Vom 25.-27.11. hat wie ja bereits angekündigt eine von der Juridiska Föreningen der Universität Stockholm ausgerichtete Konferenz zum IP Recht stattgefunden (tatsächlich beschränkte sich die Konferenz dann aber auf Copyright). Sowohl Lehrpersonal der Universität Stockholm als auch Vertreter aus der Anwaltschaft haben mit ihren Vorträgen eine lebhafte Diskussion unter den Teilnehmern angeregt.

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Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sucht einen Referenten oder eine Referentin für eine auf zwei Jahre begrenzte Stelle im Aufgabengebiet “Biologische Vielfalt, Biopatente.” Dieses heiß umstrittene Thema dürfte vielleicht für einige unserer Leser von Interesse sein. Voraussetzung ist entweder die Befähigung zum Richteramt oder eine Befähigung zum Patentanwalt. Näheres erfahren Sie hier.

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Das Landgericht hat den Angeklagten Dr. E wegen Bestechlichkeit in sechs Fällen, Untreue in sechs Fällen und Beihilfe zur Bestechung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten und den Angeklagten F. wegen Bestechung in fünf Fällen und Beihilfe zur Untreue in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten zur Bewährung verurteilt.

Die Angeklagten haben sich mit ihren Revisionen vor allem gegen die Annahme des Landgerichts gewendet, der Angeklagte Dr. E. sei Amtsträger im Sinne der strafrechtlichen Vorschriften gewesen.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die auf die Sachrüge gestützten Revisionen der Angeklagten Dr. E. und F. als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zu deren Nachteil ergeben hat. Die Verurteilungen sind damit rechtskräftig. (weiterlesen…)

“Vertreter der Exekutive und der Legislative haben an oberen Stellen von grundsätzlich unabhängigen Fernsehsendern nichts verloren. Das ist ein Gebot der Gewaltenteilung. Sie müssen da raus…”

Hans-Jürgen Jacobs heute in der SZ.

Immer wieder stellen Laien in Foren die Frage, ob etwa das Ansehen von Streams über eine Seite wie Kino.to legal sei oder nicht. Die Antworten, die sie dort von ihre Peers bekommen, sind in der Regel nicht das digitale Papier wert, auf dem sie geschrieben sind. Dr. Till Kreutzer, der ja letztens ein lesenswertes Buch veröffentlicht hat, und John Hendrick Weitzmann von Creative Commons haben sich die Mühe gemacht, dieser und anderen Fragen zur Videonutzung im Netz einmal nachzugehen. Hier ist der Link. Dass letztgültige Antworten leider auch nach dem Lesen dieses Artikels nicht feststehen, ist keinesfalls den Autoren, sondern der Tatsache anzulasten, dass unser Urheberrecht auf aktuellste Entwicklungen leider die Antwort nicht immer im Voraus kennt. Es ist ja schon etwas älter.

Unser Autor John Chudziak hat sich in ähnlichem Zusammenhang einmal mit der Frage beschäftigt, ob man wohl Proxy-Server zur Umgehung von Sperren nutzen darf, die den Videogenuss auf bestimmte Länder beschränken. Hier noch einmal nachzulesen.

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Die Klägerin verlangt Geldentschädigung wegen Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Roman “Esra”, dessen Verlegerin die Beklagte zu 1 und dessen Autor der Beklagte zu 2 ist. Der Roman erzählt die Liebesgeschichte von “Adam” und “Esra”, einem Schriftsteller und einer Schauspielerin. Die Klägerin, die sich in der Romanfigur der “Esra” wiedererkennt, hat nach Erscheinen des Romans ein gerichtliches Verbreitungsverbot erwirkt. Nunmehr begehrt sie zusätzlich eine Geldentschädigung in Höhe von 50.000 € wegen Verletzung ihres Persönlichkeits-rechts. (weiterlesen…)

Von den Kollegen von Class 46 erfahren wir, dass McDonalds in Deutschland grün werden soll, im wahrsten Sinn des Wortes, nämlich (auch) durch die Änderung der Logo-Farbe.  Ganze Generationen von Konsumenten werden sich dann von dem klassischen Logo verabschieden müssen. Nähere Informationen dazu auf der Seite der Financial Times Deutschland.

Und wo wir schon bei unseren Kollegen sind, hier noch ein Verweis auf deren Artikel über eine interessante Gesetzesänderung in Italien zum wettbewerbsrechtlichen und strafrechtlichen Schutz der Bezeichnung “Made in Italy”.

Nachtrag vom September: BGH, Urteil vom 17.09.2009 – Xa ZR 2/08 (OLG Düsseldorf) – „MP3-Player-Import“

Die Klägerin ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an dem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten Europäischen Patent für die MP3-Technologie. Beklagte war das deutsche Tochterunternehmen eines international tätigen Express-Versanddienstleisters. Eine von diesem beförderte Ladung mit 107 MP3-Playern aus China war vom Hauptzollamt Frankfurt am Main-Flughafen aufgrund eines Grenzbeschlagnahmeantrags zurückgehalten worden. Sog. Grenzbeschlagnahmeanträge können gem. Art. 1, 5 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen) gestellt werden.

