Archiv für Juni 2009

IP|Rezension: Marian Paschke, Wolfgang Berlin, Claus Meyer, Hamburger Kommentar, Gesamtes Medienrecht

Donnerstag, 18. Juni 2009

41dowo7sgel_ss500_Drei Herausgeber aus Hamburg haben einen neuen Medienrechtskommentar vorgelegt: den so genannten Hamburger Kommentar. Ein Koloss von knapp 1500 Seiten, der einen hohen Anspruch vertritt: Gesamtes Medienrecht, so heißt es im Titel.

Die Herausgeber sind alle drei nicht unbekannt. Marian Paschke ist Professor in Hamburg, Wolfgang Berlits Buch zum Markenrecht haben wir an anderer Stelle bereits lobend besprochen. Claus Meyer ist ein besonders spannender Name: als langjähriger Richter in Hamburg war er am LG Hamburg in der Pressekammer zuständig, jetzt in ähnlicher Position am Hanseatischen OLG und somit mitverantwortlich für die oft prägenden und kontroversen Urteile aus Hamburg. Dementsprechend berichtet er in diesem Kommentar auch zum Medienzivilrecht. Aber auch unter den Mitwirkenden finden sich bekannte Namen. (mehr …)

The Pirate Bay II – der Fall Pablo Soto

Dienstag, 16. Juni 2009

Nachdem in Schweden der Prozess gegen die Betreiber des Filesharing Portals „The Pirate Bay“ die erste Instanz durchlaufen hat (die Betreiber wurden zu Geld- und Haftstrafen verurteilt und gingen in Berufung) verklagt die Spanische Musikindustrie nunmehr  in einem ähnlich gelagerten Fall den Software-Entwickler Pablo Soto und fordert von dem 29-jährigen Spanier 13 Millionen Euro Schadensersatz.

Pablo Soto entwickelte Filesharing-Programme wie Blubster und Manolite P2P etc.  Seine Programme wurden bereits über 25 Millionen mal heruntergeladen. Dem Software-Entwickler wird vorgeworfen, er habe durch die Entwicklung der Programme illegales Filesharing ermöglicht.

Mehr dazu finden Sie hier.

(sjm)

IP|Event: Filesharing – von Piraten, Piratenjägern, Eltern und Ihrem Nachbarn

Montag, 15. Juni 2009

Die TU Dresden veranstaltet am 19.6.2009 das oben genannte Event. Anlass ist die „Lange Nacht der Wissenschaften“.

Zitat:

Wann ist das Herunterladen von Musik, Filmen und Software aus dem Internet illegal? Welche zivilrechtlichen und strafrechtlichen Folgen drohen? Können und dürfen die Nutzer von Tauschbörsen überhaupt ermittelt werden? Und wann haften Eltern für die Downloads ihrer Kinder oder für den Missbrauch des W-LAN-Anschlusses? Diese und andere Fragen zum Filesharing sollen aus urheberrechtlicher Sicht beleuchtet werden.

Weiterführende Informationen hier.

(cen)

Creative Commons: Picasa zieht nach

Sonntag, 14. Juni 2009

Nachdem flickr schon lange die Möglichkeit der Lizenzierung der eigenen Bilder unter der CC-Lizenz gestattet und auch eine entsprechende Suchfunktion implementiert hat, zieht Googles Bilderverwaltungssoftware Picasa jetzt nach. Gut so.

Spickmich II? – AOK Patienten sollen Ärzte benoten…

Samstag, 13. Juni 2009

Den meisten dürften die rechtlichen  Querlen um das Lehrerbewertungsportal „spickmich“ noch lebhaft in Erinnerung sein.

Nun zieht die AOK offensichtlich nach. Die allgemeine Ortskrankenkasse will ihren 25 Millionen Versicherten noch in diesem Jahr ein Portal bereitstellen, auf dem diese die  Qualität der ärztlichen Behandlungen bewerten können. Ähnlich dem Bewertungsportal „spickmich“ sollen auch hier die Bewertungen anonym erfolgen. Es ist gegenwärtig nicht geplant, den so bewerteten Ärzten die Möglichkeit einer Stellungnahme einzuräumen. Die angedachten Bewertungskritieren sind noch nicht bekannt.

Es dürfte wohl nur eine Frage der Zeit sein, wann auch dieses Portal auf den rechtlichen Prüfstand kommt und die Gerichte beschäftigt. Schließlich wurde mit den „Spickmich-Entscheidungen“ keine generelle Aussage über die Zulässigkeit von Bewertungsportalen getroffen. Vielmehr wird die Zulässigkeit des Portals wohl von der tatsächlichen Ausgestaltung und der Auswahl der Bewertungskriterien abhängen.

