Archiv für die Kategorie 'Examensrelevant'

marions-kochbuch.de: Internetportal haftet für urheberrechtswidrigen Bilder-Upload

Mittwoch, 9. Juni 2010

Mittlerweile liegen die lang erwarteten Urteilsgründe des Bundesgerichtshofes in der “marions-kochbuch.de”-Entscheidung vor (vgl. BGH Urt. v. 12.11.2009, Az.: I ZR 166/07). Darin hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, inwieweit die Betreiber eines Internetportals für den urheberrechtswidrigen Upload von Bildern durch Nutzer in Anspruch genommen werden können.

Die Frage, inwieweit Portalbetreiber für das Verhalten von Nutzern und mithin für fremde Inhalte gerade stehen müssen, zählt zweifelsohne zu einer der wichtigsten und äußerst kontrovers diskutierten Fragen im Netz. Doch wer sich von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs grundsätzliche Klarheit erhoffte, dürfte von den Entscheidungsgründen schwer enttäuscht sein. Die Richter stellen darin keine grundsätzlichen Erwägungen zur Frage der Haftung für fremde Inhalte an.  Stattdessen zieht das Gericht die Besonderheiten des Einzelfalls heran.

So habe sich der Portalbetreiber die fremden Inhalte durch sein konkretes Verhalten zu eigen gemacht. Es handle sich mithin nicht um fremde Inhalte, sondern um eigene. Der Portalbetreiber wird folglich als Verletzer in Anspruch genommen und haftet demnach auch voll für den urheberrechtswidrigen Bilder-Upload durch User.

Bei der Einstufung als “eigene Inhalte” stellt der BGH im wesentlichen auf zwei Punkte ab:

  1. Das Portal “chefkoch.de” hatte sich durch AGB umfassende Nutzungsrechte an den Inhalten von Nutzern (sog. user generated content) einräumen lassen.
  2. Die Portalbetreiber hatten in die hochgeladenen Bilder das Logo des Portals in Form einer Kochmütze integriert.

Besonders ins Auge sticht dabei der erste Punkt: die Fallgestaltung der “Einräumung umfassender Nutzungsrechte an Inhalten von Usern”. Letztlich ist ein solcher Passus in nahezu allen AGB der bekannten Social-Web-Dienste enthalten. Eine derartig weitgehende Rechteeinräumung ist regelmäßig sogar einer der maßgeblichen Pfeiler, auf denen das jeweilige Geschäftsmodell beruht.  Die Entscheidung des BGH könnte nun möglicherweise dahingehend verstanden werden, dass diese Web-Dienste sich urheberrechtswidrige Inhalte von Usern zu eigen machen und für die Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden können.

(sjm)

Grenzbeschlagnahme: BGH bestätigt Haftung der Frachtführer

Montag, 23. November 2009

Nachtrag vom September: BGH, Urteil vom 17.09.2009 – Xa ZR 2/08 (OLG Düsseldorf) – „MP3-Player-Import“

Die Klägerin ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an dem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten Europäischen Patent für die MP3-Technologie. Beklagte war das deutsche Tochterunternehmen eines international tätigen Express-Versanddienstleisters. Eine von diesem beförderte Ladung mit 107 MP3-Playern aus China war vom Hauptzollamt Frankfurt am Main-Flughafen aufgrund eines Grenzbeschlagnahmeantrags zurückgehalten worden. Sog. Grenzbeschlagnahmeanträge können gem. Art. 1, 5 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen) gestellt werden.

Die Klägerin nahm die Beklagte auf Einwilligung in die Vernichtung der MP3-Player in Anspruch. In den ersten zwei Instanzen war die Klägerin erfolgreich. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision endet mit Aufhebung der Berufungsentscheidung und Zurückverweisung der Sache.

Die Entscheidung des BGH erging auf eine Revision gegen ein Urteil vom 29.11.2007 (2 U 51/06) des OLG Düsseldorf hin. Diese hatte entschieden, dass das beklagte Frachtunternehmen die Ware vernichten müsse. Allerdings habe das Berufungsgericht die Patentverletzung nicht  ausreichend festgestellt, so dass die Sache zur weiteren Aufklärung zurückverwiesen wurde.

