Archiv für Juni 2009

The Pirate Bay wird seriös (?)

Dienstag, 30. Juni 2009

Für ca. 5,6 Mio Euro hat die Firma Global Gaming Factory X AB (GGF) die Pirate Bay gekauft. Das börsennotierte Unternehmen zahlt die Hälfte in Bar, die andere Hälfte in Aktien aus. TPB-Sprecher Peter Sunde zeigte sich zufrieden: Eigentlich glaube er, dass TPB deutlich mehr wert sei, es sei aber auch wichtig gewesen, den richtigen Abnehmer für die Seite zu finden. Es sei zudem der richtige nächste Schritt gewesen, größere „finanzielle Muskeln“ zu entwickeln.

Die Betreiber der Pirate Bay werden von dem Erlös in der Lage sein, die vom Gericht verhängte Schadenssumme zu zahlen. Auch wenn dies nicht geplant sei, so Sunde. GGF hingegen dürfte sich eine weltweit bekannte Marke gesichert haben, die sicherlich nutzbringend verwendet werden kann, wenn nicht ein zweiter Napster-Fall daraus wird.

(cen)

VDZ kündigt Manteltarifvertrag

Montag, 29. Juni 2009

Der Verband der Deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ) hat angekündigt, den Manteltarifvertrag für Zeitschriftenredakteure zum Ende des Jahres hin aufzukündigen. Ziel des VDZ ist es u.a., Urlaubsgeld und Jahresleistung „nachhaltig“ zu verändern, sowie auch die tarifliche Arbeitszeit zu verlängern. Ein weiterer Jobabbau in der Verlagsbranche scheint dadurch wahrscheinlich. Dirk Platte, VDZ-Justitiar nannte den Schritt „notwendig“ angesichts der massiven Krise der Branche. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) äußerte sich bestürzt. Anstatt die Presseversorgung in der Krise zu stärken, würde der VDZ mit diesem Schritt eine der wichtigsten Brancheninstitutionen destabilisieren, so die dju.

(cen)

Michael Jackson Domain wechselt auf eBay für 10 Mio. US-Dollar den Inhaber

Freitag, 26. Juni 2009

Gestern auf dem Nachhauseweg hörte ich noch vom Herzstillstand des Ausnahmekünstlers. Heute morgen war es dann offiziell. Michael Jackson ist tot. Auf Twitter geistert gegenwärtig die Nachricht umher, eine Domain mit den Namensbestandteilen „Michael Jackson“ habe für 10 Mio US-Dollar den Inhaber gewechselt. Wir sind der Sache nachgegangen. Es handelt sich um die Domain: „inmemoryofmichaljackson.com“. Das Angebot wurde durch Sofortkauf beendet. Es dürfte sich wohl zweifelsohne um ein Fake handeln. Aber sehen Sie selbst:

MichaelJackson3

.

EBay-Gebühren sind offensichtlich keine angefallen („free Shipping“). Sonst wäre der „Spass“ wohl auch etwas teuer geworden…

Mittlerweile gibt es auch noch andere „Schnäppchen“:

MichaelJackson2

.

(sjm)

IP|Event: Aktuelle Herausforderungen bei der Pirateriebekämpfung

Freitag, 26. Juni 2009

Mit einer hochkarätig besetzten Informations- und Diskussionsveranstaltung im Rahmen des Filmfestes München am 1. Juli widmet sich die Produzentenallianz in Zusammenarbeit mit dem Cluster Audiovisuelle Medien der Internet-Piraterie, dem Phänomen massenhaften Raubkopierens aktueller Filme im Internet und den Möglichkeiten und Grenzen einer wirksamen Reaktion darauf. Pirate Bay, Hadopi etc. werden Thema sein.  Mehr Informationen hier.

(cen)

IP|Webnotizen

Mittwoch, 24. Juni 2009

Spickmich I: Heribert Prantl kommentiert das BGH-Urteil

Spickmich II: RA Thomas Feldmann über seinen Sieg vor dem BGH

Markenrecht: Streit zwischen Louis Vitton und dem DRK

…ist wohl schon beendet.

