Archiv für April 2009

IP|Rezension: Wolf Lotter (Hrsg.), Die kreative Revolution

Mittwoch, 29. April 2009

41qtvrne-wl_sl500_aa240_„Was kommt nach dem Industriekapitalismus?“, so lautet der Untertitel des Buches von Wolf Lotter, einem Autoren, dem man zu dem Thema Creative Economy viel zutraut. Das Buch wurde im umtriebigen Murmann-Verlag veröffentlicht, der schon mit einigen spannenden Titeln glänzen konnte, etwa dem letzten Buch von Miriam Meckel. So waren wir auch gespannt auf dieses Werk, in dem Lotter Autoren wie Dieter Gorny oder Matthias Horx versammelt hat, um über den Weg in die neue Wissensgesellschaft zu schreiben – jeder dieser Aufsätze stets versehen mit einigen einleitenden Worten Lotters.

Ein stimmiges Konzept und das Buch ist auch ganz ausgesprochen schön geworden. Das betrifft primär leider nur den hübschen Einband. Der Inhalt hingegen hat uns leider etwas enttäuscht. Über das Konzept Creative Economy wird in diesem Buch viel gesprochen, alle Autoren sind sich darüber einig, dass der Wandel von Industriegesellschaft zu Wissensgesellschaft bzw. Kulturgesellschaft in vollem Gange ist. Über diese leicht binsenweisheitartige Feststellung hinaus konnte uns das Buch allerdings nicht allzuviel Neues vermitteln. Phrasen wie

„Die Kreativwirtschaft verändert die Art und Weise, wie wir wirtschaften, unsere Entscheidungen für und gegen Investitionen treffen und auch wie wir leben und arbeiten werden“

sind leider Legion. An spannenden Konzepten für die Zukunft hingegen ist das Buch leider arm. (mehr …)

Vielen Dank für Ihre Bestellung.

Montag, 27. April 2009

Wir haben heute zum ersten Mal den neuen Amazon-mp3-Service ausprobiert. Das Resultat: Die neue Depeche-Mode-Scheibe ist mittlerweile auf dem Rechner angekommen. Ganz legal, DRM-frei und zum fairen Preis von knapp 5 Euro. So sieht sie also aus, die Alternative zu iTunes und eMule. Der Kauf und Download des Albums hat insg. ca. 5 Minuten gedauert, ein sehr einfaches und transparentes System. Einziger Kritikpunkt: es wäre schöner gewesen, hätte man sich nicht die Amazon-Download-Software auf den Rechner holen müssen, lieber wäre es uns gewesen, hätte man jeden x-beliebigen torrent-Dienst nutzen können.

Damit erschöpft sich allerdings schon unsere Kritik, insgesamt sind wir sehr zufrieden. Leider werden die Preise nicht so bleiben, hierbei handelt es sich um Promotion. Bei einem Preis von meist 0,98 Euro pro Song muss man sich natürlich überlegen, ob man nicht statt dessen das Internetradio anstellt. Insgesamt sind wir allerdings sehr froh, dass sich hier mal etwas tut, auf dem Markt.

Hier geht es zum Musikdienst von Amazon.

(cen)

BGH: Eingeschränkter Abschlusszwang der GEMA

Sonntag, 26. April 2009

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass die Verwertungsgesellschaft GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) von ihrer Pflicht nach § 11 Abs. 1 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (UrhWG), aufgrund der von ihr wahrgenommenen Rechte jedermann auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte einzuräumen, in Ausnahmefällen befreit ist.