Der BGH bestätigt, dass die Beklagte eine fahrlässige Patentverletzung begangen hat. Der BGH qualifiziert das beklagte Frachtunternehmen als Verletzer iSd § 139 PatG, denn auch derjenige kann Verletzer sein, der die Verwirklichung durch einen Dritten unterstützt, obwohl er sich mit zumutbarem Aufwand die Kenntnis verschaffen kann, dass die von ihm geförderte Handlung eine Schutzrechtsverletzung darstellt. Zur Begründung setzt sich die Entscheidung detailliert mit der Rechtsprechung des BGH zur Störerhaftung in anderen Gebieten des gewerblichen Rechtsschutzes auseinander. Zu diesen eher theoretischen, aber durchaus lesenswerten Details der dogmatischen Grundlagen verweisen wir auf das Urteil.

Demnach war (mehr …)

BGH: Meinungsfreiheit bei Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden

Mittwoch, 23. September 2009

Die Klägerin zu 1 ist ein Großunternehmen. Der Kläger zu 2 war bis Ende 2005 Vorsitzender ihres Vorstands. Der Beklagte ist Aktionär der Klägerin zu 1 und Sprecher eines Aktionärverbandes.

Am 28. Juli 2005 meldete die Klägerin zu 1, ihr Aufsichtsrat habe beschlossen, dass der Kläger zu 2 zum 31. Dezember 2005 aus dem Unternehmen ausscheide. Am selben Tag wurde in der Fernsehsendung “SWR-Landesschau” ein mit dem Beklagten geführtes Interview ausgestrahlt, in dem dieser unter anderem Folgendes äußerte:

“Ich glaube nicht, dass der Rücktritt (des Klägers zu 2 als Vorsitzender des Vorstands der Klägerin zu 1) freiwillig war. Ich glaube, dass er dazu gedrängt und genötigt wurde. … und das muss damit zusammenhängen, dass die Geschäfte nicht immer so sauber waren, die Herr S. geregelt hat.”

Das Landgericht hat dem auf Untersagung dieser Äußerungen gerichteten Unterlassungsantrag der Kläger stattgegeben. Die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. (mehr …)

Treibt’s Sixt diesmal zu weit?

Mittwoch, 29. Juli 2009

Persönlichkeitsrechtliche Zulässigkeit der Verwendung des Bildes Ulla Schmidts zu Werbezwecken.

Wer dieser Tage SPIEGEL ONLINE liest, dem wird die Werbung der Autovermietung Sixt mit dem Bild der Gesundheitsministerin auffallen. Dem Bild Ulla Schmidts ist der Text beigefügt: “Versprochen: Beim nächsten Mal miet ich bei Sixt.” Öffnet man die Internetseite des Autovermieters, stößt man auch dort sofort auf das Bild von Ulla Schmidt. Diesmal mit dem Text: “Mit dem Dienstwagen in Urlaub? Es gibt Sixt doch auch in Alicante!”

Sixt ist bekannt dafür, die Bildnisse bekannter Politiker für Werbeanzeigen zu verwenden. Im Jahr 1999 warb Sixt ohne Einwilligung mit dem Bildnis Oskar Lafontaines, der nach kurzer Amtszeit als Finanzminister zurückgetreten war. In der Werbeanzeige führte Sixt die Porträtaufnahmen von 16 Mitgliedern der damaligen Bundesregierung einschließlich Oskar Lafontaine auf, dessen Bild durchgestrichen aber weiterhin erkennbar war. Darunter titelte Sixt: “Sixt verleast auch Autos für Mitarbeiter in der Probezeit.”

Oskar Lafontaine klagte dagegen und unterlag vor dem BGH. Der BGH führte aus (vgl. BGH, Urt. v. 26.10.2006 – I ZR 182/04 (OLG Hamburg), dass eine prominente Persönlichkeit aus dem Bereich der Zeitgeschichte es zwar regelmäßig nicht dulden müsse, dass das eigene Bildnis von Dritten für deren Werbezweck eingesetzt wird. Doch finde auch hier eine Güterabwägung statt, die dazu führen kann, dass die Verwendung des fremden Bildnisses in einer Werbeanzeige, die sich satirisch mit einem aktuellen Tagesereignis auseinandersetzt, vom Betroffenen hingenommen werden muss.

