Archiv für die Kategorie 'Artikelreihen'

Neue Regeln für das alte Spiel: Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (II)

Montag, 22. Dezember 2008

Im letzten Teil dieser Reihe wurde über die Reform des Nichtigkeitsverfahrens in der 1. Instanz berichtet. Auch wenn diese Änderung das Kernstück des Reformvorhabens darstellt, erschöpft sich selbiges nicht darin. Die Bundesregierung plant auch eine Reform des Berufungsverfahrens vor dem BGH.

Die neuen Vorschriften

Die Neuregelung findet sich den  §§ 111, 117 PatG n. F. Die Bundesregierung will vor allem die Dauer des Berufungsverfahrens beträchtlich senken. Ziel ist es, den derzeitigen Durchschnitt von vier Jahren zu halbieren. Dies soll als flankierende Maßnahme zur Straffung und Beschleunigung des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Bundespatentgerichts dienen. Hier kann einem der Gedanke kommen, dass die Parteien umso mehr vortragen werden, wenn sie wissen, dass in der 2. Instanz nichts mehr “zu holen” ist. Dass dies eine unberechtigte Sorge ist, wird von den positiven Erfahrungen mit den neuen ZPO-Regelungen zur Berufung in den bisher bereits betroffenen Rechtsgebieten bestätigt (vgl. Bamberger, ZRP 2004, Die Reform der Zivilprozessordnung – Eine Wirkungskontrolle, 137, 140).

§ 117 BPatG n. F. ersetzt die bisherigen §§ 115 und 117 PatG. Die Gesetzesbegründung führt hierzu aus: (mehr …)

Neue Regeln für das alte Spiel: Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (I)

Donnerstag, 11. Dezember 2008

 

Bekanntlich plant die Bundesregierung eine Reform des Patentrechts. Es geht aber nicht um das gerade wieder in den Medien präsente Europäische Gemeinschaftspatent, sondern um die deutsche Patentrechtsordnung. Es sollen laut Bundesjustizministerium die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken verbessert und das Rechtsmittelsystem vereinfacht werden. Insbesondere soll das Nichtigkeitsverfahren beschleunigt werden. Zu diesem Zweck liegt ein Referentenentwurf für ein Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts vor.

Auch dieses Forum will einen Beitrag zu diesem Vorhaben nicht versäumen. In Teil I sollen zunächst die neuen Regeln für das Nichtigkeitsverfahren besprochen werden.

Die Situation am Bundespatentgericht: “Vernichtung aus Notwehr”

Im Zentrum der Bemühungen der Reform steht das Nichtigkeitsverfahren. Hier will die Bundesregierung mit Hilfe des neuen § 83 PatG dem Gericht die Pflicht auferlegen, während des Verfahrens den Parteien so früh wie möglich Hinweise zu erteilen, gegebenfalls eine Frist für weiteres Vorbringen zu setzen und dieses bei Nichteinhaltung der Frist als verspätet zurückzuweisen. Hierdurch soll das Verfahren auf die Kernprobleme fokussiert und für die Parteien überraschende Entscheidungen vermieden werden.

In der Praxis ist es mehr und mehr üblich geworden, dem Bundespatentgericht “containerweise” Entgegenhaltungen vorzulegen, und dies möglichst kurz vor der mündlichen Verhandlung, so dass eine Reaktion des Gegners nicht mehr möglich ist; genauso wenig möglich ist allerdings eine sinnvolle Vorbereitung des Gerichts. Ähnliche Klagen hört man auch vom BGH, auf den die Schriftsätze kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung “einzuprasseln” pflegen. Um ein Vielfaches verfeinert durch moderne computergestützte Recherche und dadurch in ihrer Wirkung enorm erhöht ist es Ziel dieser Strategie, die Gerichte mittels “Abschreckung” zu einer Vernichtung des Patents wegen fehlender Erfindungshöhe zu bringen, ohne dass in eine Prüfung des Naheliegens eingestiegen wird. Folge dieser Strategie ist, dass Patente zu Unrecht vernichtet werden oder, sollte das Gericht sich in Wahrnehmung der Offizialmaxime in die Vielzahl an Druckschriften einlesen, eine erheblich längere Verfahrensdauer im Nichtigkeitsverfahren.

