bereits echtliche Male mit dieser Thematik auseinandergesetzt.
Zum 1. April 2008 trat die nicht mehr ganz neue Widerrufs- und Rückgabebelehrung (3. Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichtverordnung) in Kraft und damit auch die von Online-Shop-Betreibern lang herbeigesehnte Musterwiderrufsbelehrung. Neu war die Flankierung der Belehrung durch
§ 14 BGB-InfoV, wonach ein Händler dann ordnungsgemäß belehrt, wenn dieser das amtliche Muster unverändert übernimmt. Das amtliche Muster bedarf jedoch “einiger” Ergänzungen, die Laien “hin und wieder” Schwierigkeiten bereiten. Einer dieser Ergänzungspunkte könnte nun – folgt man der Diskussion in unserer Küche – ganz erhebliche Schwierigkeiten verursachen. Sorgenkind ist der Gestaltungspunkt 8 der Musterwiderrufsbelehrung. Dort heißt es nämlich wie folgt:

Ist entsprechend § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB eine Übernahme der Versandkosten durch den Verbraucher vereinbart worden, kann der Klammerzusatz weggelassen werden. Stattdessen ist hinter “zurücksenden” Folgendes einzufügen: “Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurücksendenen Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt [...].

Das Problem liegt darin, dass entsprechend § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB eine Übernahme der Versandkosten durch den Verbraucher vereinbart werden muss. Ist das nicht der Fall, darf die Kostenübernahme nicht in die Widerrufsbelehrung aufgenommen werden. Der vorherrschenden Auffassung in der Kanzleiküche zufolge wäre eine Belehrung, die ohne vertragliche Vereinbarung eine Kostenübernahme beinhaltet, fehlerhaft und damit abmahnfähig. Es bedarf also einer vertraglichen Vereinbarung bspw. in Form von AGBs. Ein Kollege wandte hiergegen ein, dass man ggf. die Aufnahme der Zahlungspflicht in die Widerrufsbelehrung als “vertragliche Vereinbarung” ansehen könnte. Dem steht aber entgegen, dass dann die Titulierung als “Belehrung” irreführend ist, da ein Verbraucher im Rahmen einer Belehrung vertragliche Vereinbarungen wohl nicht erwarten muss. Diskutiert man über die Widerrufsbelehrung, so kommt zwangsläufig irgendwann die Frage auf, wie große Verkaufsplattformen wie “ebay” damit verfahren. Ebay scheint dies offensichtlich nicht als problematisch anzusehen. Dort wird im Rechtsportal eine Musterbelehrung bereitgestellt, die eine Auferlegung von Rücksendekosten vorsieht, jedoch keinen Hinweis auf das Erfordernis einer vertraglichen Vereinbarung enthält (
vgl. hier).Möglicherweise ist die Aufnahme der Kostenübernahme in die Widerrufsbelehrung ohne die von § 357 Abs. 2 BGB geforderte vertragliche Vereinbarung ja doch unschädlich? Schließlich, so sollte man meinen, werden sich die Anwälte von ebay etwas dabei gedacht haben, als sie die Widerrufsbelehrung in das Rechtsportal eingestellt haben. Wir haben uns die Mühe gemacht bei ebay anzufragen. Die Antwort wollen wir unseren Lesern natürlich nicht vorenthalten:

Sehr geehrter Herr Dr. Mühlberger

besten Dank für Ihre Anfrage und Ihren Hinweis. Hierbei handelt es sich um eine ungeklärte Rechtsfrage, zu der noch keine oberlandesgerichtliche Rechtsprechung vorliegt. Wir empfehlen generell jedem Verkäufer sich im Zweifel rechtlich beraten zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen,

Interessant. Zusammengefasst heißt das für den Laien – vorsichtig formuliert: wer sich der Widerrufsbelehrung des Rechtsportals bedient hat, ohne über eine entsprechende vertragliche Vereinbarung zu verfügen (und das dürften einige sein), sollte darüber nachdenken diese zu überarbeiten…Wir freuen uns über Beiträge.

(sjm)

Der legale Download-Service Finetunes feiert fünfjähriges Bestehen. Dazu laden die sympathischen Hamburger diesen Freitag in den Golden Pudel Club ein (u.a. mit Amos, Soulphiction, Mad Mats).

Wir wünschen alles Gute zum Geburtstag und empfehlen unseren Lesern, sich den Shop einfach mal anzusehen. Es lohnt sich.