Die Zeit Online: Wie eine Kulturflatrate funktionieren könnte

Fliegender Gerichtsstand: keine Änderung

10 Cent Vergütungspauschale für USB-Sticks?

Mos Def verkauft neues Album als T-Shirt

(cen)

GEMA siegt vor dem LG Hamburg gegen Rapidshare

Dienstag, 23. Juni 2009

Viel los heute, aber diese Entscheidung möchten wir in aller Kürze auch noch nennen:

Das LG Hamburg hat heute entschieden, dass Rapdishare seinen Kontrollpflichten nicht genügend nachkomme. Natürlich geht die ganze Sache in die nächste Instanz, geht es doch um einen Streitwert von 24 Millionen Euro.

Mehr auf Tagesschau.de

(cen)

Die langerwartete Spickmich-Entscheidung des BGH:

Dienstag, 23. Juni 2009

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website www.spickmich.de, die von den Beklagten gestaltet und verwaltet wird. Zugang zu dem Portal haben nur registrierte Nutzer. Die Registrierung erfolgt nach Eingabe des Namens der Schule, des Schulortes, eines Benutzernamens und einer E-mail-Adresse. An die E-mail-Adresse wird ein Passwort versandt, das den Zugang zu dem Portal eröffnet. Die mit den Schulnoten 1 bis 6 abzugebenden Bewertungen sind an vorgegebene Kriterien gebunden wie etwa „cool und witzig“, „beliebt“, „motiviert“, „menschlich“, „gelassen“ und „guter Unterricht“. Ein eigener Textbeitrag des Bewertenden ist nicht möglich. Aus dem Durchschnitt der anonym abgegebenen Bewertungen wird eine Gesamtnote errechnet. Die Nutzer können außerdem auf einer Zitatseite angebliche Zitate der bewerteten Lehrer einstellen. Die Klägerin, deren Name und Funktion auch der Homepage der Schule, an der sie unterrichtet, entnommen werden kann, erhielt für das Unterrichtsfach Deutsch eine Gesamtbewertung von 4,3. Ihr zugeschriebene Zitate wurden bisher nicht eingestellt. Mit der Klage verfolgt die Klägerin einen Anspruch auf Löschung bzw. Unterlassung der Veröffentlichung ihres Namens, des Namens der Schule, der unterrichteten Fächer im Zusammenhang mit einer Gesamt- und Einzelbewertung und der Zitat- und Zeugnisseite auf der Homepage www.spickmich.de. Sie blieb in den Vorinstanzen erfolglos.

Der u. a. für den Schutz des Persönlichkeitsrechts und Ansprüche aus dem Bundesdatenschutzgesetz zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die dagegen von der Klägerin eingelegte Revision zurückgewiesen.

Unter den Umständen des Streitfalls hat der BGH die Erhebung, Speicherung und Übermittlung der Daten trotz der fehlenden Einwilligung der Klägerin für zulässig gehalten. Zwar umfasst der Begriff der personenbezogenen Daten nicht nur klassische Daten wie etwa den Namen oder den Geburtsort, sondern auch Meinungsäußerungen und Beurteilungen, die sich auf einen bestimmten oder bestimmbaren Betroffenen beziehen. Für die Erhebung, Speicherung und Übermittlung solcher Daten in automatisierten Verfahren gelten grundsätzlich die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Erhebung und Speicherung von Daten zur Übermittlung an Dritte ist auch ohne Einwilligung des Betroffenen nach § 29 BDSG u.a. dann zulässig, wenn ein Grund zu der Annahme eines schutzwürdigen Interesses an dem Ausschluss der Datenerhebung und -speicherung nicht gegeben ist. Ein entgegenstehendes Interesse der Klägerin hat der BGH nach Abwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung einerseits und des Rechts auf freien Meinungsaustausch andererseits für nicht gegeben erachtet. Die Bewertungen stellen Meinungsäußerungen dar, die die berufliche Tätigkeit der Klägerin betreffen, bei der der Einzelne grundsätzlich nicht den gleichen Schutz wie in der Privatsphäre genießt. Konkrete Beeinträchtigungen hat die Klägerin nicht geltend gemacht. Die Äußerungen sind weder schmähend noch der Form nach beleidigend. Dass die Bewertungen anonym abgegeben werden, macht sie nicht unzulässig, weil das Recht auf Meinungsfreiheit nicht an die Zuordnung der Äußerung an ein bestimmtes Individuum gebunden ist. Die Meinungsfreiheit umfasst grundsätzlich das Recht, das Verbreitungsmedium frei zu bestimmen.

