Bundesverfassungsgericht „verbannt“ Laptops aus dem Gerichtssaal…

Mit Beschluss vom 3. Dezember 2008 (1 BvQ 47/08) lehnte das Bundesverfassungsgericht den Antrag eines Journalisten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Der Journalist setzte sich damit gegen das sitzungspolizeiliche Verbot des Vorsitzenden Richters im sog. Holzklotzfall zur Wehr, das die Verwendung von Laptops und Notebooks im Sitzungsfall untersagte. Der Journalist sah darin eine Verletzung der Pressefreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hingegen § 169 S. 2 GVG den Vorzug, wonach Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts unzulässig sind:

Eine erhebliche Beeinträchtigung der Pressefreiheit ist durch den Ausschluss von Laptops nicht zu befürchten, denn dadurch wird die Berichterstattung nicht nachhaltig erschwert. Weder wird der Zugang der Medienorgane zur Gerichtsverhandlung eingeschränkt, noch hängt die Presseberichterstattung inhaltlich oder sonst entscheidend davon ab, dass Laptops zugelassen werden. Zwar stellt die Untersagung der Benutzung eines Laptops in einer Hauptverhandlung, insbesondere auch unter Berücksichtigung des erheblichen öffentlichen Interesses an diesem Strafverfahren, keine nur marginale Einschränkung der Tätigkeit von Journalisten dar. Gleichwohl ist zu berücksichtigen, dass moderen Laptops teils über Kamera und Mikrofone verfügen, deren – § 169 Satz 2 GVG zuwider laufende – Verwendung während der mündlichen Verhandlung sich kaum kontrollieren ließe.

(Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 104/2008 vom 11. Dezember 2008)

Die Entscheidung des BVerfG finden Sie hier.

(sjm)

 
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2 Kommentare zu “Bundesverfassungsgericht „verbannt“ Laptops aus dem Gerichtssaal…”

  1. cen
    12. Dezember 2008 10:06
    1

    Das ist natürlich erstens ziemlicher Quatsch, weil letztlich auch jedes handelsübliche Telefon Aufnahmefunktionen hat (zumindest Audioaufnahmen dürften sich kaum verhindern lassen). Zweitens ist allerdings auch der Protest der Journalistenverbände, dies sei unzumutbar, wenig überzeugend. Schließlich hat´s bisher ja auch funktioniert, dass mit Block geschrieben wird.

  2. Sebastian Welsch
    13. Dezember 2008 14:29
    2

    Dürfen Anwälte einen Laptop bei der Verhandlung einsetzen?

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