Archiv für Mai 2011

IP|Rezension: Horst-Peter Götting, Gewerblicher Rechtsschutz

Samstag, 28. Mai 2011

Der neue Götting ist nun schon eine Weile erschienen. Er bleibt ein empfehlenswertes Standardwerk auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes, das es wie kaum ein anderes versteht, auch auf spezielle Problematiken und aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung einzugehen, ohne dabei das Überblickhafte aus den Augen zu verlieren.

Für Schwerpunktstudenten mag es fast etwas lang und ausführlich sein, in diesem Rahmen ist es wohl vor allem für die ambitionierteren empfehlenswert. Wer sich aber langfristig mit dem Thema beschäftigt, sollte das Buch im Regal stehen haben. Ein Alleinstellungsmerkmal ist sicherlich weiterhin, dass das Buch auch ausführlich auf Patent- und Gebrauchsmusterrecht eingeht. Der Bereich wird als „Exot“ in manchen Konkurrenzbüchern nicht in dieser Ausführlichkeit besprochen. Auch ein Überblick über das internationale und europäische Patentrecht fehlen nicht und Götting schafft es sogar, noch einen eigenen Vorschlag für ein EU-Patentsystem unterzubringen, was ambitioniert ist für ein „Kurzlehrbuch“. Umso spannender dürfte es sein, zu erfahren, wie Götting auf die neuesten Entwicklungen reagieren wird.

Horst-Peter Götting, Gewerblicher Rechtsschutz, 9. Auflage 2010, EUR 28,00, ISBN 978-3-406-59414-4, C.H. Beck Verlag.

 

BGH: Zur Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers

Dienstag, 17. Mai 2011

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. April 2011 entschieden, dass ein Automobilhersteller es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen kann, mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben.

Die Klägerin, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der für Kraftfahrzeuge und deren Wartung eingetragenen Bildmarke, die das VW-Zeichen in einem Kreis wiedergibt. Sie wendet sich dagegen, dass die Beklagten, ATU Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG, die mehrere hundert markenunabhängige Reparaturwerkstätten betreibt, in der Werbung für die Inspektion von VW-Fahrzeugen die Bildmarke der Klägerin verwendet.

Das Landgericht und das Oberlandesgericht haben der Beklagten die Verwendung der Bildmarke verboten. Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat eine Verletzung der eingetragenen Marke der Klägerin bejaht. Die Beklagte hat mit der in ihrer Werbung für Inspektionsarbeiten an VW-Fahrzeugen angeführten Bildmarke der Klägerin ein mit der Klagemarke identisches Zeichen für identische Dienstleistungen (Wartung von Fahrzeugen) verwendet. Dadurch hat die Beklagte die Werbefunktion der Klagemarke beeinträchtigt. Mit der Verwendung des bekannten Bildzeichens der Klägerin ist ein Imagetransfer verbunden, der die Klagemarke schwächt.

Das Markenrecht sieht allerdings vor, dass der Markeninhaber einem Dritten die Verwendung der Marke als notwendigen Hinweis auf den Gegenstand der Dienstleistungen des Dritten nicht verbieten kann, solange die Benutzung nicht gegen die anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel verstößt. Im Streitfall sind die Voraussetzungen dieser Schutzrechtsschranke indessen nicht erfüllt, weil die Beklagte zur Beschreibung des Gegenstands der von ihr angebotenen Dienstleistungen ohne weiteres auf die Wortzeichen „VW“ oder „Volkswagen“ zurückgreifen kann und nicht auf die Verwendung des Bildzeichens angewiesen ist. (mehr …)

BGH: Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

Dienstag, 17. Mai 2011

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat.

Die Beklagte unterhielt beim Internetauktionshaus eBay ein passwortgeschütztes Mitgliedskonto. Am 3. März 2008 wurde unter Nutzung dieses Kontos eine komplette Gastronomieeinrichtung mit einem Eingangsgebot von 1 € zum Verkauf angeboten, worauf der Kläger ein Maximalgebot von 1.000 € abgab. Einen Tag danach wurde die Auktion vorzeitig durch Rücknahme des Angebots beendet. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt der Höchstbietende. Er forderte die Beklagte mit Schreiben vom 25. Mai 2008 zur Eigentumsverschaffung an der Gastronomieeinrichtung, deren Wert er mit 33.820 € beziffert, Zug um Zug gegen Zahlung von 1.000 € auf. Nach erfolglosem Ablauf der hierfür gesetzten Frist verlangt er Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 32.820 €.

