Archiv für die Kategorie 'Examensrelevant'

Kinski-Zitate

Dienstag, 3. Februar 2009

Kinski hält die deutschen Gerichte auch posthum auf Trab. Nach dem Streit um die Krankenakte Kinskis (wir berichteten) muss das LG Köln zur Zeit eine Klage auf Unterlassung entscheiden: Die Erben Kinskis möchten ein Theaterstück verbieten (Kinski – wie ein Tier im Zoo), das umfangreich aus dem Werk des deutschen Künstlers zitiert.

Eine Entscheidung ist für diesen Monat zu erwarten. Besonders spannend wird, inwieweit die „Germania 2“-Entscheidung des BVerfG, die ja die Zitatfreiheit im Rahmen der Kunst besonders weit auslegt, hier zur Anwendung kommen wird.

(cen)

Neue Regeln für das alte Spiel: Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (II)

Montag, 22. Dezember 2008

Im letzten Teil dieser Reihe wurde über die Reform des Nichtigkeitsverfahrens in der 1. Instanz berichtet. Auch wenn diese Änderung das Kernstück des Reformvorhabens darstellt, erschöpft sich selbiges nicht darin. Die Bundesregierung plant auch eine Reform des Berufungsverfahrens vor dem BGH.

Die neuen Vorschriften

Die Neuregelung findet sich den  §§ 111, 117 PatG n. F. Die Bundesregierung will vor allem die Dauer des Berufungsverfahrens beträchtlich senken. Ziel ist es, den derzeitigen Durchschnitt von vier Jahren zu halbieren. Dies soll als flankierende Maßnahme zur Straffung und Beschleunigung des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Bundespatentgerichts dienen. Hier kann einem der Gedanke kommen, dass die Parteien umso mehr vortragen werden, wenn sie wissen, dass in der 2. Instanz nichts mehr „zu holen“ ist. Dass dies eine unberechtigte Sorge ist, wird von den positiven Erfahrungen mit den neuen ZPO-Regelungen zur Berufung in den bisher bereits betroffenen Rechtsgebieten bestätigt (vgl. Bamberger, ZRP 2004, Die Reform der Zivilprozessordnung – Eine Wirkungskontrolle, 137, 140).

§ 117 BPatG n. F. ersetzt die bisherigen §§ 115 und 117 PatG. Die Gesetzesbegründung führt hierzu aus: (mehr …)

Olanzapin – Fortsetzung: BGH hebt Bundespatentgericht auf

Mittwoch, 17. Dezember 2008

Soeben erfahren wir, dass der BGH in der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage die Entscheidung  des Bundespatentgerichts vom  4. Juni 2007 (3 Ni 21, 41/06) aufgehoben und die Klage abgewiesen hat. Durch die Entscheidung wurde ein Patent des Unternehmens Eli Lilly and Co Ltd., welches den pharmazeutischen Wirkstoff „Olanzapin“ betrifft, für nichtig erklärt.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte am 29. Mai 2008 (2 W 47/07, „Olanzapin“) in einem aufsehenerregenden Urteil eine einstweilige Verfügung auf Grundlage dieses Patents erlassen, obwohl das Bundespatentgericht die Nichtigkeit ausgesprochen hatte (die Prozessserie von Eli Lilly & Co Ltd., wir berichteten über eine Entscheidung in einem Parallelverfahren). Im Hinblick auf diese Entscheidung sah der  X. Senat wohl eine gewisse Eilbedürftigkeit in der Sache. Hatte das Landgericht Düsseldorf in einer Entscheidung in einem weiteren Parallelverfahren (12. August 2008, 4b O 100/08, das LG Düsseldorf folgte in dieser nicht dem OLG Düsseldorf, widersprach aber in der Sache ebenso dem Bundespatentgericht) noch darauf hingewiesen, dass der BGH eine mündliche Verhandlung in der Sache für Dezember 2008 oder die ersten beiden Monate 2009 plane, so hat sich letzterer wohl für ein (sehr) schnelles Vorgehen entschieden. Dementsprechend wurde das Verfahren beschleunigt. Ein Sachverständiger wurde zwar bestellt, dieser verfasste aber kein schriftliches Gutachten, sondern bereitete sich nur auf die mündliche Verhandlung vor.