Die Klägerin nahm die Beklagte auf Einwilligung in die Vernichtung der MP3-Player in Anspruch. In den ersten zwei Instanzen war die Klägerin erfolgreich. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision endet mit Aufhebung der Berufungsentscheidung und Zurückverweisung der Sache.

Die Entscheidung des BGH erging auf eine Revision gegen ein Urteil vom 29.11.2007 (2 U 51/06) des OLG Düsseldorf hin. Diese hatte entschieden, dass das beklagte Frachtunternehmen die Ware vernichten müsse. Allerdings habe das Berufungsgericht die Patentverletzung nicht  ausreichend festgestellt, so dass die Sache zur weiteren Aufklärung zurückverwiesen wurde.

Der BGH bestätigt, dass die Beklagte eine fahrlässige Patentverletzung begangen hat. Der BGH qualifiziert das beklagte Frachtunternehmen als Verletzer iSd § 139 PatG, denn auch derjenige kann Verletzer sein, der die Verwirklichung durch einen Dritten unterstützt, obwohl er sich mit zumutbarem Aufwand die Kenntnis verschaffen kann, dass die von ihm geförderte Handlung eine Schutzrechtsverletzung darstellt. Zur Begründung setzt sich die Entscheidung detailliert mit der Rechtsprechung des BGH zur Störerhaftung in anderen Gebieten des gewerblichen Rechtsschutzes auseinander. Zu diesen eher theoretischen, aber durchaus lesenswerten Details der dogmatischen Grundlagen verweisen wir auf das Urteil.

Demnach war (weiterlesen…)

Kurzes update zum Verfahren “The Authors Guild Inc. v. Google Inc.”

In dem Verfahren um das Projekt “Google Books” haben die Parteien – die US-amerikanischen Autoren- und Verlegerverbände und Google – am vergangenen Freitag, den 13.11.2009, einen geänderten Vergleichsvorschlag dem New Yorker Gericht vorgelegt, das für die Billigung dieses Vergleichs zuständig ist. Hier ist das Dokument erhältlich. Eine Übersicht über die Änderungen gibt es hier.

Eine aus deutscher Sicht wichtige Änderung betrifft den Anwendungsbereich dieser Vereinbarung: Betroffen von diesem Vergleich sind danach nur noch Werke, die entweder in den Vereinigten Staaten, Kanada, Australien oder im Vereinigten Königreich veröffentlicht oder aber in den Vereinigten Staaten bei der dortigen Urheberrechtsbehörde registriert wurden.

Die Bundesregierung hatte dann Ende August mit einem sog. “amicus curiae brief” an das Gericht in New York Einwände und Bedenken gegen den zuvor von den Parteien vorgelegten Vergleichsvorschlag geltend gemacht. Wir haben darüber berichtet.

Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, laut Pressemitteilung Nr. 450 der Bundesregierung hierzu:

“Im Ergebnis ist der geänderte Vergleichsvorschlag für deutsche Autoren und Verleger ein Schritt in die richtige Richtung. Nach der geänderten Fassung wäre ein erheblicher Teil der Rechteinhaber deutschsprachiger Werke nicht mehr von dem Vergleich betroffen. Bereits diese Änderung zeigt, dass kritische Stimmen aus Europa – insbesondere aus Frankreich und Deutschland – an den entscheidenden Stellen Gehör gefunden haben. Nicht zuletzt das US-Justizministerium hat unsere Bedenken in vielen Punkten geteilt. Trotz dieser für viele deutsche Autoren und Verleger wichtigen Änderung ist es unerlässlich, dass auch im weiteren Verfahren die Änderungen einer erneuten genauen Prüfung unterzogen werden. Wir können uns aber nicht auf die Kritik an dem Verfahren beschränken, sondern müssen die Voraussetzungen für die Digitalisierung unseres kulturellen Erbes klären. Ein zentrales Thema auf dem in wenigen Tagen anstehenden europäischen Kultur- und Medienministerrat wird die Digitalisierung von kulturellen Inhalten in Europa sein. Nicht zuletzt die Frage der sog. “verwaisten Werke” bedarf für den Fortschritt der Europäischen Digitalen Bibliothek und der nationalen digitalen Bibliotheken dringend einer Lösung.”

Google Books hat laut eigenen Angaben bereits mehr als 10 Millionen Bücher digitalisiert.

(sdt)

Heute mal in eigener Sache: Wir freuen uns sehr, eine Erweiterung unseres Redaktionsteams bekannt geben zu dürfen. Franziska Löw wird von nun an unter dem freundlichen Kürzel (flo) aus dem Gebiet des IT-Rechts berichten. Obwohl dieser Bereich nicht in den engeren Rahmen des Themas IP fällt, lassen sich die beiden Themen doch nicht völlig trennen. Insofern haben wir es immer als schade empfunden, dass das IT-Recht hier nie eine entsprechende Rolle gespielt hat. Umso schöner, dass sich das jetzt ändert. Willkommen im Team, Franziska!

(cen)