BVerfG-Entscheidung zur Gegendarstellung

Die folgende Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zum Thema Gegendarstellungen empfehlen wir Ihnen zur Ansicht. Es geht um die Problematik impliziter oder „verdeckter“ Aussagen im Text.

Auszug aus der Presseerklärung:

„Eine Verurteilung zur Gegendarstellung darf daher nicht schon dann ermöglicht werden, wenn eine „nicht fern liegende Deutung“ bei der Ermittlung einer verdeckten Aussage einen gegendarstellungsfähigen Inhalt ergibt, wie die Fachgerichte vorliegend aber angenommmen haben.

Verfassungsrechtlich unbedenklich wäre es demgegenüber, würden die Gerichte den auch sonst bei verdeckten Äußerungen angewandten Maßstab zugrunde legen, ob eine im Zusammenspiel der offenen Aussagen enthaltene zusätzliche eigene Aussage dem Leser als unabweisbare Schlussfolgerung aufdrängen muss.“

(cen)

 
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