Der BGH kritisierte, dass die vom Bundespatentgericht herangezogenen Entscheidungen „Fluoran“ (GRUR 1988, 447) und „Elektrische Steckverbindung“ (GRUR 1995, 330) in ihrer Bedeutung für die Neuheitsprüfung überschätzt worden seien. So habe der Senat in Elektrische Steckverbindung keineswegs einen Freibrief dafür erteilen wollen, Äquivalente in die Neuheitsprüfung einzubeziehen. Vielmehr sei es darum gegangen, nicht die Tür dafür zu versperren, in gewissen, eng begrenzten Fällen fachnotorisch bekannte Austauschmittel (glatte Äquivalente) in die Neuheitsprüfung einzubeziehen. Fluoran sei eine alte Entscheidung und dürfe deshalb nicht unbesehen übernommen werden.

Wir werden demnächst ausführlicher über die Entscheidung berichten.

(sdt)

Neue Kategorie

Dienstag, 16. Dezember 2008

Liebe Leser!

Auf Anregung aus der Lehre hin haben wir eine weitere Kategorie für unsere Mitteilungen erstellt. Sie heißt „Examensrelevant“. Besprochene Entscheidungen etc., von denen wir das Gefühl haben, dass sie in den Prüfungen des Schwerpunkts „Gewerblicher Rechtsschutz“ eine Rolle spielen könnten, werden von nun an mit diesem tag versehen.

Wir hoffen, den Examenskandidaten hiermit ein wenig weiterhelfen und mit der Zeit eine Sammlung von relevanten Problemen anbieten zu können.

(cen)

Lieferanfragen bei gebundenen Vertragshändlern

Samstag, 13. Dezember 2008

BGH entschärft Haftungsrisiko

Stellt ein gewerblicher Abnehmer bei einem gebundenen Vertragshändler eine Lieferanfrage, besteht für ihn die Gefahr der Haftung unter dem Gesichtspunkt des wettbewerbswidrigen Verleitens zum Vertragsbruch. Die Bindung des Vertragshändlers erfolgt regelmäßig in sogenannten Konzessionärsverträgen mit einem Warenhersteller oder einem übergeordneten Vertragshändler im Rahmen selektiver Vertriebssysteme, die den Vertragshändler verpflichten, die Waren im Einzelhandel ausschließlich an Endverbraucher oder an andere autorisierte Vertragshändler zu vertreiben. Vertreibt der Vertragshändler Waren an einen außerhalb des selektiven Vertriebssystems stehenden Dritten (Außenseiter), begeht er einen Bruch des Konzessionärvertrages. Damit macht er sich schadensersatzpflichtig gegenüber seinem Konzessionsvertragspartner.

Ob auch der Außenseiter dem Konzessionsvertragspartner haftet, wird in Rechtsprechung und Rechtswissenschaft unterschiedlich beurteilt. Unterschieden wird dabei zwischen dem Verleiten zu einem Vertragsbruch und einem schlichten Ausnutzen eines Vertragsbruches. Zeichnet sich das Verleiten zum Vertragsbruch durch eine Hinwirkungshandlung aus, liegt das Ausnutzen eines Vertragsbruches in all den Fällen vor, in denen eine ausreichende Hinwirkungshandlung nicht gegeben ist. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Außenseiter ein Vertragsverhältnis mit dem gebundenen Händler eingeht und er weiß, dass der Händler damit seine Vertragspflichten gegenüber seinem Konzessionsvertragspartner verletzt. Ist das Verleiten zu einem Vertragsbruch grundsätzlich haftungsbegründend, ist dies beim Ausnutzen eines Vertragsbruches nur ausnahmsweise der Fall, nämlich dann, wenn das Ausnutzen im besonderen Maße illoyal ist.

Kommt eine Haftung des Außenseiters mithin in dem Großteil der Fälle nur bei einem Verleiten zum Vertragsbruch in Betracht, stellt sich (mehr …)

Wirksamkeit von Unterlizenzierungen – (Canon II)

Samstag, 13. Dezember 2008

Im Zusammenhang mit unserer Berichterstattung über den SED-TV-Lizenzierungsstreit zwischen Canon und Applied Nanotech, bei dem es vordergründig um die Frage ging, ob Canon den Lizenzierungsvertrag mit Applied Nanotech durch Unterlizenzierung eines aus sich und Toshiba bestehenden Gemeinschaftsunternehmens verletzt habe, rissen wir auch die Frage an, ob denn das Gemeinschaftsunternehmen wirksam lizenziert sein könne.

Unseres Erachtens lohnt es sich, noch genauer auf die Frage einzugehen.

