Archiv für Juni 2012

IP|Rezension: Anke Schierholz, Ferdinand Melichar (Hrsg.): FS Gerhard Pfennig

Mittwoch, 27. Juni 2012

Gerhard Pfennig ist der Geschäftsführer der VG Bild-Kunst, war in der Künstlersozialkasse engagiert, hat den Kunstfonds mitgegründet – ein Mann, dessen Leben und Wirken der Kunst verschrieben war. Entsprechend ist auch die Festschrift ausgefallen: Überaus schön und hochwertig, mit einem Druck von Klaus Staeck garniert, ist sie inhaltlich ausschließlich im Urheberrecht angesiedelt.

Das Buch ist ein verschiedene Teile gegliedert: Allgemeine urheberrechtliche Fragen, Das Bild im Urheberrecht, Urhebervertragsrecht, Vergütungsansprüche, Recht der Verwertungsgesellschaften. Schon an der Aufteilung kann man ersehen, dass dem Wirkungskreis des Jubilars Tribut gezeugt wurde. Entsprechend ist das Buch thematisch vor allem interessant, wenn auch der Leser sich in diesen Gebieten bewegt. Letztlich werden aber viele Themen angeschnitten. Haupt und Schierholz beschäftigen sich gleich in zwei Beiträgen mit verwaisten Werken, Hoeren unterbreitet einen Gesetzesvorschlag für die Aufsicht über Verwertungsgesellschaften (!), Grundsatzfragen (Pfeifer: Wege und Irrwege – ist das Urheberrecht noch zu retten?) und auch andere aktuelle Probleme (Spindler zur EuGH-Rechtsprechung zur Geräteabgabe) werden erörtert. Zugleich gibt es auch einige mehr oder minder „zeitlose“ Beiträge wie zB zum Folgerecht in Spanien (Vicién), der Urheberrechtsfähigkeit von Appropriation Art (Raue) etc.

Insgesamt ein bunter Strauß! Nicht jeder Autor hat sich gleich viel Mühe gegeben, nicht alles ist neu, aber es gibt allerhand interessante Beiträge, die sicher ihren Weg in die Lit finden werden. Als Lesebuch für wissenschaftlich Interessierte gibt es hier viel zu entdecken; für den alltäglichen Gebrauch ist das Buch natürlich höchstens für solche Leser interessant, die sich primär mit Fragen der Verwertungsgesellschaften auseinandersetzen.

Leseempfehlung

Mittwoch, 20. Juni 2012

Unser Redakteur John Chudziak hat in der MarkenR (2012, 181) einen Artikel zum Thema „Abstraktionsbereich der Marke“ verfasst – recommended reading.

IP|Job: Stelle in Berlin

Mittwoch, 20. Juni 2012

Ein Unternehmen in Berlin möchte eine Stelle im gewerblichen Rechtsschutz besetzen, befristet auf ein Jahr, Schwerpunkt Marken- und Urheberrecht. Bei Interesse, einfach mal eine Mail schicken.

Kommentar zum ElektroG

Montag, 18. Juni 2012

Wer sich zum ElektroG informieren möchte, etwa wegen einer Abmahnung in dem Bereich, wird einen Wust von Informationen finden.  Recht ausführlich ist der Kommentar zum ElektroG, den Kollegen netterweise bereitgestellt haben. Wer es noch ausführlicher möchte, geht natürlich doch zu Amazon, für den ersten Überblick ist der online-Kommentar aber sicher einen Download wert. Schade, dass er mit Stand 2010 bei diesem jungen Rechtsgebiet schon nicht mehr der neueste ist. Dennoch, eine interessante Ressource ist er allemal.

Hier geht’s zum Download.

 

IP|Rezension: Nordemann, Wettbewerbrecht, Markenrecht

Mittwoch, 13. Juni 2012

Nunmehr ist der „Nordemann“ in der 11. Auflage erschienen. Auch wenn sich uns das Konzept des Buches nicht ganz erschließt – warum diese Eingrenzung, warum diese Eingrenzung? -, scheint das Buch also ein Erfolgsmodell seit 1971 zu sein. War das Buch bisher noch von ihrem Vater betreut worden, haben sich nun die drei Nordemann-Geschwister aus Berlin zusammengetan, um das Buch weiterzuführen. Die Autoren sind anerkannte Fachleute, das Buch ist äußert gründlich gearbeitet, es wäre vermessen, hieran herumkritteln zu wollen. Das Buch gefällt weiterhin durch Plastizität im Ausdruck einerseits, aber auch durch viele graphische Erläuterungen, eine schöne Urteilssammlung im Markenrecht, Beispiele und Musterschreiben etc., die sehr hilfreich sind, insbesondere für Anwälte, die nicht jeden Tag mit der Materie befasst sind. Das Buch ist also auch nach dem Stabwechsel empfehlenswert (es ist auch noch internationaler in seiner Herangehensweise geworden) – es bleibt die Entscheidung, ob ein Sammelband Wettbewerbsrecht/Markenrecht Sinn macht, aber letztlich jedem Einzelnen überlassen.

Domains auf Markenrechte abklopfen mit MarkenChk

Mittwoch, 13. Juni 2012

Mit dem online-tool MarkenChk finden Sie freie Marken, Domains und auch Social-Network-Namen. Die Suchmaschine sucht bei DPMA, HABM und WIPO und fügt noch einen Domaincheck an. Ein wunderbarer Anlaufpunkt, um schnell und unkompliziert Domains gegenzuchecken.

