Archiv für Juli 2009

In eigener Sache

Freitag, 31. Juli 2009

Wir freuen uns, dem lieben Kollegen Dr. Sven Mühlberger viel Erfolg bei seiner neuen Lehrtätigkeit bei der Staatlichen Akademie der Bildenden Künste Stuttgart wünschen zu können! Die Studenten der Fachgruppe Design werden ab dem Wintersemester seinen Ausführungen zum Thema Vertrags- und Patentrecht lauschen dürfen.

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Treibt’s Sixt diesmal zu weit?

Mittwoch, 29. Juli 2009

Persönlichkeitsrechtliche Zulässigkeit der Verwendung des Bildes Ulla Schmidts zu Werbezwecken.

Wer dieser Tage SPIEGEL ONLINE liest, dem wird die Werbung der Autovermietung Sixt mit dem Bild der Gesundheitsministerin auffallen. Dem Bild Ulla Schmidts ist der Text beigefügt: „Versprochen: Beim nächsten Mal miet ich bei Sixt.“ Öffnet man die Internetseite des Autovermieters, stößt man auch dort sofort auf das Bild von Ulla Schmidt. Diesmal mit dem Text: „Mit dem Dienstwagen in Urlaub? Es gibt Sixt doch auch in Alicante!“

Sixt ist bekannt dafür, die Bildnisse bekannter Politiker für Werbeanzeigen zu verwenden. Im Jahr 1999 warb Sixt ohne Einwilligung mit dem Bildnis Oskar Lafontaines, der nach kurzer Amtszeit als Finanzminister zurückgetreten war. In der Werbeanzeige führte Sixt die Porträtaufnahmen von 16 Mitgliedern der damaligen Bundesregierung einschließlich Oskar Lafontaine auf, dessen Bild durchgestrichen aber weiterhin erkennbar war. Darunter titelte Sixt: „Sixt verleast auch Autos für Mitarbeiter in der Probezeit.“

Oskar Lafontaine klagte dagegen und unterlag vor dem BGH. Der BGH führte aus (vgl. BGH, Urt. v. 26.10.2006 – I ZR 182/04 (OLG Hamburg), dass eine prominente Persönlichkeit aus dem Bereich der Zeitgeschichte es zwar regelmäßig nicht dulden müsse, dass das eigene Bildnis von Dritten für deren Werbezweck eingesetzt wird. Doch finde auch hier eine Güterabwägung statt, die dazu führen kann, dass die Verwendung des fremden Bildnisses in einer Werbeanzeige, die sich satirisch mit einem aktuellen Tagesereignis auseinandersetzt, vom Betroffenen hingenommen werden muss.

Im Fall Lafontaine ging der BGH davon aus, dass die beanstandete Werbeanzeige nicht ausschließlich einem Werbezweck diene, sondern auch eine auf ein aktuelles Ereignis, nämlich den Rücktritt des Finanzministers nach kurzer Amtszeit, bezogene Meinungsäußerung in Form der Satire enthalte. Es handele sich nicht mehr als um einen bloße Aufmerksamkeitswerbung, da die Abbildung im Rahmen der Werbeanzeige ihre Zuordnung zu dem kommentierten politischen Zeitgeschehen behalte und die Anzeige eine kontextneutrale Porträtaufnahme enthalte, die sich in Größe und Anordnung in die ebenfalls in der Werbeanzeige enthaltenen Porträtaufnahmen der weiteren fünfzehn Mitglieder des Kabinetts einreihten.

Drängt sich die Frage auf, ob der neueste Coup des Autovermieters genauso zu bewerten ist. (mehr …)

IP|Webnotizen III

Dienstag, 28. Juli 2009

Kunst: Shephard „Hope“ Fairey wird verurteilt

Arbeit: Der Arbeitskampf in der Kulturbranche

Kunst: Buntstift statt Kamera im Gericht

Urheberrecht: Die NZZ und der Papiertiger

Musik: Investment fraud?

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IP|Experten: Urheberrechtliche Schutzfristen an Weltkriegsfotos

Montag, 27. Juli 2009

von Matthias Probst und Sebastian Glatzel

Die Expertennotizen von IP|Notiz sollen ein Forum für Experten im so genannten „Grünen Bereich” und daran angeschlossenen Rechtsgebieten bilden. Unser Ziel ist es, damit den öffentlichen Austausch – auch im Medium Internet – in unseren Rechtsgebieten zu fördern und Praxis und Wissenschaft einander anzunähern. Die mit einer Veröffentlichung im Internet einhergehende Transparenz des wissenschaftlichen Diskurses für die Öffentlichkeit ist uns dabei ein wichtiges Anliegen.

