Archiv für die Kategorie 'Allgemein'

IP|Event: Quo Vadis – Kurzbericht

Freitag, 25. April 2014

Auch dieses Jahr waren wir auf der Quo Vadis, die wieder ein voller Erfolg war. Die “Entwicklerkonferenz” ist ja mittlerweile nicht mehr Teil der Deutschen Gamestage, sondern der “Games Week”. Alles sollte also größer und internationaler werden. Und in der Tat waren auch viele internationale Gäste da, diesmal vor allem aus Polen (Gastland) sowie andere Osteuropäer, was natürlich gut zum Café Moskau mit seinen Konferenzsälen mit Namen wie “Tallinn” oder “Minsk” gepasst hat.

Wir hatten viel Spaß, konnten einige neue Spiele ausprobieren und haben interessanten Vorträgen gelauscht. Da war etwa der Vortrag des Kollegen Kai Bodensiek, der über das deutsche und europäische Wettbewerbsrecht referiert hat. Ein guter und unterhaltsamer Vortrag, der gekonnt auf die Zuhörer aus der Gaming-Branche zugeschnitten war. Chapeau! Ein weiteres Highlight aus juristischer Sicht war das große Panel unter der Leitung des Gameforge General Counsel Tobias Haar, wo die Kollegen einmal sämtliche Probleme bei online-Auftritt etc. am lebenden digitalen Objekt durchdiskutiert haben. Auch hier viel Spaß an der Sache und viele Informationen, die vor allem branchenspezifisch rübergebracht wurden. Für Anwälte waren die Veranstaltungen natürlich nicht durchweg geeignet, aber wir waren ja auch nicht das Zielpublikum. Legal Counsels, Geschäftsführern und anderen aus der Branche dürfte – juristisch – durchaus geholfen worden sein. Wir waren jedenfalls positiv beeindruckt – die Games Week lebt, so kann es weiter gehen.

Günther Dueck. Nicht neu, aber interessant.

Mittwoch, 22. Januar 2014

BGH zu Tippfehlerdomains

Mittwoch, 22. Januar 2014

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist.

Die Klägerin betreibt unter dem Domainnamen “www.wetteronline.de” im Internet einen Wetterdienst. Der Beklagte ist Inhaber des Domainnamens “wetteronlin.de”. Nutzer, die durch einen Tippfehler auf die Internetseite des Beklagten gelangen, werden von dort auf eine Internetseite weitergeleitet, auf der für private Krankenversicherungen geworben wird. Für jeden Aufruf dieser Internetseite erhält der Beklagte ein Entgelt. Die Klägerin hat geltend gemacht, sie werde dadurch, dass der Beklagte Interessenten, die auf ihre Seite gelangen wollten, auf eine andere Internetseite umleite, in unlauterer Weise behindert und zugleich werde ihr Namensrecht verletzt. Sie hat den Beklagten daher auf Unterlassung der Benutzung und Einwilligung in die Löschung des Domainnamens “www.wetteronlin.de” sowie auf Auskunftserteilung in Anspruch genommen und die Feststellung der Schadensersatzpflicht begehrt.

Das Landgericht hat den Beklagten im Wesentlichen antragsgemäß verurteilt. Die Berufung des Beklagten hatte keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat angenommen, die geltend gemachten Ansprüche bestünden sowohl unter dem Gesichtspunkt einer wettbewerbswidrigen Behinderung als auch wegen Verletzung des Namensrechts der Klägerin.

Auf die Revision des Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen, soweit die Klageanträge auf die Verletzung des Namensrechts gestützt waren. Der Bundesgerichtshof hat eine für den Namensschutz erforderliche namensmäßige Unterscheidungskraft der Bezeichnung “wetteronline” verneint, weil es sich um einen rein beschreibenden Begriff handelt. Mit “wetteronline” wird der Geschäftsgegenstand der Klägerin bezeichnet, “online” Informationen und Dienstleistungen zum Thema “Wetter” anzubieten.

Dagegen hat der Bundesgerichtshof angenommen, dass die konkrete Benutzung der “Tippfehler-Domain” unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG verstößt, wenn der Nutzer auf der sich öffnenden Internetseite nicht sogleich und unübersehbar auf den Umstand hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der Seite “wetteronline.de” befindet. Den auf eine unlautere Behinderung gestützten Antrag auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens “wetteronlin.de” hat der Bundesgerichtshof abgewiesen, weil eine rechtlich zulässige Nutzung denkbar ist und die bloße Registrierung des Domainnamens die Klägerin nicht unlauter behindert.

Urteil vom 22. Januar 2014 – I ZR 164/12 – wetteronline.de

LG Köln – Urteil vom 9. August 2011 – 81 O 42/11,

juris

OLG Köln – Urteil vom 10. Februar 2012 – 6 U 187/11,

IP|Event: Quo Vadis 8. – 10.4.2014

Mittwoch, 22. Januar 2014

Auf der Homepage der Quo Vadis ist jetzt ein Call for papers bis zum 26.1.2014 veröffentlicht. Dazu ist jetzt auch das Datum der nächsten Konferenz festgelegt: 8.-10.4.2014 – save the date.

