Von den Kollegen von Class 46 erfahren wir, dass McDonalds in Deutschland grün werden soll, im wahrsten Sinn des Wortes, nämlich (auch) durch die Änderung der Logo-Farbe.  Ganze Generationen von Konsumenten werden sich dann von dem klassischen Logo verabschieden müssen. Nähere Informationen dazu auf der Seite der Financial Times Deutschland.

Und wo wir schon bei unseren Kollegen sind, hier noch ein Verweis auf deren Artikel über eine interessante Gesetzesänderung in Italien zum wettbewerbsrechtlichen und strafrechtlichen Schutz der Bezeichnung “Made in Italy”.

Der beklagte Patentinhaber, Prof. Dr. Brüstle, ist Inhaber eines vom Deutschen Patent- und Markenamt erteilten Patents, das isolierte und gereinigte neurale Vorläuferzellen, Verfahren zu ihrer Herstellung aus embryonalen Stammzellen sowie die Verwendung der neuralen Vorläuferzellen zur Therapie von neuralen Defekten betrifft.

Nach den Ausführungen in der Patentschrift stellt die Transplantation von Hirnzellen in das Nervensystem eine Erfolg versprechende Methode für die Behandlung zahlreicher neurologischer Erkrankungen dar. Da ausgereifte Nervenzellen nur eine geringe Regenerationsfähigkeit aufwiesen, sei die Transplantation von unreifen, noch entwicklungsfähigen Vorläuferzellen notwendig, die jedoch in der Regel nur während der Entwicklung des Gehirns vorhanden seien. Der Rückgriff auf das Gehirngewebe von Embryonen komme jedoch bei menschlichen Embryonen schon aus ethischen Gründen nicht in Betracht. Vor diesem Hintergrund beschreibt das Patent einen Weg, auf dem für die Transplantation geeignete Zellen (“Vorläuferzellen” im Sinne des Patents) aus embryonalen Stammzellen gewonnen werden können, und beansprucht Schutz für die Vorläuferzellen und das Verfahren zu ihrer Gewinnung.

Der Kläger – Greenpeace e.V. – hat beantragt, das Patent wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten für nichtig zu erklären, soweit die Patentansprüche Vorläuferzellen umfassen, die aus menschlichen embryonalen Stammzellen gewonnen werden. Das in erster Instanz zuständige Bundespatent-gericht hat der Klage überwiegend stattgegeben und das Patent für nichtig erklärt, soweit es Zellen umfasst, die aus embryonalen Stammzellen von menschlichen Embryonen gewonnen werden. (weiterlesen…)

Hier noch der Hinweis auf eine weitere Konferenz vom 25.-27.11, die höchst spannend werden dürfte. Es werden hochkarätige Teilnehmer aus ganz Nordeuropa erwartet, unter anderem referiert auch Susanna Wolk, die den Lesern dieses Blogs schon ein Begriff sein dürfte, aber auch andere geschätzte Juristen wie z.B. Prof. Jan Rosén, der ja auch beim MPI aktiv ist. Wer kommt, melde sich, ich werde auch dort sein.

(cen)

Heute beschäftigt sich die EU mit dem Vorschlag zweier Kommissare, eine einheitliche Lizenz für europaweit über das Netz vertriebene, urheberrechtlich geschützte Werke zu schaffen. Dies soll eine Stärkung des Binnenmarkts im Sinne der Verbraucher zur Folge haben, die solche Werke dann europaweit kaufen und downloaden könnten. Wir sind gespannt, wie Viviane Reding und Meglena Kuneva sich eine solche Lizenz vorstellen, die schließlich 27 Europäische Urheberrechtsordnungen unter einen Hut kriegen muss.

Ebenfalls heute werden die beiden Kommissarinnen den EYouGuide vorstellen, ein Portal, auf dem sich Verbraucher über ihre Rechte im Internet informieren können sollen.

Der Guide ist ab heute Nachmittag hier online.

Mehr dazu in der NY Times.

(cen)

Wir hatten bereits über die Handyrechnung und die damit einhergehenden Querelen mit einem Mobilfunkanbieter berichtet.

Gibt es in der Sache als solche keinen nennenswerten Neuigkeiten (der Mobilfunkanbieter brütet noch über unserem Schriftsatz), so tut sich doch einiges innerhalb der EU. In den Verhandlungen zu einer neuen EU-Verordnung zu Mobilfunkpreisen einigten sich Europaparlament, EU-Staaten und Europäische Kommission im März auf eine Preisobergrenze für Datenübertragung. Das Parlamentsplenum stimmt Ende April über den Kompromiss ab. Vorausgesetzt die zuständigen Minister geben grünes Licht, könnte die Verordnung dann bereits am 1. Juli 2009 in Kraft treten.

Die Obergrenze läge dann bei einem Euro je Megabyte. In zwei weiteren Stufen, soll der Preis je Megabyte dann weiter gesenkt werden. Zunächst auf 80 Cent im Juli 2010 und ab 2011 weiter auf 50 Cent.