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Klägerin bei der GEMA, die Rechte der Komponisten, Textdichter und Musikverlage an Musikwerken wahrnimmt, beantragt, ihr die Nutzungsrechte an zwölf Musikstücken einzuräumen, die 1993 in den USA von der Klägerin mit dem Sänger Xavier Naidoo aufgenommen worden waren. Xavier Naidoo war an dem Rechtsstreit als Streithelfer auf Seiten der GEMA beteiligt. Die Klägerin beabsichtigte, eine CD mit diesen Musikstücken herzustellen und zu vertreiben. Dazu benötigte sie neben den Rechten, die in der Person von Xavier Naidoo in seiner Eigenschaft als Komponist und Textdichter dieser Musiktitel entstanden sind und die von der GEMA wahrgenommen werden, auch die urheberrechtlichen Leistungsschutzrechte, die Xavier Naidoo als Sänger dieser Musikaufnahmen zustehen. Diese Leistungsschutzrechte werden von der GEMA nicht wahrgenommen. Die Klägerin war der Ansicht, sie habe die entsprechenden Leistungsschutzrechte bereits durch einen mit Xavier Naidoo im Jahre 1993 geschlossenen Künstlerexklusivvertrag erworben. Xavier Naidoo und die GEMA haben dagegen geltend gemacht, dieser Vertrag sei wegen einer sittenwidrigen Übervorteilung Xavier Naidoos nichtig. Die GEMA hat sich daher geweigert, der Klägerin die verlangten Nutzungsrechte einzuräumen. (mehr …)

Der BGH zu online-Videorekordern

Mittwoch, 22. April 2009

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Angebot „internetbasierter“ Videorecorder die den Rundfunkunternehmen nach dem Urheberrechtsgesetz zustehenden Leistungsschutzrechte verletzen kann und in der Regel unzulässig ist.

Die Klägerin strahlt das Fernsehprogramm „RTL“ aus. Die Beklagte bietet seit März 2005 auf ihrer Internetseite unter der Bezeichnung „Shift.TV“ einen „internetbasierten Persönlichen Videorecorder“ zur Aufzeichnung von Fernsehsendungen an. Sie empfängt über Satelliten-Antennen die Programme mehrerer Fernsehsender, darunter das Programm der Klägerin. Kunden der Beklagten können aus diesen Programmen Sendungen auswählen. Diese werden dann auf einem „Persönlichen Videorecorder“ gespeichert. Dabei handelt es sich um einen Speicherplatz auf dem Server der Beklagten, der ausschließlich dem jeweiligen Kunden zugewiesen ist. Der Kunde kann die auf seinem „Persönlichen Videorecorder“ aufgezeichneten Sendungen über das Internet von jedem Ort aus und zu jeder Zeit beliebig oft ansehen.

Die Klägerin (mehr …)

The Pirate Bay: Betreiber in erster Instanz verurteilt

Freitag, 17. April 2009

Carl Lundsröm, Frerik Nej, Peter Sunde und Gottfrid Svartholm Warg wurden heute durch den Tingsrat wegen Beihilfe zu Bruch des Urheberrechts zu einer Strafe von einem Jahr Gefängnis sowie Zahlung von 30 Millionen Kronen verurteilt.

Ein Statement von Peter Sunde kann hier gesehen werden.

Ein Statement der IFPI kann hier gelesen werden.

(cen)


IP|Rezension: Rufus Pichler, Internationale Zuständigkeit im Zeitalter globaler Vernetzung

Freitag, 17. April 2009

411-7mnw3fl_sl500_aa240_Heute möchten wir gern auf dieses Buch von Rufus Pichler aufmerksam machen. Es handelt es sich hierbei um eine immerhin 786 Seiten starke Dissertationsveröffentlichung, daher dürfte klar sein, dass die Stärken dieses Buches kaum in seiner praktischen Handhabbarkeit liegen. Das Thema jedoch ist wirklich hochaktuell und daher möchten wir die Aufmerksamkeit unserer Leser dennoch auf das Buch Pichlers lenken. Hierbei ist der Titel recht selbsterklärend. Pichler erklärt die Grundlagen internationaler Zuständigkeit und vergleicht diese mit den Charakteristika globaler Netzwerke, namentlich des Internets. Die Ergebnisse fließen dann in eine Stellungnahme zu den Konsequenzen für EuGVVO und autonomem deutschen Recht ein. In einem sachlich hiervon durchaus getrennt lesbaren Teil beschäftigt sich der Autor mit der Theorie des „Cyberspace as a place“. Hier geht es um Theorien, die alternative, quasi-unabhängige Regelungsmodelle für den Cyberspace vorschlagen. Ein interessanter und den meisten Juristen wohl völlig unbekannter Ansatz, der allerdings insbesondere in den USA durchaus lebendig diskutiert wird. Für den Anwalt dürfte das Buch also nicht unbedingte Tauglichkeit haben, Leser, die sich für IT/IP-Policy-Fragen interessieren, sollten allerdings einen Blick riskieren.