Im Fall Lafontaine ging der BGH davon aus, dass die beanstandete Werbeanzeige nicht ausschließlich einem Werbezweck diene, sondern auch eine auf ein aktuelles Ereignis, nämlich den Rücktritt des Finanzministers nach kurzer Amtszeit, bezogene Meinungsäußerung in Form der Satire enthalte. Es handele sich nicht mehr als um einen bloße Aufmerksamkeitswerbung, da die Abbildung im Rahmen der Werbeanzeige ihre Zuordnung zu dem kommentierten politischen Zeitgeschehen behalte und die Anzeige eine kontextneutrale Porträtaufnahme enthalte, die sich in Größe und Anordnung in die ebenfalls in der Werbeanzeige enthaltenen Porträtaufnahmen der weiteren fünfzehn Mitglieder des Kabinetts einreihten.

Drängt sich die Frage auf, ob der neueste Coup des Autovermieters genauso zu bewerten ist. (mehr …)

OLG Düsseldorf: Äußerungen in den USA auch in Deutschland wettbewerbsrechtlich relevant

Donnerstag, 9. Juli 2009

Anmerkung zu OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.10.2008 – I-20 U 189/08

Die Presseerklärung

Die Parteien des einstweiligen Verfügungsverfahrens stellen jeweils lithographische Druckplatten her und vertreiben sie weltweit. Antragstellerin war ein israelisches Unternehmen (“V”), Antragsgegnerin das US-Unternehmen Presstek (nach eigener Webseite “holder of over 500 patents”).  Gestritten wurde um eine Äußerung der Antragsgegnerin (“P”), die als Presseerklärung in den USA mit folgendem Inhalt in deutscher und englischer Sprache - unmittelbar vor Beginn der internationalen Druck-Fachmesse DRUPA 2008  - veröffentlicht worden war:  (mehr …)

Ich mache ihm ein Angebot, das er nicht ablehnen kann: BGH – Orange Book Standard

Donnerstag, 11. Juni 2009

Im Mai wurde das Urteil des BGH  im Fall “Orange Book Standard” veröffentlicht. Der Kartellsenat hat abgesegnet, dass ein Anspruch aus § 23 Abs. 1 GWB iVm Art. 82 EG oder §§ 19, 20 GWB dem Unterlassungsanspruch aus § 139 Abs. 1 PatG entgegengehalten werden kann.

Tatbestand und Hintergrund

1.         Das streitgegenständliche Patent betraf (es ist abgelaufen) einen optisch auslesbaren beschreibbaren Datenträger, insbesondere eine beschreibbare Compact Disc (CD), die eine Servospur besitzt, welche in einem zur Informationsaufzeichnung bestimmten Gebiet eine von dem Informationsmuster unterscheidbare periodische Spurmodulation aufweist. Diese steuert die Aufzeichnung oder das Auslesen der Daten. Die Servospur der Datenträger im Stand der Technik ist in (zur Aufnahme der Nutzinformation dienende) Informationsaufzeichnungsgebiete und dazwischen liegende Synchronisationsgebiete aufgeteilt. Diese enthalten Positionsinformationen in Form der Adresse des benachbarten Informationsaufzeichnungsgebiets, aus denen beim Abtasten abgeleitet werden kann, welcher Teil des Aufzeichnungsträgers gelesen wird. So kann schnell und genau eine bestimmte Stelle der Platte aufgesucht werden. Gemäß der Erfindung sind die Adressinformation in der Spurmodulation enthalten, wodurch die Synchronisationsgebiete eliminiert werden. So werden die Informationsaufzeichnungsgebiete nicht mehr durch Synchronisationsgebiete unterbrochen. Damit verbessert die Erfindung das Auslesen der Daten von einer (wieder-)beschreibbaren CD (rewritable compact disc, d.h. mehrfach beschreibbare optische Datenträger).

