Archiv für August 2009

Server-Ausfall

Mittwoch, 26. August 2009

Liebe Leser,

wir hatten leider eine kleine Server-Störung, daher war die Seite kurzzeitig nicht erreichbar. Bitte entschuldigen Sie die Unannehmlichkeiten, jetzt sollte alles wieder laufen.

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IP|Experten: Unwiderruflichkeit

Dienstag, 25. August 2009

von John Chudziak, LL.M.

Insbesondere amerikanische Lizenzverträge enthalten häufig eine Klausel, wonach die Lizenz unwiderruflich sei. Amerikanische Gerichte haben entschieden, dass eine solche Klausel die wirksame Kündigung des Lizenzvertrages ausschließe und eine Lizenz beim Lizenznehmer bestehen bleibe (vgl. bspw. US Court of Appeals 5th Circuit, No. 07-50640, July 25, 2008 – als pdf zu finden unter: http://www.fitzpatrickcella.com/clients/case.cfm?pubid=487 – wir berichteten hier am 10.12.2008).

Im Folgenden soll geklärt werden, wie eine solche Klausel rechtlich nach deutschem Recht einzuordnen ist, und welche praktischen Auswirkungen diese Einordnung nach sich zieht.

Zu klären ist zunächst das Wesen der Lizenz (1.). Sodann ist zu untersuchen, wie sich die „Unwiderruflichkeit“ auf den Bestand der Lizenz auswirken kann (2.).

1. Wesen der Lizenz

Das Wesen der Lizenz zeigt sich in ihrem Rechtsinhalt (1.1.), ihrem Verhältnis zum Schutzrecht (1.2.) und ihrem Verhältnis zu Dritten (1.3.).

1.1      Rechtsinhalt

In früherer Zeit sah man in der Einräumung einer Lizenz lediglich den Verzicht des Inhabers eines gewerblichen Schutzrechts gegenüber dem Lizenznehmer auf sein Recht, die Ausnutzung des geschützten Gegenstandes zu verbieten (vgl. Groß, Der Lizenzvertrag, 9. Auflage, S. 8, Abs. 2 m.w.N.). Im Gegensatz dazu wird in der neueren Literatur und Rechtssprechung ganz allgemein die Auffassung vertreten, dass sowohl die Einräumung einer ausschließlichen als auch einer einfachen Lizenz die Einräumung eines positiven Benutzungsrechts bedeute (vgl. Groß, a.a.O., Abs.3 m.w.N.). Der Unterschied zwischen ausschließlicher und einfacher Lizenz bestehe lediglich darin, dass dem Erwerber bei der einfachen Lizenz nur ein positives Benutzungsrecht ohne negative Abwehbefugnis eingeräumt wird, wohingegen der ausschließliche Lizenznehmer nicht nur ein Benutzungsrecht mit positivem, sondern auch mit negativem Inhalt erhält (vgl. Götting, Gewerblicher Rechtschutz, 8. Auflage, § 25, Rdnr. 16, 17). Dass mit jeder Lizenz die Einräumung eines positiven Benutzungsrechts einhergeht, sei denknotwendig, um die zahlreichen Verpflichtungen des Lizenzgebers ableiten zu können. Schließlich könne man eine Haftung des Lizenzgebers für Sachmängel nur aus einem positiven Recht herleiten, das der Lizenzgeber dem Lizenznehmer einzuräumen hat (Vgl. Groß, a.a.O., Abs. 5 m.w.N.).

Festgehalten werden kann, dass es sich bei jeder Lizenz um ein positives Benutzungsrecht handelt.

1.2      Verhältnis zum Schutzrecht

Klar ist, dass Lizenzen als positive Benutzungsrechte unterhalb der Schwelle der Übertragung des eigentlichen Schutzrechtes (z. B. das Patentrecht) liegen (vgl. Götting, a.a.O., Rdnr. 15).

Nicht abschließend geklärt ist, wie die Einräumung einer Lizenz dogmatisch zu begründen ist. So vertritt eine Ansicht, dass in der Verfügung über das Patent bei der Lizenzvergabe die Übertragung eines abgespaltenen Teilrechts zu sehen ist (so z. B. Nirk GRUR 70, 329, 330). Im Falle der ausschließlichen Lizenz verbleibe dem Lizenzgeber nach dieser Ansicht nur noch das seines Nutzungsrechts entkleidete formale Patentrecht (vgl. Ullmann, Patentgesetz, 10. Auflage, § 15, Rdnr. 61, 82, 89,). Eine andere Ansicht sieht in der Lizenzvergabe die konstitutive Begründung eines Nutzungsrechts (so z.B. Knapp GRUR Int. 73, 225, 228). Im Ergebnis stimmen beide Ansichten darin überein, dass die Lizenz einen gewillkürten Ausschnitt aus den Befugnissen darstellt, welche die Ausnutzung des Patentrechts seinem Inhaber gewährt (so schon RG, RGZ 134, 91, 96).

1.3      Verhältnis zu Dritten (mehr …)

Podcasts: Frage an die Leser

Montag, 24. August 2009

Ich habe mit viel Verspätung angefangen, mich ein wenig mit Podcasts zu beschäftigen. Natürlich interessieren mich insbesondere Podcasts zu den Themen unseres Blogs. Fündig geworden bin ich bisher bei Netzpolitik.org, bei Dr. Bahr und auch im weiteren Sinne bei Deutschlandradio. Haben unsere Leser vielleicht noch einige Tipps für mich?

Edit: Danke für den Tipp, Jcast habe ich mir jetzt auch mal angesehen.