Rufus Pichler, Internationale Zuständigkeit im Zeitalter globaler Vernetzung, Verlag C.H. Beck, 2008, 786 Seiten, EUR 56,00, ISBN 978-3-406-57249-4

(cen)

„Fast work, like hard work, never hurt anyone“ – Court of Appeal for England and Wales zur ordentlichen Prozessführung bei gleichzeitiger Anhängigkeit von Einspruch und Nichtigkeitsklage

Mittwoch, 15. April 2009

 Court of Appeal for England and Wales vom 23. Februar 2009

Laufen zwei verschiedene Verfahren zu ein- und demselben Gegenstand nebeneinander ab, kann dies mitunter für Verwirrung sorgen. Für (ausländische Mandanten beratendende) Patentrechtsspezialisten wird es interessant, wenn es um das Nebeneinander von Nichtigkeits- und Einspruchsverfahren geht. In Deutschland ist hier die Rechtslage klar. Nach § 81 Abs. 2 PatG muss die Einspruchsfrist bzw. das -verfahren abgewartet werden, bevor Nichtigkeitsklage erhoben werden kann. Dies gilt für deutsche wie (zumindest nach überwiegender Auffassung) für europäische Patente. Die Nichtigkeitsklage gegen Patente kann gemäß § 81 Abs. 2 PatG erst dann erhoben werden, wenn ein Einspruchsverfahren nicht mehr anhängig ist oder wegen Ablaufs der Einspruchsfrist nicht mehr anhängig gemacht werden kann. Andernfalls ist die Klage unzulässig.

§ 81 Abs. 2 PatG soll parallele Verfahren über den Rechtsbestand eines Patents und einander widersprechende Entscheidungen hierzu vermeiden, wobei dem Einspruchverfahren der Vorrang gebührt, um das Bundespatentgericht zu entlasten. Dass ein Nebeneinander beider Verfahren nicht nur zu doppelter Belastung und widersprechenden Entscheidungen, sondern auch zu prozessualer Verwirrung (und in der Folge Verärgerung des nationalen Richters) führen kann, bezeugt eine kürzlich ergangene Entscheidung des Court of Appeal for England and Wales in der Sache Eli Lilly & Co v Human Genome Sciences. Sie dokumentiert auch, dass die Parteienvertreter das Verfahren wirkungsvoll verschleppen können, wenn die nationalen Nichtigkeitsgerichte mangels Subsidiaritätsregel die Entscheidungen des EPA abwarten und sich an diesen orientieren (also das Problem widersprechender Entscheidungen „faktisch“ lösen). Wer die an die Parteien(-vertreter) gerichteten und ungewöhnlich offenen Ermahnungen von Justice Jacob lesen will, sei auf http://www.bailii.org/ew/cases/EWCA/Civ/2009/168.html verwiesen.

(sdt)

Abmahnwelle von Nümann + Lang…

Mittwoch, 15. April 2009

Über die Osterfeiertage erhielten zahlreiche Internetanschlussinhaber eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung von den in der Abmahnszene noch recht unbekannten Rechtsanwälten Nümann + Lang aus Karlsruhe. Darin vorgeworfen wird eine durch Internettauschbörsen ‚begangene Verletzung von nach dem Urheberrecht geschützten Rechten an dem auf dem Tonträger „Future Trance Vol. 47“ enthaltenen Werk und den zugehörigen Tonaufnahmen „When I Listen To Music“ des Künstlers „Dream Dance Alliance“.‘

Neben dem geforderten pauschalisierten Schadensersatz in Höhe von Euro 450,00 liegt dem Schreiben von Nümann + Lang eine Unterlassungerklärung bei, die (wie so oft) äußerst einseitig zu Lasten des Abgemahnten formuliert ist. Frist zur Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung ist gesetzt bis zum 22.04.2009. Es ist zu empfehlen, diese durch einen entsprechend spezialisierten Anwalt überprüfen und entsprechend modifizieren zu lassen.

