Archiv für Juli 2012

BGH: Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet – Branchenverzeichnis unwirksam

Donnerstag, 26. Juli 2012


Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB*).

Die Klägerin unterhält ein Branchenverzeichnis im Internet. Um Eintragungen zu gewinnen, übersendet sie Gewerbetreibenden ein Formular, welches sie als „Eintragungsantrag Gewerbedatenbank…“ bezeichnet. In der linken Spalte befinden sich mehrere Zeilen für Unternehmensdaten. Nach einer Unterschriftszeile, deren Beginn mit einem fettgedruckten „X“ hervorgehoben ist, heißt es in vergrößerter Schrift: „Rücksendung umgehend erbeten“ und (unterstrichen) „zentrales Fax“. Es folgt die fett und vergrößert wiedergegebene Faxnummer der Klägerin.

Die rechte Seite des Formulars besteht aus einer umrahmten Längsspalte mit der Überschrift „Hinweise zum Ersteintragungsantrag, Leistungsbeschreibung sowie Vertragsbedingungen, Vergütungshinweis sowie Hinweis nach § 33 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz)“. In dem sich anschließenden mehrzeiligen Fließtext ist unter anderem folgender Satz enthalten: „…Vertragslaufzeit zwei Jahre, die Kosten betragen 650 Euro netto pro Jahr….“

Der Geschäftsführer der Beklagten füllte das ihm unaufgefordert zugesandte Formular aus und sandte es zurück. Die Klägerin trug die Beklagte in das Verzeichnis ein und stellte dafür 773,50 € brutto in Rechnung. Die auf Zahlung dieses Betrages gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. (mehr …)

BGH: zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz

Donnerstag, 19. Juli 2012

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Erlöschen einer Hauptlizenz in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen führt. Der Bundesgerichtshof hatte sich in zwei Verfahren mit dieser Thematik zu befassen, die von großer wirtschaftlicher Bedeutung ist, weil bislang das Schicksal der Unterlizenz im Falle der Insolvenz des Hauptlizenznehmers umstritten ist.

In dem einen Rechtsstreit geht es um die Nutzungsrechte an einem Computerprogramm:

Die Klägerin ist Inhaberin ausschließlicher Nutzungsrechte an dem Computerprogramm „M2Trade“. Sie hat einem anderen Unternehmen (Hauptlizenznehmerin) gegen fortlaufende Zahlung von Lizenzgebühren Nutzungsrechte an der Software eingeräumt. Dieses Unternehmen hat seinerseits einem dritten Unternehmen (Unterlizenznehmerin) – unter Einschaltung eines weiteren Unternehmens – ein einfaches Nutzungsrecht an dem Programm eingeräumt. Die Klägerin hat der Hauptlizenznehmerin, nachdem sie von ihr keine Zahlungen mehr erhalten hatte, die Kündigung des Lizenzvertrages zum 30. Juni 2002 erklärt. Der Beklagte ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Unterlizenznehmerin. (mehr …)

BGH: Filehoster haften unter Umständen für Rechtsverletzungen

Freitag, 13. Juli 2012

Eine Zusammenfassung des BGH-Urteils findet sich auf Spiegel Online.

File-Hosting-Dienste können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden sind. Das hat der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.

Die Klägerin, Atari Europe, vertreibt das erfolgreiche Computerspiel „Alone in the dark“. Die Beklagte stellt unter der Internetadresse www.rapidshare.com Speicherplatz im Internet zur Verfügung (File-Hosting-Dienst). Die Nutzer des Dienstes können eigene Dateien auf der Internetseite der Beklagten hochladen, die dann auf deren Servern abgespeichert werden. Dem Nutzer wird ein Link übermittelt, mit dem die abgelegte Datei aufgerufen werden kann. Die Beklagte kennt weder den Inhalt der hochgeladenen Dateien, noch hält sie ein Inhaltsverzeichnis der Dateien vor. Gewisse Suchmaschinen (sog. „Link-Sammlungen“) gestatten aber, nach bestimmten Dateien auf den Servern der Beklagten zu suchen.

Das Computerspiel „Alone in the dark“ wurde auf Servern der Beklagten öffentlich zugänglich gemacht und konnte heruntergeladen werden. Die Klägerin sieht darin eine Urheberrechtsverletzung und verlangt von der Beklagten Unterlassung. (mehr …)

Leseempfehlung: After Brüstle: EU accession to the ECHR and the future of European patent law

Donnerstag, 5. Juli 2012

Das neue Queen Mary Journal of Intellectual Property ist da und hat wieder einen Artikel zum kostenlosen Download bereit. Diesmal den obigen Titel von Prof. Aurora Plomer, die die historischen Streitigkeiten um die Richtlinie über den Schutz biotechnischer Erfinderungen zum Hintergrund nimmt, den Brüstle-Fall zur Patentierbarkeit menschlicher embryonaler Stammzellen zu analysieren.

Hier geht es zum Text

Hier ist der Richtlinientext

hier zu weiteren Materialien

 

Enttäuschung: Europäisches Patentgericht geht nach Paris

Dienstag, 3. Juli 2012

Nach zähem Ringen hat sich Paris als Standort des Europäischen Patentgerichts durchgesetzt – warum auch immer. Außenstellen wird es in London (Biotech und Pharma) und München (Vewaltung & Ingenieurtechnologie) geben. Das ist natürlich ein harter Schlag für den Patentprozessstandort Deutschland. Juve berichtet:

‚“Für erhebliche Aufregung hatte im Vorfeld des Gipfels ein Vorschlag gesorgt: Demnach sollen Klagen, die in mehr als drei Ländern anhängig sind, vom Beklagten direkt an das Zentralgericht in Paris verwiesen werden.“

Hierzu ist aber offenbar noch nichts entschieden.

Mehr zum Thema

HADOPI hilft

Montag, 2. Juli 2012

Interessanter Vortrag von Brett Danaher zum Effekt von HADOPI in Frankreich. Bottom Line: Es wirkt. Danaher präsentiert interessante und einigermaßen belastbare Zahlen und die Studie scheint „in sich“ Sinn zu machen. Caveat lector: Die Autoren sind Wirtschaftswissenschaftler. Die Analyse geht also tatsächlich nur bis zu diesem Punkt. Ob der vergleichsweise moderate Anstieg der iTunes-Sales, der durch HADOPI offenbar hervorgerufen wurde, tatsächlich die massiven Eingriffe in Netz und Datenschutz rechtfertigt, ist eine politische und verfassungsrechtliche Abwägung, für die sich die Autoren – zurecht – nicht zuständig fühlen. Der Verdienst der Autoren ist es aber, einige belastbare Zahlen in der Ring geworfen zu haben: Das kann der emotionalisiert geführten Debatte kaum schaden.

Das Paper, das von Danaher hier präsentiert wird, ist online umsonst erhältlich.