Archiv für die Kategorie 'Europarecht'

Gemeinschaftspatent auch nach Mitteilung der Kommission (KOM [2008] 465) noch nicht in Sicht.

Dienstag, 16. Dezember 2008

Die EG versucht seit Jahrzehnten, die mit dem europäischen Bündelpatent verbundene territoriale Begrenzung des Schutzes auf einzelne Mitgliedsstaaten zu überwinden und ein Gemeinschaftspatent zu schaffen, das eine einheitliche und autonome Wirkung für das gesamte Gebiet der EG hat. Im Jahr 2000 schlug die Kommission eine Verordnung vor, die das Gemeinschaftspatent mit dem bewährten System des Europäischen Patentübereinkommens (Bündelpatent) verzahnt.

Die Verordnung besteht nach wie vor nur im Entwurf. Bis heute ist es nicht gelungen, im Rat eine Einigung über zwei wesentliche Punkte zu erreichen:

  • die Frage nach den verbindlich vorgeschriebenen Übersetzungen des Gemeinschaftspatents und der Wirkung fehlerhafter Übersetzungen des Gemeinschaftspatents und
  • die Frage nach einer effektiven und akzeptablen Gerichtsbarkeit.

 Einen Rückschlag musste das Vorhaben eines Gemeinschaftspatents verzeichnen, als eine 2006 von der Kommission in Gang gesetzte öffentliche Anhörung zu den offenen Fragen zu Ergebnissen führte, die eine Einigung in weite Ferne rückte. Viel Hoffnung wurde deshalb in die Mitteilung der Kommission vom 3. April 2007 gesetzt, mit der die Kommission das Ziel verfolgt, aus der stattgefundenen Anhörung praktische Schlussfolgerungen zu ziehen und die Arbeiten sowohl zum Gemeinschaftspatent als auch zu den Regelungen einer Gemeinschaftsgerichtsbarkeit voranzubringen. Ob dies schließlich zu einem Konsens im Rat führen würde, war allerdings völlig unklar.

Daran hat sich auch mit der Veröffentlichung der neuesten Mitteilung der Kommission zu diesem Thema nichts geändert.

Die Mitteilung der Kommission (KOM [2008] 465 S. 2f.) führt lediglich aus:

„In der EU gibt es für die meisten eingetragenen gewerblichen Schutzrechte einen Schutz auf Gemeinschaftsebene. Bei den Patenten ist dies, solange keine politische Einigung über das Gemeinschaftspatent erzielt wird, jedoch nicht der Fall. Um diese Lücke zu schließen, hat die Kommission im April 2007 eine Mitteilung veröffentlicht, die dazu (mehr …)

Der „erfinderische Beitrag“ in Europa

Mittwoch, 3. Dezember 2008

Kommission äußert sich gegen Patentrechte geringerer Qualität

Wären alle nationalen Patent- und Gebrauchsmusterrechte in Europa so ausgestaltet wie dies in Deutschland der Fall ist, müsste die Kommission weder eine umfassende Studie zur Patentqualität in Europa in Auftrag geben noch Mitgliedsstaaten auffordern zu bewerten, welchen Beitrag Gebrauchsmuster und Patent zur Innovation leisten, die nicht auf das Kriterium „erfinderische Tätigkeit“ hin geprüft werden. Denn nicht nur das deutsche Patent setzt materiellrechtlich eine erfinderische Tätigkeit voraus, sondern neuerdings entgegen dem Wortlaut in § 1 Abs. 1 GebrMG im Ergebnis auch das deutsche Gebrauchsmuster. Bekanntlich hat der BGH in seinem Beschluss vom 20.06.2006, X ZB 27/05 – Demonstrationsschrank – den Unterschied zwischen ‚erfinderischer Tätigkeit‘ im Patentrecht und ‚erfinderischem Schritt‘ im Gebrauchsmusterrecht praktisch aufgehoben. Man kann folglich mit Fug und Recht sagen, dass es sich nach dem Sprachgebrauch der Kommission bei deutschen Patent- und Gebrauchsmusterrechten, insbesondere auch, weil es sich bei ersterem um ein geprüftes Schutzrecht handelt, um „qualitativ hochwertige“ technische Schutzrechte handelt.

In ihrer Mitteilung KOM (2008) 465, S. 6 ff. hält die Kommission es dagegen für bedenklich, dass in einigen Mitgliedsstaaten auf eine eingehende Bewertung der erfinderischen Tätigkeit verzichtet wird. Solche Rechte seien von geringerer Qualität und würden somit mehr Rechtsunsicherheit schaffen. Auch führe die geringere Qualität zu einer größeren Zahl zu erteilender Patente, was eine erhöhte Arbeitsbelastung des Europäischen Patentamtes (EPA) zur Folge habe. Das EPA verfolge deshalb eine Strategie (mehr …)

EU-Commission´s Preliminary Report: EU kritisiert Pharmasektor.

Freitag, 28. November 2008

Heute wurde der Preliminary Report der EU-Kommission zur Pharma-Branche veröffentlicht. Der Wettbewerb im Pharmasektor funktioniert laut Einschätzung der EU-Kommission „nicht ordnungsgemäß“. Die Pharmahersteller verzögerten die Einführung preiswerter Generika zu Lasten der Verbraucher, so die Studie. Mehrkosten für die Mitgliedstaaten: Geschätzte 3 Mrd. Euro.

Mehr z.B. auf faz.net.

Wir danken Sebastian Glatzel für den Hinweis.

Wir möchten unsere an diesem Thema interessierten Leser dabei auch auf die Half Day Conference on the Commission´s Pharma Sector Inquiry hinweisen, die vom IEJE in Liege, Belgien, veranstaltet wird. Dort wird eben dieser Kommissionsreport ausführlich besprochen werden. Sprechen werden unter anderem der Verantwortliche, Dominik Schnichels, Head of Pharma Task Force der EU-Kommission, aber auch Oliver Lemaire, Director bei GlaxoSmithKline und verschiedene weitere illustre Gäste.

Die Konferenz findet am 14. Januar 2009 statt, Anmeldungen hier.

(cen)