Im Jahr 2001 hat die Koninklijke Philips Electronics N.V. (Philips) gegen die Hersteller und Vertreiber von CDs (Master & More, SK Kassetten, Global Digital Disks)  auf Patentverletzung geklagt. Das Landgericht Mannheim und das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 13.12.2006 – 6 U 174/02) verurteilten die Unternehmen auf Unterlassung und Zahlung von Schadensersatz an Philips.

2.         Der “Orange Book Standard” beschreibt dabei durch das streitgegenständliche Patent geschützte technische Spezifikationen, die eingehalten werden müssen, damit eine beschreibbare CD von einem CD-Player beschrieben und gelesen werden kann. Für andere Medien existieren weitere Standards, der “Red Book Standard” z. B. für Audio-CDs etc.; zusammengefasst werden diese von der Industrie gesetzten Standards unter dem Begriff “Rainbow Books”.  Festgelegt wurden sie erstmals im Jahr 1982 von den Unternehmen Philips und Sony.

Jedes Unternehmen, das beschreibbare CDs herstellt und vertreibt, muss den Orange Book-Standard erfüllen und somit eine Lizenz erwerben. Das den Standard abdeckende Patent ist daher ein sog. “standardessentielles” Patent.

3.         Normalerweise sind die Inhaber eines standard-essentiellen Patents verpflichtet, Lizenzen zu FRAND-Bedingungen (Fair Reasonable And Non-Discriminatory) zu vergeben. Dies wird üblicherweise ausgehandelt, wenn Standardisierungsgremien der Industrie sich auf einen Standard einigen.

Die Einigung hat immense Vorteile:  (mehr …)

BGH: Kannibalen-Spielfilm erlaubt

Sonntag, 31. Mai 2009

Der Kläger ist durch Presseberichte über seine Tat als “Kannibale von Rotenburg” bekannt und rechtskräftig wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er hatte im März 2001 einen Menschen getötet, den Körper ausgenommen, zerlegt, eingefroren und in der Folgezeit teilweise verzehrt. Die Beklagte hat auf der Grundlage der Tat einen als “Real-Horrorfilm” beworbenen Spielfilm mit dem Titel “Rohtenburg” produziert. Lebensgeschichte und Persönlichkeitsmerkmale der Hauptfigur des Films sowie die Darstellung des Tathergangs entsprechen nahezu detailgenau dem realen Geschehensablauf und der tatsächlichen Biographie des Klägers, der seinerseits mit einer Produktionsgesellschaft einen Vertrag über die “umfassende, exklusive und weltweite Verwertung” seiner Lebensgeschichte geschlossen hat.

Der Kläger begehrt Unterlassung der Vorführung und Verwertung des Films. Seine Klage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg.

Auf die Revision der Beklagten hat der u. a. für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat das (mehr …)

“Fast work, like hard work, never hurt anyone” – Court of Appeal for England and Wales zur ordentlichen Prozessführung bei gleichzeitiger Anhängigkeit von Einspruch und Nichtigkeitsklage

Mittwoch, 15. April 2009

 Court of Appeal for England and Wales vom 23. Februar 2009

Laufen zwei verschiedene Verfahren zu ein- und demselben Gegenstand nebeneinander ab, kann dies mitunter für Verwirrung sorgen. Für (ausländische Mandanten beratendende) Patentrechtsspezialisten wird es interessant, wenn es um das Nebeneinander von Nichtigkeits- und Einspruchsverfahren geht. In Deutschland ist hier die Rechtslage klar. Nach § 81 Abs. 2 PatG muss die Einspruchsfrist bzw. das -verfahren abgewartet werden, bevor Nichtigkeitsklage erhoben werden kann. Dies gilt für deutsche wie (zumindest nach überwiegender Auffassung) für europäische Patente. Die Nichtigkeitsklage gegen Patente kann gemäß § 81 Abs. 2 PatG erst dann erhoben werden, wenn ein Einspruchsverfahren nicht mehr anhängig ist oder wegen Ablaufs der Einspruchsfrist nicht mehr anhängig gemacht werden kann. Andernfalls ist die Klage unzulässig.

