Archiv für September 2009

Cour d’Appel de Paris bestätigt Gültigkeit der GPL – und nicht nur das

Freitag, 25. September 2009

Wie nun bekannt wurde, hat ein französischer Court d’Appel ein Urteil im Zusammenhang mit der GNU Public License, kurz GPL, gefällt. In dem Urteil ging es um einen Bildungsträger, Association pour la formation professionnelle des adultes (AFPA), der durch die Firma Edu4 mit einem neuen Computersystem ausgestattet wurde. Hier war auch die unter GPL lizenzierte Software VNC enthalten.

EDU4 hatte allerdings zum einen die Urheberrechts- und Lizenzverweise in der Software entfernt, zum anderen sich geweigert, AFPA den Source Code der konkreten Version von VNC auszuhändigen.  Beides stellt eindeutige Lizenzverstöße gegen die GPL dar. Die folgende Klage traf EDU4 nicht unvorbereitet, hatte es doch vorher Mediationsversuche seitens der Free Software Foundation France (FSF France) gegeben. Edu4 war also über die Eigenheiten der GPL von berufener Stelle informiert worden.

Das französische Gericht hat nun im darauf folgenden Verfahren auch festgestellt, dass die GPL in Frankreich Rechtsgültigkeit hat – woran im Grunde wenig Zweifel bestanden. Das besondere an diesem Verfahren dürfte sein, dass hier nicht der Urheber der VNC-Software geklagt hatte, sondern vielmehr die AFPA, also ein potentieller Lizenznehmer, eine eher überraschende Konstellation. Dies ist in Frankreich wohl dadurch möglich, dass der AFPA gewisse Rechte durch die GPL eingeräumt werden, wodurch sie einen Anspruch auf Einhaltung der Lizenzbedingungen gegenüber EDU4 fordern konnte.

Hier können Sie das Urteil im Original herunterladen.

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IP|Experten: Killerspielverbot

Donnerstag, 24. September 2009

von Janine Smitkiewicz, LL.M.

I. Einleitung

Die in der Öffentlichkeit und den politischen Lagern geführte Debatte um das sog. „Killerspielverbot“ setzt sich kurz vor der Bundestagswahl fort. Die Forderung eines Herstellungs- und Verbreitungsverbotes für gewalthaltige Computerspiele ist nach wie vor ein Wahlthema der Parteien, doch die Lager sind gespalten, selbst innerhalb der Parteien (Übersicht über die Aussagen der im Bundestag vertretenen Parteien unter www.gamona.com). Während einerseits erkannt wird, dass Deutschland im internationalen Vergleich das Land mit dem strengsten Jugendmedienschutz ist, stellen sich andere auf den Standpunkt, dass ein Fehlverhalten von Jugendlichen durch ein Verbot gewalthaltiger Spiele und eine Verschärfung der bestehenden Gesetze abgeschaltet werden kann.

Bereits im Juni dieses Jahres, wie übrigens auch schon in den Jahren 2006/2007, forderten die Innenminister der Bund und Länder die Umsetzung eines Herstellungs- und Verbreitungsverbotes für „Killerspiele“. Bislang konnte ein solches Verbot jedoch nicht auf den Weg gebracht werden, weshalb das Wahlergebnis nunmehr maßgeblichen Einfluss auf die Umsetzung haben könnte.

Gemeint sind mit „Killerspielen“ elektronische Bildschirmspiele jedweder Form, deren Inhalte von schwerer jugendgefährdender Art und gekennzeichnet durch Gewaltelemente im Sinne des geltenden Jugendschutz- und Strafrechts sind. Eine juristische Definition existiert für „Killerspiele“ bislang nicht, dieser Begriff beinhaltet eine subjektive und durchaus negative Bewertung, daher soll im Folgenden von „gewalthaltigen Computerspielen“ die Rede sein. Mit der Novellierung des Jugendschutzgesetzes wurde zum 01. Juli 2008 der Katalog der schwer jugendgefährdenden Trägermedien, die indiziert werden, erneuert und im Hinblick auf Gewaltdarstellungen erweitert. Zugleich wurde die Mindestgröße der Alterskennzeichen der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) gesetzlich verankert.

