Archiv für Oktober 2015

IP|Job: Referendare gesucht

Montag, 19. Oktober 2015

Wir suchen Referendare für unser Berliner Büro, ab sofort oder im nächsten Jahr. Bei Interesse melden Sie sich einfach bei mir.

In Verhandlungen

Donnerstag, 15. Oktober 2015

Die Gegenseite behauptet in ihrem Schriftsatz, die Parteien seien in Verhandlungen getreten. Das klingt mir doch ein bißchen sehr nach Dreck am Schuh… M.E. müsste es doch wohl heißen, dass die Parteien in Verhandlungen eingetreten seien („enter into negotiations“).

Lustigerweise lässt sich das über Google kaum verifizieren, beide Varianten sind verbreitet. Der Duden schließt sich eher meiner Auffassung an.

AG Charlottenburg zur Zustellung von Umsonst-Zeitungen

Montag, 12. Oktober 2015

Die Fälle missachteter Einwurfverbote von Umsonstzeitungen oder Werbekatalogen sind ein Klassiker des Deliktsrechts. Schon in der Examensvorbereitung war dies einer der wichtigen Fälle der §§ 1004 analog, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Lange hatte sich nach dem Grundsatzurteil des BGH aus dem Jahr 1989 – hier zu finden – wenig getan. Unlängst erschienen aber die Entscheidungen des LG Münster (BeckRS 2014, 08963) und OLG Hamm (AfP 2015, 2015, 247) zu diesem Themenkreis, die die Debatte noch einmal voranbrachten. Die Gerichte erklärten, dass es bei ausreichenden Vorsorgemaßnahmen des Verlags an einem rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers mangele. Der Verlag, der Sicherungsmaßnahmen treffe, achte das Persönlichkeitsrecht. Beide Gerichte sahen daher in sporadischen fehlerhaften Zustellungen keine Rechtsverletzungen. So entschied das OLG Hamm:

„Die gebotene weitere Abwägung der beiderseitigen Interessen ergibt auch nach Auffassung des Senats, dass vorliegend das Schutzinteresse der Kläger die schutzwürdigen Belange der Beklagten nicht überwiegt und es deshalb an einer rechtswidrigen Persönlichkeitsrechtsverletzung, welche einen Unterlassungsanspruch begründen könnte, fehlt.“

In diese Kerbe haut nun auch das AG Charlottenburg in seinem noch unveröffentlichten Urteil v. 07.08.2015, Az. 216 C 13/15. Auch hier sah das Gericht – trotz einiger fehlerhafter Zustellungen – keinen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Klägerin, da die Beklagte ausreichende Sicherheitsmaßnahmen getroffen hatte: (mehr …)