Archiv für April 2013

IP|Event: Quo Vadis, ab 23.04. in Berlin

Montag, 22. April 2013

quovadis_logo_thumbQuo Vadis – Wo geht die Reise hin? Jedes Jahr seit 2003 stellen sich die Vertreter der Gamesbranche diese Frage im Rahmen der gleichnamigen Entwicklerkonferenz. Kurz vor der Re:Publica wird hier schonmal der besonders freudvolle Teil der IT-Branche diskutiert. Wir sind seid einigen Jahren regelmäßig dabei uns haben es bisher nie bereut. Diesmal findet die QV im Café Moskau statt, einer der schönste Locations in Berlin, ansonsten dürfte sich nicht viel ändern: Hochklassike Speaker, interessante Inhalte: hier geht es zum Programm. Man sieht sich dann da.

OLG Hamm: „Statt-Preise“

Dienstag, 16. April 2013

In seinem heute veröffentlichten Urteil 4 U 186/12 v. 24.01.2013 hat das OLG Hamm über durchgestrichene „statt“-Preise bei Resterampen entschieden. Wie im Grunde nicht anders zu erwarten, liegt dann, wenn den durchgestrichenen Preisen keine Erklärung beigefügt wird, eine Irreführung des Verbrauchers vor. Das war bereits vor Jahrzehnten vom BGH in seinen Urteilen Preisgegenüberstellung I – III so entschieden worden. Im vorliegenden Fall hat es der Beklagten auch nichts genützt, dass diese sich darauf zurückgezogen hat, bei Restposten würden Verbraucher immer davon ausgehen, dass es die ehedem eigenen Preise gewesen seien, die man heruntergesetzt hätte. Vielmehr muss der Anbieter immer alle möglichen Deutungen gegen sich gelten lassen.

Hier ist der Volltext.

Eine Erwähnung verdient die Bemerkung des OLG Hamm gegen Ende des Urteils:

Dieser Irreführungsvorwurf ist nicht streitgegenständlich. Er war und ist nach wie vor vom Verfügungsantrag der Antragstellerin nicht erfasst. Der auch in der Berufungsinstanz weiterhin verfolgte Unterlassungsantrag zielt durch den Zusatz „ohne dabei klarzustellen, um was für einen Vergleichspreis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt“ ganz konkret auf das Verbot der in Rede stehenden Werbung, soweit diese mehrdeutig ist. Das heißt, das Begehren richtet sich nicht auf das Verbot der beanstandeten Werbung mit durchgestrichenen Preisen schlechthin – und dies wäre mithilfe einer entsprechend uneingeschränkten Antragsformulierung unproblematisch möglich gewesen. Vielmehr wird das Begehren auf einen bestimmten Irreführungsvorwurf und damit auf eine konkrete Verletzungsform beschränkt. Nichts anderes ergibt sich aus der ursprünglichen Antragsbegründung. Im Gegenteil entspricht diese der solchermaßen eingeschränkten Antragsfassung. Denn sie geht mit keinem Wort auf den Vorwurf der Werbung mit sog. Mondpreisen ein, obwohl dies, wenn auch mit einer weitergehenden Antragsfassung – und die Unterwerfungserklärung der F GmbH (Anlage FN3 zur Antragsschrift vom 29.08.2012/Bl. 9 d.A.) geht insoweit deutlich weiter – durchaus möglich gewesen wäre, und zwar entweder als Hilfsbegründung eines Schlechthin-Verbotes oder als weiterer, ggf. lediglich hilfsweise geltend gemachter Streitgegenstand.

Hätte die Klägerin hier den Antrag entsprechend gestellt, wäre also wohl auch ein Tenor inkl. des Vorwurfs der „Mondpreise“ drin gewesen.

IP Notiz auf Twitter

Montag, 15. April 2013

Wir sind übrigens auch auf Twitter. Nur da gibt es unseren Twitter-exklusiven Content (zugegeben, eher selten):

Zu finden sind wir hier.

 

BGH: „Volks“-Serie

Donnerstag, 11. April 2013

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage des Schutzumfangs einer berühmten Marke entschieden.

Die Klägerin, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke „VOLKSWAGEN“, die für Fahrzeuge sowie deren Reparatur und Fahrzeugteile eingetragen ist.

Die Beklagten sind eine zum Springer-Konzern gehörige Gesellschaft, die den Internetauftritt der BILD-Zeitung betreibt (Beklagte zu 1), und die A.T.U. Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG, die über ein Filialnetz markenunabhängiger Kraftfahrzeugwerkstätten verfügt (Beklagte zu 2).

Die Beklagte zu 1 veranstaltet seit 2002 mit Kooperationspartnern Aktionen, bei denen Fahrzeuge und Dienstleistungen mit dem Bestandteil „Volks“ und einem Zusatz vertrieben werden (etwa Volks-Spartarif, Volks-Farbe, Volks-DSL). Im Jahr 2009 führten die Beklagten zwei Aktionen durch, in denen die Beklagte zu 2 Inspektionsleistungen für Kraftfahrzeuge unter der Bezeichnung „Volks-Inspektion“ erbrachte und Reifen unter der Angabe „Volks-Reifen“ anbot. In der Werbung wurde die Beklagte zu 2 als „Volks-Werkstatt“ bezeichnet.

Die Klägerin hat die Beklagten wegen Verletzung der Rechte an ihrer bekannten Marke „VOLKSWAGEN“ in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Beklagten zur Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Anders als das Oberlandesgericht hat der Bundesgerichtshof nicht ausgeschlossen, dass die Zeichen „Volks-Inspektion“, „Volks-Reifen“ und „Volks-Werkstatt“ die bekannte Marke der Klägerin verletzen. Bekannte oder sogar berühmte Marken verfügen über einen weiten Schutzbereich. Dies hat zur Folge, dass bei der Verwendung anderer Zeichen ein weiter Abstand zu der bekannten Marke eingehalten werden muss. Eine Verletzung der bekannten Marke liegt bereits vor, wenn das Publikum aufgrund der Verwendung der Zeichen „Volks-Inspektion“, „Volks-Reifen“ und „Volks-Werkstatt“ durch die Beklagten von wirtschaftlichen oder organisatorischen Verbindungen zur Klägerin ausgeht oder wenn diese Zeichenbenutzung die Unterscheidungskraft der bekannten Marke „VOLKSWAGEN“ beeinträchtigt. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs hat das Oberlandesgericht diesem weiten Schutzbereich bekannter Marken nicht ausreichend Rechnung getragen. Der Bundesgerichtshof hat die Sache deshalb zurückverwiesen, damit die zu einer Markenverletzung erforderlichen Feststellungen getroffen werden. (mehr …)

juristisches Fundstück das Tages

Dienstag, 2. April 2013

„Das mag auch an den zu durchschreitenden Untiefen des Mineralwasserrechts liegen.“ (GRUR-Prax 5/2013)