Auswirkungen der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung auf Tauschbörsen-Abmahnungen

Die gestern verkündete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung sorgt für Furore. Inbesondere die Auswirkungen der Entscheidung auf Tauschbörsen-Abahmungen wird unter den Betroffenen heftig diskutiert. Innerhalb weniger Minuten kursierten hierzu die unterschiedlichsten Meinungen im Netz.

Hintergrund war offenslichtlich nachfolgende Überlegung:

1. Identitätsermittlung des Filesharers

Die Ermittlung der Identität des Tauschbörsenteilnehmers erfolgt über die sogenannte IP-Adresse und den konkreten Moment ihrer Zuordnung. Jeder Rechner, der an der Kommunikation im Internet teilnimmt, muss über eine individuelle Adresse, der sogenannten IP-Adresse, identifiziert werden können. Wurde die IP-Adresse des am Tauschbörsen-Datentransfer beteiligten Rechners ermittelt, gilt es sodann den dahinter verborgenen Anschlussinhaber zu identifizieren. Auskunft darüber, welchem Anschlussinhaber die ermittelte IP-Adresse zugeordnet war, kann nur durch den Zugangsprovider gegeben werden, der diese IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt einem bestimmten Internetanschluss zugewiesen hat.

Diese Daten werden vom Zugangsprovider, bspw. der Deutschen Telekom, gespeichert. Mittels eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruches, wird der Zugangsprovider von Musik-, Film- oder Spieleindustrie auf Auskunft in Anspruch genommen (meist vor dem LG Köln), mitzuteilen, welchem Internetanschluss die ermittelte IP-Adresse zum ermittelten Zeitpunkt zugewiesen war. Auf diese Weise wird die Anschrift der Abmahnungs-Betroffenen ermittelt. Einige Wochen nach Übermittlung dieser Auskunft, findet der so ermittelte Internetanschlussinhaber dann regelmäßig die erste Abmahnung im Briefkasten.

2. Beanstandung der Vorratsdatenspeicherung

Es liegt damit auf der Hand, dass die Ermittlung des Internetanschlussinhabers nur deshalb funktionieren kann, weil die entsprechenden Daten (IP-Adresse, Zeitpunkt der Zuweisung der IP-Adresse, Anschrift etc.) vom Zugangsprovider gespeichert wurden. Einige Betroffene freuen sich nun, ordnete das Bundesverfassungsgericht doch an, dass gespeicherte Kommunikationsdaten unverzüglich zu löschen sind und beanstandete die Reglementierungen der Vorratsdatenspeicherung.

3. Keine Auswirkung auf Filesharinkonstellationen

Doch zu früh gefreut. Auf die Frage, inwieweit sich die Bundsverfassungserichtsentscheidung wohl auf Filesharingkonstellationen auswirkt, wird die ernüchternde Antwort wohl lauten müssen: Überhaupt nicht.

3.1. Vorratsdatenspeicherung

Bis zur Neuschaffung der §§ 113a und 113b TKG durch das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung“ waren die Diensteanbieter weder verpflichtet noch berechtigt, Verkehrsdaten unabhängig von ihrem eigenen Bedarf (auf diese Einschränkdung wird sogleich zurückzukommen sein), zu öffentlichen Zwecken wie der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr zu speichern.

Der sodann neugeschaffene § 113a TKG verpflichtet die Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste für Endnutzer, bestimmte, einzeln aufgeführte Verkehrs- und Standortdaten für einen Zeitraum von sechs Monaten zu speichern (sog. Vorratsdatenspeicherung). § 113b TKG öffent den so bevorrateten Datenbestand für Abrufe zu den Zwecken der Verfolgung von Straftaten, der Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit und der Erfüllung nachrichtendienstlicher Aufgaben.

Gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wurde Eilantrag zum Bundesverfassungsgericht eingelegt. Auf diesen Eilantrag hin, wurde die sog. Vorratsdatenspeicherung bereits mit Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom  11.3.2008 in weiten Teilen beanstandet. So beschloss das Verfassungsgericht u.a., dass § 113b S. 1 Nr. 1 TKG bis zur Entscheidung in der Hauptsache (die gestern verkündet wurde) mit der Maßgabe anzuwenden sei, dass Daten nach § 113a TKG zwar erhoben werden dürfen. Gleichzeitig untersagten die Richter jedoch – einige wenige Einschränkungen ausgenommen – die Weitergabe der Daten an die zuständigen Behörden. Eben diese Daten sollen nunmehr, so die Entscheidung in der Hauptsache, unverzüglich gelöscht werden.

3.2. Speicherung bei Filesharing

Von der Vorratsdatenspeicherung scharf zu trennen ist die Speicherung der bei Filesharing-Konstellationen erhobenen Daten. Dabei handelt es sich nicht um Daten, die aufgrund der nunmehr vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten §§ 113a und 113b TKG erhoben wurden. Vielmehr handelt es sich um Daten, die von Zugangsprovidern wie der Telekom zum Zwecke der Abrechnung, zur Fehlerprotokollerstellung etc. gespeichert werden. Diese Daten werden regelmäßig auf anderen Datenträgern bzw. Foldern gespeichert, um sicherzustellen, dass eine Vermengung der Daten mit den sog. Vorratsdaten weitgehend ausgeschlossen ist. Während die Vorratsdaten für 6 Monate gespeichert werden, werden Abrechnungs- und andere Bedarfsdaten des Zugangsproviders nach 7 Tagen wieder gelöscht. Es handelt sich folglich um zwei voneinander zu trennende Datenpools. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft jedoch nur den Datenpool, in welchem die Vorratsdaten gespeichert sind. Andere, hiervon zu unterscheidende Daten, sind von der Entscheidung jedoch nicht betroffen.