Im Folgenden soll erörtert werden, ob ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot für gewalthaltige Computerspiele in Anbetracht der bestehenden Gesetze erforderlich ist und ob es einer rechtlichen Überprüfung, insbesondere mit Blick auf die Grundrechte stand halten kann.

II. Geltende Rechtslage

Für einen effektiven Jugendschutz hat der Gesetzgeber zahlreiche Regelungen zum Kinder- und Jugendschutz getroffen. Für die rechtliche Beurteilung des geltenden Jugendschutzes bei Computerspielen sind zuvorderst das Grundgesetz, das Jugendschutzgesetz und das Strafgesetzbuch von Bedeutung. (mehr …)

BGH: Meinungsfreiheit bei Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden

Mittwoch, 23. September 2009

Die Klägerin zu 1 ist ein Großunternehmen. Der Kläger zu 2 war bis Ende 2005 Vorsitzender ihres Vorstands. Der Beklagte ist Aktionär der Klägerin zu 1 und Sprecher eines Aktionärverbandes.

Am 28. Juli 2005 meldete die Klägerin zu 1, ihr Aufsichtsrat habe beschlossen, dass der Kläger zu 2 zum 31. Dezember 2005 aus dem Unternehmen ausscheide. Am selben Tag wurde in der Fernsehsendung „SWR-Landesschau“ ein mit dem Beklagten geführtes Interview ausgestrahlt, in dem dieser unter anderem Folgendes äußerte:

„Ich glaube nicht, dass der Rücktritt (des Klägers zu 2 als Vorsitzender des Vorstands der Klägerin zu 1) freiwillig war. Ich glaube, dass er dazu gedrängt und genötigt wurde. … und das muss damit zusammenhängen, dass die Geschäfte nicht immer so sauber waren, die Herr S. geregelt hat.“

Das Landgericht hat dem auf Untersagung dieser Äußerungen gerichteten Unterlassungsantrag der Kläger stattgegeben. Die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. (mehr …)

18Jähriger wird nach angeblichem Verkauf von Ed Hardy Plagiat mit Euro 50.000,00 gedroht

Dienstag, 22. September 2009

Auch bei uns in der Kanzlei häufen sich die Fälle, in denen Mandanten wegen der Veräußerung angeblicher Ed Hardy Plagiate auf der Verkaufsplattform eBay in Anspruch genommen werden. In den meisten Fällen hat kein Testkauf stattgefunden, so dass sich die Vermutung aufdrängt, dass es sich bei den Abmahnungen um sog. „Abmahnungen ins Blaue hinein“ handelt. In den jüngsten Fällen wird nicht mehr aus Markenrecht, sondern aus Urheberrecht vorgegangen.

Argument: die Veräußerung der T-Shirts stelle eine unerlaubte Verwertung der künstlerischen Motive dar.

Vor Kurzem wurde geriet eine 18Jährige aus Hannover ins Fadenkreuz der Anwälte. Der Fall beschäftigte die Öffentlichkeit. Einen Artikel dazu finden Sie hier.

(sjm)

IP|Webnotizen VI

Montag, 14. September 2009

Schon etwas älter: Report zum Thema User Generated Content für die OECD

Rom I und weiteres:  Sammlung von Prof. Stephan Lorenz zum Thema IPR

Rechtlicher Schutz von Schriftarten

Gisela Friedrichsen zum Thema Litigation PR

Online attitude v. rules of the bar

Netaudio Berlin Festival im Oktober

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Burda v. Stil in Berlin

Freitag, 11. September 2009

3896998599_d25cff532b_oBei den Kollegen von den Fashion- und Designblogs herrscht zurzeit große Aufregung. Bloggerin Mary musste erfahren, dass neun Fotos (die übrigens unter einer CC-BY-NC-ND-Lizenz standen) ihres Blogs Stil in Berlin von einer Zeitschrift des Burda-Verlags benutzt wurden, ohne Lizenzzahlungen, ohne Namensnennung.

