Gegnerliste „Abmahnpranger“ bei U+C – Update

Die Kanzlei U+C Rechtsanwälte wollten eine Gegnerliste im Internet veröffentlichen – das hat zu einiger Aufregung bei den Abgemahnten geführt. Nun teilen die Kollegen folgendes mit:

Der Kanzlei U+C Rechtsanwälte wurde durch eine Anordnung des Bayerischen Landesamtes für Datenschutz die Veröffentlichung einer Gegnerliste vorerst untersagt. U+C wurde keinerlei rechtliches Gehör in dem Verfahren gewährt . Das Landesamt hat seine Informationen und Schlußfolgerungen offensichtlich alleinig aus der Presse entnommen. Die Ausführungen der Anordnung teilen wir nicht und halten sie für tatsächlich und rechtlich falsch.

U+C Rechtsanwälte wird sich diesem Druck nicht beugen und keine derartige Beschneidung von Grundrechten hinnehmen. Wir werden daher den rechtsstaatlichen Weg einhalten und gegen diese Anordnung mit einer Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht antworten. Bis zum Abschluß des Verfahrens werden wir keine Gegnerliste veröffentlichen.

Es wäre nicht das erste Mal, das Datenschutzbeauftragte allein aufgrund von Presserummel tätig werden. Die Darstellung der Kanzlei ist daher nicht unglaubwürdig. Was genau sie allerdings mit der Gegnerliste beabsichtigt, bleibt nach wie vor im Dunkeln. Zu Neuigkeiten in der Sache werden wir berichten.

 
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