Anschlussinhaber haftet nicht für offenes WLAN

Nach dem das LG München I vor kurzem die Haftung des Anschlussinhabers im Familienverband bejahte, urteilte nunmehr das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 01.07.2008 – Az. 11 U 52/07), dass der Internetanschlussinhaber beim sog. „offenen WLAN“ erst ab Kenntnis konkrteter Missbrauchsfälle haftet. Dieses Urteil überrascht, schien es doch, als hätte sich hinsichtlich des „offenen WLANs“ eine vorherrschende Auffassung herausgebildet, die – wie wir meinen aus nachvollziehbaren Gründen – von einer Haftung des Anschlussinhabers ausging. Das OLG Frankfurt am Main ist für seine moderate Rechtsprechung hinsichtlich der Tauschbörsenproblematik bekannt.

Die Revision zum BGH wurde zugelassen. Es darf aber bezweifelt werden, dass Rechtsmittel eingelegt werden.

Das Urteil finden Sie bei „MIR“.

(sjm)

 
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Ein Kommentar zu “Anschlussinhaber haftet nicht für offenes WLAN”

  1. cen
    14. Juli 2008 10:19
    1

    Ich halte dabei allerdings die Kernüberlegung des OLG Frankfurt:

    Die jeden in eigener Verantwortung Handelnden treffende Pflicht, sich recht- und gesetzmäßig zu verhalten, darf nicht mit Hilfe der Störerhaftung über Gebühr auf Dritte ausgedehnt werden.“

    für durchaus erwägenswert. Dies ist genau das Problem, das sich mE in der gesamten Störerhaftung zu den Immaterialgütern sukzessive herausbildet. Eine höchstrichterliche Klärung dieser Problematik wäre wünschenswert.

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