(cen)

Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern erneut darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird.

Die Klägerin, die ihren Kunden die Ausstattung mit Hard- und Software anbietet, benutzt seit Oktober 2001 zur Bezeichnung ihres Unternehmens die Abkürzung “ahd”. Die Beklagte (eine GmbH) hat mehrere tausend Domainnamen auf sich registrieren lassen, um sie zum Kauf oder zur entgeltlichen Nutzung anzubieten, darunter seit Mai 1997 auch den Domainnamen “ahd.de”. Vor dem Sommer 2002 enthielt die entsprechende Internetseite nur ein “Baustellen”-Schild mit dem Hinweis, dass hier “die Internetpräsenz der Domain ahd.de” entstehe. Danach konnten unterschiedliche Inhalte abgerufen werden, jedenfalls im Februar 2004 auch Dienstleistungen der Beklagten wie z.B. das Zurverfügungstellen von E-Mail-Adressen oder das Erstellen von Homepages. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die Nutzung der Bezeichnung “ahd” für das Angebot dieser Dienstleistungen zu unterlassen und in die Löschung des Domainnamens einzuwilligen. Landgericht und Oberlandesgericht haben der Klage stattgegeben.

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil bestätigt, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, die Benutzung der Bezeichnung “ahd” für die genannten Dienstleistungen zu unterlassen. Hinsichtlich der Verurteilung zur Einwilligung in die Löschung des Domainnamens “ahd.de” hat er das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof (weiterlesen…)

Dieses Buch ist natürlich in den einschlägigen Blogs und anderen Publikationen rauf- und runterbesprochen worden, eine inhaltliche Besprechung macht also wenig Sinn.  Zu dem wirklich spannenden Thema “Long Tail” findet sich auch ein aufschlussreicher Wikipedia-Eintrag sowie auch das Blog des Autors (und Chefredakteurs des Wired-Magazine) Chris Anderson. Daher war es uns, ehrlich gesagt, zu teuer und müßig, die im Hanser Verlag erschienene Hardcover-Ausgabe zu kaufen.

Nun erscheint allerdings Anfang März die Taschenbuchausgabe im Dtv. Der Preis ist fair, das Taschenbuch lässt sich, verglichen mit dem Internet, noch immer sehr einfach in der Bahn transportieren. Und das Buch ist den Kauf durchaus wert. Zugestanden sei, dass der Leser die dort veröffentlichte These auch im Internet finden könnte, handelt es sich doch um eine der großen populären Theorien zum Thema e-Wirtschaft. Anderson fasst das Thema allerdings im Buch handlich und kompakt zusammen, es ist außerordentlich verständlich und schlau geschrieben und ist einfach ein Lesegenuss. Hinzu kommt, dass im Grunde nicht nur das Thema “Long Tail” besprochen wird, sondern eine ganze Reihe von Untersuchungen zu Amazon & Co. diese These flankiert, die auch für sich hochinteressant sind. Dass es sich bei dem Thema, der Long-Tail-Theorie, ohnehin um eine Theorie handelt, die im Grunde jeder Bürger, der sich im neuen Medium Internet bewegt, verstanden haben sollte, bedarf ja im Grunde keiner Erwähnung.

(cen)

Chris Anderson, The Long Tail: Nischenprodukte statt Massenmarkt – das Geschäft der Zukunft, 304 Seiten, Deutscher Taschenbuch Verlag,  1. Auflage, 2009, EUR 12,90, ISBN: 978-3423345316

Der eine oder andere hat sicherlich schon davon gelesen. Trotzdem wollen wir es hier noch einmal in aller Kürze erwähnen: vor wenigen Tagen stimmte der EU-Rechtsausschuss für eine Verlängerung der Schutzdauer von Musikwerken. Genauer gesagt geht es um die Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler. Gegenwärtig ist der Schutz der ausübenden Künstler (Performer) in der EU auf 50 Jahre beschränkt (vgl. bspw. § 82 UrhG). Komponisten (bzw. deren Rechtsnachfolger) genießen hingegen eine Schutzdauer von 70 Jahren post mortem auctoris. Der EU-Binnenmarktskommisar Charly McCreevy sieht darin eine Gefährdung der ausübenden Künstler. Während Komponisten ein Leben lang (und darüber hinaus) von ihrer Werkschaffung profitieren, endet die Verwertung eines ausübenden Künstlers, der mit 20 Jahren eine CD aufgenommen hat, bereits mit 70 Jahren. Auch ausübende Künstler sollten durch ihre Performance ein gesichertes Auskommen zu Lebzeiten haben.