Geplant ist zudem eine Kappungsgrenze, wonach Verbraucher vereinbaren können, dass die Verbindung bspw. ab einem Betrag von Euro 50,00 automatisch getrennt wird. Damit sollen “Schock-Rechnungen” vermieden werden, so das EU-Parlament.

Ausführliche Informationen zur geplanten Verordnung finden Sie hier.

(sjm)

Vor kurzem erschien in der Reportage Akte 09 ein Beitrag, der (so in etwa) mit “11.000,00 Euro – höchste Handyrechnung Deutschlands” titelte. Nimmt man den Titel für bare Münze, so können wir nun behaupten, die höchste Handyrechnung beläuft sich nicht auf 11.000,00 Euro, sondern auf ziemlich genau 12.234,05 Euro. Sie fragen, woher wir das wissen?

Vor einiger Zeit wurden wir von einer jungen Frau mit der Wahrnehmung ihrer Interessen betraut. Die Frau arbeitet als Reinigungskraft, ist der deutschen Sprache nur sehr eingeschränkt mächtig, verfügt über nur geringes Einkommen und keinerlei Ersparnisse aber über eine Mobilfunkrechnung in Höhe von Sage und Schreibe 12.234,05 Euro.

Was war passiert? Was hat die Frau dazu getrieben, derart selbstzerstörerisch von ihrem Handy Gebrauch zu machen? Die junge Frau schloss bei einem renommierten Mobilfunktanbieter einen Mobilfunkvertrag mit Internetflatrate ab – zum monatlichen Festpreis von 25,00 Euro. Soweit so gut.

Dann aber kam der verhängnisvolle Fehler. (weiterlesen…)

Der eine oder andere hat sicherlich schon davon gelesen. Trotzdem wollen wir es hier noch einmal in aller Kürze erwähnen: vor wenigen Tagen stimmte der EU-Rechtsausschuss für eine Verlängerung der Schutzdauer von Musikwerken. Genauer gesagt geht es um die Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler. Gegenwärtig ist der Schutz der ausübenden Künstler (Performer) in der EU auf 50 Jahre beschränkt (vgl. bspw. § 82 UrhG). Komponisten (bzw. deren Rechtsnachfolger) genießen hingegen eine Schutzdauer von 70 Jahren post mortem auctoris. Der EU-Binnenmarktskommisar Charly McCreevy sieht darin eine Gefährdung der ausübenden Künstler. Während Komponisten ein Leben lang (und darüber hinaus) von ihrer Werkschaffung profitieren, endet die Verwertung eines ausübenden Künstlers, der mit 20 Jahren eine CD aufgenommen hat, bereits mit 70 Jahren. Auch ausübende Künstler sollten durch ihre Performance ein gesichertes Auskommen zu Lebzeiten haben.

Inspiriert durch die McCreevy-Initiative schlägt die EU-Kommission daher die Verlängerung der Leistungschutzrechtsdauer von 50 auf 95 Jahren vor (vgl. hier). Dieser Vorschlag wurde nun vor wenigen Tagen vom EU-Rechtsausschuss angenommen. Am 2. März wird das EU-Parlament über diesen Vorschlag abstimmen und ggf. eine entsprechende Richtlinie verabschieden. Inwieweit eine etwaige Verlängerung tatsächlich den ausübenden Künstlern zu Gute kommen würde, erscheint fraglich.  Vergleiche zum Diskussionsstand “heise online“.

Wir sind gespannt wie und vor allem mit welcher Begründung die Entscheidung  am 2. März gefällt wird.

(sjm)

by Dr. Duncan Matthews

Die Expertennotizen von IP|Notiz sollen ein Forum für Experten im sogenannten „Grünen Bereich” und daran angeschlossenen Rechtsgebieten bilden. Unser Ziel ist, damit den öffentlichen Austausch – auch im Medium Internet – in unseren Rechtsgebieten zu fördern und Praxis und Wissenschaft einander anzunähern. Die Transparenz des wissenschaftlichen Austausches für die Öffentlichkeit ist ein weiteres Ziel dieser Reihe. 

I notice, in the current economic climate, that greater attention is being paid to the fact that trading conditions can be undermined by piracy and counterfeiting – and the fact that many of the infringing goods being sold on European markets originate from developing countries. The Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) has estimated that the international trade in pirated and counterfeit goods could amount to $200 billion worldwide. 

The need to reduce levels of piracy and counterfeiting globally has led the World Customs Organisation (WCO) , the World Health Organisation (WHO) , Interpol  to announce different initiatives on piracy and counterfeiting

Meanwhile the draft Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) currently being discussed by developed country governments  would introduce a new bilateral treaty to require trading partners to demonstrate new, higher standards of intellectual property enforcement than are set out in the TRIPS Agreement. You might have seen already that ACTA could criminalize peer-to-peer file sharing, subject iPods to border searches and allow internet service providers to monitor their customers’ communications.