4. Fazit

Zusammenfassend bleibt mithin festzuhalten, dass es sich bei der Entscheidung des Bundesverfassungserichts zweifelsohne um eine richtungsweisende Entscheidung handelt.  Die letzte Entscheidung des scheidenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dres. hc Papier, wird jedoch voraussichtlich leider keinerlei Auswirkungen auf Filesharing-Konstellationen haben.

(sjm)

 
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8 Kommentare zu “Auswirkungen der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung auf Tauschbörsen-Abmahnungen”

  1. Prosecutor
    3. März 2010 12:11
    1

    Wenn künftig nur noch Daten der letzten 7 Tage vorhanden sind, hat die Musikindustrie auch nur 7 Tage Zeit, ab Kenntnis vom Urheberrechtsverstoß eine gerichtliche Entscheidung über die Auskunftsverpflichtung des Internetproviders einzuholen und diese umzusetzen.

  2. Erick
    3. März 2010 17:36
    2

    Wenn der Kommentar von Prosecutor richtig ist, was ist dann mit den kürzlich erworbenen Beschlüssen.
    Über die Freigabe der Namen und Adressen der IP Adressen.
    Sind die dann nichtend oder zählen die doch, da sie vorher erhoben wurden.

  3. Pforzheimer
    3. März 2010 17:51
    3

    das haste wohl irgentwie nicht richtig verstanden. die Abmahntränen hatten schon immer nur 7 tage zeit da sie keinen zugriff auf die vorratsdaten sondern auf die schon immer für 7 tage gespeicherten daten zurückgreifen durften (mussten) die halt für rechnungswesen und zur fehlerprotokoll zwecken dienen. eine ganz andere sache ist die das sich jetzt wohl ich weiss nicht wie viele leute sicher sind nicht mehr erwischt werden zu können, was die wahrscheinlichkeit mindert einen zu erwischen. ist wie ein haifischbecken in dem vorher 1 fisch schwamm und jetzt sind es 1000de da hat der hai es halt schwerer.

  4. terref
    4. März 2010 14:38
    4

    Ich hab das ganze so verstanden:

    Das Urteil soll abgestellt sein auf die bevorrateten Daten der Provider und nicht auf deren notwendige Daten-Vorhaltung für den eigenen Bedarf (z.B. für 7 Tage oder für wie lange auch immer).

    Das Urteil soll auf eine künftige Gesetzgebung abzielen, die eine Herausgabe von Vorratsdaten nur in den vorgegebenen „schwerwiegenden“ Fällen vorsieht.

    Nun sind die 7 Tage bevorrateten Gebrauchsdaten und die 6 Monate bevorrateten Vorratsdaten aber immer noch ein und die selben Daten, – sie unterscheiden sich nur in der Benennung und ihrem Verfallsdatum.

    Aber das Verfassungsgericht, das auf’s Grundgesetzt abhebt und hier meiner Ansicht nach eine grundsätzliche Aussage zum Datenschutz macht, will sich nur auf die Daten von 6 Monaten minus 7 Wochen beziehen?!

    Und mit den für den „Eigengebrauch“ deklarierten Daten der Provider können nach wie vor Hinz und Kunz Schindluder treiben?

  5. terref
    4. März 2010 16:55
    5

    Intension und Ziel des Bundesverfassungsgerichts ist es, eine Gesetzgebung zu schaffen, die exakt regelt, wer unter welchen Voraussetzungen auf den bei den Providern vorhandenen Daten zugreifen darf.

    Eine solche Gesetzgebung kann nur funktionieren, wenn von ihr alle bei den Providern vorhandenen relevanten Datenpools erfasst werden, – egal, wie diese nun im einzelnen heißen.

    Die 7-Tage-Daten der Provider bilden seit dem 2. März noch ein Schlupfloch für den nicht verfassungsmäßigen Zugang zu Provider-Daten bei der Verfolgung „nicht schwerwiegender“ Straftaten. Dazu gehören auch Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing.

    Ich gehe daher z.Zt. davon aus, dass künftig die Gerichte unter Berufung auf das Karlsruher Urteil der Abmahnindustrie bis zum Vorliegen einer neuen Gesetzgebung vorsichtshalber keine „Akteneinsicht“ mehr bei den Providern gewähren werden.

  6. (Keine) Auswirkungen des Vorratsdatenspeicherungsurteils auf Filesharing-Fälle « Offene Netze und Recht
    7. April 2010 05:53
    6

    […] hat einen Beitrag zu den Auswirkungen des Urteils des BVerfG zur Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Denn teilweise wurde als Schlussfolgerung aus dem Urteil gezogen, dass auch die […]

  7. Anonymous
    10. Januar 2011 17:22
    7

    […] […]

  8. Vorratsdatenspeicherung: Stand der Debatte - Jan Mönikes
    5. September 2011 10:57
    8

    […] dass diese auch heute – und zwar auch ohne irgendeine gesetzliche Vorratsdatenspeicherung – möglich sind. Ursache ist die sog. Enforcement-Richtlinie und ihre Umsetzung in §101 UrhG. Die Speicherung der […]

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