Archiv für März 2012

Abmahnungen werden künftig deutlich billiger

Samstag, 17. März 2012

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger macht Ernst. Das erste Gesetz gegen Internet-Betrug hat bereits ihr Haus verlassen („Gesetz gegen Internetabzocke“).

Damit aber nicht genug. Derzeit wird in der Regierung ein ganzes Gesetzespaket abgestimmt, das die Bereiche

  • Inkasso
  • Unerlaubte Telefonwerbung
  • Datenschutz
  • Abmahnungen

betreffen wird.

Bezüglich der Reformen des Datenschutzes erlauben wir uns eine gewisse Skepsis: Die aktuellen Pläne sind vorsichtig formuliert und werden sicherlich nicht verhindern, dass U.S. Unternehmen weiterhin ordentlich Daten abgreifen.

Interessanter finden wir hingegen die Pläne, das Institut der Abmahnung im Urheber- und Wettbewerbsrecht zu ändern. Die Idee der Deckelung der Gebühren bei bestimmten, einfach gelagerten Fällen (§ 97a Abs. 2 UrhG) wurde vom Justizministerium als gescheitert beurteilt. Hingegen soll nun bei Abmahnungen gegenüber Privatpersonen mit Hilfe klar bestimmter Tatbestandsmerkmale ein niedriger Einheitsstreitwert herbeigeführt werden. Das soll dann bei Erstverletzern zu einer Kostenbelastung von 100 (UrhG) bis 150 Euro (UWG) führen.

Zudem soll ein Gegenanspruch eingeführt werden, der auf Erstattung der Rechtsverteidigungskosten gehen wird und so die Position des Abgemahnten stärken soll.

Viel mehr ist zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht durchgesickert, eine Bewertung dieser Pläne ist daher noch nicht in seriöser Weise möglich. Auch wird sich zeigen, wie das Gesetz ausieht, wenn es von der Regierung an das BMJ zurückgegeben wurde. Wir sehen bereits jetzt ein großes potentielles Konfliktfeld eröffnet, was die „bestimmten Tatbestandsmerkmale“ betrifft, die zu einer besonders niedrigen Kostenbelastung führen sollen. Hier kommt es darauf an, dass das BMJ Kriterien formuliert, die nicht wieder durch die Gerichte in eher abwegige Richtungen gedrängt werden, andererseits aber auch nicht das sinnvolle Institut der Abmahnung zu einem zahnlosen Tiger machen dürfen.

P.S.: Zum Thema Reform des Rechtsdienstleistungsgesetzes, also des Inkassowesens, erscheint ein ergänzender Artikel des Kollegen Christoph Endell in der WELT.

Leutheusser-Schnarrenberger ist Piratin!

Montag, 12. März 2012

In einem Interview mit dem Handelsblatt erklärt die Justizministerin: „Ich bin eine Piratin, aber keine Freibeuterin“.Die Piraten würden schlicht zu wenig die soziale Eingebundenheit des Einzelnen in die Gesellschaft akzeptieren.

Im übrigen kündigt sie Gesetzespakete zur Deckelung von Abmahnkosten („die bisherige Regelung ging völlig fehl“) und die Bekämpfung von Abofallen an. Bei letzterem wird sie sich sicher auch den unseriösen Inkasso-Praktiken mancher Unternehmen widmen.

„Mein Vorschlag verzichtet auf hohe Hürden, über die niemand herüberkommt. Wir legen nun einen niedrigen Einheitsstreitwert fest, wenn der Abmahner vom Verletzer erstmals Unterlassung verlangt. Das bedeutet eine Kostenlast von unter hundert Euro. Wer unberechtigt abgemahnt wird, bekommt außerdem einen Gegenanspruch auf Ersatz seiner Verteidigungskosten.

Das ganze Interview hier.

Wettbewerbsaufruf für ein neues Urheberrecht

Donnerstag, 8. März 2012

Modern Poland Foundation, eine Organisation, die sich während der ACTA-Proteste einen Namen gemacht hat, ruft zu einem interessanten Wettbewerb auf (Michael Geist sitzt in der Jury):

How should a good copyright system look like? Obviously, the one our civilization uses now doesn’t fit the reality of today. Outdated, over-extended and unenforceable it leads to ridiculous court cases against random people and clearly fails to meet the needs of the digital world. Without good alternatives, the only solution some can imagine is to take what doesn’t work and get more of it, hoping that this will do the trick. It won’t.

In order to form the future of copyright system we need to step up and craft a model that will fit the digital reality, shaped by technology of today and tomorrow. There are some initial proposals, most notably  Barcelona Charter or Washington Declaration, but we believe there’s room for improvement and we want to give it a try. We invite you all to take part in the global project of crafting the Future of Copyright!

This is a contest for the best work about the future of copyright. The idea is simple:

  • You set the prize by supporting this project.
  • People submit their works for the contest. The deadline is 15th April 2012.
  • Independent jury consisting of inter alia prof. Michael Geist, Piotr Czerski (of „We, the Web Kids“ Manifesto fame) and others, chooses the winner. The decision will be announced on 1st May 2012.
  • The winner gets the prize. Society gets a number of fresh proposals that will help shaping up the copyright system of tomorrow.

The higher the prize is, the more exposure our cause will receive. The more people will participate in this debate, the more works on Future of Copyright will be created.

Allen Bewerbern viel Spaß – und viel Erfolg! Mehr Informationen auf der Website.

Lawrence Lessig: Does copyright stifle innovation?

Dienstag, 6. März 2012

Remix: Steven Johnson, Lawrence Lessig and Shepard Fairey from The New York Public Library on FORA.tv