BGH: Urteil vom 23. Juni 2016 – I ZR 137/15 – Rabatt-Coupons

Der Mitbegründer dieses Blogs Sven Mühlberger hat den Streit um die von der Drogeriekette Müller ausgegebenen Rabatt-Coupons, in denen Müller Kunden anbot, auch Coupons von Konkurrenten einzulösen, durch die Instanzen begleitet. Mit dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs ist die Sache beendet. Es bleibt dabei: Müllers Werbung ist nicht unlauter.

Die klagende Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte sich vor allem daran gestört, dass Müller durch sein Angebot die Kunden anderer Unternehmen. Dieser Auffassung hat nun auch der BGH – wie vorher das OLG Stuttgart – eine Absage erteilt. In der Pressemitteilung heißt es:

„Die Empfänger von Rabattgutscheinen sind für ihre nächsten Einkäufe noch keine Kunden des werbenden Unternehmens. Das gilt auch, wenn die Gutscheine an Inhaber einer Kundenkarte oder Teilnehmer eines Kundenbindungsprogramms versandt werden. Ob solche Gutscheine verwendet werden, entscheidet der Verbraucher regelmäßig erst später. Soweit die Beklagte mit Aufstellern in ihren Filialen wirbt, wendet sie sich zudem gezielt an eigene und nicht an fremde Kunden. Die Verbraucher werden ferner nicht daran gehindert, die Gutscheine bei dem jeweils ausgebenden Unternehmen einzulösen. Vielmehr erhalten sie die Möglichkeit, denselben wirtschaftlichen Vorteil auch durch einen Einkauf bei der Beklagten zu erlangen. Diese weitere Chance der Verbraucher, Rabatte zu erhalten, ist keine unlautere Werbebehinderung der Mitbewerber.“

Gute Arbeit, Sven!

 
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