§ 81 Abs. 2 PatG soll parallele Verfahren über den Rechtsbestand eines Patents und einander widersprechende Entscheidungen hierzu vermeiden, wobei dem Einspruchverfahren der Vorrang gebührt, um das Bundespatentgericht zu entlasten. Dass ein Nebeneinander beider Verfahren nicht nur zu doppelter Belastung und widersprechenden Entscheidungen, sondern auch zu prozessualer Verwirrung (und in der Folge Verärgerung des nationalen Richters) führen kann, bezeugt eine kürzlich ergangene Entscheidung des Court of Appeal for England and Wales in der Sache Eli Lilly & Co v Human Genome Sciences. Sie dokumentiert auch, dass die Parteienvertreter das Verfahren wirkungsvoll verschleppen können, wenn die nationalen Nichtigkeitsgerichte mangels Subsidiaritätsregel die Entscheidungen des EPA abwarten und sich an diesen orientieren (also das Problem widersprechender Entscheidungen “faktisch” lösen). Wer die an die Parteien(-vertreter) gerichteten und ungewöhnlich offenen Ermahnungen von Justice Jacob lesen will, sei auf http://www.bailii.org/ew/cases/EWCA/Civ/2009/168.html verwiesen.

(sdt)

Verlängerung der Schutzdauer von Musikwerken auf 95 Jahre?

Dienstag, 17. Februar 2009

Der eine oder andere hat sicherlich schon davon gelesen. Trotzdem wollen wir es hier noch einmal in aller Kürze erwähnen: vor wenigen Tagen stimmte der EU-Rechtsausschuss für eine Verlängerung der Schutzdauer von Musikwerken. Genauer gesagt geht es um die Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler. Gegenwärtig ist der Schutz der ausübenden Künstler (Performer) in der EU auf 50 Jahre beschränkt (vgl. bspw. § 82 UrhG). Komponisten (bzw. deren Rechtsnachfolger) genießen hingegen eine Schutzdauer von 70 Jahren post mortem auctoris. Der EU-Binnenmarktskommisar Charly McCreevy sieht darin eine Gefährdung der ausübenden Künstler. Während Komponisten ein Leben lang (und darüber hinaus) von ihrer Werkschaffung profitieren, endet die Verwertung eines ausübenden Künstlers, der mit 20 Jahren eine CD aufgenommen hat, bereits mit 70 Jahren. Auch ausübende Künstler sollten durch ihre Performance ein gesichertes Auskommen zu Lebzeiten haben.

Inspiriert durch die McCreevy-Initiative schlägt die EU-Kommission daher die Verlängerung der Leistungschutzrechtsdauer von 50 auf 95 Jahren vor (vgl. hier). Dieser Vorschlag wurde nun vor wenigen Tagen vom EU-Rechtsausschuss angenommen. Am 2. März wird das EU-Parlament über diesen Vorschlag abstimmen und ggf. eine entsprechende Richtlinie verabschieden. Inwieweit eine etwaige Verlängerung tatsächlich den ausübenden Künstlern zu Gute kommen würde, erscheint fraglich.  Vergleiche zum Diskussionsstand “heise online“.

Wir sind gespannt wie und vor allem mit welcher Begründung die Entscheidung  am 2. März gefällt wird.

(sjm)

Kinski-Zitate

Dienstag, 3. Februar 2009

Kinski hält die deutschen Gerichte auch posthum auf Trab. Nach dem Streit um die Krankenakte Kinskis (wir berichteten) muss das LG Köln zur Zeit eine Klage auf Unterlassung entscheiden: Die Erben Kinskis möchten ein Theaterstück verbieten (Kinski - wie ein Tier im Zoo), das umfangreich aus dem Werk des deutschen Künstlers zitiert.

Eine Entscheidung ist für diesen Monat zu erwarten. Besonders spannend wird, inwieweit die “Germania 2″-Entscheidung des BVerfG, die ja die Zitatfreiheit im Rahmen der Kunst besonders weit auslegt, hier zur Anwendung kommen wird.

(cen)