Bun­des­tag be­schließt mo­der­nes Pa­tent­recht

 Der Deut­sche Bun­des­tag hat heute den Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Ver­ein­fa­chung und Mo­der­ni­sie­rung des Pa­tent­rechts be­schlos­sen. Das Ge­setz soll die Rechts­la­ge bei der An­mel­dung von Pa­ten­ten und Mar­ken verbessern und das Rechts­mit­tel­sys­tem vereinfachen.

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Bri­git­te Zy­pries sagte hierzu: „Mit die­ser No­vel­le stär­ken wir den Pa­tent­stand­ort Deutsch­land nach­hal­tig. Die An­mel­dung von Pa­ten­ten wird ver­ein­facht, bei Strei­tig­kei­ten kön­nen die Ge­richts­ver­fah­ren schnel­ler ab­lau­fen. Wir rech­nen damit, dass die Be­ru­fungs­ver­fah­ren in Pa­tent­sa­chen künf­tig nur noch halb so lange dau­ern wer­den wie bis­her. So wis­sen die Be­tei­lig­ten und die Öf­f­ent­lich­keit schnel­ler, ob eine Er­fin­dung patent­ge­schützt ist oder nicht. Die Re­form kommt der ge­sam­ten Wirt­schaft zu Gute, die auf Er­fin­dun­gen als Roh­stoff der Wis­sens­ge­sell­schaft an­ge­wie­sen ist. Ein wirk­sa­mer und ef­fi­zi­en­ter Rechts­schutz für Er­fin­dun­gen hilft un­se­rer Wirt­schaft, ihr In­no­va­ti­ons­po­ten­ti­al voll aus­zu­schöp­fen und Ar­beits­plät­ze zu schaf­fen. Dar­auf kommt es ge­ra­de in wirt­schaft­lich schwie­ri­gen Zei­ten an.“

Wie hier bereits berichtet wurde,  sind Kern­stück des Ge­setz­ent­wurfs Änderungen beim  Nich­tig­keits­ver­fah­ren. Aber auch das Ver­fah­ren bei Ar­beit­neh­mer­er­fin­dun­gen wird laut Bundesjustizministerium ver­ein­facht. Ziel­set­zung des Ge­set­zes über Ar­beit­neh­mer­er­fin­dun­gen ist es, die Zu­ord­nung der im Ar­beits­ver­hält­nis ent­stan­de­nen Er­fin­dung zum Ar­beit­ge­ber si­cher­zu­stel­len und dem Ar­beit­neh­mer eine an­ge­mes­se­ne Ver­gü­tung dafür zu ge­wäh­ren. Bis­her muss­ten Ar­beit­ge­ber und an­ge­stell­ter Er­fin­der dafür meh­re­re Er­klä­run­gen mit un­ter­schied­li­chen Fris­ten aus­tau­schen. Diese For­ma­li­en hätten in der be­trieb­li­chen Pra­xis immer wie­der zu Feh­lern ge­führt. In Zu­kunft soll eine sog. In­an­spruch­nah­me­fik­ti­on gel­ten: Da­nach gehen Ar­beit­neh­mer­er­fin­dun­gen vier Mo­na­te nach ihrer Mel­dung au­to­ma­tisch auf den Ar­beit­ge­ber über, wenn die­ser die Er­fin­dung nicht vor­her frei­gibt. „In der Sache bleibt es aber bei dem be­währ­ten In­ter­es­sen­aus­gleich: Der Ar­beit­ge­ber hat grund­sätz­lich einen An­spruch auf Diens­ter­fin­dun­gen des Ar­beit­neh­mers. Der Ar­beit­neh­mer er­hält dafür im Ge­gen­zug einen Ver­gü­tungs­an­spruch“, er­klär­te Zy­pries hierzu.

Das Ge­setz be­darf nicht der Zu­stim­mung des Bun­des­ra­tes.

Siehe hierzu auch die Informationsseite des BMJ zur Patentrechtsmodernisierung.

(Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz)

 
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