Zwischen den Parteien steht im Streit, ob das Angebot über eine Gastronomieeinrichtung von der Beklagten oder ohne deren Beteiligung und Wissen von ihrem Ehemann auf der Internetplattform von eBay eingestellt worden ist. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay heißt es in § 2 Ziffer 9:

„Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden.“ …

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass auch bei Internet-Geschäften die Regeln des Stellvertretungsrechts anwendbar sind, wenn durch die Nutzung eines fremden Namens beim Geschäftspartner der Anschein erweckt wird, es solle mit dem Namensträger ein Geschäft abgeschlossen werden. Erklärungen, die unter dem Namen eines anderen abgegeben worden sind, verpflichten den Namensträger daher nur, wenn sie in Ausübung einer bestehenden Vertretungsmacht erfolgen oder vom Namensträger nachträglich genehmigt worden sind oder wenn die Grundsätze über die Duldungs- oder die Anscheinsvollmacht eingreifen. Hingegen hat allein die unsorgfältige Verwahrung der Kontaktdaten eines eBay-Mitgliedskontos noch nicht zur Folge, dass der Inhaber des Kontos sich die von einem Dritten unter unbefugter Verwendung dieses Kontos abgegebenen Erklärungen zurechnen lassen muss. Eine Zurechnung fremder Erklärungen an den Kontoinhaber ergibt sich auch nicht aus § 2 Ziffer 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Da diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jeweils nur zwischen eBay und dem Inhaber des Mitgliedskontos vereinbart sind, haben sie keine unmittelbare Geltung zwischen dem Anbieter und dem Bieter. Ausgehend hiervon war vorliegend zwischen den Parteien kein Kaufvertrag über die Gastronomieeinrichtung zustande gekommen.

Urteil vom 11. Mai 2011 – VIII ZR 289/09

Cui bono?

Donnerstag, 12. Mai 2011

Nach Guttenberg sind nun auch Veronika Saß und auch Sylvana Koch-Mehrin von „Plag“-Projekten zu Fall gebracht worden. Zurecht, natürlich. Unbedingt müssen solche Betrügereien untersucht werden, für die Glaubwürdigkeit der Wissenschaft, für die Glaubwürdigkeit der Politik. Peinlich ist dies natürlich für die entsprechenden Personen, die aber nur mehr oder weniger tief stürzen werden. So bitter wie Guttenberg wird es niemanden treffen. Saß ist nur am Rande eine politische Person, Koch-Merin hat bisher eine deutliche schlauere Medienpolitik verfolgt: „Kein Kommentar“, heiß es von ihr seit dem Aufkommen der Gerüchte. Entsprechend wird ihr auch niemand einen falschen Umgang mit der Krise vorwerfen können. In der ohnehin schwach besetzten FDP könnte es da nochmal ein Comeback geben.

Aber während der gerechte Zorn und die ebenso gerechte Strafe die Missetäter nun einholen, bleibt eine Frage weitgehend ungestellt. Wie kommt es eigentlich dazu, dass prominente, dem politischen Umfeld zugehörige Personen ihre Doktorarbeiten fälschen können? Kann es überhaupt sein, dass sie „Alleintäter“ waren? Oder muss nicht angenommen werden, dass eine Art System hinter dieser Häufung an Vorfällen steckte?

Es stellt sich mit jedem Mal immer dringender die Frage, ob hier nicht, wie es im süddeutschen Raum so schön heißt, ein Fall von Spezlwirtschaft vorliegen muss. Wie eng Guttenberg mit seinem Doktorvater auch politisch verbunden war, ist mittlerweile schon mehrfach angedeutet worden, auch wirtschaftliche Verbindungen zwischen der Rhön Klinikum AG und der Universität Bayreuth. Aber so offensichtlich muss es ja nicht immer laufen. Doktorväter haben natürlich immer ein Interesse daran, sich High Potentials als Doktoranden zu suchen. Stets ist mit der Beziehung Doktorvater-Doktorand auch ein Netzwerk geknüpft, das nicht selten lebenslang hält. Professoren haben daher immer ein starkes Eigeninteresse daran, Politiker auf diese Weise an sich zu binden. In der Politik und Wissenschaft, sei es nun die Juristerei oder anderswo, begegnet man sich als Politiker und Professor immer mehrmals im Leben, nicht zuletzt auf Landesebene.

Der Zorn der Universitäten wird dort unglaubwürdig, wo die Prüfungskommissionen, wie nun in Bayreuth, nur sehr zurückhaltend Kritik an den getäuschten Professoren üben. Gern wird davon gesprochen, die Professoren hätten sich ein solches Fehlverhalten einfach nicht vorstellen können. Dass ein Doktorvater so blauäugig war – warum nicht. Aber derer gleich drei (bei denen diese Fälle bekannt geworden sind)? Dass einem großen Jurist wie Häberle oder auch seinem Zweitprüfer Streinz nicht einmal zumindest der Verdacht gekommen ist, dass die Arbeit große Sprünge aufweist, ist doch überraschend. Ebenso überraschend, dass diese Arbeit auch so besonders gut bewertet wurde – ganz anders als noch Guttenbergs anonym gefertigtes Staatsexamen.