Diese Praxis droht den guten Ruf der deutschen Patentrechtsprechung insgesamt in Gefahr zu bringen, da dieser vor allem auf die traditionell schnelle Verfahrensdauer in Verletzungsverfahren einerseits und die sachliche Kompetenz der Nichtigkeitsgerichte andererseits zurückzuführen ist.  Hat sich aber die “Verzögerungstaktik” im Nichtigkeitsverfahren verfestigt, dauern bei Aussetzung auch die Verletzungsverfahren länger, so dass ein Patentverfahren insgesamt unzumutbar lang dauern kann (und auch jetzt schon manchmal dauert). So verliert ein Verletzungsverfahren seine Attraktivität, womit auch die Sicherheit, die deutsche Nichtigkeitsverfahren geben, wertlos wird, denn wer will ein beständiges Patent, wenn er es nicht in der wirtschaftlichen Realität angemessenen Zeiträumen durchsetzen kann?

Welche Maßnahmen können hier Abhilfe schaffen?

Fest steht, dass §§ 296, 529 Abs. 1 und 531 Abs. 1 ZPO in das Nichtigkeitsverfahren nicht einbezogen werden können, solange die Offizialmaxime nicht abgeschafft wird, da die genannten Vorschriften auf dem Beibringungsgrundsatz beruhen. Lediglich manifest rechtsmissbräuchlicher Vortrag kann auch im Amtsermittlungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Da die Praxis, möglichst viele Entgegenhaltungen zu präsentieren, aber auf der über Jahrzehnte immer großzügiger gewordenen Zulassung dieser Menge an Entgegenhaltungen durch die Gerichte beruht, kann Rechtsmissbrauch im Grundsatz nicht angenommen werden. Hier soll nun § 83 PatG n. F. ansetzen.

Die Schwachstellen der Reform

a. Die Hinweispflicht nach § 83 S. 1 PatG n. F.

Zunächst ist unklar, (mehr …)

Kurzer Nachtrag zur Artikelreihe – der Streitwert bei Störerhaftung des Internetanschlussinhabers

Dienstag, 22. April 2008

Vielen unbekannt ist die Entscheidung des OLG Hamburg, die Ende 2006 erging (OLG Hamburg, Beschl. v. 14.11.2006), auf die daher im Zusammenhang mit der Artikelreihe noch kurz verwiesen werden soll. Darin hatte das Gericht über die Streitwerthöhe im Fall der Störerhaftung zu entscheiden und damit mittelbar auch über die vom Internetanschlussinhaber zu tragenden Anwalts- und Gerichtskosten. Das OLG Hamburg stellte in dem Urteil klar, dass bei der Störerhaftung im Gegensatz zum tatsächlichen unmittelbaren Verletzer von einem nur „geringeren Angriffscharakter”. Anders als beim unmittelbaren Verletzer (hier wird teilweise von Euro 10.000,00 pro Datei ausgegangen), veranschlagt das Gericht bei zehn angebotenen Musikdateien 15.000,00 Euro als Streitwert, bei 5 Dateien 10.000,00 Euro. Bei 15.000 Euro Streitwert erwarten den Internetanschlussinhaber (außergerichtlich) Kosten zwischen 700,00 Euro –  1500,00 Euro.

(sjm)

Die Haftung des Anschlussinhabers im Fall der Internetnutzung durch Dritte – Teil 4:

Montag, 21. April 2008

Die Haftung des Anschlussinhabers im Fall der Internetnutzung durch Dritte – Teil 4: Ansätze zur Haftungsvermeidung

Nachfolgender Artikel bildet den Abschluss der Artikelreihe „Die Haftung des Anschlussinhabers im Fall der Internetnutzung durch Dritte”. Nachdem im vorangegangenen Beitrag (vgl. Artikel 3 der Artikelreihe) die Störerhaftung für das sog. „offene” WLAN ausführlich besprochen wurde, soll im Folgenden die in Literatur und Rechtsprechung höchst umstrittenen Fallgestaltung der Störerhaftung des privaten Anschlussinhabers für den Fall diskutiert werden, in dem dieser den Internetanschluss bewusst Dritten zur Verfügung stellt (bspw. Familienverbund, Wohngemeinschaften etc.). Hervorzuheben sind hierbei die Entscheidungen des LG Hamburg (Beschluss vom. 21.4.2006 – 308 O 139/06) und des LG Frankfurt a. M. (Urteil vom 12.4.2007 – 2/03 O 824/06) einerseits, sowie die Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. (Beschluss vom 20. 12. 2007 – 11 W 58/07) andererseits.