(sjm)

IP|Gesprächsnotiz: Dr. Jens Bove über die Freigabe von 250.000 Bildern an Wikimedia

Mittwoch, 8. April 2009

Wir haben mit Dr. Jens Bove, dem Leiter der Deutschen Fotothek der SLUB über die Freigabe von 250.000 Bildern aus dem Archiv der Deutschen Fotothek der SLUB gesprochen.

Herr Dr. Bove, was war der Anlass zu der Kooperation mit Wikimedia?

Wir haben die Kooperation zwischen Wikimedia und dem Bundesarchiv mit Spannung verfolgt. Uns war schnell klar, dass wir uns ein solches Modell auch vorstellen könnten. Wir waren uns daher mit Wikimedia letztlich auch schnell einig.

Haben Sie das Kooperiationsmodell des Bundesarchiv eins zu eins übernommen?

Im Großen und Ganzen, ja. Allerdings haben wir die Möglichkeit, Metadaten, die von Wikimedia-Nutzern eingepflegt werden, in unsere Datenbank zu überführen. Das Gleiche ist auch mit einer Georeferenzierung geplant. Wir hoffen, auf diese Weise von den vielen Wikimedia-Nutzern auch profitieren zu können.

Stellen die 250.000 Bilder das gesamte Archiv dar? Ist noch eine vertiefte Kooperation geplant?

In unserem Archiv befinden sich ca. 3 Millionen Bilder. Ungefähr 900.000 davon sind digitalisiert. Allerdings können nicht alle dieser Bilder freigegeben werden.Dem stehen Urheberrechte oder auch das Recht am eigenen Bild entgegen. Eine Einzelfallprüfung ist für uns vom Zeitaufwand her nicht darstellbar. Daher haben wir solche Bilder freigegeben, die Anhand einer Bestandsgruppenprüfung für geeignet erachtet wurden. Inwieweit wir noch mehr Bilder freigeben können, ohne in eine Einzelbildprüfung zu geraten, ist noch nicht ganz absehbar.

Gab es in Ihrem Institut keine Befürchtungen, sich durch die Freigabe eigenen Kapitals zu berauben?

Das war im Grunde eine kurze Diskussion. Die Bilder (mehr …)

Ein weiteres Archiv kooperiert mit Wikimedia

Dienstag, 7. April 2009

Vor einigen Wochen wurde in diesem Blog bereits angedeutet, dass Wikimedia Commons demnächst ein weiteres Fotoarchiv akquirieren könnte.

Jetzt ist es tatsächlich so weit: Ca. 250.000 Bilder wurden durch die Sächsische Staats- und Universtitätsbibliothek (SLUB) unter einer CC BY-SA 3.0-Lizenz  der Wikimedia Commons zur Verfügung gestellt. Diese Zahl an Fotos stellt die 100.000 Bilder, die Wikimedia unlängst vom Bundesarchiv bekommen hat, noch deutlich in den Schatten. Wir sehen hier deutlich, dass gerade staatliche Institutionen, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind, den offenen Projekten mittlerweile durchaus wohlwollend gegenüber stehen. Dass der Einstellungswandel seine Zeit dauert, ist bei diesen großen Institutionen natürlich kein Wunder. Umso sicherer sind wir uns, dass dies erst die Spitze des Eisberges ist.

Am meisten freut uns natürlich dabei, dass hier die SLUB, die unserer Alma Mater verbunden ist, eine Vorreiterrolle spielt.

(cen)