Archiv für Juni 2011

Anonymous-Videobotschaft an die GEMA – Schwarmintelligenz versagt

Dienstag, 21. Juni 2011

Anonymous droht der GEMA, „Maßnahmen“ einzuleiten, sollte sie sich nicht endlich mit YouTube auf einen gemeinsamen Vertrag einigen. Damit schießt sich die noch junge Cyper-Terror-Spaßorganisation unserer Ansicht nach ein Eigentor. Man mag von der Politik der GEMA halten, was man will. Sich aber statt für die Repräsentanten der deutschen Musikschaffenden für einen Multimilliardendollar-Konzern mit mitunter fragwürdigen Zielen politisch zu engagieren zeigt eine bestürzende Kurzsicht. Nicht zuletzt sollte sich auch Anonymous fragen lassen, wer eigentlich für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich ist: Die GEMA mit überzogenen Forderungen oder YouTube, das sich weigert, mehr als ein paar Cents für wertvolles Kulturgut zu überweisen. Diese Frage kann Anonymous aber überhaupt nicht beantworten, da schließlich beide Seiten über die Verhandlungen Stillschweigen vereinbart haben. Transparenz sieht anders aus. Wäre Anonymous also konsequent, müssten sie schon gegen beide Parteien vorgehen. Oder sich schlicht heraushalten.

In eigener Sache

Freitag, 17. Juni 2011

Wie Sie vielleicht schon gemerkt haben, ist es hier etwas ruhig geworden. Das wird auf Grund hoher Arbeitsbelastung noch für einige Zeit anhalten. Wir bitten um Verständnis. Der nächste Post kommt bestimmt, besonders viele werden es in diesem Sommer aber nicht werden.

BGH: Zum Urheberrechtsschutz von Lernspielen

Donnerstag, 2. Juni 2011

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Lernspiele nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein können.

Die Klägerin entwickelt und vertreibt Lernspiele, die aus mehreren Übungsheften und einem Kontrollgerät bestehen. Die Lernspiele werden in drei Varianten angeboten, denen dieselbe Spielidee zugrunde liegt. So besteht das Kontrollgerät eines der Lernspiele aus einem flachen Kunststoffkasten, in dem zwölf quadratische Plättchen in zwei Reihen zu je sechs Plättchen auf dafür vorgesehenen Feldern liegen. Die Plättchen sind auf der Vorderseite von eins bis zwölf durchnummeriert und auf der Rückseite mit roten, blauen oder grünen Farbmustern versehen. Die Aufgabe des Anwenders besteht darin, die Plättchen nach der Aufgabenstellung des Übungsheftes einem bestimmten Feld zuzuordnen. Hat der Anwender die Aufgabe richtig gelöst, kann er dies, wenn er das Kontrollgerät umdreht, daran erkennen, dass die Rückseiten der Plättchen ein harmonisches, im Übungsheft zur Kontrolle abgebildetes Muster bilden.

Die Beklagte hat Lernspiele hergestellt und vertrieben, die weitgehend nach demselben Prinzip wie die Lernspiele der Klägerin funktionieren. Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte habe dadurch das Urheberrecht an ihren Lernspielen verletzt. Sie nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Revision der Klägerin hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Nach Ansicht des BGH können die Lernspiele der Klägerin als Darstellungen wissenschaftlicher Art nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG urheberrechtlich geschützt sein. Für Darstellungen wissenschaftlicher Art ist es begriffswesentlich, dass sie der Vermittlung von belehrenden oder unterrichtenden Informationen dienen. Die Kontrollgeräte vermitteln im Zusammenspiel mit den Übungsheften solche Informationen. Bereits der Darstellung einfachster „wissenschaftlicher“ Erkenntnisse kann Urheberrechtsschutz zukommen. Das Berufungsgericht hat angenommen, eine Urheberrechtsverletzung sei ausgeschlossen, weil sich die Inhalte und Aufgaben der Übungshefte der Beklagten von denen der Klägerin unterscheiden. Nach Auffassung des BGH kann mit dieser Begründung eine Urheberrechtsverletzung nicht verneint werden. Für den Urheberrechtsschutz einer Darstellung wissenschaftlicher Art ist der dargestellte Inhalt ohne Bedeutung. Es kommt nicht darauf an, was, sondern wie etwas dargestellt wird. Nur die Form der Darstellung kann deren Urheberrechtsschutz begründen.

Das Berufungsgericht wird daher zu prüfen haben, ob die Lernspiele der Klägerin eine so eigentümliche Formgestaltung aufweisen, dass sie als Darstellungen wissenschaftlicher Art Urheberrechtsschutz genießen. Hierfür reicht es schon aus, dass sich die Gestaltung vom alltäglichen Schaffen im betroffenen Bereich der Lernspiele abhebt, auch wenn das Maß der geistigen Leistung und individuellen Prägung gering ist. Sollten die Lernspiele der Klägerin allerdings nur ein geringes Maß an Eigentümlichkeit haben, könnten bereits verhältnismäßig geringfügige Abweichungen in der Gestaltung der Lernspiele der Beklagten zur Folge haben, dass keine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Auch dies wird das Berufungsgericht gegebenenfalls zu prüfen haben. (mehr …)

IP|Rezension: B. Sharon Byrd, Einführung in die Anglo-Amerikanische Rechtssprache Bd. I und II

Donnerstag, 2. Juni 2011

Die Autorin des Werkes ist u.s. amerikanische Juristin, die seit einigen Jahren an der Friedrich Schiller Universität in Jena das Law & Language-Programm betreut. Sie hat mit diesem zweibändigen Werk jetzt ein Buch geschaffen, das es auch anderen Studenten, besonders aber auch Praktikern erlaubt, ein ähnliches Programm zu durchlaufen. Das Buch ist also nicht ein Wörterbuch, sondern ein vollumfänglicher Kurs in u.s. amerikanischer Rechtssprache. Hierfür bieten die beiden Bände eine Fülle an Übungen an, wie sie auch in universitären Sprachkursen vorkommen. Es werden also Urteile gelesen und analysiert und die jeweiligen sprachlichen Klippen einzelner Rechtsgebiete so deutlich gemacht. Hierdurch bleibt es allerdings nicht nur bei einem guten Verständnis der Sprache – der Leser gewinnt auch einen Überblick über das angelsächsische Rechtssystem amerikanischer Prägung: Offer & Acceptance, Breach of Duty, Einzelheiten der Products Liability und und und. Wer diesen in Buchform gegossenen Kurs durchlaufen hat, kann amerikanische Texte nicht nur bezüglich des Vokabulars verstehen, sondern wird sich auch bei den Eigenheiten des Rechtssystems zurecht finden, sofern es sich um dessen Grundzüge handelt. Hierfür muss man sich allerdings auch durch insg. ca. 700 Seiten Text arbeiten, was natürlich nicht eben zwischendurch gemacht werden kann. (mehr …)