Dass die Professoren die Urheberrechtsverletzungen ihrer Schützlinge nicht erkannt haben, ist auch eine Pflichtverletzung ihrerseits. Es wäre den Universitäten dringend zu raten, auch hier zweimal hinzusehen und genau zu prüfen, ob in dem ein oder anderen noch unbekannten Fall nicht vielleicht zu wohlwollend auf die künftige Elite dieses Landes geschaut wurde. Viel wichtiger ist aber noch, dass Vorkehrungen getroffen werden, solche Dinge künftig anders zu handhaben. Es lässt sich natürlich nicht verhindern, dass auch einflussreiche Personen wie Politiker oder ihre Kinder Dissertationen schreiben – vielmehr ist das ja sehr wünschenswert. Wichtig wird in der Zukunft aber sein, dass gerade der Zweitkorrektor seine Arbeit wieder ernster nimmt, als Korrektiv in Fällen, in denen die Verbindung zwischen Doktorvater und Doktorand vielleicht etwas zu sehr von gegenseitigen Interessen geprägt ist.

IP|Webnotizen XIII

Mittwoch, 11. Mai 2011

Bernd Graff und die Foo Fighters

Mittwoch, 4. Mai 2011

SZ-Journalist Graff geht in diesem Artikel hier der interessanten Frage nach, warum die Foo Fighters ihr neues Album nach Ländern gestaffelt veröffentlichen. Die Ausgangsthese ist dabei völlig berechtigt:

Es ist völlig irrelevant, ob Server mit neuen Foo-Fighters-Stücken in den USA stehen. Sie können von London, Paris, Tokio aus genauso aufgerufen werden wie von New York, San Francisco und St. Louis aus. Das scheint in den Kommunikationsstrukturen multinationaler Musik-Firmen noch nicht wirklich tief verankert zu sein.

Aber ob diese Antwort wirklich zum Kern der Sache vorstößt, da bin ich mir nicht sicher:

… könnte man selbst hinter der absurden Länderbegrenzung eine größere PR-Strategie vermuten. Die Verknappung durch die Lizenznehmer korrespondiert dann mit der freiwilligen Piraterie durch die Urheber. Die Diskrepanz zwischen den agil anarchischen Foo Fighters und dem sie verwaltenden Apparat des musikindustriellen Establishments wirkt umso größer, je mehr sich die Band ihren Fans mit Vorab-Kostenlosem andient, während die Musik-Industrie sich ihnen willkürlich selbst dann noch verweigern will, wenn die blamable Sinnlosigkeit ihres Tuns längst um- und übergangen ist.

Quo vadis? – ein kurzer Bericht

Mittwoch, 4. Mai 2011

Wir waren gestern auf der Quo vadis? und es hat uns, wie auch schon im letzten Jahr, gut gefallen. Die deutsche Games-Industrie hat einen unglaublich kooperativen Ansatz, das fällt immer wieder auf. Konkurrenten geben einander Tipps, und die Panels werden sehr offen und kommunikativ gestaltet. Hier zeigt sich vielleicht, dass ein international verhältnismäßig weniger bedeutender Markt vielleicht auch positive Auswirkungen haben kann.

Wir haben an drei Panels teilgenommen. Im ersten ging es um das Thema „Lizenzen“ in Browsergames, etwa am Beispiel von Battlestar Galactica. Ein spannendes Thema, es wurden in der Diskussion auch einige Fallstricke offenbar. Die Zusammenarbeit mit den Lizenzgebern klappt nicht immer so, wie man es sich wünscht und gute, belastbare Verträge wirken hier wunder. Zuletzt sollte vielleicht auch bedacht werden, dass teure Lizenzen noch um einiges teurer werden, wenn die approval-Prozesse nicht zeitnah umgesetzt werden.

Das zweite Panel drehte sich um die Zukunft des deutschen Gaming-Marktes. Ein ähnliches Panel gab es auch letztes Jahr, und den letztjährigen Erkenntnissen wurde auch nicht wahnsinnig viel hinzugefügt.

Im dritten Panel stellte eine Firma ihr Konzept vor, um sharehosting-Services zu bekämpfen. Dabei ging es um eine Datenbank, die automatisiert takedown-Anfragen an die sharehoster schickt – kein schlechter Ansatz, letztlich kann das aber wohl auch nicht die Lösung sein. Wer aber sein Spiel/Film/whatever in den ersten Monaten nach erscheinen schützen lassen will, für den mag hier eine Möglichkeit liegen.

Insgesamt war der Nachmittag wieder äußerst inspirierend, gerne wieder.

flattr: eine Bilanz

Mittwoch, 4. Mai 2011

Nach einem Jahr flattr zieht Peter Sunde eine Bilanz auf der re:publica.