Archiv für September 2012

Zukunftsforum Urheberrecht

Dienstag, 25. September 2012

Letztens, beim BMJ:

 

BGH: Vorlage wegen elektronischer Leseplätze

Donnerstag, 20. September 2012

Der unter anderem. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute drei Fragen zur Zulässigkeit von elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken vorgelegt.

Die Klägerin ist ein Verlag. Die beklagte Technische Universität Darmstadt hat in ihrer öffentlich zugänglichen Bibliothek elektronische Leseplätze eingerichtet, an denen Bibliotheksnutzer Zugang zu bestimmten Werken aus dem Bibliotheksbestand haben. Darunter befand sich das im Verlag der Klägerin erschienene Lehrbuch „Einführung in die neuere Geschichte“. Die Beklagte hatte das Buch digitalisiert, um es an den elektronischen Leseplätzen bereitzustellen. Die Nutzer der Leseplätze konnten das Werk ganz oder teilweise auf Papier ausdrucken oder auf einem USB-Stick abspeichern. Auf ein Angebot der Klägerin, von ihr herausgegebene Lehrbücher als elektronische Bücher (E-Books) zu erwerben und zu nutzen, ist die Beklagte nicht eingegangen. (mehr …)

Die Leitlinien des neuen Europäischen Datenschutzrechts

Donnerstag, 13. September 2012

Es ist ja bekannt, dass die EU derzeit mit einer Datenschutz-VO schwanger geht, die diesen hochaktuellen Bereich europaeinheitlich regeln soll.

Heute, auf dem EDV-Gerichtstag hat Ralf Bendrath, Berater von Philipp Albrecht (Berichterstatter des EU-Parlaments zur Datenschutz-VO) die groben Leitlinien skizziert. Schlagwortmäßig also hier der Überblick:

  • Die VO soll bis Juni 2014 (Europawahl) fertig sein.
  • Neben der VO wird eine RL für die Strafjustiz geschaffen.
  • Die Grundregeln des Datenschutzrechts, wie wir es in Deutschland kennen, sollen erhalten bleiben. Dennoch sind einige Neuerungen zu erwarten.
  • Technischer Datenschutz soll neu gefasst werden (Privacy by Design/Privacy by default).
  • Das Recht, vergessen zu werden, soll festgeschrieben werden (damit soll auch das Daten speichernde Unternehmen verpflichtet werden, bei einem durch den Betroffenen geltend gemachten Anspruch auf Datenlöschung die Datenspur zu verfolgen und ggf. darauf hinzuwirken, dass auch andere Unternehmen die Daten löschen. Wie das umgesetzt werden soll, ist nicht klar geworden).
  • Data portability ist ein großer Streitpunkt. Dies versteht sich einerseits als Anspruch, Daten von Unternehmen in akzeptablen Formaten zu erhalten (soweit in Deutschland auch üblich, aber auch nicht völliger Standard), zugleich sollen diese Formate es aber auch möglich machen, die Daten zu exportieren und somit in andere  Systeme einpflegen zu können. Kundenbindungsprogramme stehen hier auf der Kippe, weshalb hier noch Klärungsbedarf sein dürfte.
  • Das Recht, zu erfahren, wie genau die Daten verarbeitet werden, ist derzeit nicht vorgesehen, da nicht klar ist, wie dies umgesetzt werden kann.
  • Drittstaatenregelungen sollen erweitert werden, insbesondere soll es auch möglich sein, nur Sektoren zu akzeptieren, was eine Bewegung in Richtung USA darstellt, die Sektoren getrennt regeln.
  • Zugleich sollen auch nicht-EU-Unternehmen, die aber in der EU Daten sammeln, durch die VO erfasst werden und u.a. verpflichtet werden, einen Repräsentanten zu ernennen. Wie dies konkret umgesetzt wird, dürfte auch noch Fragen aufwerfen.
  • Im Fall eines Data Breaches sollen die Unternehmen verpflichtet werden, Betroffene und Aufsichtsbehörden zu informieren.
  • Es wird noch um die Schwellenwerte gerungen, die für Unternehmen gelten, um einen Datenschutzbeauftragten stellen zu müssen. Die Kommission stellt sich vor, dass hier jedes Unternehmen ab 250 Mitarbeitern einen Datenschutzbeauftragten haben soll. Diese Regelung ist natürlich einfach, aber lebensfremd, wenn bedacht wird, dass auch sehr kleine Unternehmen viele Daten verarbeiten und umgekehrt. Unternehmen, die Datenverarbeitung als Geschäftszweck haben, sollen immer einen Datenschutzbeauftragten beschäftigen.
  • Datenschutzbehörden sollen in der EU als one-stop-shop fungieren. Dann wäre nur die Behörde des Landes zuständig, in der ein Unternehmen seinen Sitzu hat.
  • Strafen sollen schmerzhafter werden mit Strafsummen bis zu 2 Prozent des Umsatzes.

Urheberrecht, ganz allgemein

Montag, 10. September 2012

Ich habe mit dem Projekt „Verlage der Zukunft“ über das Urheberrecht gesprochen. Hier ist das Ergebnis.