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IP|Webnotizen V

Sonntag, 23. August 2009

Google Booksearch mit Option für Creative Commons

Brigitte Zypries im Interview mit Carta zur Vorratsdatenspeicherung

2000 Polizisten für das Internet – Udo Vetter

2000 Polizisten…- Replik von Simon Möller

2000 Polizisten…-Replik von Thomas Stadler

Thomas Klang: When Robots kill…

UK: Erste Verurteilung wg. Cyber-Bullying auf Facebook

IP|Experten: Googlizing the Global Street

Dienstag, 18. August 2009

by Prof. Siva Vaidhyanathan, Charlottesville, U.S.A.

Die Expertennotizen von IP|Notiz sollen ein Forum für Experten im so genannten „Grünen Bereich” und daran angeschlossenen Rechtsgebieten bilden. Unser Ziel ist es, damit den öffentlichen Austausch – auch im Medium Internet – in unseren Rechtsgebieten zu fördern und Praxis und Wissenschaft einander anzunähern. Die mit einer Veröffentlichung im Internet einhergehende Transparenz des wissenschaftlichen Diskurses für die Öffentlichkeit ist uns dabei ein wichtiges Anliegen.

By 2009 Google Street View, perhaps the most pervasive example of the Googlization of the real world, barely causes a gasp in the United States. That was not the case in Canada, parts of Europe, or in Japan.

By late spring 2009 Canada faced the prospect of soon joining its neighbor to the south as part of the Googlized global street. Canada has much stronger data privacy laws than the United States does, and its people rarely quietly accept whatever rich American companies might want from – or want to give to — them. Specifically, Canada shares with much of Western Europe a general prohibition on the photography of people without their permissions, with special exceptions for journalism and art. Oddly, as early as 2007 Google announced that it would tailor Street View to conform to Canadian law by blurring faces and license plates – as if that were something special for Canada.i In fact, faces and license plates were blurred for the version in the United States (and the rest of the world) as well. By April 2009, just before the Canadian launch of Street View, Google still claimed that the imperfect, machine-driven blurring technology would adequately conform to Canadian law.ii

The problem with the blurring process, (mehr …)

IP|Webnotizen IV

Montag, 17. August 2009

Open Content: Copyleft and photography – not a great match

Falung Gong and Wikipedia: Censorship?

Besserer Schutz für Whistleblower?

Donald Duck ist ein Raubkopierer

Veranstaltungstipp: Hamburger Krimifestival

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Verstärkter Verbraucherschutz vor unerlaubter Telefonwerbung

Mittwoch, 12. August 2009

Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung in Kraft getreten

Am 4. August 2009 ist das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung vom 29. Juli 2009 (BGBl. I Nr. 49) in Kraft getreten. Es verfolgt zwei Ziele: zum einen die verbesserte Durchsetzung des geltenden Rechts, nach welchem die Werbung mit unerwünschten Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern als unlauter und damit rechtswidrig eingestuft wird, und zum anderen den Schutz der Verbraucher vor „untergeschobenen“ Verträgen im Zusammenhang mit Telefonwerbung und Kostenfallen im Internet. Das Inkrafttreten des Gesetzes gegen unerlaubte Telefonwerbung führte im Wesentlichen zu Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und  im Telekommunikationsgesetz (TKG). (mehr …)

IP|Rezension: Peter Lutz, Grundriss des Urheberrechts

Donnerstag, 6. August 2009

cfmuellergrundrissDie Campus-Sektion des  C.F. Müller Verlags bietet uns ein neues Buch in ihrer Reihe Start ins Rechtsgebiet, den Grundriss des Urheberrechts. Zunächst fällt auf, dass die im Grunde bewährte gelb-rote Optik nun etwas dunkleren, seriöseren Tönen gewichen ist. Das Layout innen hat sich allerdings glücklicherweise nicht geändert. Durch das Fetten wichtiger Punkte wird die Aufmerksamkeit intelligent gelenkt und man findet auch schnell die wichtigen Stichpunkte. Uns noch unbekannt waren die Wiederholungsfragen am Ende der Kapitel. Schön gedacht (wahrscheinlich den britischen Lehrbüchern entnommen), wirken sie allerdings manchmal etwas inhomogen im Text, hier hätte man sich vielleicht eine schönere graphischere Lösung einfallen lassen können.

Wichtiger als diese Details sind natürlich die Inhalte. Peter Lutz aus München hat sich dieser 1. Auflage angenommen und macht seine Sache grundsätzlich sehr gut. Wie genau (mehr …)

2Raumwohnung & co. jetzt auf Napster verfügbar

Dienstag, 4. August 2009

Die Welt im Musikbusiness dreht sich weiter: Wer hätte in den 90ern schon gedacht, dass Napster einen Vertrag mit einer pan-europäisch tätigen GEMA-Tochter schließen würde?

Nun ist es soweit. Napster lizenziert bei der GEMA-Tochter Celas, so dass beide Parteien einen weiteren Fortschritt vorweisen können. Während Napster Zugriff auf das EMI-Repertoire erhält, kann Celas mit diesem Deal einen Achtungserfolg vorweien. Insgesamt scheint es, als näme die Welt des Musikbusinesss im Digitalen Zeitalter langsam Gestalt an. Es bleibt allerdings festzuhalten, dass es noch an diversen Ecken (zB RM bei Napster) und Enden (zB Celas lizenziert von den großen anglo-amerikanischen Labels nur EMI) hakt. Dass die Celas mit Napster ins Geschäft gekommen ist, ist insofern kein Wunder, als beide nicht unbedingt für einen völlig liberalen Umgang mit Lizenzrechten bekannt sind. Dennoch bewegt sich das überraschend schwerfällige Gefüge Musikindustrie scheinbar voran – ob in die richtige Richtung, ob dies überhaupt noch rechtzeitige geschieht – dass alles lässt sich an diesem Geschäft nicht ablesen.

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