Ausgangspunkt ist ein Lizenznehmer, der wirksam über eine Lizenz verfügt. Um welche Art der Lizenz es sich handelt, interessiert an dieser Stelle noch nicht. Es soll auch unterstellt werden, dass es dem Lizenznehmer laut Lizenzvertrag verboten ist, Dritten Unterlizenzen zu erteilen. Wenn der Lizenznehmer einem Dritten wirksam eine Unterlizenz erteilt, macht er sich vertragsbrüchig. Die spannende Frage ist allerdings, ob er bei einem vertraglichen Verbot der Unterlizenzierung überhaupt wirksam eine Unterlizenz erteilen kann, auch wenn er über eine Lizenz verfügt. Dies ist eine Frage der Verfügungsbefugnis.

Zu denken ist zunächst an § 399 i.V.m. § 413 BGB.

Nach § 399 Alt. 2 BGB kann (mehr …)

Neue Regeln für das alte Spiel: Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (I)

Donnerstag, 11. Dezember 2008

 

Bekanntlich plant die Bundesregierung eine Reform des Patentrechts. Es geht aber nicht um das gerade wieder in den Medien präsente Europäische Gemeinschaftspatent, sondern um die deutsche Patentrechtsordnung. Es sollen laut Bundesjustizministerium die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken verbessert und das Rechtsmittelsystem vereinfacht werden. Insbesondere soll das Nichtigkeitsverfahren beschleunigt werden. Zu diesem Zweck liegt ein Referentenentwurf für ein Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts vor.

Auch dieses Forum will einen Beitrag zu diesem Vorhaben nicht versäumen. In Teil I sollen zunächst die neuen Regeln für das Nichtigkeitsverfahren besprochen werden.

Die Situation am Bundespatentgericht: „Vernichtung aus Notwehr“

Im Zentrum der Bemühungen der Reform steht das Nichtigkeitsverfahren. Hier will die Bundesregierung mit Hilfe des neuen § 83 PatG dem Gericht die Pflicht auferlegen, während des Verfahrens den Parteien so früh wie möglich Hinweise zu erteilen, gegebenfalls eine Frist für weiteres Vorbringen zu setzen und dieses bei Nichteinhaltung der Frist als verspätet zurückzuweisen. Hierdurch soll das Verfahren auf die Kernprobleme fokussiert und für die Parteien überraschende Entscheidungen vermieden werden.

In der Praxis ist es mehr und mehr üblich geworden, dem Bundespatentgericht „containerweise“ Entgegenhaltungen vorzulegen, und dies möglichst kurz vor der mündlichen Verhandlung, so dass eine Reaktion des Gegners nicht mehr möglich ist; genauso wenig möglich ist allerdings eine sinnvolle Vorbereitung des Gerichts. Ähnliche Klagen hört man auch vom BGH, auf den die Schriftsätze kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung „einzuprasseln“ pflegen. Um ein Vielfaches verfeinert durch moderne computergestützte Recherche und dadurch in ihrer Wirkung enorm erhöht ist es Ziel dieser Strategie, die Gerichte mittels „Abschreckung“ zu einer Vernichtung des Patents wegen fehlender Erfindungshöhe zu bringen, ohne dass in eine Prüfung des Naheliegens eingestiegen wird. Folge dieser Strategie ist, dass Patente zu Unrecht vernichtet werden oder, sollte das Gericht sich in Wahrnehmung der Offizialmaxime in die Vielzahl an Druckschriften einlesen, eine erheblich längere Verfahrensdauer im Nichtigkeitsverfahren.

Diese Praxis droht den guten Ruf der deutschen Patentrechtsprechung insgesamt in Gefahr zu bringen, da dieser vor allem auf die traditionell schnelle Verfahrensdauer in Verletzungsverfahren einerseits und die sachliche Kompetenz der Nichtigkeitsgerichte andererseits zurückzuführen ist.  Hat sich aber die „Verzögerungstaktik“ im Nichtigkeitsverfahren verfestigt, dauern bei Aussetzung auch die Verletzungsverfahren länger, so dass ein Patentverfahren insgesamt unzumutbar lang dauern kann (und auch jetzt schon manchmal dauert). So verliert ein Verletzungsverfahren seine Attraktivität, womit auch die Sicherheit, die deutsche Nichtigkeitsverfahren geben, wertlos wird, denn wer will ein beständiges Patent, wenn er es nicht in der wirtschaftlichen Realität angemessenen Zeiträumen durchsetzen kann?