Nach einigen Verhandlungen wurde man sich anlässlich der nun bestehenden Forderung nicht handelseinig, so dass die Sache vor Gericht ging, was Mary vor einigen Tagen in ihrem Blog öffenlich machte.

Interessant ist die Welle der Empörung und die leidenschaftlichen Diskussionen, die dies in den Kommentaren ausgelöst hat.

Natürlich kann und sollte es verwundern, dass einem Konzern wie Burda so etwas passieren kann. Fotos werden schließlich nicht „aus Versehen“ von einer Website kopiert. Die Häme, die Burda von den Kommentaren diesbezüglich entgegenschlägt, ist angesichts der Äußerungen Hubert Burdas selbst kaum verwunderlich. Dass der Schnitzer natürlich nicht Burda selbst angelastet werden kann, ist klar. Dass allerdings ein Konzern wie Burda offenbar nicht in der Lage ist, selbst Bilder wie jene der Bloggerin Mary zu produzieren oder sich zu beschaffen, das ist wohl das eigentliche Problem für das Haus. Sollte nicht ein Konzern, der einen gewissen Schwerpunkt in der Fashion-Berichterstattung hat, in der Lage sein, das Ohr/Auge ebenso an der Straße zu haben wie Mary selbst? Offenbar nicht – und vielleicht sind die Verlage auch nie in dieser Lage gewesen. Es ist nur heute viel offensichtlicher als damals, in grauer Vorzeit vor dem Mitmachinternet, als die Alternativen nicht bekannt waren. (mehr …)

IP|Rezension: Lindberg, Van, Intellectual Property and Open Source

Donnerstag, 10. September 2009

9780596517960_catDas Buch Intellectual Property and Open Source von Van Lindberg trägt den Untertitel A Practical Guide to Protecting Code. Und tatsächlich, das Buch ist ein wirklicher Praxisratgeber. Dies ist auch der Tatsache geschuldet, dass Lindberg sein Werk im O´Reilly-Verlag veröffentlicht hat, der primär durch Werke zu IT und Progammiersprachen in Erscheinung getreten ist.

Der Autor hat das Buch wunderbar leserfreundlich gegliedert. Ein einführender Teil beschäftigt sich mit den rechtlichen Grundlagen, die ein Informatiker oder Ingenieur kennen sollte, bevor er sich mit vertraglichen Fragen des Geistigen Eigentums auseinandersetzt. Im Einzelnen geht er auf wirtschaftliche Fragen, Patentrecht, Urheberrecht, Markenrecht sowie Vertragsrecht ein. Der zweite Teil beginnt – nomen est omen – mit den Worten „So I have an idea…“. Hier beschäftigt sich Lindberg mit den Fragen, was bei der Lizenzierung beachtet werden sollte. Die Namen der Kapitel, wie etwa „Accepting Patches and Contributions,“ oder „Reverse Engeneering“ zeigen bereits deutlich, dass er tatsächlich auf viele Praxisaspekte eingeht, die einem Lizenznehmer klar sein sollten, wenn er sich in das Feld der offenen Lizenzierung begibt. (mehr …)

Amicus-Brief der Bundesregierung

Donnerstag, 10. September 2009

Liebe Leser,

die JurPC veröffentlicht den Amicus Curiae-Brief der Bundesregierung zum Thema Google Books („The Authors Guild Inc. v. Google Inc.“). Wir haben selbst noch nicht reingesehen, es dürfte allerdings interessant sein.

Hier geht´s zum Dokument.

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Wir haben neue Funktionen implementiert

Dienstag, 1. September 2009

Für unsere internetaffine Leserschaft haben wir jetzt die Möglichkeit geschaffen, unsere Postings bei allen erdenklichen Social Networks einzubinden, linken und zu diggen. Vielen Dank, Sebi!

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Warum Urheberrecht?

Dienstag, 1. September 2009

Zu Gerd Hansens neuem Buch gleichen Namens, einer grundlegenden Übung im Neudenken des urheberrechtlichen Systems, habe ich letztens auf www.irights.info einige Zeilen geschrieben. Hier der Link für Interessierte.

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