Erste Tendenzen: BGH: Haftet der Internetanschlussinhaber für ungesichertes WLAN?

Erstmals beschäftigt sich der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: BGH I ZR 121/08) mit der Frage nach der Haftung des Internetanschlussinhabers bei „Tauschbörsen-Abmahnungen“, insbesondere mit der Frage, wie es mit der Haftung des Internetaschlussinhaber beim sog. ungesicherten WLAN bestellt ist.

Heute fand nun die langersehnte mündliche Verhandlung statt. Die Richter verhandelten heute morgen über die Frage, ob der Internetanschlussinhaber für eine illegale Teilnahme an Tauschbörsen Dritter haften muss, wenn Dritte sich hierzu des ungesicherten WLANs bedienen. Im vorliegenden Fall befand sich der Internetanschlussinhaber nachweislich zum Tatzeitpunkt im Urlaub und kam folglich nicht als Filesharer in Betracht. Der Urlauber hatte es jedoch versäumt, sein WLAN gegen Zugriffe Dritter zu schützen (sog. ungesichertes WLAN).

Eine abschließende Entscheidung ist zwar noch nicht gefallen. Jedoch deuteten die Richter des höchsten deutschen Gerichtes an, dass eine Haftung des Urlaubers (Internetanschlussinhaber) für den illegalen Download des Musikstückes wohl durchaus in Betracht komme. Dreh- und Angelpunkt sei die Frage, ob der WLAN-Nutzer erst dann Sicherungsmaßnahmen ergreifen müsse, wenn er Kenntnis von dem unbefugten Zugriff bekommt oder ob bereits der Umstand der fehlenden Sicherung ausreicht, um eine Haftung zu begründen.

Beobachter sprechen davon, dass eine erste Tendenz der Richter erkennbar sei, die für eine Haftung des Internetanschlussinhabers spreche. Schließlich habe der Vorsitzende Richter zu bedenken gegeben, dass die die Sicherung des WLANs technisch leicht möglich sei. Durch das ungesicherte WLAN werde eine „Gefahrenquelle“ für Dritte geschaffen. Möglicherweise komme ein Schadensersatzanspruch gegen den Internetanschlussinhaber aber nur dann in Betracht, wenn dieser bereits Hinweise auf einen Missbrauch hatte.

Sollte sich diese Tendenz in dem noch ausstehenden Urteil fortsetzen, so hätte die Entscheidung kaum Auswirkungen zu Gunsten des Internetanschlussinhabers. Schließlich tritt bei Filesharing-Abmahnungen der Schadensersatzanspruch regelmäßig hinter den geforderten Abmahnkosten zurück. Der Löwenanteil der Forderung ist stets auf die Kosten der mit der Abmahnung beauftragten Anwälte zurückzuführen. Diese Gebühren werden jedoch nicht im Rahmen eines Schadensersatzanspruches veranschlagt. Vielmehr handelt es sich bei Abmahnkosten um „Aufwendungen für die Ianspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen“, die gemäß § 97a Abs. 1 UrhG zu ersetzen sind. Diese Kosten wären somit wohl auch dann zu erstatten, wenn der Internetanschlussinhaber keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch hatte.

Die endgültige Entscheidung bleibt jedoch abzuwarten. Als Termin für die Entscheidung wurde der 12. Mai in Aussicht gestellt. Wir werden unsere Leser selbstverständlich informieren.

(via abgemahnt-hilfe)

(sjm)

 
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6 Kommentare zu “Erste Tendenzen: BGH: Haftet der Internetanschlussinhaber für ungesichertes WLAN?”

  1. Anonymous
    18. März 2010 15:15
    1

    […] […]

  2. RA B.Dimsic, LL.M.
    18. März 2010 17:16
    2

    Und so wird es auch kommen, Sicherungspflicht (+)

    Dann auch für Hot-Spots?

  3. Der BGH und die Störerhaftung bei offenem WLAN | Schwarz-Surfen
    19. März 2010 15:00
    3

    […] Kommentar auf IP-Notiz […]

  4. Bundesgerichtshof (BGH) zur Störerhaftung bei WLAN-Betrieb | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
    12. Mai 2010 09:52
    4

    […] Kommentar auf IP-Notiz […]

  5. IP|Notiz - Ungesicherte WLAN Funkverbindung – Google “Street View” speichert (versehentlich) Datenverkehr (Emailfragmente, Aufrufe von Websites etc.)
    21. Mai 2010 10:59
    5

    […] Wir berichteten darüber: hier, hier und hier. […]

  6. BGH: Haftung für WLAN? | Kartellblog.
    2. August 2011 21:44
    6

    […] aus der IP-Notiz zur heutigen mündlichen Verhandlung vor dem BGH in Sachen WLAN-Haftung (dort: […]

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