Welche Maßnahmen können hier Abhilfe schaffen?

Fest steht, dass §§ 296, 529 Abs. 1 und 531 Abs. 1 ZPO in das Nichtigkeitsverfahren nicht einbezogen werden können, solange die Offizialmaxime nicht abgeschafft wird, da die genannten Vorschriften auf dem Beibringungsgrundsatz beruhen. Lediglich manifest rechtsmissbräuchlicher Vortrag kann auch im Amtsermittlungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Da die Praxis, möglichst viele Entgegenhaltungen zu präsentieren, aber auf der über Jahrzehnte immer großzügiger gewordenen Zulassung dieser Menge an Entgegenhaltungen durch die Gerichte beruht, kann Rechtsmissbrauch im Grundsatz nicht angenommen werden. Hier soll nun § 83 PatG n. F. ansetzen.

Die Schwachstellen der Reform

a. Die Hinweispflicht nach § 83 S. 1 PatG n. F.

Zunächst ist unklar, (mehr …)

Niederlage für Praktika Baumärkte – Erfolg für Verbraucher: BGH verurteilt zu Unterlassung der Werbung mit der Ankündigung „20% auf alles“

Donnerstag, 27. November 2008

BGH, Urteil vom 20. November 2008, Az: I ZR 122/06, rechtskräftig.

Auch wenn die Pressemitteilung des BGH anonym davon spricht, die Beklagte betreibe an vielen Standorten in Deutschland Bau- und Heimwerkermärkte und werbe mit dem Slogan „20% auf alles außer Tiernahrung“, so klingelt es angesichts der massiven Werbemaßnahmen spätestens bei den Worten „außer Tiernahrung“: Hier kann es sich nur um „Praktiker“ handeln.

Dass der BGH nun in seinem Urteil vom 20. November 2008, Az: I ZR 122/06, Praktiker verurteilt hat, die Werbung mit der Ankündigung „20% auf alles“ zu unterlassen, findet nicht nur mein rechtliches Interesse, sondern auch meine private Zustimmung. Musste ich doch auch die Erfahrung machen, dass der Preis für eine von mir ins Auge gefassten Lampe bei Praktiker um einiges teurer war als beim Konkurrenzbaumarkt, so dass ein ähnlicher Preis erst bei einer Reduzierung um 20 % erfolgte. Gemischte Gefühle brachte mir dann allerdings die Praktiker Regelung ein, mit dem eine 20 % Reduzierung vom Preis der Konkurrenz vorgenommen werde, wenn der Preis der Konkurrenz geringer ist. Sollte ich mich über das Schnäppchen und den entsprechenden Verlust bei Praktiker freuen oder die damit gelungene Abwerbung vom eigentlich günstigeren Anbieter bedauern? Interessanterweise war das Personal bei Praktiker recht verdutzt, als ich von der Regelung Gebrauch machen wollte. Offensichtlich kommt sie nicht allzu oft zur Anwendung. Ob das an „Superpreisen“ bei Praktiker, fehlender Vergleichsbereitschaft der Kunden oder dem Nachweisaufwand liegt, den man betreiben muss, um in den Genuss der Regelung zu geraten, vermag ich nicht zu beurteilen. Allerdings sollte man auch jene Regelung unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten mal genauer unter die Lupe nehmen.

Jetzt aber zur Werbung, die Gegenstand der BGH-Entscheidung war. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte durch Testkäufe festgestellt, dass für vier Artikel – das Sortiment der Beklagten umfasst etwa 70.000 Artikel – unmittelbar vor der Aktion ein niedrigerer Preis gegolten hatte, der zum Aktionsbeginn erhöht worden war. Jetzt mag man einwenden, dass bei 70.000 Artikeln permanent (mehr …)

Freie Benutzung eines Leistungsschutzrechtes: BGH urteilt zum Tonträger-Sampling

Dienstag, 25. November 2008

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.11.2008, Az. I ZR 112/06 – Metall auf Metal

Tonträger-Sampling ist die Entnahme von Tönen von einem Tonträger. Erfolgt die Entnahme von einem fremden Tonträger, kann darin eine rechtswidrige Handlung liegen. Die zur Festlegung der Tonfolge auf dem Tonträger erforderliche wirtschaftliche, organisatorische und technische Leistung des Tonträgerherstellers wird von § 85 Abs. 1 UrhG als sog. Leistungsschutzrecht geschützt. Entnimmt nun jemand einem fremden Tonträger Töne, kann darin eine Verletzung des Leistungsschutzrechts des Tonträgerherstellers liegen.