(sjm)

Ich mache ihm ein Angebot, das er nicht ablehnen kann: BGH – Orange Book Standard

Donnerstag, 11. Juni 2009

Im Mai wurde das Urteil des BGH  im Fall „Orange Book Standard“ veröffentlicht. Der Kartellsenat hat abgesegnet, dass ein Anspruch aus § 23 Abs. 1 GWB iVm Art. 82 EG oder §§ 19, 20 GWB dem Unterlassungsanspruch aus § 139 Abs. 1 PatG entgegengehalten werden kann.

Tatbestand und Hintergrund

1.         Das streitgegenständliche Patent betraf (es ist abgelaufen) einen optisch auslesbaren beschreibbaren Datenträger, insbesondere eine beschreibbare Compact Disc (CD), die eine Servospur besitzt, welche in einem zur Informationsaufzeichnung bestimmten Gebiet eine von dem Informationsmuster unterscheidbare periodische Spurmodulation aufweist. Diese steuert die Aufzeichnung oder das Auslesen der Daten. Die Servospur der Datenträger im Stand der Technik ist in (zur Aufnahme der Nutzinformation dienende) Informationsaufzeichnungsgebiete und dazwischen liegende Synchronisationsgebiete aufgeteilt. Diese enthalten Positionsinformationen in Form der Adresse des benachbarten Informationsaufzeichnungsgebiets, aus denen beim Abtasten abgeleitet werden kann, welcher Teil des Aufzeichnungsträgers gelesen wird. So kann schnell und genau eine bestimmte Stelle der Platte aufgesucht werden. Gemäß der Erfindung sind die Adressinformation in der Spurmodulation enthalten, wodurch die Synchronisationsgebiete eliminiert werden. So werden die Informationsaufzeichnungsgebiete nicht mehr durch Synchronisationsgebiete unterbrochen. Damit verbessert die Erfindung das Auslesen der Daten von einer (wieder-)beschreibbaren CD (rewritable compact disc, d.h. mehrfach beschreibbare optische Datenträger).

Im Jahr 2001 hat die Koninklijke Philips Electronics N.V. (Philips) gegen die Hersteller und Vertreiber von CDs (Master & More, SK Kassetten, Global Digital Disks)  auf Patentverletzung geklagt. Das Landgericht Mannheim und das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 13.12.2006 – 6 U 174/02) verurteilten die Unternehmen auf Unterlassung und Zahlung von Schadensersatz an Philips.

2.         Der „Orange Book Standard“ beschreibt dabei durch das streitgegenständliche Patent geschützte technische Spezifikationen, die eingehalten werden müssen, damit eine beschreibbare CD von einem CD-Player beschrieben und gelesen werden kann. Für andere Medien existieren weitere Standards, der „Red Book Standard“ z. B. für Audio-CDs etc.; zusammengefasst werden diese von der Industrie gesetzten Standards unter dem Begriff „Rainbow Books“.  Festgelegt wurden sie erstmals im Jahr 1982 von den Unternehmen Philips und Sony.

Jedes Unternehmen, das beschreibbare CDs herstellt und vertreibt, muss den Orange Book-Standard erfüllen und somit eine Lizenz erwerben. Das den Standard abdeckende Patent ist daher ein sog. „standardessentielles“ Patent.

3.         Normalerweise sind die Inhaber eines standard-essentiellen Patents verpflichtet, Lizenzen zu FRAND-Bedingungen (Fair Reasonable And Non-Discriminatory) zu vergeben. Dies wird üblicherweise ausgehandelt, wenn Standardisierungsgremien der Industrie sich auf einen Standard einigen.

Die Einigung hat immense Vorteile:  (mehr …)

Die Unkenntnis von P2P-Upload schützt vor Strafe…

Montag, 8. Juni 2009

Jeder kennt es. Das Sprichwort „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.“ Anders sah es jüngst das OLG Oldenburg in einem Filesharing-Prozess wegen Verbreitung gewaltpornographischer Schriften (§ 184a StGB).

Ein Tauschbörsenteilnehmer hatte Dateien gewaltpornographischen Inhalts aus einer Tauschbörse bezogen, hatte jedoch keine Kenntnis davon, dass die Daten bereits während des Downloadvorgangs wieder für das Netzwerk freigegeben und damit öffentlich zugänglich gemacht werden.

Nach Auffassung des Senats existiert kein allgemeiner Erfahrungssatz, wonach der Nutzer eines P2P Netzwerkes wisse oder damit rechnet, dass heruntergeladene Dateien bereits während des Download-Vorgangs wieder anderen Nutzern zugänglich gemacht werden. Dem Filesharer fehle es mithin am Vorsatz. Ergo: je unwissender der Angeklagte, desto besser…

Die Auswirkungen des Urteils sind jedoch auf den strafrechtlichen Bereich begrenzt. Auf das zivilrechtliche Verfahren (Abmahnverfahren) sind keine Auswirkungen zu erwarten. Schließlich sind Schadensersatzansprüche auch bei nur fahrlässigem Handeln begründet. Vorsatz ist regelmäßig nicht erforderlich.