IP|Expertennotizen: Offener Brief an die Gema

Dienstag, 4. September 2012

von Hannes Teichmann

Wir sind ja nicht nur aktiver Teil der „bedrohten“ Club-Kultur, sondern auch selbst Urheber, deren Rechte mehr schlecht als recht von der Gema wargenommen werden… Aus diesem Grund hatte ich gestern eine Email von der Gema in meinem Postkasten, in der, ich zitiere, „wir die Tarifreform stichpunktartig plakativ zusammengefasst haben. Wir wollen Ihnen damit weitere schlagkräftige Argumente für die Diskussion liefern.“

Da mich die oberflächliche Behandlung dieses Themas (allerdings von beiden Seiten) schon lange nervt, wollte ich auch mal was dazu sagen und da kam es mir gerade recht, dass sich die Direktorin der Abteilung „Marketing & Kommunikation“ der Gema in einem Rundbrief bei mir gemeldet hat…

Hier meine Antwort:

Liebe Frau …,

leider kann ich mich Ihren Argumenten nicht anschliessen.
Ja, ich bin selber Urheber, fühle mich aber in vielen Punkten von der Gema eher schlecht vertreten.

Meine Haupteinnahmen sind Gagen aus Live-Auftritten und DJ-Auftritten in Clubs, von denen viele weit über
10 Stunden geöffnet sind. Soweit ich informiert bin, sollen solche Clubs ja für die lange Öffnungszeit nochmal extra bezahlen. Die Clubs in denen ich auftrete sind meist anspruchsvolle Clubs, die grossen Wert auf die Atmosphäre und die Qualität der Musik legen. Oft kommt es deshalb vor, dass neben hohen Gagen für die DJs extra Gagen für Licht, Video und Deko gezahlt wird. Meist werden die Veranstaltungen von externen Veranstaltern durchgeführt, die dafür an den Türeinnahmen beteiligt werden. Von der Tür werden aber erstmal 19 Prozent MwSt. abgezogen, und das obwohl doch die Musik im Vordergrund steht, es sich also bei den DJs und Live-Acts um Künstler im klassischen Sinne handelt, so dass eigentlich 7% MwSt. gerechtfertigt wären.

All diese Punkte alleine stehen für mich schon in einem krassen Gegensatz zu Ihren Argumenten. Der wichtigste Punkt ist für mich in diesem Bereich der Club-Musik allerdings folgender: Da die Auflagen der gespielten Tonträger oft weit unter 1000 Stück liegen, bekommen die Künstler (die ja oft selbst als DJs oder Live-Acts auftreten) von der in den – nennen wir sie – anspruchsvollen Elektro-Clubs gespielten Musik nur einen Bruchteil der gezahlten Gema-Gebühren. Auch werden diese kleinen Auflagen, oft noch auf Vinyl, nicht von den automatischen Erfassungs-Systemen erkannt (diese sind allerdings in solchen
Clubs meist eh nicht installiert).

Hier beisst sich nun also die Katze in den Schwanz: Die Künstler verdienen Ihr Geld hauptsächlich über die relativ hohen Gagen für Auftritte, da Sie bei der Tantiemen-Verteilung als Urheber ja leider nicht berücksichtig werden. Wenn diese Clubs
nun wesentlich mehr Gema-Gebühren bezahlen sollen, geht dieses Geld doch leider nicht an die entsprechenden Künstler, deren Musik in diesen Clubs gespielt wird. Die niedrigeren Gewinne der Clubs werden sich aber sicherlich auf die Künstler-Gagen niederschlagen.

Es wäre toll, wenn bei all dem Gerangel auch mal dieser Punkt berücksichtig würde. In diesem Bereich gibt es nämlich sehr viel zu tun, damit sich auch die kleinen Mitglieder der Gema gerecht behandelt fühlen.

In meinen Augen kann es keine Gleichstellung von anspruchsvollen Musik-Clubs und Diskotheken im klassischen Sinne geben.

Mit besten Grüssen aus Berlin,

H. Teichmann

Gebrüder Teichmann ist ein Elektro-Musikprojekt, der beiden gebürtigen Regensburger DJs, Musiker und Produzenten Andi und Hannes Teichmann. Seit 2009 kuratieren die Brüder gemeinsam mit dem Goethe Institut Nairobi das interkulturelle Musikprojekt BLNRB, bei dem Musiker aus Kenia und Deutschland zusammenarbeiten. Im Auftrag des Goethe-Institut waren sie im Frühjahr 2011 in Südasien und gaben dort Workshops und Konzerte, u. a. auch in Kabul. Ihre Musik hört sich so an:


Gegnerliste „Abmahnpranger“ bei U+C – Update

Montag, 3. September 2012

Die Kanzlei U+C Rechtsanwälte wollten eine Gegnerliste im Internet veröffentlichen – das hat zu einiger Aufregung bei den Abgemahnten geführt. Nun teilen die Kollegen folgendes mit:

Der Kanzlei U+C Rechtsanwälte wurde durch eine Anordnung des Bayerischen Landesamtes für Datenschutz die Veröffentlichung einer Gegnerliste vorerst untersagt. U+C wurde keinerlei rechtliches Gehör in dem Verfahren gewährt . Das Landesamt hat seine Informationen und Schlußfolgerungen offensichtlich alleinig aus der Presse entnommen. Die Ausführungen der Anordnung teilen wir nicht und halten sie für tatsächlich und rechtlich falsch.

U+C Rechtsanwälte wird sich diesem Druck nicht beugen und keine derartige Beschneidung von Grundrechten hinnehmen. Wir werden daher den rechtsstaatlichen Weg einhalten und gegen diese Anordnung mit einer Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht antworten. Bis zum Abschluß des Verfahrens werden wir keine Gegnerliste veröffentlichen.

Es wäre nicht das erste Mal, das Datenschutzbeauftragte allein aufgrund von Presserummel tätig werden. Die Darstellung der Kanzlei ist daher nicht unglaubwürdig. Was genau sie allerdings mit der Gegnerliste beabsichtigt, bleibt nach wie vor im Dunkeln. Zu Neuigkeiten in der Sache werden wir berichten.