Änderung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber – Freies WLAN in Berlin?

Die Berliner große Koalition setzt sich für eine Änderung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber ein, die so genannte offene Netze betreiben. SPD/CDU könnten damit eine wichtige Forderung der Piraten verwirklichen und sich – bei Erfolg des Antrags – netzpolitisch neu positionieren. Ob die im Antrag angedachte Lösung, einen WLAN-Betreiber einem Access-Provider gleichzustellen am Ende nicht doch zu weitgehend wäre, wird sicher noch zu diskutieren sein.

Hier der Antragstext, der im Berliner Abgeordnetenhaus eingereicht wurde:

Änderung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber – Freies WLAN in Berlin

Der Senat von Berlin wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für mehr Rechtssicherheit für die Betreiber offener WLAN-Netze einzusetzen, damit in Zukunft Betreiber wie z.B. Nachbarschaftsinitiativen, lokale Funkdatennetze oder Kommunen einen freien WLAN-Zugang anbieten können, ohne einem Haftungsrisiko ausgesetzt zu sein. Dazu soll der Senat im Bundesrat initiativ werden, um die Haftung für WLAN-Betreiber zu beschränken.

Begründung:

Bei der Verbreitung von Inhalten im Netz ist es zunehmende Praxis, Betreiber oder Nutzer von WLAN-Anschlüssen abzumahnen, wobei die Streitwerte unangemessen hoch und für Bürgerinnen und Bürger oder z.B. Cafés existenzgefährdend sind. Dies verhindert, dass im stärkeren Maße als bisher WLAN’s frei zur Verfügung gestellt werden. Ausbaubare Bürger- Initiativen wie z.B. Freifunk-Initiativen oder aber auch Free-Wifi-Initiativen von Kommunen könnten bei Änderung der Betreiberhaftung wieder aufleben. Es muss daher gesetzliche Klarstellungen geben für Betreiber von WLAN-Netzen, wie Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen oder Kommunen, die ihr WLAN-Netz anderen zur Nutzung zur Verfügung stellen. Dies betrifft die Haftung nach dem Telemediengesetz (TMG) und dem Urheberrechtsgesetz (UrhG). Es sind zumutbare und üblicherweise einhaltbare Kriterien gesetzlich zu regeln, unter denen ein WLAN-Anbieter haftet bzw. nicht haftet.

Eine Haftung für unbefugte Nutzer soll jedenfalls dann nicht eintreten, wenn erforderliche technische Schutzmaßnahmen ihrem Zweck entsprechend wirksam gegen eine unbefugte Drittnutzung des Zugangs eingesetzt worden sind. Hierzu bedarf es einer Regelung, die die Anforderungen an die jeweils einzusetzenden Schutzmaßnahmen auch unter Zumutbarkeitskriterien eindeutig und allgemein verständlich definiert.

In der Hamburger Bürgerschaft wurde der dortige Senat zu einer Bundesratsinitative „Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen“ aufgefordert (Drucksache Hamburger Bürgerschaft 20/2831, Antrag vom 11.01.2012). Die Hamburger Initiative soll darauf abzielen, sich für eine Änderung der Betreiberhaftung von Betreibern von WLAN-Netzen einzusetzen. Dazu schlägt die Hamburger Bürgerschaft mit ihrem Beschluss vor, eine Klarstellung dahingehend vorzunehmen, einem WLAN-Anbieter einem Access-Provider nach § 8 TMG gleichzustellen. Daneben zielt die Hamburger Initiative auf eine Klarstellung der Störerhaftung und auf eine klare gesetzliche Regelung für Sicherheitsvorkehrung für WLAN-Anbieter ab. Berlin sollte sich diesem Bestreben anschließen.

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