Archiv für März 2009

12.234,05 Euro – höchste Handyrechnung Deutschlands Teil 2

Dienstag, 31. März 2009

Wir hatten bereits über die Handyrechnung und die damit einhergehenden Querelen mit einem Mobilfunkanbieter berichtet.

Gibt es in der Sache als solche keinen nennenswerten Neuigkeiten (der Mobilfunkanbieter brütet noch über unserem Schriftsatz), so tut sich doch einiges innerhalb der EU. In den Verhandlungen zu einer neuen EU-Verordnung zu Mobilfunkpreisen einigten sich Europaparlament, EU-Staaten und Europäische Kommission im März auf eine Preisobergrenze für Datenübertragung. Das Parlamentsplenum stimmt Ende April über den Kompromiss ab. Vorausgesetzt die zuständigen Minister geben grünes Licht, könnte die Verordnung dann bereits am 1. Juli 2009 in Kraft treten.

Die Obergrenze läge dann bei einem Euro je Megabyte. In zwei weiteren Stufen, soll der Preis je Megabyte dann weiter gesenkt werden. Zunächst auf 80 Cent im Juli 2010 und ab 2011 weiter auf 50 Cent.

Geplant ist zudem eine Kappungsgrenze, wonach Verbraucher vereinbaren können, dass die Verbindung bspw. ab einem Betrag von Euro 50,00 automatisch getrennt wird. Damit sollen „Schock-Rechnungen“ vermieden werden, so das EU-Parlament.

Ausführliche Informationen zur geplanten Verordnung finden Sie hier.

(sjm)

Event: Urheberrechte und Verlage im Digitalen Umfeld

Montag, 30. März 2009

Unseren Lesern empfehlen wir die Veranstaltung der TU Dresden zum derzeitigen Trend-Thema „E-Book & Co.“ Super-spannend und gut besetzt!

Neue Nutzungsarten – wie sie insbesondere durch das Internet bestehen – konfrontieren Verlage, Autoren, Bibliotheken und Nutzer zunehmend mit schwierigen Fragen des Urheber- und Verlagsrechts. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen daher Rechtsfragen im Zusammenhang mit E-Books, die Internetpirateriebekämpfung im Buchbereich sowie die neuen Schranken des Urheberrechts zugunsten von Forschung, Bildung und Bibliotheken gemäß §§ 52a, 52b, 53a UrhG. Von besonderer Aktualität sind zudem rechtliche Fragen zur Google-Büchersuche und zu dem hierzu kürzlich zwischen Google und den amerikanischen Autoren- und Verlegerverbänden ausgehandelten Vergleich.

Hier geht es zur Ankündigung.

(cen)

Gorny: 1000 Abmahnungen pro Monat

Montag, 23. März 2009

Laut einem Bericht von Welt Online plant die Musikindustrie, das Instrument des zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs ausführlich zu nutzen. Bis zu 1000 Abmahnungen sollen pro Monat verschickt werden, um die Nutzer von den Nachteilen des Filesharing zu überzeugen, so die Welt Online in diesem Artikel. Musikindustrie vs. Filesharer geht also in die nächste Runde, wir werden berichten.

Hier der volle Artikel.

(cen)

IP|Rezension: Renate Damm/Klaus Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien

Sonntag, 22. März 2009

Bereits Ende letzten Jahres ist das o.g. Buch in der NJW Praxis-Reihe erschienen. Trotz seines etwas sperrigen Titels handelt es sich hierbei um eines der Standardwerke zum Presse- oder, besser, Äußerungsrecht. Das Buch, geschrieben von dem arrivierten Medienanwalt Klaus Rehbock und der „Grande Dame“ des Presserechts und ehemaligen Springer-Chefjustitiarin Renate Damm (unter Mithilfe von Jörg Smid aus der gleichen Kanzlei) wird sicher umgehend seinen Weg in Verlage, Journalistenbüros und Kanzleien finden.

Diese 3. Auflage ersetzt die inzwischen doch deutlich veraltete 2. Auflage von 2001. Die Autoren haben es allerdings nicht bei einer reinen Aktualisierung belassen, sondern haben das Buch insofern erweitert, als dass nun dem Internet der Platz eingeräumt wird, den es mittlerweile in einer solchen Publikation verdient. Dementsprechend ist das Buch im Vergleich zum Vorgänger auch um 34 Seiten gewachsen. Somit ist es nun immerhin 454 Seiten dick, was für den Bereich des Äußerungsrechts schon eine recht ausführliche Darstellung zulässt.