Hier geht’s zu Website

(via)

IP|Rezension: Volker Emmerich, Kartellrecht

Dienstag, 12. Juni 2012

Der „Emmerich“ ist sicher das Standardlehrbuch im Kartellrecht. Und das ist richtig so. Gute 600 Seiten schwer, bespricht das Buch alle Basics (und not-so-basics), die ein Verständnis des Kartellrechts ermöglichen. Dass dafür so viele Seiten notwendig sind, ist nicht seine Schuld, sondern die der Gesetzgeber, die das deutsche neben dem europäischen Kartellrecht stehen lassen, dann kommt noch das eigene kartellrechtliche Verfahren dazu und es muss ja auch auf die verschiedenen Subkategorien wie Fusionskontrolle, Behinderungswettbewerb usw. gesondert eingegangen werden. Das Kartellrecht ist eben spannend, aber ein großer, unübersichtlicher Haufen Arbeit. Volker Emmerich kann dafür sicherlich nichts. Im Gegenteil – auf Einzelprobleme wie etwa Franchsisevereinbarungen oder Selektivvertrieb wird zwar eingegangen, eine besondere Tiefe wird aber trotz 600 Seiten nicht erreicht. Hilfreich sind diese Mini-Kapitel aber dennoch, da neben einem Einstieg in die Problematik auch immer ausreichend Literaturhinweise mit auf den Weg gegeben werden.

Volker Emmerich, Kartellrecht, Verlag C.H. Beck, 12. Auflage, 616 Seiten, € 39,90

Wir suchen Verstärkung!

Dienstag, 12. Juni 2012

Sie kennen sich mit dem geistigen Eigentum und/oder den verwandten Rechtsgebieten aus? Sie haben Lust, andere an ihren Erfahrungen teilhaben zu lassen? Das trifft sich gut, wir suchen Mitstreiter! Melden Sie sich unter cen at ipnotiz.de!

Gagen EUR 6.000,00 – Downloads EUR 240,00. Die Einnahmen eines modernen Musikers

Montag, 4. Juni 2012

Bei Detektor.fm legt ein Musiker von Supershirt seine Einkünfte völlig offen. Ein hochinteressanter Einblick in die Einkommensstruktur eines modernen Musikers. Er zeigt: Die aktuellen Musiker leben vom Touren, Platteneinnahmen sind nur ein – wenn auch wichtiges – Zusatzeinkommen. Völlig unterschätzt wird gern die GEMA, die durchaus einiges zum Salär der Künstler beiträgt. Die Einnahmen durch Downloads sind sogar bei einer Band mit jungen Fans wie Supershirt es ist völlig vernachlässigbar. Und ohne Nebenjob wird’s ganz schwer. Bei diesen Einkommensstrukturen geht der Trend also eher zum semi-professionellen Künstler (das gilt natürlich insb. für Bands). Dass dabei dann trotzdem gute und coole Musik rauskommt, wird einen Sven Regener sicherlich überraschen. Andererseits ist der Einbruch in der Gehaltsstruktur natürlich wirklich erheblich. Vor 10, 15 jahren hätten da noch ganz andere Zahlen auf dem Papier gestanden.

Hier der Link zu Interview und Infografiken.

BGH: Zahlung fiktiver Lizenz bei werblicher Vereinnahmung

Montag, 4. Juni 2012

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Axel-Springer-Verlag wegen einer werblichen Vereinnahmung des vor einem Jahr verstorbenen Gunter Sachs eine fiktive Lizenz in Höhe von 50.000 € zu zahlen hat.

Der Axel-Springer-Verlag verlegt unter anderem die „BILD am Sonntag“. In der Ausgabe vom 10. August 2008 befand sich auf der letzten Seite ein redaktionell aufgemachter Artikel, der mit drei Fotos des Klägers bebildert war. Auf einem großflächigen Foto ist der Kläger bei der Lektüre einer Zeitung mit dem „BILD“-Symbol zu erkennen. Die Bildinnenschrift lautet: „Gunter Sachs auf der Jacht „Lady Dracula“. Er liest BILD am SONNTAG, wie über elf Millionen andere Deutsche auch.“ Auch im Fließtext wird die Lektüre des Klägers herausgestellt.

Gunter Sachs hat den Axel-Springer-Verlag daraufhin auf Unterlassung und auf Zahlung einer Lizenzvergütung in Höhe von 50.000 € in Anspruch genommen. Das Landgericht Hamburg hat den Verlag zur Unterlassung verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht Hamburg den Axel-Springer-Verlag darüber hinaus zur Zahlung einer Lizenzvergütung in der vom Kläger verlangten Höhe verurteilt.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Axel-Springer-Verlages zurückgewiesen. Dass der Kläger während des Revisionsverfahrens verstorben ist, hatte auf das Verfahren keine Auswirkungen. Der Senat hat eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild (§§ 22, 23 KUG)* darin gesehen, dass der Kläger durch die Abbildung und die begleitende Textberichterstattung ohne seine Zustimmung für Werbezwecke vereinnahmt worden ist. Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass die Werbung sich nicht in einer als solchen erkennbaren Anzeige, sondern in einem redaktionellen Artikel befand. Der beklagte Verlag kann sich demgegenüber nicht auf ein überwiegendes Informationsinteresse berufen. Vielmehr hat das Persönlichkeitsrecht des Klägers – so der Bundesgerichtshof – Vorrang gegenüber dem nur als gering zu veranschlagenden Interesse der Öffentlichkeit an der Neuigkeit, dass der Kläger auf seiner Jacht die Zeitung „Bild am Sonntag“ liest. Dabei hat der Bundesgerichthof auch berücksichtigt, dass der beklagte Verlag mit der Veröffentlichung des Fotos in unzulässiger Weise in die Privatsphäre des Klägers eingegriffen hat. Durch Vereinnahmung des Klägers für die Werbung hat der Verlag einen vermögenswerten Vorteil erlangt, der den Anspruch auf Zahlung der Lizenz begründet. (mehr …)