Bildmaterial aus dem Zweiten Weltkrieg spielt aus zahlreichen Gründen eine große Rolle in Wissenschaft und Lehre. Zahlreiche Gräueltaten werden den Nachgeborenen und Unbeteiligten in ihrer gesamten Brutalität erst deutlich, wenn sie visuell wahrnehmbar sind. Aber auch das alltägliche Leben im kriegsversehrten Europa ist für heutige Generation kaum noch vorstellbar. Der Zweite Weltkrieg war der erste internationale bewaffnete Konflikt, in dem Fotoapparate existierten, die es dem einzelnen Soldaten auf Grund ihrer Größe erlaubten, auch aus nicht dienstlichen Gründen Fotographien anzufertigen. Häufig waren es private Aufnahmegeräte mit denen zum Teil weltbekannte Aufnahmen erzeugt wurden. Dass Fotos aus dem Zweiten Weltkrieg aber bereits zum Nachdenken anregen können, bevor sie überhaupt entwickelt wurden, durften die Autoren dieser IP-Notiz jüngst feststellen. In den USA sind (mehr …)

IP|Expertennotizen: Google und Weltkriegsfotos

Donnerstag, 23. Juli 2009

Liebe Leser,

wir freuen uns, an dieser Stelle zwei Expertennotizen ankündigen zu können. Kommenden Montag werden Sebastian Glatzel, LL.M. und Matthias Probst, LL.M. von einem interessanten Fall berichten, in dem es um die geplante Erstveröffentlichung von Fotos aus dem 2. Weltkrieg geht.

Dem anschließen wird sich demnächst ein Artikel von Prof. Siva Vaidhyanathan, der sich mit der Allmacht von Google im Digitalen Zeitalter beschäftigt.

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IP|Rezension: Christian Berger/Sebastian Wündisch, Urhebervertragsrecht

Mittwoch, 22. Juli 2009

urheber

In der ersten Auflage ist das Handbuch zum Urhebervertragsrecht von Prof. Christian Berger und Dr. Sebastian Wündisch erschienen.

Das Buch nimmt sich sehr lobenswerter Weise einer eklatanten Lücke in der Literatur an – es ist doch deutlich ausführlicher und ganz anders konzeptiert als der Schack – und füllt diese mit immerhin knapp 1.000 Seiten. Es gliedert sich grob in drei Teile:

Der erste Teil, Grundlagen des Urhebervertragsrechts, würde sich in so manchem Lehrbuch bereits gut machen. Schon in diesem eher wissenschaftlichen Teil des Buches werden die Bedürfnisse der Vertragsparteien berücksichtigt: Optionsregelungen, die unterschiedlichen Interessen der verschiedenen Parteien oder Fragen der Beweissicherung werden hier schon angesprochen. Insgesamt bleibt die Darstellung angenehm konkret und berücksichtigt die Bedürfnisse der Praxis.

Im zweiten Teil werden die wirtschaftlichen Hintergründe des Lizenzvertragsrechts erläutert. Einführend gibt es ein hochinteressantes Kapitel zur „Ökonomie urheberrechtlich geschützter Güter, “ das wir als Juristen mit Erkenntnisgewinn – und wegen der vielen Grafiken auch mit Freude – gelesen haben. Es geht weiter mit Fragen der wirtschaftlichen Bewertung immaterieller Güter, ein ebenfalls sehr interessantes und im Corporate-Umfeld auch sehr wichtiges Thema, sowie Fragen bzgl. Insolvenz, Kartellrecht, Arbeitsrecht etc. (mehr …)

Rezension: Herkko Hietanen: The Pursuit of Efficient Copyright Licensing – How Some Rights Reserved Attempts to Solve the Problems of All Rights Reserved

Mittwoch, 22. Juli 2009

Heute dürfen wir Sie auf eine Rezension unseres geschätzten Kollegen Endell hinweisen. Diesesmal nicht auf IP|Notiz sondern bei „JurPC„.

