AG Charlottenburg zur Zustellung von Umsonst-Zeitungen

Die Fälle missachteter Einwurfverbote von Umsonstzeitungen oder Werbekatalogen sind ein Klassiker des Deliktsrechts. Schon in der Examensvorbereitung war dies einer der wichtigen Fälle der §§ 1004 analog, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Lange hatte sich nach dem Grundsatzurteil des BGH aus dem Jahr 1989 – hier zu finden – wenig getan. Unlängst erschienen aber die Entscheidungen des LG Münster (BeckRS 2014, 08963) und OLG Hamm (AfP 2015, 2015, 247) zu diesem Themenkreis, die die Debatte noch einmal voranbrachten. Die Gerichte erklärten, dass es bei ausreichenden Vorsorgemaßnahmen des Verlags an einem rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers mangele. Der Verlag, der Sicherungsmaßnahmen treffe, achte das Persönlichkeitsrecht. Beide Gerichte sahen daher in sporadischen fehlerhaften Zustellungen keine Rechtsverletzungen. So entschied das OLG Hamm:

„Die gebotene weitere Abwägung der beiderseitigen Interessen ergibt auch nach Auffassung des Senats, dass vorliegend das Schutzinteresse der Kläger die schutzwürdigen Belange der Beklagten nicht überwiegt und es deshalb an einer rechtswidrigen Persönlichkeitsrechtsverletzung, welche einen Unterlassungsanspruch begründen könnte, fehlt.“

In diese Kerbe haut nun auch das AG Charlottenburg in seinem noch unveröffentlichten Urteil v. 07.08.2015, Az. 216 C 13/15. Auch hier sah das Gericht – trotz einiger fehlerhafter Zustellungen – keinen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Klägerin, da die Beklagte ausreichende Sicherheitsmaßnahmen getroffen hatte:

„Die Klage ist allerdings unbegründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegenüber der Beklagten nicht zu.

Dieser ergibt sich insbesondere nicht aus § 1004 BGB in Verbindung mit § 823 BGB.

Zwar stellt der Einwurf einer Gratiszeitung in den Briefkasten bei erklärtem entgegenstehenden Willen des Briefkasteninhabers grundsätzlich eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie eine Besitzstörung dar (grundlegend BGH NJW 1989, 902). Ein solcher Anspruch kann gegen eine lediglich als mittelbare Störerin in Betracht kommende Verlegerin der Zeitung aber nur dann bestehen, wenn diese dass Selbstbestimmungsrecht und den Besitz der Betroffenen dadurch nicht respektiert, dass sie nicht alle rechtlich und wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, um die Beeinträchtigung zu verhindern (vgl. BGH a.a.O.). Hat sie dagegen derartige Maßnahmen getroffen, wofür sie darlegungs- und beweisbelastet ist, kann dies zum einen etwaigen Anscheinsbeweis hinsichtlich ihrer Störereigenschaft erschüttern (vgl. zu den Voraussetzungen des Anscheinsbeweises beim Einwurf von Werbung: LG Bonn, Urt. v. 15.01.2014 – 5 S 7/13), zum anderen liegt in derartigen Fällen auch bereits keine Missachtung des Selbstbestimmungs- und Besitzrechtes vor, da es aufgrund der dann vorliegenden grundsätzlichen Respektierung des Wunsches der Betroffenen – selbst bei vereinzelten Zustellungen durch Ausreißer – an einem Eingriff durch den Zeitungsverleger in die Rechte der Betroffenen fehlt (vgl. LG Münster, Urt. v. 26.09.2013 – 14 O 360/12).

Letzteres ist vorliegend der Fall. Es kann dahinstehen, ob die „BW“ in den drei streitgegenständlichen Fällen durch Zusteller der Beklagten oder durch Dritte in den Briefkasten der Klägerin gelangt ist. Derart geringfügige Ausreißer über einem Zeitraum von fast zwei Jahren unterliegen dem Lebensrisiko des Einzelnen und sind daher zu tolerieren. Ein Eingriff durch die Beklagte in die Rechte der Kläger liegt vorliegend nicht vor. Das Gericht ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass die Beklagte alle notwendigen und ihr zumutbaren Maßnahmen veranlasst hat, um die Zustellung an die Klägerin zu verhindern. Die Zeugen W und D haben glaubhaft geschildert, dass die Beklagte mittels einer Datenbank und Tourzetteln sowie Kontrolleuren die Einhaltung der Zustellverbote überwacht und diese grundsätzlich auch durch Vertragsstrafen durchsetzt. Das Gericht hat keine Gründe an der Glaubwürdigkeit der Zeugen zu zweifeln. Es ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Zeugen geschildert haben, einen Großteil ihrer Arbeitszeit mit der Verhinderung unerwünschter Zustellungen zu verbringen, nicht ersichtlich, wieso die Beklagte eine Datenbank sowie vielfältige Vertragsbeziehungen unterhalten sollte, wenn sie diese insgeheim gerade nicht zu dem behaupteten Zweck der Verhinderung unerwünschter Zustellungen nutzen würde. Insofern bedurfte es auch nicht mehr der von der Klägerin beantragten Vorlage weiteren Schriftverkehrs im Falle der konkreten Reklamationen, da das Gericht auf Grund der Aussagen der Zeugen sowie der Tatsache, dass unstreitig über längere Zeiträume keine Zustellungen an die Klägerin erfolgt sind, von einem grundsätzlichen Funktionieren des von der Beklagten und den Zeugen geschilderten Systems ausgeht. Dies ist aber nach den vorgenannten Maßstäben bereits ausreichend, um einen Eingriff in die Rechte der Klägerin durch die Beklagte abzulehnen.

Aus der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofes folgt auch nicht, dass der Einwand, alle rechtlich und tatsächlich zumutbaren Maßnahmen ergriffen zu haben nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung erst im Rahmen der Vollstreckung unter dem Gesichtspunkt des nicht schuldhaften Handels geltend gemacht werden können. Entspräche dies der Auffassung des Bundesgerichtshofes hätte er sich im dort entschiedenen Fall, in welchem der Unterlassungsanspruch selbst im Streit stand, gar nicht damit beschäftigen müssen, ob die dortige Beklagte ausreichend dargelegt hat, alle in Betracht kommenden und erfolgsversprechenden Aktivitäten entfaltet zu haben (vgl. BGH NJW 1989, 902 (904 f.)).  (…)“

(Disclosure: Ich war an dem Verfahren als Parteivertreter beteiligt)

 
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