Archiv für September 2013

Orientierungshilfe für Kreative

Donnerstag, 12. September 2013

Eben noch auf den freundlichen Hinweis des Titelschutz-Anzeigers auf mein Buch gestoßen – das teile ich natürlich gern.

„Die Hamburg Kreativ Gesellschaft mbH hat zu diesem Thema einen Ratgeber herausgegeben, der auch für Nicht-Juristen einen verständlichen Überblick über die verschiedenen gesetzlichen Regelungen zum Schutz geistigen Eigentums bietet und ein praxisorientierter Ratgeber für typische Situationen und Fragen der Kreativwirtschaft ist.“

Mehr hier.

Schreiben der Gewerbeauskunft-Zentrale – neues Urteil des LG Düsseldorf

Donnerstag, 12. September 2013

In einigen Fällen bin ich gebeten worden, Opfer der Gewerbeauskunft-Zentrale.de (GWE Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH) zu vertreten. Dabei handelt es sich um eine so genannte Abo-Falle. Selbständige Gewerbetreibende erhalten ein Schreiben der Gegenseite, das dringend – und scheinbar kostenlos – dazu auffordert, die Geschäftsdaten zur Veröffentlichung zu übersenden. In den AGB sind dann natürlich doch Kosten versteckt. Nachdem der arglose Adressat seine Daten übersandt hat, setzt das alte Spiel solcher Unternehmen ein: Rechnungen, Mahnungen, Inkasso, Anwälte – man versucht, die vermeintlichen Schuldner einzuschüchtern, bis diese zahlen oder auf ein Vergleichsangebot eingehen.

Gegen diese Schreiben hilft nur, sich stur zu zeigen und zur Wehr zu setzen. Der wohl überwiegenden Ansicht nach ist die Sache durch das BGH-Urteil BGH, Urteil vom 26.07.2012 – VII ZR 262/11 bereits entschieden. In diesem ähnlich gelagerten Fall erklärte der BGH, eine Zahlungspflicht bestehe nicht, da die entsprechende AGB-Klausel „überraschend“ sei. Sie wurde daher nicht Vertragsbestandteil. Unverständlich ist daher in diesem Zusammenhang ein jüngst ergangenes Urteil des LG Düsseldorf vom 21.12.2012, Az. 38 O 37/12, mit dem die „GWE“ jetzt hausieren geht: Dort war ein Feststellungsurteil zu ihren Gunsten gefällt worden. Das o.g. BGH-Urteil war dabei  durch das LG Düsseldorf mit keinem Satz gewürdigt worden. Möglicherweise waren die Erwägungen des BGH zu § 305c BGB nicht durch den Beklagten vorgebracht worden. Ärgerlich bleibt das Urteil allemal, da so bei Laien der Eindruck erweckt wird, als würde die GWE mit ihren Methoden bei den Gerichten durchdringen. Diesen Laien sei aber hier in aller Deutlichkeit noch einmal gesagt: Eine Verteidigung unter Berufung auf die BGH-Rechtsprechung lohnt sich nach wie vor – lassen Sie sich nicht einschüchtern.