Archiv für August 2014

IP|Job: Referendariat in Berlin

Montag, 25. August 2014

Wir suchen Referendare für unsere Berliner Dependance. Gute Mandate und praxisnaher Einblick in die Arbeit einer IP-Boutique werden gewährleistet.

Eine Vorbildung im grünen Bereich ist – neben guten Noten und Fremdsprachenkenntnissen – gern gesehen.

Interessenten können mich gerne kontaktieren.

 

KG Berlin zur Anwendbarkeit der §§ 193 BGB, § 222 ZPO im Eilverfahren

Montag, 25. August 2014

Das LG Berlin nimmt bekanntlich an, dass im Eilverfahren ein zweimonatiges Zuwarten nicht dringlichkeitsschädlich ist. Im vorliegenden Fall war der letzte Tag dieser zwei-Monats-„Frist“ ein Sonntag. Die Antragstellerin stellt den Verfügungsantrag am Montag. Das missfiel dem LG, das meinte, es handele sich bei dieser zwei-Monats-Regel nicht um eine Frist i.S.d. § 222 ZPO sondern um eine bloße gerichtliche Annahme. Zugleich behandelte es aber die 2-Monats-Regel als starre „Frist“ und stellte auch keine Einzelfallbetrachtung dazu an, ob die Sache von der Antragstellerin eilig behandelt wurde oder nicht. Das KG sah das anders. Es entschied, dass die Antragstellerin sich auf die den § 193 BGB und § 222 Abs. 2 ZPO innewohnenden Rechtsgedanken berufen könne. Die Entscheidung dürfte Auswirkungen auf so manchen Fristenkalender haben:

„Der Zweck dieser Vorschriften, die unter anderem dem Schutz der Ruhe an den allgemein arbeitsfreien Wochenenden und Feiertagen dienen (vgl. Grothe in: Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl., § 193, Rn 2; Ellenberger in: Palandt, BGB, 73. Aufl., § 193, Rn 1; Repgen in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2009, § 193, Rn 3), rechtfertigt eine entsprechende Anwendung auf den vorliegenden Fall.“,

KG Berlin, Beschluss vom 01. August 2014 – 5 W 240/14 –, juris

IP|Rezension: Alexander Vögele, Geistiges Eigentum – Intellectual Property

Montag, 25. August 2014

VögeleIudex non calculat. Der IP-Rechtler hat zwar alle Hände voll mit geistigem „Eigentum“ zu tun. Bei den Zahlen hört es aber schnell auf. Besteuerung oder Bilanzierung von Patenten, Steuerstrategien für IP-Holdings – das sind Fragen, bei denen oft Ratlosigkeit herrscht. Wer einen Steuerrechtler im Team hat, gibt diese Dinge schnell ab. Wer mitdiskutieren können will, muss lange Stunden investieren, um im Labyrinth des Steuerrechts ein Grundverständnis zu erlangen.

Das Buch von Vögele mit dem Untertitel „Recht – Bilanzierung – Steuerrecht – Bewertung“ ist auch keine leichte Strandlektüre. Der Vorteil ist aber die klare Begrenzung auf die uns interessierenden Sachverhalte. Zielgerichtet kann man das Bewertungskapitel angehen, wenn es um konkrete Due Diligence-Fragen geht. Steht ein Termin für den Mandanten zur Steueroptimierung seines IP-Portfolios an, kann man sich auch in diesem Bereich Basiswissen aneignen, um den Kollegen passgenaue Zuarbeit zu leisten.

Das Buch ist zwar ein steuerrechtliches Kompendium. Der „gemeine IP-Rechtler“ kann aber durchaus – den oben beschriebenen – Nutzen daraus ziehen. Ein überfälliger Beitrag zum Rechtsgebiet.

P.S.: Das Kapitel „Haftung der Unternehmen und ihrer Organe“ ist auch darüber hinaus sehr interessant.

Alexander Vögele, Geistiges Eigentum – Intellectual Propery, Verlag C.H. Beck, München 2014, Preis: EUR 199,00