Die letzten sieben Jahre waren im Äußerungsrecht eine überaus spannende Zeit. Besonders hervozuheben wäre da natürlich die Caroline-Rechtsprechung von BGH, BVerfG und EGMR. Die Autoren haben das Buch abgesehen vom Internet-Teil daher nicht ausführlich überarbeitet, sondern sich großenteils auf die Aktualisierung beschränkt. (mehr …)

Notizen von der Leipziger Buchmesse

Montag, 16. März 2009

Wir waren am Freitag auf der Leipziger Buchmesse und können sagen: von Wirtschaftskrise keine Spur. Es war doch ziemlich voll und die Stände gut belagert (wenn auch nicht vergleichbar mit der Frankfurter Buchmesse, hört man). Auch die paar Verlagsleute, die wir gesprochen haben, äußerten sich zufrieden.

Ebenfalls interessant: der ebook-Hype, der in den Medien derzeit verbreitet wird, dürfte sich doch als etwas verfrüht erweisen. Auf der Messe war zwar der Sony Reader schon zu sehen, dieser hat allerdings keinen besonderen Eindruck hinterlassen. Die Technik wirkt noch immer unausgereift – nicht sexy. Zugleich war auch nur an zwei, drei Ständen irgendeine ebook-Thematik zu sehen, ähnlich äußerten sich auch Verlagsleute und Buchhändler. Unserer Einschätzung nach wird es noch mindestens bis nächstes Jahr dauern, bis das Thema wirklich massenkompatibel wird.

(cen)

Strafbarkeitsfalle auf dem Weg zur Arbeit

Freitag, 13. März 2009

Hamburg, U-Bahnstation Hauptbahnhof Süd. 9.10 Uhr* – leider schon wieder viel zu spät. Warten auf die U3 Richtung Barmbek. Ausnahmsweise nicht in den ersten Wagon eingestiegen, sondern in den zweiten. Grund: Erster Wagon wird von ramponiert aussehendem Duo betreten. Meine U-Bahnfahrt-Erfahrung lehrt: wegen der Gefahr verbaler und olfaktorischer Belästigungen lieber in einen anderen Wagon einsteigen. Nächste Station: Mönckebergstraße. Duo betritt meinen Wagon. Person 1 – die Inkarnation des Weihnachtsmannes – hat einen offenen Lederbeutel in der Hand. Ein Verdacht keimt in mir auf. Person 2 trägt eine Gitarre in der Hand. Anfangsverdacht steigert sich zu dringendem Verdacht. Als Person 1 mit Weihnachtsmannstimme sagt: „It’s time for entertainment“ erwarte ich Schlimmes und werde, wie sehr häufig, positiv überrascht. (mehr …)

Amoklauf in Winnenden – und die Medien…

Donnerstag, 12. März 2009

Der Schock sitzt tief. 16 Menschen ließen gestern ihr Leben beim Amoklauf in Winnenden. Unsere Kanzlei hat ihren Sitz im nur wenige Kilometer entfernten benachbarten Waiblingen, 100m Luftlinie von der gestrigen Einsatzzentrale, der hießigen Polizeidirektion entfernt. Meine Frau war bis letztes Jahr noch als Lehrerin am Schulzentrum im Nebengebäude der betroffenen Realschule. Bekannte kennen Täter wie Opfer. Wie schon gesagt, der Schock sitzt tief.

Gestern ist aufgrund der chaotischen Zustände um unsere Kanzlei herum so einiges liegen geblieben. Deshalb möchten wir nur kurz auf den bemerkenswert unterschiedlichen Umgang der Medien mit den Vorfällen hinweisen, insbesondere im Hinblick auf das Recht am eigenen Bild. Wenn Sie heute mittag ein paar Minuten Zeit haben, klicken Sie sich doch einmal durch die Bildergalerie, die hierzu auf „Bild online“ bereitgehalten wird um diese dann bspw. mit der Galerie auf „Spiegel online“ zu vergleichen. (zwischenzeitlich sind zumindest einige Minderjährige auf den Bildern bei  „Bild online“ unkenntlich gemacht worden).

So mancher meldet zudem Zweifel an, dass die Bilder der getöteten Schülerinnen mit Einwilligung der Eltern veröffentlicht wurden.

Im Hinblick auf das Recht am Bild Minderjähriger dürfen wir auf einen bereits vor einiger Zeit erschienen Artikel hinweisen.