Vortrag in Bielefeld

Montag, 28. Oktober 2013

Ich halte am 10. Dezmeber einen Vortrag in Bielefeld zum Thema “Kreative Leistungen schützen”. Wie können Kreative das Meiste aus ihrem geistigen Eigentum machen? Wie können sie verhindern, dass die eigenen Schöpfungen ohne ihre Beteiligung ausgebeutet werden? Diese Themen (und mehr) werde ich im Haus Wellensiek besprechen. Mehr Infos und Tickets sind hier zu finden. Über Leser des Blogs als Gäste freue ich mich natürlich besonders.

IP|Event: Biodiversität und Klimawandel

Donnerstag, 8. August 2013

das Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Medienrecht (IGEWeM) an der Juristischen Fakultät der Technischen Universität Dresden und die Akademie der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt laden ein zu einer zweitägigen, fachübergreifenden Tagung zum Thema

„UN-Konventionen zu Biodiversität und Klimawandel“
Rechtliche und sozioökonomische Herausforderungen auf globaler, europäischer und nationaler Ebene

am 18. und 19. Oktober 2013 im Festsaal der Sächsischen Landes- und Universitätsbibliothek in Dresden.

Mit dem fortschreitenden Verlust biologischer Vielfalt und den globalen Folgen des Klimawandels steht die Weltgemeinschaft vor großen Herausforderungen. Der Schutz der Lebensqualität und der Lebensgrundlagen des Menschen erfordert gesellschaftliches und politisches Handeln. Welche Möglichkeiten bieten dabei die UN-Konventionen zu Biodiversität und Klimawandel?

Diese und andere Fragen sind Gegenstand der international und interdisziplinär ausgerichteten Tagung. Dabei stehen nicht nur die naturwissenschaftlichen, sondern vor allem auch die rechtlichen, sozialen und ökonomischen Aspekte von Biodiversität und Klimawandel im Vordergrund.

Mehr Informationen hier.

IP Notiz auf Twitter

Montag, 15. April 2013

Wir sind übrigens auch auf Twitter. Nur da gibt es unseren Twitter-exklusiven Content (zugegeben, eher selten):

Zu finden sind wir hier.

 

Wozu das Gestrampel?

Dienstag, 12. März 2013

Warum bloggen wir eigentlich? Was soll das alles? Geht’s um Mandate oder darum, seinen Namen “im Internet” zu lesen? Der Kollege Krieg hat diese Dinge in Erfahrung bringen wollen, ich und einige andere haben geantwortet. Hier kann Teil 1 des Ergebnisses abgerufen werden, hier Teil 2.

Wozu also das Gestrampel? Meine Antwort in einer so genannten Nussschale: Ich weiß es auch nicht. Macht aber nichts.

Handbuch: Wie Kreative ihre Rechte schützen können

Montag, 4. März 2013

kreativeVor einiger Zeit ist die Kreativgesellschaft Hamburg an meine Kollegin Paula Deus und mich herangetreten und hat uns gefragt, ob wir einen kleinen Leitfaden zum Thema “Geistiges Eigentum für Kreative” schreiben möchten. Das Buch ist mittlerweile fertig und käuflich zu erwerben. Mit knappen 170 Seiten ist es eher kurz gefasst und ist ganz und gar als hands-on-Handbuch für Selbständige im Kreativbereich gedacht; also für Designer, Schneider, Werber oder sonstige Kreative, die mit diesem Rechtsbereich mittlerweile zwangsläufig in Berührung kommen, ohne in den zweifelhaften Genuss einer juristischen Ausbildung gekommen zu sein. Wer also keine juristische Vorbildung hat, sich aber mit Themen wie “Wie melde ich ein Geschmacksmuster an” oder “Was muss ich bei Domainnamen juristisch beachten” auseinandersetzen muss, könnte Interesse an unserer “kreativen Leistung” haben. Wir haben uns bemüht, das Buch so unjuristisch wie eben möglich zu halten und juristische Dogmatik durch praktische Ratschläge zu ersetzen.

 

BGH: Bundesweite Werbung bei gleichnamigen Unternehmen

Donnerstag, 24. Januar 2013

Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in fünf Verfahren über die Frage entschieden, wie eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung gestaltet sein muss.
Die Parteien sind rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Unternehmen, die seit Jahrzehnten unter der Bezeichnung “Peek & Cloppenburg KG” zahlreiche Bekleidungshäuser im Bundesgebiet betreiben. Die Klägerin hat ihren Sitz in Hamburg und ist im norddeutschen Raum tätig. Die Beklagte, die ihren Sitz in Düsseldorf hat, betreibt Bekleidungshäuser im Westen, Süden und in der Mitte Deutschlands. In den Verfahren hat die Klägerin die Beklagte wegen bundesweiter Werbung auf Unterlassung in Anspruch genommen. Sie hat sich darauf berufen, im norddeutschen Raum werde ihr aufgrund der gleichlautenden Unternehmensbezeichnungen die Werbung der Beklagten zugerechnet.
Das Berufungsgericht hat der Beklagten die beanstandete Werbung verboten. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungen des Berufungsgerichts in den fünf Verfahren aufgehoben. (mehr …)