Archiv für Juli 2015

Bankgeheimnis gilt nicht absolut

Donnerstag, 16. Juli 2015

Der BGH hat einen Rechtsstreit zwischen der Coty Germany GmbH und der Stadtsparkasse Magdeburg zu entscheiden. Coty Germany begehrt Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers des Bankkontos, das auf einer Internetauktionsplattform genannt war, über die Nachahmungen verkauft wurden. Die Stadtsparkasse weigerte sich unter Berufung auf das Bankgeheimnis (§ 19 Abs. 2 Satz 1 Markengesetz i.V.m. § 383 Abs. 1 ZPO), diese Auskünfte zu erteilen.

Das Ergebnis des EuGH:

Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die es einem Bankinstitut unbegrenzt und bedingungslos gestattet, eine Auskunft nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis zu verweigern.

Nach Auffassung des EuGH ist eine solche nationale Rechtsvorschrift isoliert betrachtet geeignet, zu einer qualifizierten Beeinträchtigung des Grundrechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und letztlich des Grundrechts des geistigen Eigentums zu führen, die den Inhabern der Rechte des geistigen Eigentums zustünden. Eine solche Vorschrift genüge damit nicht dem Erfordernis, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen in Art. 8 der Richtlinie 2004/48 gegeneinander abgewogenen Grundrechten zu gewährleisten (nämlich zum einen dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und dem Recht des geistigen Eigentums und zum anderen dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten).

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 16.07.2015