Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Fußballverband es hinnehmen muss, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden.

Die Beklagte betreibt unter der Internet-Adresse “www.hartplatzhelden.de” ein durch Werbeeinnahmen finanziertes Internetportal, in das Besucher von Amateurfußballspielen selbst aufgenommene Filme einstellen können, die einzelne Szenen des Spielgeschehens von ein- bis eineinhalbminütiger Dauer wiedergeben. Die Filmausschnitte können von anderen Internetnutzern kostenlos aufgerufen und angesehen werden. (weiterlesen …)

Diese Rezension ist ursprünglich für die Kollgen von irights.info entstanden und wir hier jetzt noch einmal sekundärverwertet.

Gerd Hansen, Jurist, Tagesspiegel-Journalist und Akteur in der derzeitigen Diskussion um das geistige Eigentum im digitalen Zeitalter legt mit seiner Dissertation einen gewichtigen Beitrag zu dieser Problematik vor. Der Max-Planck-Stipendiat stellt mit seinem Buch eine Säule des deutschen, des kontinentalen Urheberrechts in Frage: die urheberzentrierte Sichtweise des droit d´auteur.

Zunächst statuiert der Autor eine Legitimationskrise des Urheberrechts. Der Digitalisierung unserer Gesellschaft und den damit sich ergebenden Fragen des Wissensmanagements und Urheberrechts werde durch den Gesetzgeber „urheber- bzw. in erster Linie verwerterorientiert“ begegnet. Im Gleichklang mit einem immer stärker ausufernden Urheberrecht und den Veränderungen einer digitalen Welt sowie auch den von diesem Modell abweichenden europäischen Richtlinien ist das Urheberrecht in eine Glaubwürdigkeitskrise geraten: es sei daher Zeit, postuliert Hansen, zur Stärkung der Legitimation des Urheberrechts den Nutzerschutz stärker in den Blickpunkt der urheberrechtlichen Abwägung zu rücken. Der Nutzer, an den Hansen dabei insbesondere denkt, ist der neue, aktive Nutzer digitaler Werke. Dieser Nutzer, der sich oft auf der Grenze zwischen Nutzung und eigener Schöpfung bewegt, dürfte ein neues dauerhaftes Phänomen auf dem Feld des Urheberrechts darstellen, das durch die Legislative bisher nicht ausreichend wahrgenommen wird. (weiterlesen …)

Der Elektronische Reporter hat ein neues Format erfunden, hier die Pilotfolge für all jene, die daran Interesse haben:

Internet und Politik stehen in einer wechselseitigen Beziehung zueinander: Einerseits hat sich das Web zu einem politischen Raum entwickelt, zum neuen Ort für politische Debatten, Kommunikation und Protest. Andererseits ist das Netz an vielen Stellen selbst Gegenstand von Politik und Gesetzgebung geworden, wie beispielsweise die heftige Debatte um Netzsperren zeigt. Verändert also die Politik das Netz oder ist es umgekehrt? Entwickelt sich beides aufeinander zu? Mit diesen und anderen Fragen aus der Schnittmenge von Internet und Politik beschäftigt sich ePolitik.

In der heutigen Sitzung des Unterausschusses “Neue Medien” wurden Experten aus der Netzbranche zum Thema “Internetsperren” gehört. Besonders auffällig präsentierte sich dabei BKA-Präsident Jörg Ziercke. Hatte das BKA noch 2009 durch eher wenig Sachkenntnis geglänzt, konnte Ziercke heute mit einer umfangreichen Statistik anreisen, in welcher dargelegt wurde, wieviel Prozent der durch das BKA an die Provider und andere Stellen gemeldeten Websites kinderpornografischen Inhalts tatsächlich umgehend gelöscht wurden. Die Zahlen waren nicht unbedingt glänzend, nur 44 Prozent waren nach der ersten Woche offline.