Christoph Endell nimmt sich dabei das äußerst interessante Buch von Herkko Hietanen „The Pursuit of Efficent Copyright Licensing – How Some Rights Reserved Attempts to Solve the Problems of All Rights Reserved vor.

Die Rezension finden Sie hier.

BGH: Legostein als Marke gelöscht

Samstag, 18. Juli 2009

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung eines Legosteins als Marke entschieden.

Ein Legostein mit der typischen Noppenanordnung auf der Oberseite war vom Deutschen Patent- und Markenamt im Jahre 1996 als dreidimensionale Marke für die Ware „Spielbausteine“ eingetragen worden. Dagegen richteten sich mehrere Löschungsanträge, weil nach Meinung der Antragsteller die dreidimensionale Marke nicht hätte eingetragen werden dürfen.

Der Bundesgerichtshof hat die vom Bundespatentgericht ausgesprochene Löschung der Marke bestätigt. Er hat angenommen, dass der Legostein von der Eintragung als dreidimensionale Marke nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ausgeschlossen ist. Nach dieser Bestimmung sind Zeichen dem Markenschutz nicht zugänglich, wenn sie ausschließlich aus einer Form bestehen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist. Der Vorschrift des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG liegt der Rechtsgedanke zugrunde, dass im Allgemeininteresse Formen vom Markenschutz freigehalten werden müssen, deren wesentliche Merkmale eine technische Funktion erfüllen. (mehr …)

Individualisierende Medienberichterstattung bei Sexualstraftätern – 1 BvR 1107/09

Freitag, 17. Juli 2009

Vor wenigen Tagen erging ein äußerst interessanter Beschluss des Bundesverfassugnerichts.

Darin wehrte sich ein ehemaliger Profifußballspieler gegen die Berichterstattung, über ein Strafverfahren, in dem er wegen schwerer Vergewaltigung in einem minder schweren Fall verurteilt wurde.

Das Bundesverfassungerichts führte im wesentliche aus, dass auch ein verurteilter Sexulstraftäter dulden müsse, dass im Fall der Berichterstattung über eine ihm zur Last gelegte Straftat sein allgemeines Persönlichkeitsinteresse hinter dem Interesse der Öffentlichkeit an einer umfassende Berichterstattung zurücktreten könne. Dies gelte insbesondere dann, wenn es sich um eine prominente Person handle, die im Blickfeld der Öffentlichkeit stehe.

Zwar greife eine detaillierte, individualisierende  Berichterstattung über Entstehung, Ausführung und Verfolgung einer Straftat unter Namensnennung und Abbildung des Straftäters zwangsläufig in dessen Persönlichkeitsrecht ein. Das Persönlichkeitsrecht sei jedoch einzelfallspezifisch gegen die Meinungsfreiheit abzuwägen. Dabei habe das Informationsinteresse der Öffentlichkeit grundsätzlich Vorrang. Der Straftäter müsse sich damit nicht nur strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern auch das – letztlich von ihm selbst durch Begehung der Straftat – hervorgerufene Informationsinteresse der Öffentlichkeit dulden.

Dieser Grundsatz soll jedoch nicht immer gelten. So sind insbesondere bei Kleinkriminalität, Jugendkriminalität und nicht rechtskräftig Verurteilten Ausnahmen denkbar. Allerdings sei eine individualisierende Berichterstattung dann gerechtfertigt, wenn sich der Angeklagte nicht mehr uneingeschränkt auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen kann, wie es bspw. bei prominenten Personen, die in der Medienöffentlichkeit stehen, der Fall ist.

Zwar lassen sich durch Berichterstattung fortgesetzte Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht im Hinblick auf das Resozialisierungsinteresse des Täters nicht ohne Weiters rechtfertigen, so das Gericht. Der Straftäter habe jedoch selbst nach Verbüßung der Straftat keinen uneingeschränkten Anspruch mit der Tat „allein gelassen“ zu werden.

Die genaue Grenze einer verantwortungsvollen Berichterstattung mit Blick auf eine möglich Prangerwirkung sei einzelfallspezifisch im Hinblick auf die konkurrierende Grundrecht bestimmen.

Den Beschluss finden Sie hier.

(sjm)

Frankfurter Tagung zum Urheberrecht

Freitag, 17. Juli 2009

Eine interessante Zusammenfassung der Frankfurter Tagung zum Urheberrecht finden Sie auf den Seiten der Süddeutsche.de.

(sjm)