Auch die Zulässigkeit der Übermittlung der Daten an den Nutzer kann nur aufgrund einer Gesamtabwägung zwischen dem Persönlichkeitsschutz des Betroffenen und dem Recht auf Kommunikationsfreiheit im jeweiligen Einzelfall beurteilt werden. Im Streitfall ist im Hinblick auf die geringe Aussagekraft und Eingriffsqualität der Daten und die Zugangsbeschränkungen zum Portal die Datenübermittlung nicht von vornherein unzulässig. Besondere Umstände, die der Übermittlung im konkreten Fall entgegenstehen könnten, hat die Klägerin nicht vorgetragen.

Urteil vom 23. Juni 2009 – VI ZR 196/08

LG Köln – 28 O 319/07 – Urteil vom 30. Januar 2008

OLG Köln – 15 U 43/08 – Urteil vom 3. Juli 2008

Karlsruhe, den 23. Juni 2009

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs, Pressemitteilung Nr. 137/09

(sjm)

Bundestag verbessert den internationalen Designschutz

Dienstag, 23. Juni 2009

Der deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet. Mit den Gesetzen werden das Designrecht (das sogenannte Geschmacksmusterrecht) international auf den neusten Stand gebracht und die Voraussetzungen für die Ratifikation der Genfer Akte geschaffen. Die Genfer Akte modernisiert das Haager Abkommen über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle.

[…]

Das Geschmacksmustergesetz wird um einen Abschnitt ergänzt, der den Schutz gewerblicher Muster und Modelle nach dem Haager Abkommen in allen drei Fassungen regelt. Bisher enthielten weder das Geschmacksmustergesetz noch andere Gesetze hierzu Vorschriften. Es finden sich vorrangig Bestimmungen darüber, wie internationale Eintragungen eingereicht werden können und welche Wirkungen die Eintragung hat. Auch die Erklärung der Schutzverweigerung sowie die Möglichkeit der Schutzentziehung werden in dem neuen Abschnitt geregelt. Insbesondere erhalten Anmelder jetzt erstmals die Möglichkeit eine Anmeldung nach dem Haager Abkommen auch über das Deutsche Patent- und Markenamt einzureichen.  […]

Quelle: Pressemitteilung des BMJ vom 18.06.2009

(sjm)

§ 823 BGB gerappt

Samstag, 20. Juni 2009

Die Geschichte ist sicher die Blawgs schon hoch und runter gelaufen, wir haben es allerdings gerade erst entdeckt und müssen die Geschichte natürlich sofort nochmal aufschreiben: Prof. Klaus-Peter Berger aus Köln hat „mal ein paar lines gedropped“, damit auch jedem Student der § 823 BGB im Gehirn haften bleibt. Mnemotechnik nennt er das, oder auch Rapucation. Wir nennen es auf jeden Fall ziemlich cool.

Hier der Song

Hier finden Sie eine Doku zum Thema Rapucation!

Hier geht es zu noch zu einem Interview mit Prof. Berger, von der Zeit

(cen)

Kurz verlinkt: US Gericht verurteilt Filesharer zu 1.8 Mio Dollar

Freitag, 19. Juni 2009

Vor wenigen Minuten wurde bekannt gegeben: die Geschworenen haben nach kurzer Beratung das Urteil gefällt. Die Filesharerin Jammie Thomas Rasset wurde wegen des Verbreitens von 24 Musiktiteln zu 1.8 Mio Dollar Schadensersatz verurteilt.

Mehr dazu finden Sie hier, hier und hier.

(sjm)