Inspiriert durch die McCreevy-Initiative schlägt die EU-Kommission daher die Verlängerung der Leistungschutzrechtsdauer von 50 auf 95 Jahren vor (vgl. hier). Dieser Vorschlag wurde nun vor wenigen Tagen vom EU-Rechtsausschuss angenommen. Am 2. März wird das EU-Parlament über diesen Vorschlag abstimmen und ggf. eine entsprechende Richtlinie verabschieden. Inwieweit eine etwaige Verlängerung tatsächlich den ausübenden Künstlern zu Gute kommen würde, erscheint fraglich.  Vergleiche zum Diskussionsstand “heise online“.

Wir sind gespannt wie und vor allem mit welcher Begründung die Entscheidung  am 2. März gefällt wird.

(sjm)

by Sebastian Glatzel^* and Nikolas Smirra^*

Die Expertennotizen von IP|Notiz sollen ein Forum für Experten im sogenannten „Grünen Bereich” und daran angeschlossenen Rechtsgebieten bilden. Unser Ziel ist, damit den öffentlichen Austausch – auch im Medium Internet – in unseren Rechtsgebieten zu fördern und Praxis und Wissenschaft einander anzunähern. Die Transparenz des wissenschaftlichen Austausches für die Öffentlichkeit ist dabei einer der wichtigsten Effekte dieser Reihe.

1. Introduction

On September 1^st 2008 section 140c of the German Patent Act (PatG) came into effect. This provision is part of a series of amendments to German IP related regulations due to the implementation of the IPR Enforcement Directive (2004/48/EG) made under the European internal market provisions. The Directive concerns measures, procedures and remedies necessary to ensure the enforcement of intellectual property¹.

Regarding the considerable difficulties that a rightholder may have to prove an infringement or to determine his claim to compensation in the case of a detected infringement, Sec.140c PatG in particular deals with the implementation of Art. 6 and 7, concerning „evidence“ and „measures for preserving evidence“, themselves being compliant with Art.43 (1) and Art.50 (1)(b) of TRIPS. Before the implementation of Sec.140c PatG claims regarding evidence were based on Sec.809² et seqq. of the German Civil Code. However those provisions were not sufficient to fulfill the requirements of Art.6 of the Directive³. So the new provision to the Patent Act grants the rightholder a claim of examination of alleged infringing objects or processes and guarantees access to relevant documents. Moreover the obligor’s duty to present documents or to tolerate the inspection of an object can be ordered by interlocutory injunction according to the provisions of the German Code of Civil Procedure (ZPO). Sec.140c PatG can be regarded as an addition to Sec.140b PatG, which grants rightholders a demand for disclosure of relevant information about the origin and the channel of distribution of infringing products.

At first glance the German provision bears significant resemblance to the Anton-Pillar-Order (or Search-Order) and the French “saisie contrefacon”. However, due to preculiarities of the German law – especially the law of practice – Sec.140c PatG is far from being without controversy.

1. Sec.140c PatG

§ 140c Patentgesetz

1. Wer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Rechtsinhaber oder einem anderen Berechtigten auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung einer Sache, die sich in seiner Verfügungsgewalt befindet, oder eines Verfahrens, das Gegenstand des Patents ist, in Anspruch genommen werden, wenn dies zur Begründung von dessen Ansprüchen erforderlich ist. Besteht die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung, erstreckt sich der Anspruch auch auf die Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen. Soweit der vermeintliche Verletzer geltend macht, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt, trifft das Gericht die erforderlichen Maßnahmen, um den im Einzelfall gebotenen Schutz zu gewährleisten.

1. Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.

1. Die Verpflichtung zur Vorlage einer Urkunde oder zur Duldung der Besichtigung einer Sache kann im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden. Das Gericht trifft die erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz vertraulicher Informationen zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen die einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung des Gegners erlassen wird.

1. § 811 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 140b Abs. 8 gelten entsprechend.

1. Wenn keine Verletzung vorlag oder drohte, kann der vermeintliche Verletzer von demjenigen, der die Vorlage oder Besichtigung nach Absatz 1 begehrt hat, den Ersatz des ihm durch das Begehren entstandenen Schadens verlangen.