(sjm)

Mal wieder Monaco: BGH zu Promi-Berichterstattung

Mittwoch, 11. März 2009

Der Kläger war diesmal der Enkel des verstorbenen Fürsten Rainier von Monaco. Er nahm die Beklagte, die den Fernsehsender RTL betreibt, auf Unterlassung der erneuten Veröffentlichung diverser Passagen aus einem am 17. April 2005, zwei Tage nach der Beisetzung des Großvaters des Klägers, bundesweit ausgestrahlten Fernsehbeitrag in Anspruch. Dieser Beitrag beschäftigte sich u. a. mit der Person des Klägers und enthielt Szenen aus dessen privatem Alltag. Der Kläger begehrte das Verbot erneuter Veröffentlichung einiger ihn u. a. in Freizeitkleidung zeigender Fotos und Filmausschnitte sowie mehrerer Textpassagen. Diese stellen ihn u. a. als umschwärmten Star dar, bewerten – durchweg positiv – sein Aussehen und spekulieren darüber, ob er in Zukunft eine größere Rolle im Fürstentum spielen werde als bisher.

Die Klage hatte in den Vorinstanzen ganz überwiegend Erfolg. Der u. a. für das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht am eigenen Bild zuständige VI. Zivilsenat hat auf die Revision der Beklagten die Klage in vollem Umfang abgewiesen.

Anlass für den beanstandeten Fernsehbeitrag war der Tod des Fürsten Rainier von Monaco und dessen Beisetzung zwei Tage vor der Ausstrahlung. Damit knüpfte der Beitrag an ein zeitgeschichtliches Ereignis an, über das der beklagte Sender grundsätzlich berichten durfte. Der Beitrag zeichnete im Anschluss an dieses Ereignis ein Porträt der Person des Klägers. Er behandelte die Frage, welche Rolle der Kläger im Fürstentum zukünftig spielen werde. In diesem Kontext waren die Text- und Bildbeiträge zu würdigen, wobei auch den Besonderheiten einer Fernsehberichterstattung Rechnung zu tragen war. (mehr …)

12.234,05 Euro – höchste Handyrechnung Deutschlands

Mittwoch, 11. März 2009

Vor kurzem erschien in der Reportage Akte 09 ein Beitrag, der (so in etwa) mit „11.000,00 Euro – höchste Handyrechnung Deutschlands“ titelte. Nimmt man den Titel für bare Münze, so können wir nun behaupten, die höchste Handyrechnung beläuft sich nicht auf 11.000,00 Euro, sondern auf ziemlich genau 12.234,05 Euro. Sie fragen, woher wir das wissen?

Vor einiger Zeit wurden wir von einer jungen Frau mit der Wahrnehmung ihrer Interessen betraut. Die Frau arbeitet als Reinigungskraft, ist der deutschen Sprache nur sehr eingeschränkt mächtig, verfügt über nur geringes Einkommen und keinerlei Ersparnisse aber über eine Mobilfunkrechnung in Höhe von Sage und Schreibe 12.234,05 Euro.

Was war passiert? Was hat die Frau dazu getrieben, derart selbstzerstörerisch von ihrem Handy Gebrauch zu machen? Die junge Frau schloss bei einem renommierten Mobilfunktanbieter einen Mobilfunkvertrag mit Internetflatrate ab – zum monatlichen Festpreis von 25,00 Euro. Soweit so gut.

Dann aber kam der verhängnisvolle Fehler. (mehr …)

Valkaama auf der Suche nach Soundtrack

Freitag, 6. März 2009

Seit Jahren schon reist der schwedische Dichter Lasse durch die Welt – allein, unabhängig, aber vor allem ruhelos. Sein Herz kennt keine Heimat außer jener, die ihm in seiner Kindheit prophezeit worden ist: Valkaama, ein geheimnisvoller Ort im äußersten Norden Finnlands. An diesem wollte er sich schon immer eines Tages mit seinem in Göteborg zurückgelassenen Freund, dem Rollstuhlfahrer Ari, niederlassen. Nun, da die Wanderjahre für Lasse ihren Reiz verloren haben, beschließt er, sich bald mit Ari auf diese letzte große Reise zu machen. Ari hat jedoch in der Zwischenzeit eine verhängnisvolle Bekanntschaft gemacht…

So beginnt der Film Valkaama, ein internationales open-content-Filmprojekt. Der Film ist mittlerweile schon so gut wie fertig und das vorläufige Ergebnis lässt sich umsonst (unter CC-Lizenz) herunterladen.

Wir hatten letztens Gelegenheit, uns mit einem der Macher des Films zu unterhalten, (mehr …)