The EU – like the United States – is also taking steps to require trading partners to strengthen the enforcement of intellectual property rights by updating the terms of its existing (and any future) trade agreements .

But news this week that the Irish Republic is willing to hold a second referendum on the EU’s Lisbon Treaty raises the prospect that a little-known new power will allow the European Parliament to have a greater say in any future intellectual property enforcement provisions of trade agreements signed by the EU.

Recently, I was asked to give evidence to the European Parliament’s Committee on International Trade about this.  In the resulting report  I pointed out that, (weiterlesen…)

Die EG versucht seit Jahrzehnten, die mit dem europäischen Bündelpatent verbundene territoriale Begrenzung des Schutzes auf einzelne Mitgliedsstaaten zu überwinden und ein Gemeinschaftspatent zu schaffen, das eine einheitliche und autonome Wirkung für das gesamte Gebiet der EG hat. Im Jahr 2000 schlug die Kommission eine Verordnung vor, die das Gemeinschaftspatent mit dem bewährten System des Europäischen Patentübereinkommens (Bündelpatent) verzahnt.

Die Verordnung besteht nach wie vor nur im Entwurf. Bis heute ist es nicht gelungen, im Rat eine Einigung über zwei wesentliche Punkte zu erreichen:

• die Frage nach den verbindlich vorgeschriebenen Übersetzungen des Gemeinschaftspatents und der Wirkung fehlerhafter Übersetzungen des Gemeinschaftspatents und
• die Frage nach einer effektiven und akzeptablen Gerichtsbarkeit.

 Einen Rückschlag musste das Vorhaben eines Gemeinschaftspatents verzeichnen, als eine 2006 von der Kommission in Gang gesetzte öffentliche Anhörung zu den offenen Fragen zu Ergebnissen führte, die eine Einigung in weite Ferne rückte. Viel Hoffnung wurde deshalb in die Mitteilung der Kommission vom 3. April 2007 gesetzt, mit der die Kommission das Ziel verfolgt, aus der stattgefundenen Anhörung praktische Schlussfolgerungen zu ziehen und die Arbeiten sowohl zum Gemeinschaftspatent als auch zu den Regelungen einer Gemeinschaftsgerichtsbarkeit voranzubringen. Ob dies schließlich zu einem Konsens im Rat führen würde, war allerdings völlig unklar.

Daran hat sich auch mit der Veröffentlichung der neuesten Mitteilung der Kommission zu diesem Thema nichts geändert.

Die Mitteilung der Kommission (KOM [2008] 465 S. 2f.) führt lediglich aus:

“In der EU gibt es für die meisten eingetragenen gewerblichen Schutzrechte einen Schutz auf Gemeinschaftsebene. Bei den Patenten ist dies, solange keine politische Einigung über das Gemeinschaftspatent erzielt wird, jedoch nicht der Fall. Um diese Lücke zu schließen, hat die Kommission im April 2007 eine Mitteilung veröffentlicht, die dazu (weiterlesen…)

Kommission äußert sich gegen Patentrechte geringerer Qualität

Wären alle nationalen Patent- und Gebrauchsmusterrechte in Europa so ausgestaltet wie dies in Deutschland der Fall ist, müsste die Kommission weder eine umfassende Studie zur Patentqualität in Europa in Auftrag geben noch Mitgliedsstaaten auffordern zu bewerten, welchen Beitrag Gebrauchsmuster und Patent zur Innovation leisten, die nicht auf das Kriterium “erfinderische Tätigkeit” hin geprüft werden. Denn nicht nur das deutsche Patent setzt materiellrechtlich eine erfinderische Tätigkeit voraus, sondern neuerdings entgegen dem Wortlaut in § 1 Abs. 1 GebrMG im Ergebnis auch das deutsche Gebrauchsmuster. Bekanntlich hat der BGH in seinem Beschluss vom 20.06.2006, X ZB 27/05 – Demonstrationsschrank – den Unterschied zwischen ‘erfinderischer Tätigkeit’ im Patentrecht und ‘erfinderischem Schritt’ im Gebrauchsmusterrecht praktisch aufgehoben. Man kann folglich mit Fug und Recht sagen, dass es sich nach dem Sprachgebrauch der Kommission bei deutschen Patent- und Gebrauchsmusterrechten, insbesondere auch, weil es sich bei ersterem um ein geprüftes Schutzrecht handelt, um “qualitativ hochwertige” technische Schutzrechte handelt.

In ihrer Mitteilung KOM (2008) 465, S. 6 ff. hält die Kommission es dagegen für bedenklich, dass in einigen Mitgliedsstaaten auf eine eingehende Bewertung der erfinderischen Tätigkeit verzichtet wird. Solche Rechte seien von geringerer Qualität und würden somit mehr Rechtsunsicherheit schaffen. Auch führe die geringere Qualität zu einer größeren Zahl zu erteilender Patente, was eine erhöhte Arbeitsbelastung des Europäischen Patentamtes (EPA) zur Folge habe. Das EPA verfolge deshalb eine Strategie (weiterlesen…)