Section 140c Patent Act (Translation)

1. Whoever uses a patented invention with reasonable probability contrary to Sec. 9-13 Patent Act, may be subject to claims by the rightholder or any other beneficiary to present documents or tolerate the inspection of an object in his control, or a process that is subject to a patent, if it is necessary in order to establish claims. If there is reasonable probability of infringement on a commercial scale, the claim extends to the presentation of banking, financial and commercial documents. The court takes necessary measures to warrant protection in a particular case, if the alleged infringer claims confidentiality of the documents.

1. The claim according to subsection 1 is excluded, if the utilization is disproportionate in the particular case.

1. The duty to present documents or to tolerate the inspection of an object may be ordered by interlocutory injunction according to Sec. 935-945 of the german Code of Civil Procedure. The court takes necessary measures to warrant the protection of confidential information. This applies in particular to cases where the preliminary injunction is issued without prior hearing of the opponent.

1. Sec. 811 of the Civil Code and Sec.140b (VIII) Patent Act apply mutatis mutandis.

1. Where it is found that there has been no infringement or threat of infringement, the alleged infringer may demand compensation of the damage caused by the demand from the applicant of the presentation or inspection according to paragraph 1

1. Content of Sec.140c Patent Act

Following requirements have to be met in order to grant the rightholder or any other beneficiary the claim of inspection or the access to relevant documents:

(1) A patented invention has to be used with a reasonable probability contrary to Sec.9-13 Patent Act, which determine all acts preserved to the owner of a patent. This is due to Art.6 of the Enforcement Directive, according to which the provision’s objective is to secure evidence – even before the actual facts of the case are clear. To respect the other party’s interests it is obvious that not any slightest indication can suffice to justify a claim. According to the statement of the German legislator on the occasion of the amendment of the Patent Act the requirement of a reasonable probability was added in order to codify the principles developed by the German Federal Court of Justice in the so called “Faxkarte – Case⁴”⁵. The court decided that a general inspection claim according to Sec.809 Civil Code is substantiated, if a “certain degree of probability” of an infringement is given⁶.

(2) Second, the presentation of documents or the examination of an object must be necessary. Again this is an abstract legal term, which has to be interpreted. This requirement of “necessity” was included in Sec.140c PatG in order to prevent an abuse of the provision as an instrument for industrial espionage⁷. Moreover this precondition allows the courts the consideration of the obligor’s interest of non-disclosure in relation to the probability of an infringement or its significance. The “necessity” will be denied by the courts, if at the time of the claim any other, simpler, reasonable and at least equitable possibility to obtain evidence is apparent. In practice this might be the case if an infringement could be substantiated e.g. by inquiries on the internet or by a simple glaze at sales literature or instruction manuals. Even though such a requirement is not comprised by Art.6 or 7, Sec.140c PatG can still be considered as compliant to the Enforcement-Directive in respect of its Art.3.

(3) Additionally subsection (II) excludes claims according to subsection (I) in the case that its utilization is disproportionate in the particular case. By this the principle of proportionality is expressed in Sec.140c PatG. In an exceptional cases the court could reject an extensive claim if the alleged infringement is at the most insignificant. (weiterlesen…)

Alban N. Herbst verwandelt die Niederlage vor Gericht in ein besonderes Präsent für Bibliophile. Derzeit sitzt der Autor im “mare”-Verlag und zensiert eigenhändig seine Bücher. Mit Klebe und Papier. Für eine Pappschuber-Ausgabe des Werke, die wohl schnell ihre Käufer finden dürfte.

Fotos gibt es hier zu sehen.

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Wie unsere treuen Leser wissen, verfolgen wir mit Spannung das Projekt “ZDF Mediathek”. Ein neues Highlight dürften die Kurzfilme junger Filmemacher sein, die dort (und auch aktuell auf der Berlinale) zu sehen sind. Schauen Sie gern mal rein, das ist junges Potential im Internet. Da hat man das Gefühl, die Gebühren wurden sinnvoll ausgegeben.

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Hier auch ein Artikel aus der taz zum Thema.

Oft können oder wollen sich die Studios die Lizenzgebühren für den Original-Soundtrack auf der Kauf-DVD nicht leisten. Bei den Kollegen von den 5 Filmfreunden ist dieses Problem anschaulich aus der Sicht des Konsumenten beschrieben.

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