(sjm)

Schweizer Datenschützer vs. Filesharing-Ermittler

Donnerstag, 4. Juni 2009

Das Unternehmen Logistep ermittelt im Auftrag von Musik-, Film- und Softwareindustrie IP-Adressen, über die urheberrechtliche geschützte Werke in Tauschbörsen angeboten werden. Das Unternehmen hat seinen Sitz in der Schweiz und war vor Kurzem unter den Beschuss von Schweizer Datenschützer geraten.

Nach Auffassung des Eidgenössisichen Datenschutzbeauftragten fehlt es in der Schweiz an einer rechtlichen Grundlage für die Ausspähung von IP-Adressen. Nachdem Logistep die Empfehlung der Behörde, bis zur Klärung der Rechtslage die Aussforschung zu unterlassen, zurückgewiesen hatte, beschritt der Schweizer Datenschutzbeauftragte den Gang zum  Bundesverwaltungsgericht um die Umsetzung der Empfehlung gerichtlich zu erzwingen.

Das Bundesverwaltungsgericht gab nun der Firma Logistep Recht. Zwar gäbe es in der Tat keine gesetzliche Regelung für die Erfassung und Weiterleitung von Personendaten in p2p-Netzwerkern. Die darin zu erblickende Persönlichkeitsrechtsverletzung müsse jedoch gegenüber den überwiegenden öffentlichen und privaten Interessen zurücktreten. Schließlich, so das Gericht, sei ohne die Daten die Verfolgung der Urheberrechtsverstöße nicht möglich.

Interessierte Leser finden die 32-Seiten zählende Entscheidung hier.

(sjm)

OLG Düsseldorf: Oberlandesgericht untersagt Tele2 GmbH Werbung mit dem Slogan „Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten.“

Donnerstag, 4. Juni 2009

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat dem beklagten Telekommunikationsunternehmen Tele2 GmbH untersagt, mit der Angabe „Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten“ zu werben. Nach Überzeugung des Senats ist die Werbung irreführend, weil das Unternehmen keine „echten Freiminuten“ gewähre, sondern lediglich eine Gutschrift von 4,18 Euro. So wäre bei dem von der Beklagten angebotenen Mobilfunktarif das „Startgeschenk“ bei Anrufen in Mobilfunknetze bereits nach 21 Minuten verbraucht gewesen.

Die Deutsche Telekom AG hatte gegen die Tele2 GmbH geklagt, weil das beklagte Unternehmen mit der genannten Formulierung geworben hatte. In einer Fußnote der Anzeige war darauf hingewiesen worden, dass die Freiminutenangabe sich auf Ferngespräche im Festnetz beziehe.

Das Landgericht Düsseldorf hatte die Beklagte bereits in erster Instanz am 8.2.2008 zur Unterlassung einer derartigen Werbung verurteilt. Die Berufung der Beklagten vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf blieb ohne Erfolg. Der 20. Zivilsenat hat sich der Auffassung des Landgerichts angeschlossen und einen Unterlassungsanspruch des klagenden Konkurrenten bejaht, weil die Werbung irreführend sei (§ 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb). Die Werbung erwecke den unzutreffenden Eindruck, dass der Kunde einschränkungslos 180 Minuten in alle Netze telefonieren könne, ohne dass Telefonkosten anfielen. Tatsächlich könnten die Kunden mit dem „Startgeschenk“ jedoch bei Auslands- oder Mobilfunkgesprächen nur wesentlich kürzer telefonieren, in Mobilfunknetze nur 21 Minuten. Im Kern werde daher mit einer Gutschrift von 4,18 Euro und nicht mit Freiminuten geworben. Auch der Hinweis in der Fußnote ändere hieran nichts, weil schon die blickfangmäßige Werbung objektiv unrichtig gewesen sei. Außerdem verwirre die Fußnote mit der weiteren Formulierung „Die Freiminutengutschrift kann auch zu anderen Zeiten und Zielen genutzt werden“ und verstärke sogar noch die Irreführung.

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat nicht die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Die Beklagte kann binnen einen Monats gegen die Entscheidung Nichtzulassungsbeschwerde einlegen.

Urteil vom 19.5.2009, Aktenzeichen I-20 U 77/08,

Vorinstanz: Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 8.2.2008, Aktenzeichen 38 O 143/06

(Quelle: PM des OLG Düsseldorf)