Das LG Hamburg proklamiert eine Haftung des Internetanschlussinhabers – um nahezu jeden Preis. Es führt hierzu aus: (mehr …)

Die Haftung des Anschlussinhabers im Fall der Internetnutzung durch Dritte – Teil 3:

Montag, 14. April 2008

Die Haftung des Anschlussinhabers im Fall der Internetnutzung durch Dritte – Teil 3: Das „offene” bzw. nur unzureichend gesicherte WLAN

Nachfolgender Artikel soll sich mit der Fallgestaltung befassen, in der sich der Anschlussinhaber einer WLAN Verbindung bedient, diese jedoch nicht (sogenanntes „offenes WLAN) bzw. nur unzureichend sichert. Ein Dritter bedient sich dann der Anonymität des ungesicherten WLANs um Urheberrechtsverletzungen zu begehen, beispielsweise indem widerrechtlich Musikdateien im Rahmen von P2P-Netzwerken zum Upload bereitgehalten werden. Mittels IP-Adresse, Strafanzeige und Akteneinsicht wird die ladungsfähige Anschrift des Anschlussinhabers ermittelt, der daraufhin regelmäßig abgemahnt und auf Unterlassung sowie Schadensersatz in Anspruch genommen wird. (mehr …)

Die Haftung des Anschlussinhabers im Fall der Internetnutzung durch Dritte – Teil 2:

Montag, 31. März 2008

Die Haftung des Anschlussinhabers im Fall der Internetnutzung durch Dritte – Teil 2: Die Grundsätze der Störerhaftung

Der Anschlussinhaber wird also im Wege der Störerhaftung in Anspruch genommen. Dieses Rechtsinstitut stößt bei Mandanten regelmäßig auf breites Unverständnis. Als redliche Internetnutzer sind diese sich keiner Schuld bewusst und verstehen zunächst nicht, weshalb sie nun plötzlich für rechtswidriges Verhalten Dritter einstehen sollen. „Eltern haften für ihre Kinder” – diese (rechtlich unzutreffende) Aussage ist jedermann bekannt. „Internetanschlussinhaber haften für ihre Internetnutzer”- diesen Ausspruch hingegen kannte bis vor kurzem noch kaum jemand.

Es erscheint damit erforderlich, dieses Rechtsinstitut zunächst abstrakt zu beleuchten, um sich sodann in den nachfolgenden Artikeln mit den Auswirkungen auf die Rechtspraxis (ungesichertes WLAN, Internetanschluss im Familienverbund, Internetanschluss in Wohngemeinschaften) und der jeweils einschlägigen Rechtssprechung zu befassen. (mehr …)

Die Haftung des Anschlussinhabers im Fall der Internetnutzung durch Dritte – Teil 1:

Montag, 24. März 2008

Die Haftung des Anschlussinhabers im Fall der Internetnutzung durch Dritte – Teil 1: Die Problemstellung

Im Zusammenhang mit Abmahnungen wird seit langem eine hitzige Debatte über die Frage nach der Haftung des Anschlussinhabers im Falle einer Internetnutzung durch Dritte geführt. Gemeint sind Fälle, in denen sich der Anschlussinhaber redlich verhält, den Zugang zum Internet über seinen Anschluss mittels W-LAN und Router jedoch gewollt oder unbeabsichtigt auch anderen Personen, sog. „Dritten”, ermöglicht. In den Fällen, mit denen sich die Gerichte beschäftigen müssen, pflegt dieser Dritte stets illegal an Musiktauschbörsen teilzunehmen und zahlreiche Musiktitel widerrechtlich zum Upload bereitzuhalten. „Spezialisierte” Anwaltskanzleien aus bspw. Hamburg, Berlin oder Düsseldorf,… überwachen im Auftrag der Plattenindustrie, unterstützt von einer Schar von Informatikern, das Internet und „jagen” die Teilnehmer an illegalen Musiktauschbörsen.

Bei genauer Betrachtung werden die Anwälte jedoch regelmäßig nicht dem unmittelbaren Delinquenten habhaft, denn mittels IP-Adresse, Strafanzeige und Akteneinsicht lässt sich lediglich der Anschlussinhaber mit Sicherheit ermitteln, nicht aber der unmittelbare Verletzer, führen doch Router und W-LAN dazu, dass Anschlussinhaber und der gegen Urheberrecht verstoßende Anschlussnutzer auseinanderfallen können. (mehr …)