Mit einem solchen Fall hatte sich jüngst der BGH in der Sache Metall auf Metall, Az. I ZR 112/06 zu befassen. Die Komponisten des Titels „Nur mir“ hatten eine etwa zwei Sekunden lange Rhythmussequenz aus dem Titel „Metall auf Metall“ der Musikgruppe „Kraftwerk“ gesampelt und dem Titel „Nur mir“ in fortlaufender Wiederholung unterlegt. „Kraftwerk“ sah darin eine Verletzung ihrer Rechte als Tonträgerhersteller.

Der BGH hat nun in seinem Urteil vom 20.11.2008 entschieden, dass zwar ein Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht vorliege, auch wenn es sich dabei nur um die Entnahme eines Tonfetzens handele. Denn der Tonträgerhersteller erbringe diese unternehmerische Leistung für den gesamten Tonträger, so dass es keinen Teil des Tonträgers gäbe, auf den nicht ein Teil dieses Aufwands entfiele und der daher nicht geschützt wäre. Allerdings monierte der BGH, dass das Berufungsgericht versäumt hatte zu prüfen, ob sich die Beklagten auf das Recht zur freien Benutzung nach § 24 Abs. 1 UrhG berufen können.

Aber hatte das Berufungsgericht wirklich versäumt, § 24 Abs. 1 UrhG zu prüfen? Schaut man sich (mehr …)

Europäische Plagiate chinesischer Produkte? § 110a GGV hilft bei elektrischen Gebäckpressen.

Montag, 24. November 2008

(Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9.10.2008, Az. I ZR 126/06; nicht rechtskräftig)


Dass in China Produkte hergestellt werden, die gegen hiesige Patent-, Marken- oder Geschmacksmuster verstoßen, ist nichts Neues. Umso „aufregender“ ist es, wenn sich hiesige Hersteller und Händler dem Vorwurf ausgesetzt sehen, sie verletzten Schutzrechte chinesischer Hersteller. Nicht etwa auf dem chinesischen Markt. Sondern hier auf dem europäischen Markt, wo man meint, vor allem die „anderen“ würden Schutzrechtsverletzungen begehen.

Wie kann es dazu kommen?

Wegen des Territorialitätsgrundsatzes nur, wenn sich die chinesischen Hersteller auf ein in Europa bestehendes Schutzrecht berufen können. Natürlich steht es chinesischen Herstellern wie auch jedem anderen inländischen Hersteller offen, ihre neuartigen Produkte schützen zu lassen. Allerdings weiß jeder, der schon einmal versucht hat, ein Produkt im Ausland schützen zu lassen, dass der damit verbundene Aufwand um einiges höher als im eigenen Inland ist. Wesentlich geringer ist er allerdings, wenn das Schutzrecht im Ausland ipso iure, also ohne Anmeldung, Prüfung und Registrierung des Schutzrechtes, entsteht. Ein solches Recht ist beispielsweise das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das bei Vorliegen weiterer materieller Voraussetzungen allein dadurch entsteht – und sich dann auf das gesamte Gemeinschaftsgebiet erstreckt -, dass es der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

Darauf berief sich ein chinesischer Hersteller elektrischer Gebäckpressen, der ein deutsches Kaffeehandelsgeschäft verklagte, das ähnliche Gebäckpressen vertreibt. Mit Geschmacksmusterveröffentlichung am 8. Mai 2002 in China habe er die Gebäckpressen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Ein Zugänglichmachen in der Europäischen Gemeinschaft sei in der Zeit von Juni bis Oktober 2002 erfolgt. Da letzteres nicht zur Begründung eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster beitragen kann, weil bereits die vorherige Veröffentlichung in China neuheitsschädlich war, wäre dem chinesischen Hersteller nur dann geholfen gewesen, wenn auch die Veröffentlichung in China zum Entstehen eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters geführt hätte.

Das Gefühl sagt: „Das kann es nicht geben. Wenn das der Fall wäre, würde jede ausländische Veröffentlichung eines weltweit neuen und einzigartigen Geschmacksmusters zugleich zu einem europäischen Schutzrecht führen. Welch einseitige europäische Großzügigkeit!“

Das Gefühl trügt nicht.

Zwar schließt Art. 11 GGV nicht ausdrücklich aus, dass auch eine erstmalige Offenbarung (mehr …)