Abmahnungen werden künftig deutlich billiger

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger macht Ernst. Das erste Gesetz gegen Internet-Betrug hat bereits ihr Haus verlassen („Gesetz gegen Internetabzocke“).

Damit aber nicht genug. Derzeit wird in der Regierung ein ganzes Gesetzespaket abgestimmt, das die Bereiche

  • Inkasso
  • Unerlaubte Telefonwerbung
  • Datenschutz
  • Abmahnungen

betreffen wird.

Bezüglich der Reformen des Datenschutzes erlauben wir uns eine gewisse Skepsis: Die aktuellen Pläne sind vorsichtig formuliert und werden sicherlich nicht verhindern, dass U.S. Unternehmen weiterhin ordentlich Daten abgreifen.

Interessanter finden wir hingegen die Pläne, das Institut der Abmahnung im Urheber- und Wettbewerbsrecht zu ändern. Die Idee der Deckelung der Gebühren bei bestimmten, einfach gelagerten Fällen (§ 97a Abs. 2 UrhG) wurde vom Justizministerium als gescheitert beurteilt. Hingegen soll nun bei Abmahnungen gegenüber Privatpersonen mit Hilfe klar bestimmter Tatbestandsmerkmale ein niedriger Einheitsstreitwert herbeigeführt werden. Das soll dann bei Erstverletzern zu einer Kostenbelastung von 100 (UrhG) bis 150 Euro (UWG) führen.

Zudem soll ein Gegenanspruch eingeführt werden, der auf Erstattung der Rechtsverteidigungskosten gehen wird und so die Position des Abgemahnten stärken soll.

Viel mehr ist zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht durchgesickert, eine Bewertung dieser Pläne ist daher noch nicht in seriöser Weise möglich. Auch wird sich zeigen, wie das Gesetz ausieht, wenn es von der Regierung an das BMJ zurückgegeben wurde. Wir sehen bereits jetzt ein großes potentielles Konfliktfeld eröffnet, was die „bestimmten Tatbestandsmerkmale“ betrifft, die zu einer besonders niedrigen Kostenbelastung führen sollen. Hier kommt es darauf an, dass das BMJ Kriterien formuliert, die nicht wieder durch die Gerichte in eher abwegige Richtungen gedrängt werden, andererseits aber auch nicht das sinnvolle Institut der Abmahnung zu einem zahnlosen Tiger machen dürfen.

P.S.: Zum Thema Reform des Rechtsdienstleistungsgesetzes, also des Inkassowesens, erscheint ein ergänzender Artikel des Kollegen Christoph Endell in der WELT.

 
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3 Kommentare zu “Abmahnungen werden künftig deutlich billiger”

  1. PatrolBear
    18. März 2012 13:56
    1

    Hab ich richtig gelesen? „Abzocke“. Worte wie geil, null Bock, oder Abzocke, gehören nicht in die Sprache. Die aus der Gosse stammenden Neuerfindungen vom Pöbel, der sich aufsässig und rebellisch weigert sich zu bilden, sollte mit diesen Worten nicht auch noch bestätigt werden.

  2. ipnotiz
    19. März 2012 19:47
    2

    Sehr geehrter PatrolBear,

    bitte richten Sie Ihre Beschwerde an das BJM, wir haben den Namen nur übernommen.

  3. anonyme
    27. Mai 2012 20:55
    3

    Die Idee niedriger Einheitsstreitwerte gegenüber Privatpersonen erscheint sinnvoll. Fraglich ist nur, wie eine Privatperson wegen eines Verstoßes gegen das UWG (unlautere GESCHÄFTLICHE Handlungen) abgemahnt werden könnte??? *gg*

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