Ganz andere Zahlen präsentierte Oliver Süme vom Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco). Er verwies auf knapp hunderprozentige Löschung der durch seinen Verband gemeldeten Websites, was er auf direktere Ansprache der Provider sowie sorgfältigere Nachsorge zurückführte. Hierfür wurde er von Ziercke scharf angegriffen, der öffentlich anzweifelte, ob diese Zahlen überhaupt real seien und dem eco auch im Übrigen Wahrheitsverschleierung vorwarf, da dieser seine Zahlen nicht transparent offenlege. (weiterlesen …)

Zeit Online-Chefredakteur Wolfgang Blau und Alan Rusbridger, Chefredakteur des Guardian im Gespräch über Erlösmodelle für Qualitätsjournalismus im digitalen Zeitalter.

via

Die Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte steht hinter dem Projekt “abgemahnt-hilfe.de“. Die Anwälte sind deutschlandweit bereits einer Vielzahl von Abmahnungsbetroffenen zur Seite gestanden.

Vor Kurzem hat nun die Kanzlei nach monatelanger Vorarbeit auf der Webseite www.abgemahnt-hilfe.de ein kostenloses und frei zugängliches Abmahnarchiv ins Leben gerufen. In diesem Archiv kann mit wenigen Klicks überprüft werden, welche Musikstücke, Alben, Filme, Software, PC-Spiele etc. aktuell abgemahnt werden.

Für die Pflege eines derart umfangreichen Archivs ist stets die Mithilfe von Betroffenen und anderen Unterstützern erforderlich. Je mehr Personen auf das Archiv zugreifen, desto umfassender und vollständiger werden die Daten. Über die Weiterempfehlung des Projekts würden wir uns daher sehr freuen. Wir bedanken uns im Voraus für Ihre Unterstützung – auch im Namen derer, die sich über das Archiv informieren.

Zum Archiv gelangen Sie hier.

(sjm)

Klare Worte fand das OLG Hamm gegenüber einem Abmahner in einer Entscheidung vom 22.09.2009 (vgl. Urt. v. 22.09.2009, Az.: 4 U 77/09). Im zu Grunde liegenden Sachverhalt hatte ein Unternehmensberater für einen Kunden Webseiten mit Fotos für die Vermarktung von Ferienwohnungen erstellt. Die Geschäftsbeziehung zerbrach. Nach Einstellung der Geschäftsbeziehung musste der Unternehmensberater feststellen, dass die von ihm erstellte Webseite nebst Fotos weitgehend identisch gleich unter mehreren Domains abrufbar war. Der Berater fühlte sich auf den Schlipps getreten und mahnte ab. Er sprach daraufhin gleich drei Abmahnungen aus: eine erste Abmahnung gegenüber dem Unternehmen, das die Ferienwohnungen vermarktete (dem vormaligen Kunden), eine zweite gegenüber dem Geschäftsführer des Unternehmens sowie eine dritte Abmahnung gegenüber dem Wohnungseigentümer, dessen Wohnung beworben wurde.

Der Gegenstandswert der Abmahnung wurde jeweils mit Euro 150.000,00 beziffert. Die Anwaltskosten beliefen sich damit auf jeweils auf stolze Euro 2.853,03. Die Abgemahnten weigerten sich zu bezahlen und wurden darauf hin verklagt. (weiterlesen …)

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Also, um ganz ehrlich zu sein: Uns überzeugt dieser Film nicht wirklich. Zu viele bereits gehörte Argumente werden noch einmal in die Debatte geworfen – ganz abgesehen davon, ob man allen Protagonisten zustimmt. Besonders hat uns der “Ton” des Films nicht gefallen, zu agressiv, zu unsachlich.

Dennoch ist es natürlich eine Wortmeldung in der Diskussion und wir stellen sie daher hier vor. Interviewed werden Fred Von Lohmann – Electronic Frontier Foundation; Michael Geist – University of Ottawa Law School; Jim Killock – Open Rights Group; and Hank Shocklee – Co-founder of Public Enemy.

ACTA ist ja seit längerem Gegenstand heißer Debatten. Worum es dabei geht, wissen allerdings noch immer nicht alle – das liegt natürlich auch daran, dass es so geheim gehalten wurde. In den USA wurden die ACTA-Dokumente ja in den Rang der Nationalen Sicherheit erhoben.Mittlerweile lässt sich allerdings etwas klarer sehen, daher macht es doch Sinn, sich ein wenig damit zu beschäftigen.

Eine Einführung zum Thema ACTA von Michael Geist.

Zusätzlich noch der Link zu einem Artikel von Prof. Axel Metzger, der in der c’t über ACTA schreibt sowie auf das ACTA-Blog, wo sich natürlich ebenfalls zahlreiche Zusatzinformationen finden lassen.

(cen)